Kommentare zum Thema Kabinett

Ab Sonntag dürfen Betriebe selbst entscheiden, welche Corona-Regeln sie am Arbeitsplatz festlegen - das Kabinett segnete eine entsprechende Verordnung ab. Unter anderem entfällt damit die Homeoffice-Pflicht.

Die Zahl der Flüchtlinge, die über Belarus und Polen nach Deutschland gelangen, steigt. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus. Die Bundesregierung erwägt nun Grenzkontrollen - heute berät das Kabinett. Von Björn Dake.

Bürger aus elf Nicht-EU-Staaten können ab morgen wieder ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen. Für weitere Länder gelten Lockerungen unter Vorbehalt. Nicht auf der Liste: die Türkei und die USA.

Das Kontaktverbot wird weitgehend eingehalten, doch noch steigen die Corona-Infektionszahlen. Der Bundesregierung macht besonders die Beschaffung von Schutzmaterial Sorgen - ein Thema in der heutigen Krisensitzung des Kabinetts.

Das Kabinett hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die geplante höhere Flugsteuer kritisierte die Luftfahrt als Wettbewerbsverzerrung in Europa.

Die Regierung feiert ihre Pflegereform als Erfolg. Das Kabinett hat heute die erste Stufe gebilligt. Doch Pflegeexperte Ralf Suhr betont im Interview mit tagesschau.de: Angesichts von künftig etwa fünf Millionen Pflegebedürftigen wird diese Reform nicht die letzte sein.

Das neue Kabinett steht und die eben noch angeschlagene SPD strotzt vor Kraft. Beim Regieren wird ihr das aber nicht viel nützen, meint Politologin Anke Hassel. Im Interview mit tagesschau.de erklärt sie, welche Aufgaben für die Große Koalition anstehen.

Die Regierung treibt die Bankenregulierung voran. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der die Trennung von Kunden- und Spekulationsgeschäften bei Banken vorschreibt. Zockenden Managern droht künftig Gefängnis. Neu sind auch "Banken-Testamente": Geldhäuser müssen Pläne für den Krisenfall vorlegen.

Die deutschen Banken sollen zwei Jahre länger als geplant die Hilfe des Bankenrettungsfonds SoFFin in Anspruch nehmen können. Das Kabinett brachte die Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2014 auf den Weg. Anders als bisher sollen für künftige Verluste des Fonds die Banken selbst und nicht mehr die Steuerzahler haften.