In der NSA-Debatte rückt SPD-Fraktionschef Steinmeier in den Fokus. Denn er hat als Kanzleramtsminister 2002 den Grundstein für die Zusammenarbeit von NSA und BND gelegt. Doch das habe nichts zu tun mit dem eigentlichen Skandal, sagt NDR-Terrorexperte Hagen.
Nichts geschieht ohne Absicht.
Die Terrorgefahr liefert der Politik ein Problem. Und hier muss man ansetzen,warum die Politik solchen Aufwand betreibt, um kalt gesagt 100 Tote im Jahr durch Terror zu verhindern, während es viele Dinge gibt, an die man sich gewöhnt hat, wo es mehr Totze zu beklagen gibt, die zu verhindern wären.
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Nichts geschieht ohne Absicht. Das muss oder sollte ergründet werden, wieso die Politik sich von den USA unterbuttern lässt. Wieso kein Mut aufkommen will. Wenn die Absicht noch so unbewusst ist, dann ist es umso gefährlicher für die Demokratie. Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Das heißt, an Steinmeiers Begründung, dass er eben damals nicht wissen konnte, wie groß die Ausspähaktion werden würde, ist etwas dran.
Das ist ja wie bei der Rentenentwicklung, das hat so angeblich auch nie jemand gewollt (schon gar nicht die SPD) - Ein zynische Ironie die uns hier zugemutet wird.
Gerade im Kontext der allgegenwärtigen Forderungen nach Konsequenzen, ohne dass tatsächlich irgendwas belastbares über die "Größe der Ausspähaktion" bekannt wäre, so muss man doch fragen: Soll das heißen, dass nun nur noch übereilte Entscheidungen getroffen werden, deren Konsequenzen man unmöglich absehen kann, um am Ende sagen zu können: "Ne, das hat sich zwar auf Basis unserer Entscheidung entwickelt, aber absehbar war das nicht ... "?
Hauptsache wir haben einen Schuldigen. Damit rückt das eigentliche Problem aus dem Blickfeld.
Wenn die akt. Regierung meint, dass ihre Vorgänger für den Schlamassel verantwortlich sind, dann mag das stimmen. Aber man hatte seit 8 Jahren Mittel und Wege (Regierung!) diese Sache zu korrigieren. Hat man aber nicht!
Also ist sie mindestens mitschuldig!
Einem Hehler, der dem Staat die Daten von angeblichen Steuerhinter-ziehern liefert wird mit Millionen das weitere Leben versüßt. Dabei geht es da nur um etwas Geld, das Politik ohnehin permanent verdummbeutelt. Wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht ist man da viel weniger interessiert.
Aber ich verstehe: Übergeordnete Interessen.
D. h. mE aber, dass nicht unsere Regierenden an der Macht sind, sondern die Geheimdienste. Und all deren Meldungen lassen sich ja kaum prüfen. Also auch nicht, ob die Aussagen über vereitelte Anschläge nur erfunden sind. Das heißt nicht, dass sie nicht stimmig sein können.
Nur eben nicht prüfbar/belastbar.
auf den 4 bekannten Folien zu PRISM gibt es schlicht keine Hinweise auf das, was Herr Hagen da mit Totalüberwachung zu fabulieren versucht:
Bei PRISM dagegen haben wir es mit einer zunächst wahllosen Speicherung von Daten, derer man aus Deutschland habhaft werden kann, zu tun.
Das stimmt so einfach nicht. Es ist Desinformation namentlich PRISM als "wahllosen Speicherung von Daten, derer man aus Deutschland habhaft werden kann" hinzustellen.
Wenn es darum geht, Schuld von sich zu weisen, dann verweisen die Verantwortlichen, das Wort klingt in diesem Zusammenhang etwas merkwürdig, immer gerne auf ihre Vorgänger. Dabei gibt es für die Regierung nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie täuscht Arglistig, und/oder sie ist unfähig. Aber wieso steht sie dann bei beim Wähler, zumindest angeblich, noch so hoch im Kurs? Weil die nicht vorhandene Opposition von Peer Steinbrück in den Wahlkampf geführt wird...
Seit 2005 sammeln die Amerikaner - zumindest laut Edward Snowden - selber Informationen in Deutschland. Wenn diese Behauptungen Snowdens nur ansatzweise stimmen, hat PRISM eine völlig andere Größenordnung.
Ja und eine Aufklärung darüber, ob sie stimmen, wird weiterhin hartnäckig verweigert, da -und davon muss man ausgehen- sie nicht nur bestätigt werden, sondern noch weitaus schlimmere Dinge ans Licht kommen würden. Bisher wurde ja nur ein winzig kleiner Teil seiner Dokumente veröffentlicht. Weder schwarz/gelb noch rot/grün sind willens aufzuklären, geschweige denn, die Aushebelung des Grundgesetzes zu beenden. [da lob ich die Piraten, die veranstalten wenigstens "Krypto-Partys", bei denen erklärt wird, wie man sich zumindest ein bischen vor den Ausschnüffelungen schützen kann]. Traurig und gleichzeitig bemerkenswert ist, dass die Ausschnüffelung durch "Tempora" zunehmend komplett ausgeblendet wird, warum eigentlich?
der die Attacken von Union und FDP auf
Steinmeier als billige Bürgertäuschung
erkennen läßt, die von dem eigentlichen
Skandal ablenkt.
Wann endlich erklären uns Pofalla und Merkel, warum flächendeckend und verdachtsunabhängig von der NSA Kommunikationsdaten von Deutschen erhoben werden. Wie kooperiert hier
der BND mit Big Brother?
Die Tragweite des Daten-Skandals stellt sich mittlerweile weit weniger dramatisch dar, als noch zu Beginn.
Das ist wohl richtig. PRISM ist eine US-Erfindung, die erst später entwickelt wurde.
Rot-Grün schuf aber die Grundlagen, um uns "legal" ausspionieren zu können.
Herr Hagen ist ein Experte? Dafür hat er reichlich wenig wissen. Wenn er da keine Zusammenhänge sieht, ist er einfach blind oder möchte einfach die Menschen falsch informieren. Diese Vereinbarungen sind die offizielle Grundlage zum Ausspähen.
Übrigens ist seit Anfang des Jahrtausends jedem in der IT bekannt, daß die amerikanischen Geheimdienste jede deutsche eMail lesen.
Damals wurden nämlich viele Patente geklaut und das war auch jedem Politiker bekannt. Interessant wie zwanghaft Politiker und selbsternannte Experten verdrängen.
Etwas zu retten, was nicht mehr zu retten ist, so möchte ich das Schlusswort von Herrn Hagen erweitern, der damit das konditionierte Verhalten der Regierung treffend beschreibt und hier mit sehr viel Sachinformation über die Zusammenhänge vom „Memorandum of Agreement“ des Jahres 2002 und PRISM des Jahres 2005 sich auseinandersetzt.
Die Kooperation zwischen NSA und BND ist m.E. völlig aus dem Ruder gelaufen, was die Politik mindestens billigend in Kauf genommen hat, weil man wusste, dass man vom drittklassigen Freund abhängig ist, und bei diesem „Job-Sharing“ auch bestens partizipiert, ohne sich selbst die Finger schmutzig machen zu müssen, bspw. indem man nicht selbst gegen die Schranken der eigenen Verfassung verstoßen muss..!
Unter dem Eindruck vom 9/11 ist Steinmeier noch mit Augenmaß dieses Memorandum eingegangen- die Schieflage und Maßlosigkeit der Überwachungsmaßnahmen erfolgte sukzessive ab 2005, unter der Verantwortung und Regie Merkels, dass sollte man nicht vergessen...!
Ich warte, ob in der Anhörung von Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Parlament am Montag endlich zur Sache Antworten kommen.
Eine Geheimdienstzusammenarbeit bei konkreten Verdachtsfällen zur Terrorabwehr ist das eine. Wie genau, da kann und wird es immer politischen Meinungsstreit geben (können). Mehr Transparenz ist gut.
Eine flächendeckende Überwachung deutscher Bürger durch einen Geheimdienst ist etwas völlig anderes, anlasslose Sammlung von Kommunikationsdaten ist flächendeckende Ausspähung. Das verbietet unsere Verfassung, sie bindet jede/n BundeskanzlerIn und Minister. Das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwehren .... das ist nicht vereinbar mit einer faktischen Duldung genereller Ausspähung.
Ich war befremdet, als ich (über Internet) bei der Bundespressekonferenz zusehen und zuhören musste, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die notwendigen Fragen von Journalisten zu PRISM leichtfertig - so empfand ich es - abgebügelt hat. SO kannte ich sie nicht.
"Denn für den BND steht natürlich die Verhinderung von Anschlägen - und nicht so sehr die Datensicherheit der deutschen Bürger - im Vordergrund."
"Denn die NSA sucht natürlich nicht gezielt nach Informationen, die für private Firmen interessant sein könnten."
Lauter Gutmenschen in diesen Organisationen. Da bin ich jetzt aber beruhigt! Mann, in welcher Welt lebt dieser Mensch? Glaubt der wirklich, der Staat würde Milliarden dafür ausgeben, damit auch nicht ein einziger seiner wertvollen Bürger zu Schaden käme? Oder geht es vielleicht doch eher um verwertbare Informationen für die heimische Industrie? Zumindest da sind unsere englischen Freunde ehrlicher: Die Spionage dient dort "auch" dem Wohl der heimischen Wirtschaft. Gut angelegtes Geld! Zumindest so lange, wie sich keiner der Geschädigten wirksam dagegen wehrt! Was die Bevölkerung hier jetzt aber will, ist nicht dieses Kasperletheater der Politiker, sondern kurzfristig wirksame Maßnahmen des Bundestages zur Beendigung der Skandale!
also nun wirds nur noch absurd, wenn ausgrechnet so ein scharfer Kritiker wie Sie "Steinmeier noch [...] Augenmaß" zugesteht, während er der Regierung quasi Verrat vorwirft. Das ist eine offensichtliche Doppelmoral.
weniger dramatisch?
whahahaha
Das haben die Leute noch nicht verstanden, was diese Systeme eigentlich können.
Diese Systeme erfassen alle auf elektronischem Wege erfassten Daten zu einer Person und erstellen ein Echtzeitprotokoll mit Bewegungsprofil und allen relevanten Daten, die ein Mensch absondern kann.
Dazu gesellen sich Bank und -Rentenversicherungsdaten, Bonität und Konsumverhalten.
All diese Daten werden in Korrelation zu kontaktierten Mitmenschen gesetzt und es entstehen Modelle. Selbstredend kann das kein Mensch tun. Es basiert auf Algorithmen, die als "verifiziert" gelten.
Und ja, es besteht die Möglichkeit des persönlichen Zugriffs auf die Datensätze, was auch deren Manipulation erlaubt.
Sie können mit diesem System jeden Menschen innerhalb eines Tages in Untersuchungshaft bringen und dessen Leben nachhaltig zerstören.
Was Wirtschaftsspionage und politische Manipulation angehen, sollen diesen Part mal bitte andere User übernehmen.
"weniger dramatisch als..."
PRISM als Totalüberwachung zu diffamieren, ist in meinen Augen nicht sachgerecht.
Zitat aus diesem Interview:
"Man muss aber hier klar festhalten: Das war 2002, PRISM ist erst 2005 aufgebaut worden. Das heißt, an Steinmeiers Begründung, dass er eben damals nicht wissen konnte, wie groß die Ausspähaktion werden würde, ist etwas dran."
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Das mag ja sein.
Aber Herr Steinmeier war ab 2005 bis 2009 Außenminister und Vizekanzler!
Und er kannte die Vereinbarungen aus 2002 genau weil er sie selbst unterschrieben hat.
Und dann hat sich bis 2009 nicht mehr darum gekümmert obwohl ganz sicher solche Themen in Kabinettsitzungen diskutiert wurden??
Denn wenn das nicht der Fall wäre könnte ja auch Merkel nichts gewusst haben.
Also entweder wussten Merkel UND Steinmeier etwas oder beide nichts!
Und so etwas sollte auch Hern Hagen bekannt sein, aber scheinbar wird auch hier schon wieder Wahlkampf gemacht!
"wo sich ganz erheblich die Frage stellt, ob denn das PKG nur ein Verein der Wichtigtuer ist, oder ob da tatsächlich auch kontrollfunktionen wahrgenommen werden - DAVON MERKT MAN NÄMLICH NICHTS!"
Volle Zustimmung! Ergänzend: Wer - aus der Riege der Verantwortungsträger, die allesamt geschworen haben zum Wohle des Volkes zu arbeiten - im Endeffekt welchen Anteil daran trägt, dass ich als unbescholtener Bürger dieses Landes befürchten muss, das meine Kommunikation inhaltlich und auf der Meta-Ebene ausgeforscht wird ist mir völlig egal. Ich möchte dass das aufhört und das es eine effektive und Grundgesetz konforme Kontrolle der Geheimdienste gibt. Wenn das nicht möglich ist haben wir ein Riesenproblem - denn dann gibt es einen Staat im Staat, der nicht demokratisch legitimiert wurde.
seit 2005 gibt es rot grün nicht sondern gegebenenfals schwarz rot. Seit diesem Zeitpunkt wird das Kanzleramt schwarz geführt.Da wurde nicht gearbeitet-wenn es Fehler war von Steinbrück muss es Korrektur geben-sondern es wurde um millionenfach erweitert. Schwarz ist der Sünder sonst keiner.
Also wenn man sich mal den Ausweis von Snowden anschaut, fällt auf, dass der erst ab dem 31.07.13 läuft und jetzt kennt jeder Mensch auf der Welt seinen Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort. Glaubt ihr das? Ich glaube, dass wir hier gar nicht genug richtige Informationen bekommen um die Lage einschätzen zu können. Wer weiß wie oft die beiden Präsidenten telefonieren? Und wer wie es Snowden geschafft hat die Informationen aus dem Laden zu schaffen? Geht er da einfach mit 3 Laptops vor die Tür? Und warum wusste das beim Sionageverein keiner? Ist doch total unglaubwürdig.
...wo sich ganz erheblich die Frage stellt, ob denn das PKG nur ein Verein der Wichtigtuer ist, oder ob da tatsächlich auch kontrollfunktionen wahrgenommen werden - DAVON MERKT MAN NÄMLICH NICHTS!
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Ich frage mich auch schon die ganze Zeit, warum sich ausgerechnet Herr Oppermann so aufführt, wo er doch in seiner Funktion als PKG-Vorsitzender jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste betreten darf und jederzeit Akteneinsicht fordern darf.
"Was 2002 vereinbahrt wurde ist die Grundlage für die Zusammenarbeit in Bad Aiblingen,..."
Das ist an den Haaren herbeigezogen. Da wurde vereinbahrt, dass der BND Daten mit der NSA austauscht, die sicherheitsrelevant sind. Das halte ich auch für o.k. Der BND hat z.B. Informationen über mögliche Terroranschläge und gibt die weiter und umgekehrt. Das ist die Vereinbahrung.
Es wurde nicht vereinbahrt, dass die NSA haufenweise Daten in aus Deutschland sammelt. Abgesehen davon war die Vereinbahrung 2002. PRISM gibt es aber erst seit 2005.
Das eine hat mit dem Anderen nichts zu tuen.
Reine Vernebelungstaktik und Ablenkungsmanöver der CDU um von der eigenen Verantwortung der Regierung abzulenken.
>>Das stimmt so einfach nicht. Es ist Desinformation namentlich PRISM als "wahllosen Speicherung von Daten, derer man aus Deutschland habhaft werden kann" hinzustellen.<<
Stimmt ! Von einer wahllosen Speicherung kann keine Rede sein.
Eine DB speichert Personendaten, eine andere Metadaten, die nächste Kontent, die nächste Verbindungsdaten ... usw.
Fliegt eine der DB auf, z.B. die Metadaten kann man darauf verweisen daß allein die Metadaten nicht "personalisiert" sind.
Dies verschleiert perfekt daß aus der Zusammenführung der Datenbanken durch XKeyscore der vollkommen gläserne Mensch entsteht.
"also nun wirds nur noch absurd, wenn ausgrechnet so ein scharfer Kritiker wie Sie "Steinmeier noch [...] Augenmaß" zugesteht, während er der Regierung quasi Verrat vorwirft. Das ist eine offensichtliche Doppelmoral."
....absurd sind einzig Ihre persönlichen Anwürfe und Unterstellungen, wie die der Doppelmoral, die sie bitte zukünftig mir gegenüber unterlassen wollen!
Wenn Sie die unterschiedlichen Sachverhalte differenziert betrachten, werden Sie womöglich zu unterschiedlichen Bewertungen kommen, zumal es sich hierbei um qualitativ und quantitativ völlig unterschiedliche Gegenstände handelt, die zudem zeitlich deutlich auseinanderfallen.
Dies ist im Interview deutlich herausgestellt worden, so dass eine differenzierte Bewertung, die auf Inhalt und Folgen abstellt, logisch ist.
Zur Chronologie der Ereignisse gehört auch immer die Verantwortung für politisches Handeln oder Nichthandeln und deren Folgen- mir war wichtig dies aufzuzeigen...!
Ihre satirischen Kommentare bringen mich immer wieder zum schmunzeln, weiter so!
>>PRISM als Totalüberwachung zu diffamieren, ist in meinen Augen nicht sachgerecht.<<
Nun, dann bin ich dankbar daß es die Mehrheit eben nicht mit ihren Augen sieht.
klar ist, dass beide grossen parteien mit ihren jeweiligen satelliten ueber die letzten 12 jahre hin versagt haben, den buerger der bundesrepublik deutschland in seinem grundrecht auf privatsphaere zu schuetzen.
zum lachen bleibt dabei die rolle der linken, die als SED nachfolgepartei vorgeben, den buerger bezueglich seines oben genannten grundrechts zu schuetzen. vom saulus zum paulus..
dass die AfD als 1-themenpartei nichts sagt, ist verstaendlich.
dass aber die piraten ebenfalls wie die kuemmerlinge da stehen, ist mir ein gehoeriges raetsel. wahrscheinlich wissen sie um die einfaeltigkeit des souveraens, der zum einen nichts zu verbergen hat, und zum anderen ein bisschen mehr sicherheit gegen totalueberwachung einzutauschen bereit ist.
Diese Erkenntnisse hätte man auch ohne die Amerikaner und die Briten kriegen können. Wozu bitte haben wir diese neuen Abwehrzentren gegen rechten, linken und islamistischen Terror, Herr Hagen??
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Herr Hagen bezog sich auf die Zeit kurz nach dem 11.9.2001 und kurz davor (Frankfurter Gruppe). Was hat das mit den neuen Terror-Abwehrzentren zu tun?
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Abgesehen davon: "Hätte können" gewinnt keinen Blumentopf.
Wenn es möglich ist Plagiate in der Wissenschaft zu erkennen, könnte es vielleicht auch möglich sein, für Experten, die im Dienste der Firmen stehen, zu erkennen, wann in der Geschichte jemals ein Produkt / Patent verdächtig danach aussah, abgeguckt worden zu sein.
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Nur diese Informationen werden wie undank Firmengeheimnisse und Ruf nie zu Sicht bekommen. So bleibt es bei Einschätzungen, und ich meine schon, dass die USA rigoros ausspionieren, auch das politische Geschehen (das in Verhandlungen als Wissen über den "Partner" sehr wphl sehr nützlich sein kann; allein zu wissen, was dem Partner wichtig ist oder wo er eine Schwäche im eigenen Kreis diskutiert hat).
"Was 2002 vereinbart wurde!" - Es ist Ihnen wohl entgangen, dass in den letzten 8 Jahren nicht Herr Steinmeier, sondern Frau Merkel, für die deutschen Geheimdienste verantwortlich war und ist. - Des weiteren haben Sie PRISM nicht verstanden! - Seit 2005 wird von der NSA mit einer ganz anderen Qualität spioniert, als dies zuvor möglich war. - Insbesondere geht es nun um Wirtschaftsspionage.
Wie bitte? Die US-Regierung/Behörden führen sich auf wie Imperialisten im Porzellanladen, unterdrücken Verbündete, sehen diese als "Partner dritter Klasse" und pfeifen auf internationales Recht.
Aber Wirtschaftsspionage würden die NIEMALS betreiben. Ganz bestimmt nicht.
Daß das Gegenteil ist doch wahr - hat doch schon das EU-Parlament im Jahr 2000 im Zuge des ECHELON-Skandals offiziell festgestellt, daß es Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen von Seiten der US-Geheimdienste gibt!
Also was für ein Unsinnn zu behaupten, die USA würden eine solche Spionage gegen deutsche Unternehmen heute nicht betreiben!
Herr Hagen stellt völlig richtig fest: "Die Bundesregierung befindet sich in einer Zwickmühle - das hat man zum Beispiel gemerkt, als Innenminister Friedrich von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" sprach. Zum einen ist die Regierung auf die Informationen der Amerikaner angewiesen, zum anderen hat man die Ausspähaktion zunächst offensichtlich gar nicht als so großes Problem gesehen. Insofern hat die Regierung recht dilettantisch reagiert – auch die Reise des Innenministers in die USA hat ja nicht unbedingt zur Aufklärung beigetragen. Kanzleramtsminister Pofalla versucht jetzt zu retten, was zu retten ist – und so muss man auch den Angriff auf Steinmeier und die SPD bewerten."
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Ob die CDU aber mit ihrer Ablenkung auf die SPD durchkommt hängt jetzt ganz einfach an der Aufklärungsbereitschaft der SPD. Wer die Veränderung will, muss den Sozis dazu wenigstens aber die Chance geben jetzt reinen Tisch mit der nicht immer rühmlichen Vergangenheit zu machen. Besser spät als nie!
Zum Thema Wirtschaftsspionage...
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Die WAZ schrieb doch vor ein paar Wochen von dem Fall Enercon. Eine Deutschte Windkraftfirma, die von der NSA ausspioniert wurde. Die NSA gab die Daten an die US Frima Kenetech weiter, die die geklaute Technologie gleich patentieren ließ.
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Quelle: derwesten.de/wirtschaft/deutsche-firmen-werden-systematisch-ausspioniert-id8141585.html
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Es bleibt die Frage, warum das Innenministerium, das seid 2005 in Hand der CDU ist, nichts unternimmt, um die Bürger in Deutschland zu schützen... Nicht nur Herr Friedrich hat mit seiner Politik des Nichts-tuns und Achselzuckens seine Inkompetenz bewiesen. Auch der Herr Schäuble trägt hier einen Großteil der Verantwortung!
Sehr geehrter Herr Hagen,
es wäre sehr schön, wenn Sie als Spezialist und "Urheber dieser Diskussion" zu den verschiedenen Anregungen der Kommentatoren Stellung beziehen könnten.
Danke
Selbst wenn Steinmeier Schuld sein soll (irgendwen muss es ja treffen) warum hat die Regierung unter Merkel das nicht geändert um die Bürger zu schützen?
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Es ist einfach platt den schwarzen Peter einer Regierung von vor 10 Jahren in die Schuhe schieben zu wollen.
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Es passt aber ins Bild, denn die CDU macht ja alles richtig. Deswegen ist sie jetzt auch für einen Mindestlohn (oder auch nicht so richtig), eine Mietpreisbremse (zumindest behauptet sie das) und natürlich für eine Verbesserung bei den Leiharbeitern.
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All das hätte man ja in den letzten vier Jahren bzw. 8 Jahren umsetzen können. Hat man aber nicht!
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Merkel äußert sich nichtmal jetzt zum Datenskandal. Aussitzen und hoffen, dass es vorbei geht ... das scheint ja zu funktionieren.
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Die Strategie Merkels einfach vor Wahlen mehrheitsbringende Ideen bei der SPD zu klauen ... hat schon zwei Mal funktioniert. Warum kein drittes?
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Das Land entwickelt sich unter Merkel täglich zurück .. schade!
Die hier in einigen Kommentaren geäußerte Kritik an Herrn Hagen (bzw. im Allgemeinen in der Diskussion) ist nicht ganz unbegründet, das PRISM tatsächlich nur ein Teil des Überwachungssystems von "Stellar Wind" ist, andere Teilprogramme sind "Mainway", "Marina" und "Nucleon" (über die wir aber noch nicht so viel wissen).
hxxp://de.wikipedia.org/wiki/Prism
Wie und wo XKeyscore, die Backdoors zu den Telekommunikatonsunternehmen, Betriebssystemen und Clouds etc. einzuordnen sind, ist wiederum eine andere Frage.
Ich sehe das so, dass der Begriff "PRISM" im Allgemeinen schon als Synonym für die Totalüberwachung der NSA genutzt werden kann, dennoch sollte man da wo es darauf ankommt (z.B. in diesem Interview) auf eine gewisse Trennschärfe achten, um keine Verwirrung zu stiften. Denn ganz klar ist es leider nicht, ob Herr Hagen von dem Teilprogramm "PRISM" spricht, oder "PRISM" als Synonym benutzt.
Also haben es doch alle gewußt!
Sämtliche Lügen aller Parteien entlarven
sich auf dilletantische Weise selbst.
Wernn das ganze - egal von wem- schon
seit 2002 "installiert" ist, muß selbst unsere
"altersschwache" Bundeskanzlerin und
ihr Adlatus Herr Pofalla haargenau gwußt
haben, was und von wem hier, staatlich
sanktioniert, ausspioniert wird!
Nach zwei (!) Legislaturperioden sollte
selbst der Pförtner im Kanzleramt eine
genaue Vorstellung davon haben, wie und
durch was legitimiert, die NSA hier von wem Daten abgreift!
Die Lügen-Mechanismen sind zwischenzeitlich so reflexhaft, dass
die Damen und Herren den Überblick
darüber verlieren, was sie schon alles
abgestritten haben!
Den etablierten Parteien kann man
unisono nicht mehr über den Weg trauen!
Und die Linkspartei entblödet sich nicht,
die hingeworfenen Brocken aufzufressen...!
Wir haben schon eine sehr merk(l)würdige Regierung! Da hat man angeblich keine Ahnung über die größten Spionagetätigkeiten der Geschichte, aber dass es am 28.04.2002 unter der Verantwortlichkeit von Steinmeier DAS entscheidende Abkommen geschlossen wurde, das weis der Regierungssprecher plötzlich ganz genau!
Diese Supergrundrechtstruppe versucht uns doch für blöd zu verkaufen. Mittlerweile weis doch jeder halbwegs wache Bürger, dass die Umtriebe der US-Dienste und dieser ganze transatlantische Sumpf nichts anderes ist als eine Fortsetzung der Besatzung mit anderen Mitteln.
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Wir haben es heute mit der gleichen Grundsatzfrage zu tun, wie Ende der 1960 als Willy Brandt den Adenauerschen Gehorsam gegenüber den USA in Frage stellte oder als Schröder/Steinmeier die Gefolgschaft im Irakkrieg versagten.
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Es geht schlicht um die Frage, was lassen wir uns von den USA gefallen? Wollen wir in einer vom Transatlantizismus gelenkten Demokratie leben oder mehr Demokratie wagen. Es gibt Das steht zur Wahl!
Bei der ganzen Überwachung geht es nicht darum, ob jetzt oder in der Vergangenheit Wirtschaftsspionage betrieben worden ist, sondern ob dies in Zukunft vielleicht passieren könnte.
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Nick Leeson war ein einzelner Finanzjongleur und der hat alleine eine große und traditionsreiche Bank in den Ruin getrieben. Genauso kann ein einzelner NSA-Mitarbeiter Wirtschaftsspionage betreiben und damit Schaden anrichten. WIR Deutsche wissen es nicht, denn wir haben keine Kontrolle über die gesammelten Daten! Das ist das ganze Problem ... Deutsche müssen Deutsche Daten kontrollieren und nicht Amerikaner. Audi lässt seine Bücher ja auch nicht von Mercedes verwalten ....
Die Parteien in diesem Land interessieren sich doch eh nicht dafür. Jetzt, da Wahlkampf ist, ist der politische Gegner Schuld. Es geht nur darum Stimmen abzugreifen. Die Demokratie in diesem Land ist sowas von am Ende. Es ist mittlerweile egal, wen man wählt: am Ende heißt es eh Koalition. Und das heißt nichts anderes als "tut uns Leid, aber wir mussten leider diesen oder jenen Kompromiss eingehen". Was vor der Wahl noch als absolut nicht hinnehmbar galt, ist dann auf einmal ein akzeptabler Kompromiss. Das war schon immer so, und es wird sich wohl auch nicht so schnell ändern. Was die Partein nun aber im Falle der NSA-Datenaffäre tun, sprengt jeden Rahmen. Mit den Bedenken oder gar Ängsten des eigenen Volkes so zu spielen ist einfach nur noch widerlich. Alle großen Parteien, ob nun CDU/CSU, FDP oder eben SPD und Grüne sollten sich gewaltig was schämen!
Wenn ich die aktuellen Berichte und Kommentare zur Datenspionge so lese, dann habe ich fast den Eindruck, dass alle - außer mir - das "Memorandum of Agreement" aus 2002 zu kennen scheinen.
Wenn das so ist, dann ist es SOOO geheim offenbar nicht. Und dann sollte Pofalla es schnellstens auch formal veröffentlichen, damit sich auch die letzten "Uneingeweihten" ein eigenes Bild machen können.
Auf bloße Behauptungen anderer (leider angesichts einschlägiger aktueller Affären und Skandale auch auf solche von Politikern) verlasse ich mich nur noch ungern.
Wer Aufklärung wirklich will, muss liefern: Fakten.
Und nicht schweigen, beschwichtigen oder versuchen, Schuld abzuwälzen.
Ich habe keine Angst vor Terrorismus, weil die Gefahr faktisch sehr klein ist. Gewöhnliche Gefahren wie Überqueren einer Straße sind da schon erheblich größer.
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Ich habe aber eine gewaltige Angst vor Einhörnern, denn die sind wirklich gefährlich.
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Beseitigen kann man diese Gefahr nur durch Abschaffung aller Atombomben (der Klügere geht mit gutem Beispiel einseitig voran), Beseitigung des Hunger in der Welt (christlich gesinnte Menschen teilen gerne wie Sankt Martin), Einstellung der Schnüffelei (Nur in einer Umgebung des Vertrauens kann Freiheit gedeihen) usw.
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Was tun die Politiker?
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Sie verwehren uns die Lösung der Probleme.
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Terrorismusexperte? Der sollte sich lieber mit wirklichen Problemen beschäftigen und nicht mit eingebildeten. Aber so ist das nun mal: je weniger Aufklärung im Kopf, umso größer die Angst.
Eine billige Retourkutsche der Bundesregierung. Nach dem Anschlag vom 11.September, bei dem die Attentäter ja aus Hamburg kamen, mußte der BND mit dem NSA zusammenarbeiten. Was Jahre später daraus geworden ist, hat Steinmayer nicht zu verantworten. Das die "Linken" jetzt so brutal mit ziehen, kann ich nicht verstehen
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Der große Bruder
Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde
ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das
jahrzehntelang getan - mit heimlicher Zustimmung der Regierung.
Postsendungen stichprobenartig überprüft
Dieses doppelte Spiel begann mit dem Deutschlandvertrag von 1955. Die
junge Bundesrepublik erhielt die „volle Macht eines souveränen
Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“. Das klang
bestechend, war aber bestenfalls die halbe Wahrheit. Tatsächlich
stand gerade der Sicherheitssektor unter strenger Aufsicht der
Alliierten und ihrer Truppen in den früheren Besatzungszonen. Der
Vertrag von 1955 verpflichtet die Bundesrepublik, für die Sicherheit
dieser Truppen zu sorgen; ein zusätzlicher Truppenvertrag regelt die
enge Zusammenarbeit bei der „Sammlung“ und beim „Austausch ... aller
einschlägigen Nachrichten“. ...
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Mehr hier:
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-affaere-der-grosse-
bruder-12273323.html
....absurd sind einzig Ihre persönlichen Anwürfe und Unterstellungen, wie die der Doppelmoral, die sie bitte zukünftig mir gegenüber unterlassen wollen!
Können Sie mir bitte erklären was Sie damit meinen, mir ist unklar was an meinem Post "persönlichen Anwürfe und Unterstellungen" sein sollen.
Die damaligen Verträge gehören auf den Tisch. Nur damit herumwedeln gilt nicht. Also bitte: Herzeigen!
"Auf der Grundlage von..." bedeutet nicht, dass den USA damals ein beliebig auslegbarer Freibrief für jetzt und alle Zukunft ausgestellt worden wäre. Die heutige Regierung wird schon erklären müssen, wie und warum sie die damaligen Vereinbarungen unter heutigen Gesichtspunkten so und nicht anders ausgelegt hat bzw. auslegen will.
Und an den Staus auf den Autobahnen ist sowieso der Reichseisenbahnminister schuld... Nur tut das überhaupt nichts zur Sache.
>>Das die "Linken" jetzt so brutal mit ziehen, kann ich nicht verstehen<<
Ähhh .. die Linken ziehen WO mit ? Hab ich was verpasst, oder haben sie vergessen das näher auszuformulieren ?
Bisher war mein letzter Stand daß "die Linke" die einzige Partei ist die sich dagegen wehrt. Oder meinten sie mit "die Linken" die SPD ?
Hagen: Die Bundesregierung befindet sich in einer Zwickmühle - das hat man zum Beispiel gemerkt, als Innenminister Friedrich von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" sprach.
Tja, hätten wir einen Verfassungsschutz, der nicht nur diesen Namen trägt, sondern genau das macht, nämlich die Verfassung zu schützen, hätten CDU/CSU ein ernstes Problem. Denn ein "Supergrundgrecht auf Sicherheit" ist im Grundgesetz nicht formuliert. Und dieses formulierte/fabulierte "Supergrundgrecht" dient dazu, die real formulierten Grundrechte zu degradieren und auszuhelbeln. Ich sehe in diesem "Supergrundgrecht" nicht nur eine "Zwickmühle" sondern einen ernsthaften Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.
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Die 500-Millionen-Frage
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Alles ganz anders? Die Regierung verkündet, der BND liefere zwar Daten an die USA, aber Deutsche würden dafür nicht abgehört. Das sei von der einstigen rot-grünen Regierung vereinbart worden, allen voran durch den damaligen Kanzleramtschef Steinmeier. Die Sache ist vertrackt - und wichtige Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet.
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Es ist eine bemerkenswerte Koalition, die sich gerade in Berlin zusammenfindet. Union und Linke dreschen verbal auf die SPD und Frank-Walter Steinmeier ein, als habe der frühere Kanzleramtsminister persönlich die NSA gegründet und transatlantische Internetkabel angezapft.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-nsa-spaehaffaere-die-
millionen-frage-1.1742027?commentspage=all:2:#comments
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Was in dem ganzen Getöse aus dem Blick gerät, ist, um was es eigentlich gehen sollte: die Aufklärung.
Schuld daran sind beide Seiten.
Zudem muss sich die aktuelle Regierung - wieder einmal - fragen lassen, warum sie erst jetzt auf die Vereinbarung aus dem Jahr 2002 gestoßen ist. Oder warum sie diese bisher verschwiegen hat.
Zwar sieht der BND "keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger erfasst". Doch was die NSA wirklich in Eigenregie auf deutschem Boden treibt, ist nicht geklärt.
Auf die Kernfrage, ob die deutschen Verbündeten uns nach Belieben ausspähen und unsere Daten speichern, gibt es also weiterhin keine Antwort.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-regierung-und-
opposition-verlieren-sich-im-wahlkampfgetoese-a-915526.html
........muß man glücklich sein, das es in Deutschland noch keinen echten Anschlag gab. Gefangen wurde eine Sauerlandtruppe und versagt wurde bei der NSU.
Da sollte man das ganze Ausweiten statt sich zu beschweren.
Was wir brauchen, sind noch mehr solcher verantwortungsvollen Politiker.
Da wundern Sie sich?
Jeder glaubt doch, in dieser übel riechenden Sache mitreden zu können und zu müssen. Die Folge ist eine Flut von einseitigen Darstellungen wie auch großzügigem Übersehen weiterer Verantwortlichkeiten. Genau wie unsere großenteils mit Inkompetenz gesegneten Politprofis macht der "kleine Mann" gerne mit. Auf der Grundlage von Halbwissen und Unwissen lässt sich trefflich Streit anzetteln. Die interessante Frage zu den Kommentaren der "Experten" und Redakteure ist doch nur noch "cui bono". Mit gespielter Empörung lässt sich trefflich punkten. Da ist es völlig egal, ob jemand den Ruf (oder Ruch) des scharfen Kritikers hat oder nicht. Die Fronten sind doch klar abgesteckt.
Geheimdienste haben noch nie transparent gearbeitet. Noch nie auf die Belange der Bürger Rücksicht genommen. Und Steinmeier hat unter Berücksichtigung seines damaligen Amtes nichts grob falsch gemacht. Aber er sollte dies nicht leugnen. Das wäre uns für dumm verkaufen wollen.
Sie schreiben:
"Hier der Beleg der Wirtschaftsspionage von Elmar Theveßen"
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Eigentlich erzählt Thevesen in diesem Kommentar des Heute Journals vom 1. Juli (welches hier schon vor 5 Wochen benannt und diskutiert wurde) mit keinem Wort etwas über Wirtschaftsspionage.
Haben Sie den Bericht auch bis zum Ende gesehen?
Es geht um Datenaustausch der deutschen Dienste mit dem NSA seit 2001 und darum dass das mitlesen und mithören der NSA bei Telefon, Fax und Mails bereits seit 1998 im Eu-Parlament bekannt war.
Aber es geht da nicht explizit um Wirtschaftsspionage!
Sondern es ging vor allem darum dass seit vielen Jahren ALLE Parteien diese Thema kennen!
Was mich am meisten an den Diskussionen erschreckt, ist der Verfall der politischen Kultur in unserem Land. Bekanntlich hatte der Hauptattentäter von 911 damals in Hamburg "Zwischenstation" gemacht. Das war für Deutschland zweifellos problematisch und ich glaube, dass die getroffene Vereinbarung zur Zusammenarbeit (ohne sie zu kennen) eine durchaus angemessene Maßnahme war. Sollte etwa in dieser Situation ausgerechnet eine rotgrüne Regierung den USA die Kooperation verweigern? Da bestand sicher ein gesamtgesellschaftlicher und auch überparteilicher Konsens (wenn man einmal
von den Linken absieht, die bekanntlich jede Überwachung seit jeher entschieden ablehnen). Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass die Regierung damals krampfhaft versuchte, einen Schuldigen bei den politischen Gegnern dafür zu suchen, dass Herr Ata ausgerechnet Deutschland als Basis für seinen Terrorfeldzug wählte und - diese Gegner taten es auch nicht. Das wäre wohl heute anders.
PRISM hin, TEMPORA her!
Die einzige Tatsache die im Moment feststellbar ist, es findet keinerlei Wahlkampf statt. Da aber der Wahlkampf so etwas wie das Vorstellungsgespräch der Politik beim Souverän ist, muss ich feststellen, dass diesmal wohl niemand den Job haben will.
Die aus meiner persönlichen Sicht eher rhetorische Frage lautet: Warum?
Liebe Landsleute, in unserem Lande ist was oberfaul!
Æ
unsere werte Regierung hat mal wieder eine Entwicklung jahrelang grandios verschlafen und schlägt jetzt hilflos um sich, in der Hoffnung aus Unwissenheit politisches Kapital zu schlagen. Hauptsache man schadet dem Gegner und hilft sich über jede Menge eigene Versäumnisse hinweg.
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Und es ist, wie so oft, zu befürchten dass die Union damit wieder mal bestens davon kommt. Das bei einer gewonnen Wahl letzten Endes 1/3 der Bevölkerung aus Verdrossenheit über soviel Chuzpe nicht mehr mitwählt, stört in so einem machtgeilen Wahlverein niemand.
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Schade ist nur, das man auch in den nächsten vier Jahren wieder keine Idee hat, was man mit dieser Macht eigentlich will. Um zu wissen, was uns droht, reicht eine Rückschau auf die letzten schwachen acht !!! Jahre Stillstand. Strickmuster dafür sind 16 vertane Jahre unter dem "Kanzler der Einheit" Helmut Kohl. Dem Ex-Ehrenvorsitzenden, den heute (fast) niemand in der Partei mehr kennt.
Mir fällt auf, dass 3, 4 Namen in solchen Foren, wo es um diese Sache wie Prism und zu wenig um Tempora geht, diese verharmlosen, Falschbehauptungen aufstellen oder eine völlig irrationale Terrorangst haben. Ich frage mich, ob diese Personen bezahlt werden, oder mittlerweile sogar ein Ermächtigungsgesetz 2.0 befürworten würden.
Jemand hat mal gesagt: "Wenn man ein Volk zu etwas bringen will, was die eigentlich nicht wollen, müssen sie denen nur sagen, sie würden angegriffen und wir müssten jetzt dies oder jenes Unschönes tun, um uns zu verteidigen. Wer dagegen ist, ist ein Verräter und nicht patriotisch. Das funktioniert in jedem Land und jeder Staatsform und wird immer funktionieren."
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Preisfrage: Wer sagte das konkreter und worum ging´s?
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
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Wer war mit dabei?
Die Grüne Partei.
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Es wird sich NIEMALS was zum Positiven ändern (für 90% aller dt. Bürger), weil wir immer und immer wieder die gleichen Parteien wählen.
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Rente? weg
Arbeit? weg
soz. Absicherung? weg
Datenschutz? was ist das denn...
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Dafür aber:
Korruption? und wie
Betrug? normaler Alltag
Vetternwirtschaft? anders geht es nicht
Wirtschaftsspionage? gibt es seit Jahrzehnten
Schade, liebe Tagesschau, daß Du soweit sinkst.
Wer schlägt denn in Norwegen jetzt endlich mal Snowden für den Friedensnobelpreis 2014 vor ? Die Vertreter der EU, auch Martin Schulz, SPD, der Parlamentspräsident, könnte das tun.
http://nobelpeaceprize.org/en_GB/nomination_committee/who-can-nominate/
www.nobelprize.org/nobel_prizes/peace/prize_awarder/index.html
Stell Dir vor es ist Wahlkampf, aber keiner will ihn.
Zu erst entziehen sie den Parlamenten die Macht über das Geld - Geldschöpfung geschieht unabhängig (privat).
Dann entziehen sie den Parlamenten das Wissen über die Bürger und den Staat mittels geheimer Organisationen.
Dann manipulieren sie....? !
Wie viel Demokratie wird bleiben?
Was 2002 vereinbahrt wurde ist die Grundlage für die Zusammenarbeit in Bad Aiblingen, und nur weil es PRISM damals nicht gab (dass damit doch absolut NICHTS zu tun hat, weil es nur den Zugriff auf die Daten der Server von bspw. Twitter oder Facebook gewährt) ist es schwerlich abzustreiten dass diese Vereinbarung die Grundlage ist, auf der der BND mit der NSA Daten austauscht - wie genau diese Programme heißen ist dabei vollkommen egal. Und die von der SPD behauptete "Totalüberwachung" gibt es sowieso nicht ... letztlich bleibt die Verantwortung bei Steinmeier und anderen Konsorten ... so zB Oppermann und Ströbele, wo sich ganz erheblich die Frage stellt, ob denn das PKG nur ein Verein der Wichtigtuer ist, oder ob da tatsächlich auch kontrollfunktionen wahrgenommen werden - DAVON MERKT MAN NÄMLICH NICHTS!