Das SWIFT-Abkommen gibt US-Terrorfahndern das Recht, auf Daten von EU-Bankkunden zuzugreifen. Dafür gelten strenge Regeln. Der US-Geheimdienst NSA soll sich daran nicht gehalten haben. Das Europaparlament fordert nun die Aussetzung des Abkommens.
www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/swift-abkommen-usa-aussetzung
Nun sind wir gespannt, wie sich der Ministerrat winden wird,
um dem NICHT nachzukommen.
Sicher wieder das Totschlagsargument.
Ihr ahnt sicher welches ich meine...
Erst dachte ich, ist die EU ja doch noch zu was gut. Um dann zu lesen: "Unmittelbarene Folgen hat die Entschließung des Parlaments nicht." Jo, was schert die ehrenwerte Kommission auch das Votum eines von den Bürgern gewählten Parlaments! Viel Erfolg betreffs der Wahlbeteiligung bei den nächsten EU-Wahlen...
Aha, wirtschaftliche Belange (Spionage) ist wichtiger, als Terrorschutz.
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Aber: Die Belange des Bürgers (Privatsphäre) bislang ja immer unwichtiger gegenüber allem.
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Nur weil es hier um Wirtschaft geht, so vermute ich, wollen die das Swift Abkommen aussetzen. Immerhin ein Zeichen, dass man den USA auch mal Nein sagen "darf".
wenn man alle wichtigen Bankdaten hat kann man leicht gegen den Euro spekulieren.
Ich hatte schon vor Snowden ein mulmiges Gefühl.
Ein bisschen weltfremd Ihre Punkte.
Oder wo ist jetzt der "safe harbour"?
Etwa in Moskau oder Peking?
Es gibt z.Zt. KEINEN, Fakt.
Im übrigen ist es immer noch fachlich falsch Verschlüsselung zu "kaputtzureden".
Vernünftig installiert und benutzt durchaus hilfreich.
Da können die Sauger saugen, wie sie wollen.
Hauptsache, die Verschlüsselung erfolgt VOR dem Saugvorgang.
Eigentlich ganz einfach...
das in dem Artikel gleich am Anfang wieder klar wird wer hier bei den öffentlich rechtlichen am Ende entscheidet.
"den mutmaßlichen Späh-Aktionen"
Was bitte ist an den Spähaktionen mutmaßlich? Es gibt Beweise über Beweise und selbst die Amerikaner versuchen nur noch der eigenen Bevölkerung vorzulügen, dass "nur" Ausländer (sprich alle Europäer z.B.) ausgespäht werden. Um Rechte Dritter wird sich halt nen Dreck geschert, da sind erstmal grundsätzliche alle von uns Terroristen bis das Gegenteil bewiesen ist.
Hoffen wir mal, dass die benötigte 2/3 Mehrheit in der Kommission auch ohne unsere unfähge eigene Regierung zustande kommt. Zumindest aus Frankreich scheint das ganze ja unterstützt zu werden.
Welche wichtigen Daten zur Terrorismusbekämpfung werden den aus SWIFT gezogen?
Die Wahrscheinlichkeit ist goß, daß das Ausspähen der SWIFT-Daten primär der Wirtschaftsspionage dient.
Das Abkommen ist ohne jegliche Diskussion auszusetzen.
Hier gehören alle diesbezgl. Abkommen auf den Tisch und aufgekündigt, bis der drittklassige "Freund" jenseits des Atlantiks sich eines Besseren besinnt und sich an internationales Recht und Vereinbarungen hält, respektive die Gebote der Freundschaft und Partnerschaft respektiert“
Keine Handlangerdienste mehr für die USA- wir werden kein Jota an Sicherheit verlieren, weil dies sowieso nur eine Fata Morgana ist, um diese Eingriffe in Bürgerrechte zu rechtfertigen..!
< den mutmaßlichen Späh-Aktionen
Der Friedrich prüft noch. Und solange der Friedrich prüft ist es halt "mutmaßlich". Und der Friedrich prüft und prüft und prüft und prüft...
Wer ist denn so naiv und glaubt den Amis? Ich nicht! Er greift Daten ab wo er nur kann und schert sich einen Dreck um Rechtmäßigkeit und Datenschutz. Datenschutz ist ein elementarens Grundrecht was auch in unserer Bananenrepublik nichts wert ist. Laut H. Pofalla ist ja alles in Ordnung. Das sagt ja schon alles, oder?
Ihr Zitat:
"Dem Westen fehlt es in erster Linie am Respekt vor anderen Lebensweisen. "
erledigt sich spätestens dann, wenn Sie mal einen Katholiken fragen, was er vom Islam hält und dann .... das Ganze mal umgekehrt machen. WIR bezeichnen die anderen als ANDERSgläubig, die andern uns jedoch als UNgläubig. WEM fehlt es also hier an Respekt ? Denken Sie mal drüber nach.
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@Linuxpinguin: Die beiden letzen Buchstaben bei GCHQ stehen für Headquarter (Hauptquartier) ... folglich heißt es DAS ... und nicht DIE GCHQ, aber das nur mal so am Rande.
der SWIFT-Code bzw. die BIC dienen einzig und alleine der Überwachung des gläsernen Bürgers.
PS: Wer glaubt, dass so ein unmerkbares Zahlenmonster den Zahlungsverkehr erleichtert, der glaubt auch der Euro führt zu mehr Wohlstand.
"Das SWIFT-Abkommen gibt US-Terrorfahndern das Recht, auf Daten von EU-Bankkunden zuzugreifen. Dafür gelten strenge Regeln. Der US-Geheimdienst NSA soll sich daran nicht gehalten haben.".
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Das glaub ich nicht. Das würden die Amis nie tun.
... oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage...
und damit ist so viel Gummi verarbeitet, dass da nichts gekündigt werden wird.
Alles nur pflichtgemässe Entrüstung vor der Öffentlichkeit, um nicht als Trottel dazustehen.
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Im übrigen muss endlich begriffen werden, dass jede gesetzliche Regelung immer da ihre Grenzen hat, wo sie praktisch nicht umgesetzt und kontrolliert werden kann.
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Also: wenn Sony (z.B.) Kundendaten von Spieleregistrierungen sammelt, kann *niemand* kontrollieren und/oder verhindern, dass diese Daten ganz oder teilweise weitergegeben, verwendet, verknüpft etc. werden.
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Wenn wir IPv6 haben, wird das dann noch schlimmer, weil man dann die Daten bis hin zum Fernseher, Kühlschrank, Hausfensterjalousien, Garagentor, Auto, Tankstelle, Superakteinkauf, Urlaubsbuchung und Bezahlung, Handy- uns Smartphone, etc. etc. in Echtzeit verknüpfen und auswerten kann. Nur noch eine Frage der dazu zur Verfügung stehenden Rechnerkapazität.
- nur Bar bezahlen
- nur Handy, dass nur telefonieren kann, nichts sonst. (für 19,- € wiegt nur 30g)
- Geld nicht an Bankomaten ausserhalb der eigenen Bank oder gar im Supermarkt ziehe
- In Deutschland Urlaub machen.
- keine Onlinebuchungen
- keine Interneteinkäufe
- auf dem IP und anderen Geräten IPv6 komplett abschalten und Firewall entsprechend konfigurierern
- kein Facebook, Twitter, etc.
- Foren nur noch mit fake-Emailadresse und über Tunnelling
- keine prsönlichen Daten irgendwem oer Internet geben
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tja, man sieht, wir haben uns so sehr an all diese ach so einfachen und bequemen Dinge gewöhnt, dass wir fast nicht mehr lebensfähig sind, ohne das alles.
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Ergo: entweder alles fatalistisch sehen, oder Askese. Denn nichts wird sich ändern, es wird nur noch schlimmer.
Da wurde von einem -wie auch immer perfekt organisierten- Snowden enthüllt, dass weder Regierende, UN noch EU alleine sind im elektronischen Datenverkehr und erst da dämmert es ihnen, dass sie das im Grunde selbst ermöglicht haben und blauäuig glaubten es gehe bei solchen immensen Investitionen um ein paar Terroristen am telefoniefreien Hindukusch . Von den alten deutschen Konzessionen ganz zu schweigen.
Und nun darf ein EU-Pa(lave)rlament eine von niemanden demokratisch dazu ermächtigte Kommission sogar bitten, doch die Sachmängel abzustellen, oder eben nicht. Dumm, wenn man in der demokratischen Hackordnung unten sitzt.
Und diesem Apparat wollen wir mehr und mehr Souveränität (über soziale Marktwirtschaft und Bürgerrechte) abgeben?
Sicher steht das NSA...-Thema mit oben auf der Liste in den Koalitonsverhandlungen. Oder auch nicht.
Da der gute Onkel SAM alles wissen muss, denn alles Wissen kann man zum eigenen Nutzen einsetzen, muss er ja auch sämtliche Daten haben. Und da er unser großer Bruder ist (Big Brother) kriegt er natürlich auch alles zu sehen.
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Wenn aber der kleinere Bruder erwachsen wird, und das wird langsam mal Zeit, dann muss der Big Brother auch nicht mehr alles mitkriegen, oder? Dann soll er gefälligst seine Nase in seinen eigenen Dreck stecken, und da hat er weiß Gott mehr als genug mit zu tun!
Ich wäre dafür, das Ganze wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die EU baut riesige Rechenzentren, liest den Datenverkehr der Super-Spionage-Länder (da gibt es einige), läßt sich alle Daten über Kontobewegungen in den USA, GB, Kanada ect. geben, und natürlich auch über Flugpassagiere...
Gleiches Recht für alle :-)
Oder gibt es das schon???
Die Wahrscheinlichkeit, als Person selbst in einen Terroranschlag zu kommen ist vernichtend klein gegenüber der Wahrscheinlichkeit, dass mit den illegal gezapften Daten Schindluder seitens der USA begangen werden.
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Darum: Schluss mit der Datenübermittlung!
"Denn nichts wird sich ändern, es wird nur noch schlimmer."
Und ob, wenn man dem hier Glauben schenken darf:
Bis auf die erste halte ich Ihre vorgeschlagenen Massnahmen zwar nicht für völlig sinnlos, aber für Sicherheit können sie garantiert nicht sorgen. Oder glauben Sie etwa nicht, dass ein interessierter "Dienst" in Sekundenschnelle, mittlerweile möglicherweise auch in Echtzeit an ihre Realdaten herankommt, wenn Sie beispielsweise hier posten?
Ich erfülle sieben Ihrer genannten Sicherheits-Kriterien. Und den ein oder anderen Punkt würde ich auch noch hinkriegen. Die meisten Deutschen erfüllen weniger Kriterien.
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Warum aber sind die Deutschen, die doch sonst so auf Sicherheit bedacht, ja geradezu Sicherheitsfanatiker sind, hier so leichtsinnig?
Ich versuch's mal mit ein paar Erklärungen.
- die Sicherheit soll in erster Linie jemand anderes garantieren, der Staat oder sonstwer, nicht man selber
- dass man nichts zu verbergen hat, ist nach der Sicherheit das oberste Gebot, sonst ist man kein guter Bürger (und dann kann man sich ja getrost überwachen lassen)
- aber eigentlich ist weder die Sicherheit noch das Guter-Bürger-Sein wichtig, sondern die Bequemlichkeit. Dazu gehört der Heilige Feierabend, das kühle Pils, der Fussball, das Premium-Auto und die Feigheit.
Hab ich was vergessen?
Zu gerne würde ich einige der unverzichtbaren Erkenntnisse erfahren, die Herr Voss hier anführt. Derartige Floskeln muss sich der entmündigte Bürger leider allzu oft anhören. Diese schwammigen Phrasen sind unbelast- und unbelegbar und dienen, wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung, nur zum Verschleiern der Tatsache, dass durch keine dieser Maßnahmen bisher auch nur ein einziger belastbarer Hinweis erbracht wurde. Es ging und geht von jeher nur darum eine Überwachungsstruktur einzuführen, die dann, sobald der Entzug von Grundrechten hingenommen wurde, in breitem Ausmaß gegen jedermann eingesetzt werden kann und bereits eingesetzt wird!
Ich bin seit 1998 im Internet unterwegs. Da war das noch nicht so ne "Jeder ist online" Veranstaltung. Also hatte der Einzelne viel mehr Verantwortung für seine Daten.
Und man hat sich auch viel mehr mit dem Thema Sicherheit beschäftigt.
Nach Ihrer Definition bin ich Asket:
ich kaufe nie im Internet, bezahle nur bar, verweigere mich dem Smartphone (weil ich keine Ahnung hab, was das Ding im Hintergrund so treibt). Facebook und Twitter hab ich noch nie genutzt.
Und eine Cloud zu nutzen wäre für mich der GAU.
Warum? Weil ich:
A immer die Geschäftsbedingungen lese und nicht nur bestätige und daher war mir klar, was die mit meinen Daten machen dürfen.
B ich auch ohne Snowden schon von Datenspinnen gehört hatte
C Ich generell davon überzeugt bin, dass wenn es Möglichkeiten gibt, auch immer jemand da ist, der sie nutzt.
Ich glaube die Mehrheit die nach Datenschutz schreit, macht selbst recht wenig dafür.
Verweigerung ist der Weg des Protests!
von Linuxpinguin @ Werweisswas (18:22): "leg endlich deine Naivität ab!!
@ Werweisswas,
Das tun die Amis aber sehr wohl."
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Ich muss mich doch sehr über deinen Kommentar wundern, Linuxpinguin. Wie oft habe ich schon was über die inakzeptable NSA-Affäre um Snowden geschrieben? Mindestens zigmal. Und wie oft über andere Themen bezogen auf die USA, die auch damit zu tun haben, dass man ihnen nicht trauen soll? Sehr viel öfter.
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Dann schreib ich EINEN Kommentar, dass ich nicht glaube, dass die Amis uns überwachen und du schreibst: "leg endlich deine Naivität ab!!" Hey, das war nicht ernst gemeint.
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Da muss ich dich schon direkt fragen: wo drückt der Schuh, was hast du für ein Problem mit mir? Bin ich dir durch irgendeinen Kommentar auf deine Füsse getreten? Ich hab dich im Gegenteil vor kurzem zweimal gelobt. Ich verstehe dich echt nicht.
Du hast in den letzten Monaten so viel geschrieben--Alle Regierungen muessen weg,100 Gestze muessen weg,usw-- Merkel,Obama usw. sind immer noch da und auch die Gesetze bestehen noch !!
Meinst Du wirklich,dass sie auf dich hoeren???
Oder vielleicht lachen sie ???
Vielleicht halten sie es auch mit dem alten Sprichwort:"Hunde, die bellen, beissen nicht."
Danke für deine positive Reaktion. Ich hab mir mittlerweile auch schon gedacht, dass du einfach vergessen hattest, dass ich zu den Kritikern der Überwachung und hier speziell der NSA Überwachung gehöre.
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Ich gebe zu, mir hätte sowas auch passieren können. Bei manchen Posts bin ich mir auch nicht sicher, wie es gemeint war und merke hinterher: es war gar nicht ernst gemeint, sondern sarkastisch, spöttisch oder einfach kritisch. So wollte ich das auch verstanden wissen.
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Ich finde deine vielen Kommentare wichtig. Du bringst viel zur Sprache, was sonst nicht gesagt wird, aber gesagt werden muss. Lass dich bitte nicht verunsichern durch Posts wie z.B. um 20:27 von americafl.
Die Mächtigen freuen sich doch über jeden, der müde wird in seiner Kritik und verstummt. Ich kann sogar verstehen, dass man nach langem Kämpfen müde wird. Dann darf man auch mal aussetzen. Nur eines darf man nicht: komplett resignieren.
Das bringt alles nix wenn die europ. Geheimdienste spez. Deutsche amerikanische Abhörsoftware einsetzen. Das tun sie nämlich alle. Natürlich haben alle diese Programme Hintertürchen für die NSA. Ausserdem müssen die amerikanischen Hard- und Software Anbieter auch mit der US Regierung zusammenarbeiten. Ganz aktuell: Apple. Seit gestern gibt es den iCloud Schlüsselbund bei dem ALLE Kennwörter in der cloud gesichert werden. Und alle Daten die in der cloud gesichert werden, gehören Apple und damit auch der NSA.
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
hab meinen ersten PC 1982, ebenso ersten Mailboxaccount.
1983 ersten Server mit Forum (damals "BBS" Bulletin Board), später auch Fido.
1990 erste ISDN-2-Kanalvernetzung
Heute hab ich keinen Festnetzanschluss mehr, nur noch Notebook mit Win7 an USB-Datenstick, IPv6 komplett deinstalliert und im Firewall blockiert. Nur noch ein Handy, dass nur Telefonieren kann (schön klein und leicht und billig), mache nie SMS (auch nicht Empfangen/Lesen), Facebook, Twitter, etc.etc., kein GPS.
Aber ich mach Oblinebanking mit Mobiltan, realtiv sicher, weil beides getrennte Geräte und Verbindung.
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NSA Schnüffelei stört mich nicht, auch nicht anderer staatlicher Abhörquatsch.
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Aber was mich richtig stört - weil es überhaupt nicht kontrollierbar ist - das sind alle privaten/nichtstaatlichen Schnüffeleinen und Logfiles, sowie alle Soft- und Hardware, die Autoupdates für Firmware u.ä. haben. Entweder ich kann es komplett blockieren/verhindern, oder ich verzichte darauf.
SWIFT-Abkommen war immer schon Freibrief für Wirtschaftsspionage.
Ich hab noch nie glesen, dass mit/aufgrund von SWIFT-Daten irgendwo ein Bankmanager verhaftet, eine Bank geschlossen, Guthaben beschlagnahmt worden sind, weil Unterstützung von Terrororganisationen und/oder Geldwäsche der Mafia und anderer Grosskrimineller.
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Also ist Verfolgung der Geldsströme für konkrete Finanztransaktionsüberwachung interessanter Unternehmen = Wirtschaftsspionage.
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Das Abkommen ist völlig überflüssig, weil alles, was damit angeblich bezweckt ist, besser und einfacher ohne SWIFT-Überwachung möglich ist.
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Wenn die Zuständigen in der EU nicht völlig dämlich sind/waren, wussten/wissen sie es auch (obwohl ich mitunter den Eindruck habe, die sind wirklich so doof wie sie tun).
Zunächst einmal ist das natürlich die typische "EU ist nicht gewählt"-Pöbelei, die so nicht stimmt. Das EU-Parlament ist direkt gewählt, die Komission wird durch gewählte Regierungen (ziemlich ähnlich dem Bundesrat) gestellt. Wenn also die EU nicht gewählt wurde, dann unsere Nationalregierung ebenso wenig. Ganz einfach.
Hinter SWIFT konkret stecken aber auch die einzelnen Länder. Ohne die, hätte es das abkommen nicht gegeben. Übrigens wären auch dieses das Problem, wenn man die Abkommen aussetzen wöllte. Würde Deutschland mitmachen? Bisher sind sie den USA in der NSA-Sache in den Hintern getreten. Nicht vergessen: CDU+FDP haben sogar eine Untersuchung - nur eine Untersuchung! - der Angelegenheit abgelehnt. Natürlich war da Merkel auch noch nicht persönlich betroffen, sondern nur alle Bürger und die Industrie.
Das nächste Problem ist GB, die da selbst groß drin stecken. Mit ihnen in der EU wird es auch weiter solche Spionage und Förderung dessen geben.
Im Verhältnis dazu, dass unsere Freiheitsrechte, wie freie Meinungsäusserung, Schutz der persönlichen Daten, des Postverkehrs, der freien Information, immer mehr eingeschränkt werden sollen, ist die Gefahr terroristischer Anschläge verschwindend gering.
Von Seiten der Mächtigen wird Angst geschürt und diese dann auch noch ganz speziell kanalisiert. Die Menschen denken gar nicht daran, dass Angst unfrei macht, weil man dann eher bereit ist, zum "eigenen Schutz" auf wichtige Freiheitsrechte zu verzichten.
Wir sollten uns nicht vor Terroristen fürchten, sondern davor, immer mehr, Stück für Stück, persönliche Rechte einzubüßen. Das ist die eigentliche Gefahr.
Dessen müssen wir uns bewußt sein.
Übrigens könnte man mit dem Aufbau von weniger Feindbildern, wie z. B. einzelnen Ländern, viel mehr Frieden schaffen, als mit Waffen und Totalüberwachung. Dem Westen fehlt es in erster Linie am Respekt vor anderen Lebensweisen. Auch daran sollte man denken, wenn man Frieden und Sicherheit will.