Frankreichs Präsident Hollande, Kanzlerin Merkel, Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt und der britische Premier Cameron im Gespräch auf dem EU-Gipfel

Ihre Meinung zu NSA-Spionage: EU schickt Delegation in die USA

Die EU-Staaten sind verunsichert über das Ausmaß der US-Spionage in Europa. Kommende Woche soll deshalb eine Delegation in die USA reisen. Mit an Bord sind dann auch die Chefs von BND und Verfassungsschutz. Unter anderem ist ein Treffen mit der NSA geplant.

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59 Kommentare

Kommentare

Kommerz

Immer schön Empörung heucheln, aber dann keine Konsequenzen folgen lassen (Freihandelsabkommen/SWIFT). Sowas unglaubwürdiges habe ich lange nicht gesehen. Die Spionage dient ja nur zu unserem besten, bloß keine wirtschaftlichen Konsequenzen ziehen, denn mit Arbeitsplätzen und Wachstum lässt sich jede Diskussion totschlagen.

Mich macht das und die gefühlte Hilflosigkeit gegenüber solcher Ignoranz so wütend!

Gast
Theater par excellence

Schauen wir uns das oberste Foto nochmals an.
Da stehen also Merkel, Hollande und Cameron beisammen und beraten, was sie gegen die US-Ausspähungen tun werden.
Das Foto soll offenbar Zusammenhalt und ein baldiges gemeinsames Vorgehen simplifizieren.

Ich möchte anmerken, dass mir all diese pseudo-Empörungen von Repräsentanten diverser Lakaien-Staaten, hier sei insbesondere Deutschland genannt, sehr zuwider sind. Die obersten Vertreter westlicher Nationen sind sich ausnahmslos ihrer Stellung in der anglo-amerikanisch dominierten Welt vollends bewusst.

Lasst doch diese Spielchen gegenüber den jeweiligen eigenen Bürgern, und nur diesen gilt dieses Theater, einfach sein.

Großbritannien ist in Form Camerons genau der richtige "Partner". Die britische Geheimdienstarbeit gegen souveräne Staaten, darunter viele offiziell als enge Verbündete deklarierte, ist in ihrer Tragweite und Intensität keinesfalls geringer, als ihr US-amerikanisches Pendant, im Gegenteil.

Lasst das Theater!

Gast
NSA - und Italien???

Deutschland und Frankreich - die im Mittelpunkt der jüngsten Spionageenthüllungen standen

Schon sehr merkwürdig, dass Italien hier nicht genannt wird. Einer italienischen Delegation des parlamentarischen Kontrollgremiums (COPASIR) wurde von der USA offiziell bestätigt, dass die NSA dort Telefon und Internet millionenfach ausspioniert. Die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtete darüber.
Siehe: hxxp://heise.de/-1983952

Weiterhin merkwürdig dabei ist, dass gerade der Vorwurf der millionenfachen Ausspionierung in Deutschland als "Teilaspekt" für beendet erklärt wird, während dies in Italien für Italien offizieller Kenntnisstand ist.

Gast
Interessanter Versprecher Merkels

Oh, das Video birgt ja doch eine Kostbarkeit!

Zitat A. Merkel:
"Die Vereinigten Staaten von Deutschland... ähh... die... "

Deutschland ein teilsouveränes, exterritoriales Gebiet Washingtons.

Schön ehrlich, weiter so.

zomil
Ah so....

" Mitglieder des Bundeskanzleramts und der Sicherheitsdienste angehören - dazu zählen auch die Chefs des Bundesnachrichtendienstes BND und des Verfassungsschutzes..:"

Pofalla und Co. , also die Mitverantwortlichen für die NSU Aktenvernichtung.....alles klar !

Die kennen sich ! Das wird ein schöner Kurzurlaub ))))

Plaui
Motto: Halt ihm noch die andere Wange hin.....

Was muss denn noch alles passieren, bevor Europa bzw. Deutschland aus seiner Lethargie erwacht und entschlossener gegen diese Unverschämtheiten vorgeht? Lächerlicher kann man sich doch nicht machen als eine "Delegation" in die USA zu schicken.... Was sagt eigentlich die britische Regierung dazu? Von denen hört man überhaupt nichts. Wahrscheinlich weil sie Angst haben das man auch ihre "Wanze" bei Merkel und Co. entdeckt.

Gast
Eigentlich ganz einfach

Die USA spionieren aus, was sie kriegen können. Sie halten sich dabei weder an Moral oder Partnertreue (und wer mich jetzt wegen meiner Naivität mitleidig belächelt hat, sollte lieber ob der Konsequenzen weinen) noch an die öffentlichen Verträge noch an die Geheimverträge.
.
Die Geschichte hat gezeigt, dass Staaten wie Amerika, die länger als eine Generation eine dominante Stellung haben nur auf eins reagieren: praktische Erwägungen. Da nützt keine Delegation. Die USA wird sich erst in dem Moment bewegen, wenn einzelne (oder alle) EU-Länder tatsächlich praktisch handeln, z.B. gesetzlich vorgeschriebene Mailverschlüsselung per PGP/MIME einführen.
.
Die USA hat auch mehr zu verlieren als die EU, da die meisten der aktuellen Verträge im Sicherheitsbereich die USA bevorteilen: SWIFT, Fluggastdaten, Spionageeinrichtungen auf deutschem Hoheitsgebiet (eine äquivalente Präsenz deutscher Dienste in den USA - das gäbe einen Aufschrei in den Staaten) und diverse Geheimverträge.

Gast

Die Überschrift lässt klar erkennen, wer hier Chef ist.

Gast
Ein schöner Kaffeeklatsch mit der NSA ....

... und dann kommen wieder fadenscheinige Argumente, die überhaupt nicht den Kern der Sache erklären, aber uns alle beruhigen sollen.

Genauso hat es unser Herr Friedrich doch schon die ganze Zeit mit uns getrieben. Big Brother ist eben ein zu guter Freund, da lässt man sich auch schon eimal ausspionieren.

Und solche Menschen wurden wieder gewählt, autsch. Die meinen es wirklich gut mit dem Volk.

Camaro
Nun ist jede Hemmung gefallen

Trotz der jüngsten Spionage-Vorwürfe gegen die USA bauen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aber weiter auf ein gutes Verhältnis zu Washington.

Es ist mittlerweile ein Punkt erreicht, wo selbst die offensichtlichsten Verfehlungen, Lügen und Betrug an Bürgern dieses Landes ungeahndet bleibt.
Mussten für solche unglaublichen Grundrechtsverstöße früher Politiker die Verantwortung übernehmen und zurücktreten - ist dies nun offenbar nicht mehr der Fall. Recht und Gesetz werden immer extremer gebrochen und niemand schert das.
Die Mächtigen lassen das ganze einfach an sich abperlen.
Wenn jetzt BP Gauck kein Machtwort spricht, ist das Bild komplett.

Gast
Mittäter sitzen mit am Tisch

Warum fragen Merkel, Hollande und die anderen nicht einfach unsere guten Freunde und Partner in Europa, die Briten, nach Einzelheiten der Abhöraffären?

Eintagsfliege
Lachen oder weinen

Welch eine Show. Was soll man dazu sagen.

Ugetsu

Wir verhalten uns wie Bittsteller, und so werden wir auch behandelt.

Gast
Elende Heuchelei

Als bekannt wurde, dass 80 Millionen deutsche Bürger ausspioniert wurden, hat man gar nichts unternommen. Pofalla höchstpersönlich hat die NSA-Affäre für beendet erklärt. Und jetzt plötzlich, wo auch die Handys von ein paar Politkern abgehört werden, unternimmt man etwas. Verlogener geht es nicht. Das Volk ist Merkel & Co komplett egal - nur wenn man selbst persönlich betroffen ist, wehrt man sich.

Gast
Schluss mit dem Vasallenverhältnis

Es ist eine Schande dass die Regierungschefs nicht den Ball des EU-Parlamentes aufgreifen und mit der Aussetzung von SWIFT und Freihandelsabkommen ein Zeichen für Glaubwürdigkeit und Gewissen gegenüber der eigenen Bevölkerung setzen.
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Was soll diese Dienstreise überhaupt bewirken? Die Umstände der Bespitzelung sind doch klar, weil zumindest in deutschen Gesetzen und Verträgen verankert. Will man etwas ändern muss ein politisches Signal kommen um das Vasallenverhältnis zu den USA zu beenden. Aber nicht indem man bereits solch eine kleine Geste freien Willens wie die des EU-Parlaments zurückweist und zum üblichen Speichellecken übergeht.
.
Die Macht welche die Regierungschefs derart ausüben ist m.E. in keinster Weise demokratisch legitimiert und mutet wie ein Diktatorentreffen an, welches sich über Landesparlamente als auch über das EU-Parlament hinwegsetzt.
.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/
nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth/seite-1

Wem dienen diese Leute?

Gast
@ rumpelstilzchen58

Ein kurzer, aber leider zu 100 % zutreffender Kommentar, gewürzt mit einem prima Spruch.

Wenn man sich dann noch die Reisegruppe anguckt, mit Profalla und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes (der eigentlich längst abgeschäfft gehört), dann wird klar, dass man sich die Flug- und Hotelkosten gut hätte sparen können.

Gast

Es ist schon Interessant , wie die "Führungseliten" und Ihre meinungsbildenden Medien ganze Völker in den Griff haben . Wie Sie gespielt empört tun und im Hintergrund die Bürgerrechte massiv mit Füßen treten und weiterhin abbauen.
Die nächsten Schritte einer weiteren Versklavung der Völker werden folgen.
Man schaue sich ganz genau die Punkte des kommenden Freihandelsabkommen mit den USA an .Einfach googeln :"Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist"
Jetzt wo die "große Koalition" steht wird richtig am Rad gedreht.
Nach den Jahren des Sozialabbaus bei gleichzeitiger Vermögensexplosion weniger gehen wir in die Bespitzelungsphase zum Machterhalt - in der Geschichte bereits zig mal vorgekommen.

spetzki
Warum nationaler Alleingang? Und warum so schnell?

Ich habe nicht den Eindruck, dass von Seiten der USA genug Entgegenkommen erbracht wird. Nach wie vor scheint es in Amerika gesellschaftlich akzeptiert, rechtlich nicht verboten und technisch möglich, ohne wirksame Kontrolle Europäer im großen Stil auszuhorchen.

=> Es scheint noch nicht eine ausreichende Drohkulisse aufgebaut zu sein um konstruktiv mit den USA zu verhandeln.

=> Man muss den Druck weiter verstärken. Das könnte man als geeintes Europa besser als im nationalen Alleingang. Zumindest sollte parallel zu nationalen Gesprächen auch auf europäischer Ebene offen über Maßnahmen beraten werden.

Ich war begeistert von so viel Einigkeit auf diesem Gipfel - und enttäuscht, dass scheinbar nichts draus gemacht wird.

Gast
Pseudo-Aktivität

Die hochrangige Delegation wird dann ganz begeistert zurückkommen und uns erzählen, dass es nur ein übereifriger Mensch oder auch zwei waren, die da etwas zu viel gelauscht haben. Eigentlich hat man uns ganz doll lieb. Vielleicht werden diese ein bis zwei Leute dann offiziell entlassen und dem Nachfolger eingeschärft, er solle sich bitte nicht mehr so dusselig anstellen und sich erwischen lassen. Brüssel hat ganz andere Interessen als die Bürger vor Schnüffeleien zu schützen. Wer beobachtet wird oder sich beobachtet fühlt, der verhält sich anders, wie experimentell gezeigt wurde. Werden wir ein Volk von Feiglingen, das sich nicht mehr traut zu sagen, Dinge beim Namen zu nennen aus Angst, man könnte beim nächsten Urlaub auf der Liste der unerwünschten Personen stehen?

wählpappe
.... die ausspionierten Untertanen reisen nach Washington ....

was für ein Irrsinn !
....
Erst wird alles abgehört - dann soll eine 'hochrangige EU- Delegation' bei den Horch- und - Guck- Amerikanern erbetteln, was alles "ermittelt" wurde. Klar - ein Geh(m)eindienst wäre ja blöd, wenn er an irgendeiner Stelle die Ausspähung beenden würde ....
-----
Und was jetzt: Anstelle einer 99,9 %- igen Überwachung soll es nur eine 99 %- ige geben ! Ein Abkommen wird vorbereitet - wird das auch eingehalten ????
.........
Das Traurige: Welch ein bodenloser und unverschämter Eingriff in die deutsche Demokratie ! Welche Informationen und Aktivitäten der NSA, CIA u.a. haben zu diesem Wahlergebnis geführt -- arme FDP ??? Wohl dem, der immer noch Onkel Sam vertraut ....
Und mit der (Wirtschafts)spionage kann man ganz gut leben !
........
Toll, das amerikanische Stars und Künstler sich gegen diese Machenschaften auflehnen !
Wann endlich wachen unsere frisch gewählten Politiker endlich auf ?
==> jedes Volk verdient die Regierung, die es gewählt hat <==

montideluxe
@15:16 von rumpelstilzchen58

Warum ? Die Amerikaner haben bereits mehrfach versichert dass Merkel's Telefon nicht abgehoert wird. Wir sind diejenigen die obwohl nicht ein einziger Beweis existiert steif und fest behaupten das die Amerikaner Merkel's Telefon angezapft haben.

nopope

Leute, haltet den Ball flach! Wozu sind Geheimdienste da? Sollen sie nur Bleistifte anspitzen oder zerknülltes Papier in den Korb werfen? Sie haben einen Auftrag und wenn unsere Abwehrhanseln unfähig sind, den Machenschaften der NSA etwas entgegen zu setzen, dann tut es mir leid um unsere Kanzlerin. Nicht, das sie abgehört wurde, sondern um die Unfähigkeit unserer Abwehr.

Gast
Lageplan

Fragen stellen und ehrliche Antworten erwarten, das scheint naives Wunschdenken.
Eine Betriebsbesichtigung in der NSA wäre für die Delegation vermutlich aufschlussreicher.

Vielleicht besitzt ja Herr Snowden einen Lageplan von dieser Firma. Den könnte man sich mal ausleihen und die Fragen während der Besichtigung stellen.

Zwanglose, freundschaftliche Gespräche - eben unter Freunden - mit den dort arbeitenden Angestellten wären dann sicher auch eine eine gute Sache.

montideluxe
Paranoides Deutschland, die Bild Zeitung laesst gruessen.

"80 Millionen Bundesbuerger ausspioniert"
Beweise ? Nicht einen einzigen.

"Bundeskanzlerin ausspioniert"
Beweise ? Nicht einen einzigen.

"Die USA haben 800.000 Spione"
Beweise ? Nicht einen einzigen.

Gast

warum f`ährt eine hochrangige gruppe on die USA? man könnte sich auch per videokonferenz beraten. Oder sind die leitungen etwa nicht sicher?

Checker777
Den größten Floh im eigenen Sack !

Mit Großbritannien haben wir in Europa doch den größten Floh im eigenen Sack.
Solange es zb. Abkommen der größten englischsprachigen Nationen der Welt gibt,die sich darauf verabredet haben ihre Interessen über denen der anderen Länder der Erde zu stellen,ja solange glaube ich an so gut wie nichts mehr was mit einem vereinigten Europa zu tun hat.
Die gestrige Talkrunde bei Maybrit Illner hat mir die Augen geöffnet und war ziemlich erschreckend.
Die Briten haben bis heute ihren Kolonialwahn nicht wirklich ablegen können und träumen davon eine viel wichtigere Rolle als bislang zu spielen.Alles andere ist armseeliges Geheuchle.
Man kann Herrn Snowden nicht genug danken,der uns endlich mal knallhart Fakten geliefert hat.

Gast
Business as usual.....

Das war jetzt zu erwarten, dass die „europäischen Regierungschefs“ sich in Abstinenz üben- weder das Swift-Abkommen, noch das Freihandelsabkommen soll zunächst ausgesetzt werden- business as usual ist mal wieder angesagt!

Aber man übt sich schon einmal in Aktionismus und entsendet eine „hochrangige Delegation aus Deutschland“, vor allem Geheimdienstler, die dann im Geheimen über ganz Geheimes mit den Amerikaner geheim verhandeln und die Ergebnisse dann auch ganz geheim der Kanzlerin mitteilen werden....!

Der Duktus „Partnerschaft in Vertrauen und Respekt“ ist so falsch wie irreführend- weder gibt es eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe, noch existieren Vertrauen oder gar Respekt, wie die NSA-Aktionen je eindeutig belegen.

Eine konzertierte europäische Aktion muss den USA deutlich die Möglichkeiten nehmen, ihre Geheimdienst-Möglichkeiten auszuspielen- mit Verträgen dies unterbinden zu wollen, ist nicht nur naiv, sondern wirkungslos....!

Gast

Wieviele Menschen haben wohl in den letzten Jahrhunderten ihr Leben für die Freiheit der Gedanken, des Wortes und ihrer Weltanschauung gegeben? Ich denke sehr sehr viele. Und, jetzt ist das gegen wirtschaftliche Vorteile verhandelbar ? Es ist so, jede Institution, so ehrenwert ihre ursprüngliche Absicht auch war, dient am Ende nur noch dem Selbstzweck und es herrscht Dekanz, Gier, Feigheit,Faulheit....
Wir brauchen neue Strukturen, wie auch immer.

Gast
16:46 von montideluxe

Nur 30.000 Dokumente, die sehr gefürchtet sind.

Gast
16:46 von montideluxe

Es sind rund 850.000 Geheimdienstmitarbeiter.

Gast
Gegendarstellung:

"80 Millionen Bundesbuerger ausspioniert"
Beweise ? Nicht einen einzigen.

Gegenbeweise? Kein einziger!

"Bundeskanzlerin ausspioniert"
Beweise ? Nicht einen einzigen.

Gegenbeweise? Kein einziger!

"Die USA haben 800.000 Spione"

Gegenbeweise? Kein einziger!

Beweise ? Nicht einen einzigen.

Machen wir jetzt künftig auch so: Erst wird geschossen, und dann gefragt!

Gast
@ montideluxe - 16:36

Sie haben völlig Recht. Das ist alles
nicht so schlimm, wie es aussieht.

Es ist alles noch viel schlimmer!!

Gast
@ 16:46 von montideluxe

850.000 bezahlte us-bürger im auftrag der geheimdienste. diese zahl zweifelt NIEMAND an! etliche us-politiker und vertreter der medienlandschaft haben dies bestätigt!
.
sie vertreten – hoffentlich unfreiwillig – nicht die freiheitlich-demokratisch gesinnte welt. sie leisten im übrigen einen schlechten job für ihre gesinnungsgenossen. es ist schlichtweg zu offensichtlich, dass sie ihrem lager dienen.

odoaker
Spione unter sich?

In der Überschrift zum Beitrag heißt es: "Hochrangige Delegation reist nach Washington".

"Hochrangig".
Das hört sich ja erst einmal gut an.

Aber wenn man "Delegation" und "Washington" mit "EU-Geheimdienstler" und "US-Geheimdienstler" übersetzt? Was der Beitrag anders als die Überschrift nahe legt?
Und sich überlegt, was die wohl zu besprechen haben?

Mehr Datenschutz?
Geheimdienstler?
Das ist ja so, als könnte man von einer Krähe erwarten, dass sie der anderen ein Auge aushackt.

Wahrscheinlicher dürfte doch sein, dass dort in gemütlicher Runde besprochen wird, wie man es am besten anstellt, sich künftig beim Spionieren nicht mehr erwischen zu lassen.

RoyalTramp
Neugierig

...jetzt mal den Ernst beiseite, aber sollte nicht eigentlich eine Delegation aus den USA im Flieger nach good old europe sitzen, um sich hier auf eine Demutstournee zu begeben? Wie darf ich das verstehen, dass eine europäische Abordnung in die USA aufbricht? Irgendwie haben mir meine Eltern im Falle solcher Fälle etwas ganz anderes beigebracht.

Gast
Spione unter sich

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.Eine schlechte Idee unsere Agenten nach Washington zu schicken.

Nadelspiel
hochrangige Delegation nach Amerika

man kann nur den Kopf schütteln,wie das Geld rausgeschmissen wird.Die EU sollte sich u.a. um die Flüchtlingsproblematik kümmern.Unsere Regierung hier sollte dafür sorgen,das die Flutopfer schnellstens ihr Geld erhalten und nicht wie eine Reportage jetzt aufzeigte,mit Formularen "drangsaliert" werden,obwohl der Winter vor der Tür steht.Amerika wird immer spionieren.Bei Feind und Freund,das ist egal.Man muss sich mit der Geschichte beschäftigten,da nutzen auch keine starken Worte der geschäftsführenden Justizministerin/FDP gestern abend bei Illner.Was hat sie denn in den 4 Jahren der Regierungszeit getan.Wo waren ihre starken Worte seit den Enthüllungen von Snowden.Wo war im Wahlkampf ihre Stimme für die Rechte und Freiheit der Bürger.Nein ihre Partei hat nur noch gerufen,mit Zweitstimme für Merkel wählt ihr uns.Und wo ist jetzt als "Noch"Justizministerin ihr Handeln.Das die Bürger ausspioniert wurden,Pofalla sagte,Fall jetzt abgeschlossen,plötzlich die Kanzlerin,da gehts nach Amerika.

Pressley49
Prima, weiter so!

Das Ergebnis dieser "hochrangigen" Abordnung kann man schon heute prognostizieren: außer Spesen nichts gewesen! Und diese Spesen werden sicher nicht zu knapp ausfallen. Ansonsten wird man sich bei den Amis für die konstruktiven und freundlichen Gespräche sicherlich bedanken. Und weiter gehts. Für wie blöd wird die deutsche Bevölkerung eigentlich gehalten? Sie besteht nicht ausschließlich aus GZSZ und Big Brother Zusehern die von den TV- Sendern mit verblödeten Beiträgen berieselt werden. Es ist langsam an der Zeit dass der mündige Bürger einmal unseren Politikern
aller Coleur die Meinung geigt. Leider wird es aber wieder vier lange Jahre dauern. Ich werde jedenfalls keinen Fuß in diese menschenverachtende USA setzen. Auch bei meinen Einkäufen werde ich bewußt deutsche Produkte wählen.
Es muß nicht das neueste Apple-Handy sein.Schade, dass die Obamas nicht den Super-Gau des Staatsbankrotts erlebt haben.

Gast
"Es muß nicht das neueste Apple-Handy sein." von Pressley49

klingt vernünftig. lieber mal wieder an die nordsee oder in die berge mit der partnerin/dem partner. keine ablenkungsmanöver mehr. wollen wir uns auf unsere freiheit konzentrieren und politisch saubere unternehmen unterstützen!

pkeszler
EU-Delegation in die USA?

Was ist das eigentlich für eine deutsche Regierung bzw. für eine EU-Kommission, wenn sie sich wie die Bittsteller zu den Verursachern der NSA-Affäre begeben? Muss nicht die USA-Regierung Rechenschaft für ihre Handlungen vor den EU-Bürgern ablegen? Wozu haben wir denn ein EU-Parlament, das im nächsten Jahr von den Bürgern neu gewält werden soll? Also hier scheinen die Realitäten völlig falsch interpretiert zu werden. So, wie der US-Botschafter zum deutschen Außerminister zitiert wurde, muss das auch im Rahmen der EU erfolgen, sonst können wir uns auch das viele Geld für die Gemeinschaft sparen.

onkel 11
@gero42 Verschlüsselung über PGP?

wie bitte - das ist die Lösung?

Verschlüsselung über PGP - der Eigentümer ist die NSA, nur die NSA hat den Generalschlüssel, liest also die verschlüsselten Daten durch zurückschlüsseln wie eine ungeschützte Datei, bzw. hört unverschlüsselt mit.

Mit Verschlüsselung zwiswchen 1. und letztem Übertragungspunkt schliessen wir nur die "Mitleser" außerhalb der NSA aus, z. B. England.

Wir müssen endlich von PGP weg, eigene Schlüssel herausgeben und verwalten und damit die gesamte Übertragungsstrecke absichern. Es ist nicht hilfreich, sich "ins gemachte Nest" der NSA zu setzen.

Statt einer Delegation, die nach USA reist, sollte Obama nach Europa einbestellt werden und parallel die bekannten amerikanischen Abhörstellen versiegelt werden, bis der Skandal aufgeklärt ist.

H.-U. Franke
Das Handy des ...

Wie wär denn die Reaktion des US-Präsidenten, wenn sein Handy von irgend einem Geheimdienst angezapft worden wär?

Gast
apropos handy

jippieh, wie schön, dass ich kein handy habe, welches abgehört werden kann!!!
passiert ja mit dem festnetz nicht, oder? ODER? wäre ja sonst fast so wie in der ehemaligen ddr.
warten wir mal ab, wann das wohl rauskommt und wie groß dann unsere empörung sein wird.
würde mich wundern, wenn sie größer wäre!
was brauchen wir eigentlich noch, um uns nicht nur zu empören, sondern zu handeln?
dem großen bruder in die augen kann man nur schauen, wenn man sich in augenhöhe befindet - alles andere nimmt er nicht wahr.
ich schließe mich vielen vorbloggern hier an - man sollte einige abkommen mit den usa überdenken bzw. aussetzen.
vielleicht kommt die wichtige delegation dann aus übersee...

tagtest
@montideluxe 16:36, Was die USA NICHT versicherten...

"...Die Amerikaner haben bereits mehrfach versichert dass Merkel's Telefon nicht abgehoert wird...."

Der US-Pressesprecher reagierte extrem schmallippig, als es darum ging, inwieweit Merkels Telefon abgehört WURDE. Auf entsprechende Nachfrage wurde die Frage sogar energisch NICHT beantwortet, mit dem Hinweis, das sei eine Sache der Diplomatie. So hört sich wohl ein Schuldeingeständnis an.
Und gegeben dieses Schuldeingeständnis darf man wohl auch skeptisch darüber sein, dass die NSA (und andere Geheimdienste...!) ihren Abhörwahn nun "einfach so" beenden WERDEN. Ohne politischen und insbesondere öffentlichen Druck werden sich diese masslosen Geheimdienstexzesse nicht eindämmen lassen. Dass diese Lawine überhaupt ins Rollen kam verdanken wir dem couragierten Whistleblower Edward Snowden. Ich erwarte von der Bundesregierung eine klare positive Würdigung dieses Sachverhalts, auch vor dem Hintergrund, dass zum Teil in den USA z.Zt. immer noch medial eher "Kill the Messenger" gilt...

Gast

Wozu diese Delegation und Geldverschwendung?? Ist doch eigentlich ganz einfach: Verhandlungen über eine Freihandelszone abbrechen, den US-Botschafter ausweisen und alle hier lebenden und verdächtigen Datenspione der USA erst einmal in Untersuchungshaft. WO ist das Problem?? FREUNDE spionieren sich nicht gegenseitig aus. Wenn die USA folglich also kein FREUND sind, was sind sie DANN?????

Gast
Merkwürdig !

UNSERE Leute müssen jetzt über den großen Teich ?
Liebe Amis ..... Canossa liegt in Europa !

Gast
wie war das

Da hat ein Bundesinnenminister einen Besuch abgestattet als die NSA Affäre begann. Er hat sich vorführen lassen und nichts erreicht. Im Wahlkampf wurde das Thema klein geredet und jeder wusste, dass die Bundesregierung scheinbar Bescheid wusste. Wer soll die jetzige Entrüstung glauben? Das Grundgesetz wird erst interessant, wenn es die hohen Herren trifft? Konsequenzen wird es eh nicht geben und wenn ich als Kanzlerin ein 08/15 Handy nutze bin entweder grenzenlos naiv, oder dumm.

FreidenkenderGeist
Wie immer

Kuscherei vor dem "Freund", es hat sich nichts und null getan, es hat auch niemand der Volksvertreter vor etwas zu tun.

Und dann wundern sich alle das die Demokratie in ganz Europa vor die Hunde geht

nordharri
Lahme Enten

Mit solchen `markigen` Reaktionen seitens der EU hat Obama und Co auch gerechnet: Genau das ist das Signal "Weiter so, USA " ; Europa war, ist und bleibt unterwürfig!

Gast
Demokratieanpassung

Zu erst werden die Demokratien den Märkten angepasst, dann werden die Demokratien den Geheimdiensten untergeordnet und dann wird vergessen - ganz einfach.

Gast
Nutzlos

Wenn man den stärksten Trumpf, die Freihandelszone, unangetastet lassen will, ist diese Aktion sinnlos, Geldverschwendung, wie die Reise zuvor.
Ein von Finanz- und Rüstungs-Lobbyisten durchwachsenes System versteht nur wirtschaftliche Argumente als Druckmittel, alles andere verursacht nur müdes Lächeln, ob der Theaterveranstaltung.

Passive Repeater
Gute Miene nicht vergessen.

Da es bis jetzt in keinem Kommentar aufgegriffen wurde, aber doch im Artikel steht und für mich daran noch so das Interessanteste war, übermittle ich hiermit ein Dankeschön an die Regierung Spaniens. Natürlich für das Einbestellen des US-Botschafters, was mir bis eben entgangen war. Im Falle der Bundesrepublik war es das erste Mal in ihrer Geschichte, Lapalie ist anders. Bin mir jetzt nicht sicher, ob es für Spanien auch ein Novum war, aber bemerkenswert ist es allemal. Ja, selbst wenn (auch) da, was ja möglich ist, intern bereits Hinweise vorliegen, dass auch spanische Regierungsangehörige direkt betroffen sind. Ist außer Spanien, Frankreich u. Deutschland ein anderes EU-Land nachgezogen? Glaube nicht, und das find ich z.B. trauriger, als vieles andere. Konsequent, vor allem ein Signal wär (gewesen): Alle EU-Staaten bestellen ihre ein und zwar am besten zeitgleich! Aber wir demonstrieren nicht mal Einheit, geschweige denn Stärke. Also von was für einer Delegation ist da die Rede?

klaus peter gärtner
reisen in die usa

ich glaube, mutti hat ihre fähigsten mitarbeiter in die usa geschickt um beitrittsverhandlungen als 51 staat in die union aufzunehmen.
weil die NSA uns dann als beuteamerikaner
nicht unbegrenzt abhören darf.
mutti wird natürlich sehr streng darauf achten,immer voll hinter obama steht!!
hi,hi
man darf doch noch träumen.

Gast
Logischer Schluss

Die US-Regierung lässt verlauten, dass der Geheimdienst sich bei seinen Spähaktionen nur für Personen interessiert, die entweder mit Terrorismus oder mit Waffenhandel zu tun haben. Nun, mit Terrorismus hat Frau Merkel ganz sicher nichts zu tun....................

Bingo! Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.

Oder habe ich da jetzt wieder was falsch verstanden? ;-)

JFvSD
Na endlich...

... stellt mal jemand den amerikanischen Botschafter ein! Das hätte schon vor Monaten geschehen müssen!

Gast
Logischer Schluss

Die US-Regierung lässt verlauten, dass der Geheimdienst sich bei seinen Spähaktionen nur für Personen interessiert, die entweder mit Terrorismus oder mit Waffenhandel zu tun haben. Nun, mit Terrorismus hat Frau Merkel ganz sicher nichts zu tun....................

Bingo! Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.

Oder habe ich da jetzt wieder was falsch verstanden? ;-)

Gast
An den Datenschutzbeauftragten des Bundes

Sehr geehrte Damen und Herren vom BSI,

Ihr Vorgesetzter, der Herr Friedrich, lies vor den Medien verkünden, dass ich als Bundesbürger mich selbst vor Tempora, PRISM und Co zu schützen habe.
Das falle wohl nicht in seinen Amtseid Unheil vom Deutschen Volke abzuwenden.

Leider bin ich Laie auf diesem Gebiet.
Können Sie mir sagen, was genau ich als Privatperson, gegen ein 38.000 Mann starkes IT Überwachungsunternehmen unternehmen soll, dem mein Virenschutz Programm, mein Mail Programm und meine Regierung ohne Gegenwehr meine Daten auf den Tisch legen?

Ich wäre Ihnen sehr Verbunden, wenn Sie mir sagen könnten was genau ich dagegen tun soll.

Und vielleicht auch seit wann meine Regierung nicht mehr mein Briefgeheimnis waren muss.
Denn auch wenn Uncle Sam mitliest gibt das dem BND kein Recht dazu das gleich zu tun.
Aber vielleicht will er ja auch nur in meinem Interesse falsche Angaben korrigieren?

Ich freue mich von Ihnen zu hören!
Gruß ,meinen Namen haben Sie ja schon

jautaealis
Frau Grybauskaitė sollte sich in ihren Aussagen mäßigen , ...

... und wir ihnen keinerlei Bedeutung beimessen – denn es ist doch wohlbekannt, dass die größte litauische Exilgemeinde (die natürlich nicht vor den Kopf gestoßen werden will) in den USA lebt! Und von dort im übrigen einen geradezu unanständig massiven Einfluss auf die litauische Innen- sowie Außenpolitik nimmt...

Klammann
merkelphone

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Was technisch machbar ist, wird auch gemacht. Schon immer. Und wer Technologieführer ist, macht's eben ein wenig eleganter und effektiver als die anderen.
Dass die USA keine Skrupel haben (wie beispielsweise einige Westeuropäer), sollte eigentlich auch allgemein bekannt sein. Schon allein, wie die mit ihren Whistle-Blowern umgehen, anstatt sich zu freuen, solche Vorbilder in ihren Reihen zu haben. Warum haben Manning, Snowdon und Co. eigentlich nicht den diesjährigen Friedens-Nobelpreis erhalten? Fehlt den Herren in Oslo die nötige Courage? Die fehlt ja auch einigen Regierungen, sonst hätte Snowdon mehr Asylzusagen erhalten.
Nun sollen die USA also Merkels Handy abgehört haben, mit dem sie die Partei-internen Gespräche geführt hat. Warum das wohl nicht so gut verschlüsselt war, wie ihr anderes für die Regierungsgespräche? Ob die CDU etwas klamm war? Na, da ist ja jetzt dank der letzten Spenden Abhilfe in Sicht - und dann wird wieder alles gut.