Die SPD nominiert sechs Frauen und drei Männer für ihre neun Positionen im künftigen Bundeskabinett. Darunter sind einige neue Gesichter, nur ein Minister behält seinen Posten. Die Kandidaten im Überblick. Von Moritz Rödle.
Um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser vor Angriffen zu schützen, hat die Bundesregierung Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen. Deutlich nachgeschärft wurde an den Straftatbeständen und den Höhen der möglichen Strafen.
Heute wird das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Bis dahin war es ein steiniger Weg - und die nächsten Etappen werden nicht leichter. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.
Nach der Kabinettsumbildung seien mit Cameron und Cleverly in Großbritannien laut ARD-Korrespondentin Annette Dittert nun zwei zuverlässige Politiker auf wichtigen Posten. Damit rücke das Kabinett auch wieder etwas in die Mitte.
Etwa 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten ab Januar höhere Leistungen. Das Bundeskabinett verabschiedete eine entsprechende Verordnung. So steigt beispielsweise der Satz für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro im Monat.
Baerbock, Habeck, Lindner, Lauterbach - es gibt Minister, die ständig im Rampenlicht sind. Und es gibt diejenigen im Kabinett, die kaum auffallen. Was machen die eigentlich?
Bei der Kabinettsklausur geht es auch um weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Von den Koalitionspartnern liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Eine Übersicht von Martin Polansky.
Ab Sonntag dürfen Betriebe selbst entscheiden, welche Corona-Regeln sie am Arbeitsplatz festlegen - das Kabinett segnete eine entsprechende Verordnung ab. Unter anderem entfällt damit die Homeoffice-Pflicht.
Die Zahl der Flüchtlinge, die über Belarus und Polen nach Deutschland gelangen, steigt. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus. Die Bundesregierung erwägt nun Grenzkontrollen - heute berät das Kabinett. Von Björn Dake.
Bürger aus elf Nicht-EU-Staaten können ab morgen wieder ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen. Für weitere Länder gelten Lockerungen unter Vorbehalt. Nicht auf der Liste: die Türkei und die USA.
