Die Opposition kritisiert die US-Spionage gegen verbündete Staaten: Grünen-Fraktionschef Trittin schlug in der ARD eine Kündigung von Abkommen mit den USA vor. Zudem befürwortet er eine Aufnahme Snowdens in Europa. Inzwischen meldete sich auch Merkels Sprecher zu Wort.
Hier geht es um unsere Arbeitsplätze.
Das Swiftabkommen (Bankdatenauskunft) muss aufgelöst werden.
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Die VSA haben kein Interesse an einem starken Euro.
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Kein Freihandelsabkommen.
Wie will man verhandeln , wenn der Gegner unsere Verhandler ausspioniert?
Interessant auch wie die Presse hier die Piraten ignoriert die vor GENAU DIESEM Szenario immer wieder gewarnt hatten und das verhindern wollten.
Neee...Da werden jetzt die GRÜNEn befragt die vor kurzem noch gar keine Meinung dazu hatten.
Ich glaube die Europäer sind gegenüber den USA immer zu devot aufgetreten. Sie haben nach dem 11.09. alles mögliche bereitwillig mitgemacht. Ich fand das Abkommen über die Bereitstellung der Fluggastdaten war der Beginn vom Untergang.
Mir fällt dabei das Sprichwort ein: "Gibst du ihm den kleinen Finger, nimmer er sich DEine ganze Hand!"
Richtig. Verhandlungen jeder Art sind unmoeglich, wenn der Verhandlungspartner alle Optionen bereits kennt incl. dem Fruehstueck von gestern. NEIN, so gehts nicht. Das isnd nicht unsere Freunde, nicht mal Partner.
Das ausspähen der "kleinen" wurde geduldet und sogar gefördert. Jetzt wo die "Großen" betroffen sind (EU-Parlament, Firmen u.s.w.) ist das Geschrei groß. Wie war immer das Totschlagargument "Wer nix zu verbergen hat" :-)
Vielleicht sollte man als diplomatischen Fingerzeig die USA freundlich aber bestimmt auffordern sämtliche Truppen bis 2015 abzuziehen. Deutlicher könnte man m.E. nicht zeigen, dass die Bürger hier wegen Spitzelgeschichten verärgert sind. Ich bin es jedenfalls.
Mir bislang sowieso schleierhaft, wieso die USA noch knapp 60.000 Mann hier stationiert haben, und wir das bezahlen. Die Kasernen sind jedenfalls bestimmt auch eine nette Quelle für Geheimdienstinfos.
Die akutelle Einschätzung von Deutschland durch die USA ist aus der Vergangenheit heraus doch nicht überraschend. Don Rummsfeld hat die Zukunftsaussichten präzise in die Worte "old Europe" gefaßt. Rot-Grün beteiligte sich nicht im Irak, Schwarz-Gelb kniff bei Libyen. Warum sollten also die USA einen drittklassigen Verbündeten an solch einer mächtigen, strategischen Waffe wie Tempora teilhaben lassen?
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Herr Trittin empfiehlt sich nicht als Außenminister!
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Das einzig überraschende an dieser Geschichte ist, daß England nur zweitklassig ist. Was muß ein Staat tun um erstklassig zu werden?
Warum regt sich unsere Regireung denn eigentlich so auf? Sie macht doch nichts anderes ! Seit heute, 01.07.13, gelten neue Vorschriften zum Telekommunikationsgesetz :
Telekommunikationsunternehmen müssen künftig Namen und Adressen ihrer Kunden den Sicherheitsbehörden auf Verlangen übergeben. Laut Novelle des Telekommunikationsgesetzes müssen den Ermittlern auch Passwörter oder PIN-Nummern zur Verfügung gestellt werden, ebenso Internetprotokoll-Adressen.
Quelle: heute.de
Das muß man sich mal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen ! Und sich dann nicht mehr über die anderen aufregen, sondern unsere Demokratie hinterfragen.
Jetzt zeigen wir den Amerikanern mal, wo die Grenze ist. Die werden sich vielleicht umschauen, wenn unsere Datenschützer da mal auf den Tisch hauen.
Es ist sicher im Interesse des Volkes, dieses Thema auf diplomatischer Ebene zu behandeln. Allerdings wäre es doch naiv zu glauben, daß dabei etwas Greifbares passiert - wie sollte man das auch kontrollieren? Vielmehr ist hier eine neue (hoffentlich nicht allzu überraschende) Situation bekannt geworden. Nun gilt es doch wohl nach Möglichkeiten zu suchen, wie man sensible Daten schützen kann.
Nebenbei bemerkt: ich empfinde es als das kleinere Übel, daß meine Emails und Telefonanrufe automatisiert gespeichert werden, wenn dafür Terroranschläge vor meiner Haustür verhindert werden.
Gehe ich recht in der Annahme, dass es bei der "Wirtschaftsspionage", die nicht nur von der US-Staatsmacht, sondern auch von ihrer deutschen Rivalin betrieben wird, nicht um "unsere Arbeitsplätze" gehen kann, weil die Marktwirtschaftsunternehmen nur dann Lohnabhängige einstellen, wenn sie sich als "Humankapital" bei der Produktion von Waren gewinnbringend vernutzen lassen, sodass die Zurverfügungsstellung von Arbeitsplätzen für Lohnabhängige nicht der Zweck des Marktwirtschaftssystems ist?
Und Wolfgang Bosbach meint:Präsident Obama besitzt in Deutschland ein hohes ansehen.
Sagt er es aus Diplomatiegründen,oder ist er wie andere Politiker zu weit vom Volk entfernt,dass er nicht merkt wie sich die Einstellung Obama gegenüber gewandelt hat?
dieser massive Angriff auf den Datenschutz wäre nicht von den USA ausgegangen, sondern von einem beliebigen anderen Land!
Na?
Die Reaktion der Regierung darf man sich ruhig genüsslich vorstellen. Der Skandal wäre riesengroß, die Empörung kaum zu überbieten und die Mainstream-Medien würden trommeln, was das Zeug hält.
Bei den USA fällt die Empörung jedoch relativ milde aus. Man könnte meinen, es gäbe für diese andere Rechte.
Vielleicht sollte der enttäuschte Bürger seine Empörung einfach selbst kanalisieren, indem er Produkte der USA meidet. Der beste Weg. als Bürger zu reagieren, ist immer noch der Konsum. Darauf haben Medien und Politik keinerlei Einfluss und die Wirkung ist fast immer entsprechend.
Was man bei aller politischer Freundschaft zur USA nicht vergessen sollte, ist dass die USA dennoch unser wirtschaftlicher Feind sind.
Und wir schmeißen ihnen unsere Bankdaten hinterher und lassen uns obendrein noch wirtschaftlich ausspionieren.
jeder zweite beitrag in der presse bezieht sich auf geheime unterlagen , geheime dokumente .... interne unterlagen ... die alle im original vorliegen ... hmmmm , wen zapft denn unsere presse immer so an .
ich gehe davon aus , dass die politik vieles intern regelt , ohne die öffentlichkeit zu informieren , denn es steht ja sowieso kurz drauf in der presse .
entweder sind die europäischen Behörden vollkommen unfähig, oder aber es haben ohnedies alle gewußt und nur auf Grund von Knebelverträgen oder Geheimabkommen dazu geschwiegen. Im letzteren Falle hätte Snowden unseren Politassen einen Bärendienst erwiesen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach ... dafür aus, existierende Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten sowie von Fluggastdaten seitens der Europäischen Union aufzukündigen.
Wenn schon, dann sollte er fordern, dass das Abkommen zum NATO-Truppenstatut von 1963 aufgekündigt wird und die NSA ihre Abhörzentrale in Frankfurt / Main schließen muss. Tut er aber nicht. Keiner von den Grünen fordert das. Die Bank- und Fluggastdaten sind nichts gegenüber dem Direktzugang zum deutschen Telekommunikationsnetz.
Lieber Herr Trittin,Frau Merkel,Herr Bundesinnnenminister Friedrich,
Herr Barroso,Frau Ashton.
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Wenn eine EU weites Asyl für Snowden Realität ist,kann mein Vertrauen in die westliche Demokratie glatt um 1 % erhöht werden.
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Bei einem Freihandelsabkommen mit den USA komme ich allerdings in den Minusbereich.
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Monsanto und co. dürfen ihren eigenen Markt bedienen.
Jetzt, wo offenbar jeder seinen Senf dazu gegeben hat, wäre es vielleicht mal an der Zeit, dass uns unsere Volksvertreterin mitteilt, was sie im Namen des Volkes zu tun gedenkt.
Schade, dass die Frau keine akzeptable Konkurrenz hat...
Wann endlich sagt sie selber einmal etwas aus? Nur Seibert vorzuschicken bringt nicht viel... auch wüsste ich gerne ob die Informationen, die Friedrich aus den USA erhält auf diese, nicht mit dem Grundgesetz kompatiblen, Methoden zurückfallen und wie viel er davon wusste.
Als Bürger dieses, zumindest dem Grundgesetz nach, Rechtstaates verlange ich vollkommene Aufdeckung. Ich WILL/MUSS wissen wie weit unsere Regierung involviert war.
Trittin wirklich, dass Merkel etwas für die DEUTSCHEN Interessen tut? Warum jetzt anfangen? Merkel hat doch ausschließlich Europa im Blick und schadet Deutschland in schöner Regelmäßigkeit damit.
Auch ansonste liegt Trittin daneben, man sollte diesen Skandal nicht zum Anlass nehmen, das gute Verhältnis zu den USA zu kappen oder die Verhandlungen über die Freihandelszone zu stoppen. Natürlich sollte die Politik versuchen, diese Praktiken in Zukunft zu verhindern (dummerweise gibts da wohl kaum Handhabe), aber deswegen sollte man nicht andere Bereiche der internationalen Beziehungen mit in diese Affaire reinziehen. Von der Oppositionsbank lässt sich leicht reden, aber damit würde man Deutschland schaden.
...gebt dem Herrn Snowden ein Zuhause und setzt damit ein Zeichen auch an die USA.
Der Mann hat Courage bewiesen und nicht mehr hingenommen, was als deutlicher Übertritt der Demokratie und der Grundrechte in einem Rechtsstaat angesehen werden sollte.
Wer da Zivilcourage beweist - wie Herr Snowden - sollte von Staaten, die sich noch zu diesen Werten bekennen, be- und geschützt werden. Insbesondere vor der Vergeltungssucht eines machthaberischen Staates, der offensichtlich jeder Rechtsstaatlichkeit abgesagt hat und sich über jeden Anstand hinwegsetzt.
Herr Snowden hat Schutz und Anerkennung verdient - öffentlich und dem Disputen USA zum Trotz.
Jeder Bürger hat nach unserem Gesetz die Pflicht eine Straftat anzuzeigen und einen Täter zu schützen wird als Beihilfe bestraft.
Das sollte dann doch wohl auch über Grenzen hinweg gelten. Das die USA diesen Mann als Verräter bezeichnet ist schon beweis für deren Unrechtsbewußtsein.
Gebt dem Mann politisches Asyl ! Setzt ein Zeichen !
Abgesehen davon dass es inzwischen eine klare Aussage des Regierungssprechers gibt hat Frau Merkel bereits beim Obama-Besuch dieses Thema deutlich angemahnt.
So deutlich dass sich der Herr Obama bei der gemeinsamen Pressekonferenz gezwungen sah sehr umfangreich darauf einzugehen.
*
Außerdem weiß Herr Trittin genau so viel wie die Kanzlerin zu diesem Thema denn ich gehe mal davon aus dass die grünen Mitglieder des entsprechenden Bundestags-Ausschusses ihre Parteiführung über den aktuellen Stand der Geheimsdienstaktivitäten informieren.
Also mal wieder reines Schmierentheater Herr Trittin??
Das gleiche gilt heute auch für Herrn Steinbrück. Mit dieser Scheinheiligkeit kommen diese Herren beim Wähler auch nicht weiter denn das ist zu leicht zu durchschauen!
Sie schreiben:
"... gebt dem Herrn Snowden ein Zuhause und setzt damit ein Zeichen auch an die USA.
UND:
Jeder Bürger hat nach unserem Gesetz die Pflicht eine Straftat anzuzeigen und einen Täter zu schützen wird als Beihilfe bestraft."
*
Sie haben Recht damit dass jeder Bürger die Pflicht hat eine Straftat anzuzeigen.
Nach unseren Gesetzen müssen Straftäter angeklagt und bei Nachweis der Schuld bestraft werden.
Auch nach deutschen Gesetzen hat Snowden eine Straftat behangen!
Also müsste er vor Gericht gestellt werden. Sowohl in den USA wie auch hier!
Das gilt trotz aller Sympathie die man für diesen Mann haben kann.
Snowden ist kein Robin Hood!
Sie fragen:
"Wann bricht Merkel ihr Schweigen?
Wann endlich sagt sie selber einmal etwas aus?"
*
Vielleicht haben Sie den Besuch von Obama in Berlinnicht verfolgt?
Aber abgesehen davon dass es inzwischen eine klare Aussage des Regierungssprechers gibt hat Frau Merkel bereits beim Obama-Besuch dieses Thema deutlich angemahnt.
So deutlich dass sich der Herr Obama bei der gemeinsamen Pressekonferenz gezwungen sah sehr umfangreich darauf einzugehen.
Scheinbar sind viele Menschen in Deutschland sehr vergesslich wenn es um die Aussagen der Kanzlerin geht!
Sie schreiben:
"Hi zusammen,
zuerst mal: Trittin hat recht mit seinen Forderungen. Dem schließe ich mich an."
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Bevor ich auf dazu komme wollte ich gerne noch einmal nachfragen wie man mit dem CCleaner und dem Secure Eraser nach Ihrer Meinung verhindern kann dass Geheimdienste wie der NSA meine Internetkommunikation mitlesen bzw. Telefongespräche abhören kann?
Im Übrigen haben Sie vielleicht Sie den Besuch von Obama in Berlin nicht verfolgt? Abgesehen davon dass es inzwischen eine klare Aussage des Regierungssprechers gibt hat Frau Merkel bereits beim Obama-Besuch dieses Thema sehr deutlich angemahnt.
So deutlich dass sich der Herr Obama bei der gemeinsamen Pressekonferenz gezwungen sah sehr umfangreich darauf einzugehen.
Aber wenn es um die Kanzlerin geht sind scheinbar viele Menschen in Deutschland sehr vergesslich??
OH ja, scheinbar sind sie es .. vor allem die aussagen wie "ääähm", "janee" oder auch "wir werden uns zu einen angemessenen zeitpunkt dazu äußern" werden immer vergessen .. mensch bernd1, dass ist hier doch keine wahlkampfplattform für frau merkel, sondern es geht darum, dass wir hier illegal und weit mehr als notwendig ausspioniert werden .. und glaubst du im ernst, dass die derzeitige regierung tatsächlich schritte unternimmt, um die rechtswidrigkeit der aktion anzuklagen und für die zukunft den bürger mehr schützt? .. optimist müsste man sein ;-)
Trittin spricht das richtige aus. Merkel müsste mal wahrnehmbar den Mund aufmachen! Aber schon unter Bush ließ sie sich (und damit stellvertretend auch allen Deutschen) ziemlich viel gefallen.
@Bernd1: Merkel hat sich mit Obama VOR den Enthüllungen, welche Deutschland und die EU so stark im Blickpunkt der NSA-Spionage sehen, blicken lassen und die alten Vorwürfe angesprochen. Aber nicht die neuen - und vor allem nicht ansatzweise deutlich genug! Nur ihr Sprecher sagt dazu etwas - als wäre es belangloses Randgeschehen, um was es hier geht!
Frau Merkel konnte, wenn ich ihnen folge, Obama ja nur ermahnen, dass er weniger bei Facebook mitlesen sollte.. mehr dürfte ja zu dem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sein.
Heute sieht das jedoch anders aus. Also erwarte ich Heute auch eine Stellungnahme zu den, ein wenig schlimmeren, Vorgängen.
Wenn die USA bei Facebook mitlesen, was ich da rein schreibe, dann ist mir das egal, schliesslich weis ich um die öffentlichkeit der Daten dort.
Wenn ich aber einem Kollegen wichtige Daten via Mail schicke und DIE die USA mitlesen ist das etwas komplett anderes, schliesslich sind die privat. Spannende rechtliche Frage: Ich habe mit Firmen ein NDA unterzeichnet, wird die durch sowas nicht verletzt nur weil ich Deutscher/Europäer bin? Aber ernst beiseite: Merkel muss sich endlich zu den neuen Vorwürfen äussern, sonst beginnen zu viele Spekulationen..
Sie schreiben:
"Merkel hat sich mit Obama VOR den Enthüllungen, welche Deutschland und die EU so stark im Blickpunkt der NSA-Spionage sehen, blicken lassen und die alten Vorwürfe angesprochen. Aber nicht die neuen - und vor allem nicht ansatzweise deutlich genug!"
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Ja, wie gesagt, die Vergesslichkeit ist groß wenn es m die Kanzlerin geht.
Aber auch beim Obama-Besuch ging es um das mitlesen, abhören und Daten sammeln durch das PRISM-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA.
Dass inzwischen weitere Informationen dazu gekommen sind ist richtig. Aber das ändert nichts an der deutlichen Kritik durch die Kanzlerin!
Sie treffen den Nagel genau auf den Kopf, das ausspähen des dummen Volkes war wahrscheinlich "alternativlos". Schlimm ist, dass es zu Merkel auch keine Alternative gibt.
Wenn Trittin sagt: "Offensichtlich duckt sich die Kanzlerin einfach weg, an dieser Geschichte" ist ihm Recht zu geben - allerdings nur bis zum Komma.
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Nur "Bis zum Komma" aus folgendem Grund:
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Die amerikanische Abhörmanie hat nichts mit "Wohlfühlen" zu tun, sondern dürfte eine nicht zu beschönigende Realität sein. Und mit so etwas möchte Merkel anscheinend nicht in Verbindung gebracht werden, indem sie sich SELBST dazu äußert. Deshalb lässt sie wohl auch lieber ihren "Sprecher" sprechen. Bis zur nächsten "Wohlfühlen-Story".
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Künftige Historiker dürften sich schwer tun, andere als "positive" Quellen mit Merkel zu finden.
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Und wie es aussieht, punktet Merkel mit dieser SELBST-Reden-Zurückhaltung sogar in Umfragen.
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Aber bis aus Umfrageergebnissen Wahlergebnisse werden, dauert es noch ein paar Wochen ...
Nein, Snowden ist kein Robin Hood.
Ich kann auch nicht nachvollziehen wo genau Sie bei dem Tun von Snowden eine Straftat sehen. Er hat ja auch nichts gestohlen - weder Geheimnisse noch Codes oder ähnliches.
Er hat lediglich gegenüber seinem Arbeitgeber Regierung Insubordination betrieben, in dem er der Presse von der enormen Spionage bei Verbündeten erzählt hat - weil er das für richtig gehalten hat.
Im Sinne einer gerechteren und ehrlicheren Welt.
In den USA ist es auch ein Bundesverbrechen den Präsidenten verbal zu diskreditieren. Ich denke Sie vergleichen hier "echte" Meinungsfreiheit mit verkappter totalitärer Staatsform - wozu sich die USA meiner Meinung nach seit 2001 immer mehr entwickelt. Jedenfalls nach außen hin.
Ich bleibe dabei: diese Mann hat den Dank der "freien" Welt verdient. Und das nicht aus falscher Solidarität, sondern aus Überzeugung
... sondern die nationalen, europäischen und internationalen Anwälte bzw. Gerichte! Und unsere Aufgabe ist es, sogleich sämtliche Verträge und Bündnisse sowie die diplomatischen Beziehungen mit Nordamerika aufzukündigen und letzteres insbesondere auch wirtschaftlich gänzlich zu isolieren: per Sanktionen, Strafzölle und nach allen sonstigen Regeln der Kunst...
Sie schreiben:
"Frau Merkel konnte, wenn ich ihnen folge, Obama ja nur ermahnen, dass er weniger bei Facebook mitlesen sollte.. mehr dürfte ja zu dem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sein."
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Es ist wirklich estaunlich wie vergesslich manche Menschen scheinbar sind.
In der anderen Tagesschaumeldung
"Chronologie eines Überwachungsskandals"
kann man nachlesen dass seit dem 5.6. als Snowden an die Öffentlichkeit ging sehr viel mehr bekannt war.
Der Obamabesuch war erst zwei Wochen später!
... der schaue den Film: 1984
Das wird passieren wenn wir in ein Überwachungsstaat Leben und wenigen Menschen alle Macht über uns in die Hände legen.
Deswegen haben ja auch unsere Froinde auch bis nach dem Obama-Besuch gewartet,
offiziell kundzutun,
das sie Edward Snowdens Pass annuliert haben,
sodaß er im Glauben gültiger Papiere nach Hongkong gereist ist.
Man wollte das Thema gar nicht erst zum Thema machen.
Ich würde demm Herren Trittin ja zur Vorsicht raten...Diese Überwachungsgeschichte läuft nicht erst seit gestern und nach den Vorwürfen einer Zeitung, die den Artikel wieder entfernen musste, gegen Merkel, würde ich mir nicht sicher sein das Rot/Grün nicht auch Bescheid wussten.