Bei der Kabinettsklausur geht es auch um weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Von den Koalitionspartnern liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Eine Übersicht von Martin Polansky.
... halte ich für das Beste. Abhängig vom Einkommen oder schon vorhandenen Sozialgeld einen Aufstockungsbetrag x.
Es macht keinen Sinn, über Umlagezahlungen oder Umlageentlastungen auch die zu fördern, die es nicht brauchen. Wer gut verdient, kann mehr Kosten ertragen als einer der eh schon nicht weiß wie er den Monat überstehen soll.
Problem: wie beweist man die Bedürftigkeit ? Das ist sehr komplex und heute schon umständlich. Und dank nicht vorhandener Daten (Fluch und Segen zugleich in Deutschland) nicht automatisierbar. Das hieße, man muss Heerscharen an Personal in Sozial- oder Finanzämtern aufbauen.
Vermutlich deswegen finden wir keine bessere Lösung als die Umlage, aber die ist egal wie mans macht ungerecht.
Eine Übergewinnsteuer ist eine Möglichkeit, den Steuertopf etwas zu füllen. Ein Übergewinn ist auch simpelst nachzuweisen.
Als GmbH wird man im Bundesanzeiger mit seinem Jahresabschluss geführt. Er muss nicht detailiert sein, aber gibt einen ungefähren Anhalt. Hier zwingt man die Unternehmen per Gesetz zur Offenlegung der Gewinn/Verlustrechnung.
Bei der AG wird vierteljährlich die Bilanz veröffentlicht.
Alles, was in den Zahlen extrem nach oben schießt (wenn man beispielsweise die letzten 2, 3, 5 Jahre zugrunde legt), wird als Übergewinn angenommen.
Wenn sich Firmen weigern, darf seitens der Bundesregierung bzw. Finanzamt geschätzt werden - Schätzung immer zum Nachteil der Firmen (wie bei uns Bundesbürgern ja schon seit Jahrzehnten praktiziert), sagen wir mal, doppelt so hoch, als wenn sie von vornherein mitgewirkt hätten.
Firmen, die Gewinne über Offshore verstecken, werden mit den dreifachen Abgaben belegt.
Geht nicht? Wenn nicht, wozu brauchen wir dann den aufgeblähten Staatsapperat?
...gar keinem eigenen Einkommen von den Preissteigerungen erheblich betroffen sind, sollte gerade diesen auch spürbar geholfen werden.
Daher erscheint mir der Vorschlag der SPD der sinnvollste.
Das Nachfolgemodell des 9 €-Tickets kann natürlich nicht wieder eins derselben Preisklasse sein, es wird und muss sicher mehr kosten. Aber es sollte kommen, und zwar umgehend, es ersatzlos zu streichen würde (zu) Lindner zwar passen, wäre jedoch ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich per ÖPNV zur Arbeit fahren.
Tja, die FDP, die scheinbar nur noch aus Lindner besteht, hält es wie gewohnt und argumentiert beim Thema Übergewinn-Abschöpfung mit "Willkür" gegenüber den Übergewinnlern.
Das allerdings klingt eher wie Hohn.
Die Grünen denken schon wieder an die nicht arbeitende Bevölkerung, also ihre Klientel. Wie wäre es mal ausnahmsweise an die Millionen zu denken, die 40 - 60 h die Woche malochern und mit Mindestlöhnen oder knapp drüber ihre Familie ernähren müssen. Die erhalten keine Wohngeld, kein fetten Heizkostenzuschlag, keine kostenlose Fahrkarte. Bezeichnend ist die Denkweise in Berlin (ohne Brandenburg !) erst das 9 EUR Ticket zu verlängern und dann nach 300 Millionen Kostenerstattung von Bund und Geberländern zu fordern. Das ist eben grünlinks...
warum gibt es keine Waschlappen geschenkt, es gab doch auch 5 Masken.
Ach ja, der Nuesslein wurde weggelobt, jetzt fehlen die innovativen Fachkraefte die auch mal physisch was organisieren koennten. Naja, dann wieder digital irgendwelche Milchmaedcherechnungen und Ueberweisungen... und Rabbate Na, da ist es doch, wieder brauchen eine staatliche, europaeisch kompatible, Rabbat-App.
..aber BEsitzer von Ölheizungen gehen leer aus bzw. müssen momentan Preise von 1,82 pro Liter aushalten..
Sollte da nicht mehr reguliert werden?
Die Umlage ist voraussehbar Rechtswidrig !
Sie soll Unternehmensgewinne mit der Gießkanne sichern.
Angeblich wird nicht zwischen "Bedürftigen" Unternehmen und jene die "keine Unterstützung brauchen", unterschieden.
Die Regierung soll die Umlage bezahlen, schließlich haben sie sich einer Diversivizierung des Energiemarktes verweigert.
Verursacherprinzip !
Haftet gefälligst selbst für euren Mist den ihr gebaut habt !
Aufgrund emotionsgesteuerter Schnellschüsse muss man all das machen. Ich frage mich, wie lange das noch gut gehen kann, wann der Staat aufgrund seiner Schulden zahlungsunfähig sein wird.
Glauben Sie ernsthaft, der Staat würde pleite gehen?
Dann haben Sie die letzten Steuereinnahmen wohl nicht verfolgt.
Es wird an Problemen rumgedoktert, die man selbst verschuldet hat. Viele Wirtschaftswissenschaftler haben vor diesen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt. Jetzt muß Deutschland über Drittländer russisches Gas und Öl teuer einkaufen, nur um das Gesicht zu wahren und halbwegs über den Winter zu kommen. Und dieser Winter kann sehr lang werden. Er kann sich über Jahre hinziehen. Die USA, China, Indien und andere sind die großen Nutznießer, die EU und mit ihr Deutschland geht den Bach runter.
„Allerdings betont Lindner, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder gelten müsse.“
Nachdem das gesagt wurde, stellt sich die Frage, wie die „Entlastungen“, die sicherlich wieder Milliarden von € kosten werden, finanziert werden sollen. Also wie? Einsparungen? Eine Stelle, an der der deutsche Staat sofort Milliarden einsparen kann, fällt mir ein.
Aufgrund emotionsgesteuerter Schnellschüsse muss man all das machen. Ich frage mich, wie lange das noch gut gehen kann, wann der Staat aufgrund seiner Schulden zahlungsunfähig sein wird.
RRG Berlin machts vor, populistisch das 9 EUR Ticket weiter zu führen und dann die Kosten von 300 Millionen beim Bund einzufordern.
Glauben Sie ernsthaft, der Staat würde pleite gehen?
Dann haben Sie die letzten Steuereinnahmen wohl nicht verfolgt.
Habe ich auch nicht.
Warum klären sie nicht gleich richtig auf ?
Wenn ich mir ansehe wie die "Entlastung" finanziell aussieht komme ich mir vor wie bei Hütchenspielern.
Die "Entlastung" muss natürlich versteuert werden.
Ich könnte kotzen !
Eine Übergewinnsteuer...
...Hier zwingt man die Unternehmen per Gesetz zur Offenlegung der Gewinn/Verlustrechnung.
Bei der AG wird vierteljährlich die Bilanz veröffentlicht.
Alles, was in den Zahlen extrem nach oben schießt... ...wird als Übergewinn angenommen.
Wenn sich Firmen weigern, darf seitens der Bundesregierung bzw. Finanzamt geschätzt werden - Schätzung immer zum Nachteil der Firmen (wie bei uns Bundesbürgern ja schon seit Jahrzehnten praktiziert), sagen wir mal, doppelt so hoch, als wenn sie von vornherein mitgewirkt hätten.
Firmen, die Gewinne über Offshore verstecken, werden mit den dreifachen Abgaben belegt.
Geht nicht? Wenn nicht, wozu brauchen wir dann den aufgeblähten Staatsapperat?
Die Welt kann so einfach sein.
Man muss sie nur mit kindlichen Augen betrachten, in denen es keine Gesetze gibt.
Das ist sehr komplex und heute schon umständlich. Und dank nicht vorhandener Daten (Fluch und Segen zugleich in Deutschland) nicht automatisierbar. Das hieße, man muss Heerscharen an Personal in Sozial- oder Finanzämtern aufbauen.
Vermutlich deswegen finden wir keine bessere Lösung als die Umlage, aber die ist egal wie mans macht ungerecht.
Wer gut verdient, ist relativ. 1500 EUR können in Rostock ausreichend sein, in München sind sie es nicht. Im hochverschuldeten Bremen wird in ÖPNV investiert als wäre der Esel auf dem Markt ein Goldesel. In Bremen umzu ist man ohne Auto aufgeschmissen, der grüne Autohass und die Kraftstoffpreise ab übermorgen fressen jeden "Übergewinn" auf.
bzw. diesem eine bestimmte Menge fest „zuzuteilen“ - in Form des am aktuellen Marktpreis orientierten und an diesen angepassten (also variablen) Geldbetrags, der zur Deckung dieses (mengenmäßigen) Grundbedarfs tatsächlich benötigt wird - und die Preisgestaltung für alles, was über diesen Grundbedarf hinausgeht dem Markt zu überlassen, ist m.E. ein guter Vorschlag.
Solange zig Millionen jedes Jahr vom Deutschen Steuerzahler in der Welt verteilt werden können. Allein 360 Millionen an Palästinenser u.s.w. Wird es immer schwerer den Bürgern hier klar zu machen, im Winter beim Fernsehen eine dicke Jacke anzuziehen.
da es sich um ein Tauziehen, schön öffentlichkeitswirksam, handeln wird. Jede Partei streitet für ihr Klientel. Und so werden dann die Bestverdiener kräftig entlastet werden, um Herrn Lindner sein OK für eine geringe Entlastung der untersten Bevölkerungsschicht abzukaufen.
Problem: wie beweist man die Bedürftigkeit ? Das ist sehr komplex und heute schon umständlich.---------------
Nö, die Finanzämter haben über die Steuererklärungen alle nötigen Unterlagen
Soviel ich weiß wird diesbezüglich nichts geprüft.
Auch drohende Insolvenz soll kein Kriterium sein.
Gießkanne reicht.
Ich frage mich sowieso wer das alles leisten soll.
Zitat: Mieter sollten vor Kündigungen geschützt werden, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können.
Was ist das denn für ein Unsinn! Es gibt nicht nur private profitorientierte Vermieter, die Mehrzahl der dt. Mieter sind Kunden von Wohnungsgenossenschaften und gemeinnützigen/sozialen Vermietern. Sollen Nebenkosten storniert oder aufgeschoben werden? Wer soll das festlegen, ein Mieter muß voll bezahlen, ein Mieter darf die Nebenkosten verweigern... Wie soll der Vermieter wirtschaften und Rechnungen bezahlen?
Eine Krisensituation wie derzeit hat es seit Menschengedenken nicht gegeben:
Die Klimakatastrophe schreitet weltweit in einem dramatischen Tempo voran; Dürre und Überflutungen zerstören landwirtschaftliche Nutzflächen und die Heimat von Menschen.
Der Russlandkrieg in der Ukraine wird von Putin auf den Gas- und Getreidemarkt ausgeweitet, was weltweit die Krisen für Menschen und ihre wirtschaftlichen Grundlagen verschärft. Das erfordert zeitweise eine Verlängerung der Nutzung fossiler Klimakiller und möglicherweise der teuersten und gefährlichsten Energie der AKWs; deren Betriebe sind durch Dürre und Wassermangel zusätzlich massiv In Frage gestellt, wie sich derzeit u.a. in Frankreich zeigt.
Es wird höchste Zeit, dass die FDP aufhört, für schönere Tapeten in den Wohnungen der Bestverdiener zu sorgen, und stattdessen einsteigt in die politische Arbeit, das ganze Haus zu retten.
Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dringend gefragt; die FDP muss dann Farbe bekennen.
gez. NieWiederAfd
warum gibt es keine Waschlappen geschenkt, es gab doch auch 5 Masken.
Ach ja, der Nuesslein wurde weggelobt, jetzt fehlen die innovativen Fachkraefte die auch mal physisch was organisieren koennten. Naja, dann wieder digital irgendwelche Milchmaedcherechnungen und Ueberweisungen... und Rabbate Na, da ist es doch, wieder brauchen eine staatliche, europaeisch kompatible, Rabbat-App.
Lesen Sie Ihren Kommentar eigentlich nicht nochmal durch, bevor Sie auf "SPEICHERN" (Sie klicken ja auf ANTWORTEN") drücken?
Über was meckern Sie jetzt eigentlich konkret, oder wollten Sie nur mal so allgemein Druck ablassen?
Wenn die abeitende Bevölkerung nur minimal entlastet wird und die Nichtarbeitenden mehr bekommen, werden sich einige überlegen aufzuhören. Auch so lässt sich CO2 einsparen.
Rentner werden mal wieder übergangen. Natürlich habe auch ich ein 9 €-Ticket gekauft. Konnte es aber nicht richtig nutzen weil ich vom Zug den Berg zu Fuß hoch muss und wegen einen Behinderten hier kein Bus fährt.
Das die Renter wieder rausgenommen werden finde ich unsozial.
Es gibt viele Rentner die nicht zum Staat betteln gehen. Diese werden jetzt betteln gehen oder müssen sehen wie sie die Mehrkosten stemmen.
Es kann doch nicht so schwer sein den Rentnern die unterhalb der Durchschnittsrente liegen auch einen kleinen Beitrag zu zahlen.
Die CDU/CSU hatte sich es nie mit den Rentnern verschertzt. Aber wir sind 21 Mio Wähler und wir werden es denen danken die uns vorsätzlich übersehen haben.
Herr Merz, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sagte heute im Frühstücksfernsehen, dass der Staat über eine Billion Euro an Steuern einnimmt und das in einer Krise, wo die Menschen Angst vor ihrer Zukunft haben. Das ist doch grotesk!
Die Regierung ist bemüht den Menschen zu helfen. Sie schafft es nicht und geht wie ein selbsternannter Gärtner mit der Gießkanne durch die Beetreihen, die er kopflos angelegt hat. Das dabei einer der größten Wählergruppen vergessen wurde und über Studenten erst gar nicht nachgedacht wurde, verdanken wir welcher Partei? Das war die SPD sagt Herr Lindner im Interview.
So wird jetzt argumentiert: 46 Prozent der Wohngeldbezieher sind Rentner: Sie profitieren von einem Heizkostenzuschuss von 270 Euro. Das ist doch beschämend, dass 45 Prozent der Rentnerhaushalte Wohngeldbezieher sind. Noch verwunderlicher ist, dass man auf die Rentenerhöhung 2022 verweist.
Warum?
Die monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten stiegen 2022 um 300 Euro plus Heizkostenpauschale.
warum gibt es keine Waschlappen geschenkt, es gab doch auch 5 Masken.
Ach ja, der Nuesslein wurde weggelobt, jetzt fehlen die innovativen Fachkraefte die auch mal physisch was organisieren koennten.
...
Sie wollen allen Ernstes Nüsslein und andere Maskengeschäft-Provisionsabschöpfer und -betrüger als "innovative Fachkräfte, die auch mal physisch etwas organisieren können", darstellen?
Gehts noch?
gez. NieWiederAfd
Ach ja, der Nuesslein wurde weggelobt, jetzt fehlen die innovativen Fachkraefte die auch mal physisch was organisieren koennten. Naja, dann wieder digital irgendwelche Milchmaedcherechnungen und Ueberweisungen... und Rabbate Na, da ist es doch, wieder brauchen eine staatliche, europaeisch kompatible, Rabbat-App.
Verstehen Sie eigentlich selbst was Sie da scheiben?
Die Grünen denken schon wieder an die nicht arbeitende Bevölkerung, also ihre Klientel. Wie wäre es mal ausnahmsweise an die Millionen zu denken, die 40 - 60 h die Woche malochern und mit Mindestlöhnen oder knapp drüber ihre Familie ernähren müssen. Die erhalten keine Wohngeld, kein fetten Heizkostenzuschlag, keine kostenlose Fahrkarte. Bezeichnend ist die Denkweise in Berlin (ohne Brandenburg !) erst das 9 EUR Ticket zu verlängern und dann nach 300 Millionen Kostenerstattung von Bund und Geberländern zu fordern. Das ist eben grünlinks...
Nein, das ist neoliberal. Und alle Parteien, CDU, sPD, FDP, Grüne und allen voran auch die CSU haben bisher eindrucksvoll bewiesen, dass ihnen der Bundesbürger und sein Wohlbefinden nicht so sehr am Herzen liegt.
Der Russe liefert doch sein vertraglich gesichertes Gas. Der Preis dafür liegt bei unter 1/10 des Marktpreises. Zusätzlich liefert er nichts.
Frage: Wird dieses Gas aus den Speichern zum Marktpreis an die Kunden verkauft oder zum Einkaufspreis?
Und wie viel ist vergtaglich gesichert und geliefert worden.
Es bedarf einiger Aufklärung. Genau so wie auch die Umrechnung von MWh in 1000cm immer angegeben sein sollte um eine Vorstellung des Gaspreises für die Verbraucher zu haben.
Es würde mich auch mal interessieren, wie hoch die Gewinne der Konzerne bei den alten Preisen und den jetzigen sind. Wenn der Marktpreis sich verzehntfacht hat, sind die Verbraucherpreise ja auch nicht um das Zehntfache gestiegen.
Hier ist Aufklärung erforderlich. Wie wäre es mit einem Faktenfinder.
Haftet gefälligst selbst für euren Mist den ihr gebaut habt !
Die haben keinen Mist gebaut. Das ist so gewollt gewesen. Im Bundestag sitzen rund 80% Juristen, die wissen, wie man Gesetzestexte verfasst. Da Schlamperei anzunehmen ist etwas zu verniedlicht dargestellt.
Dann braucht man noch einen Fachfremden an entsprechender Position (wie unseren Wirtschaftsminister) und kann dann jeden Mist verzapfen.
Die Welt kann so einfach sein.
Man muss sie nur mit kindlichen Augen betrachten, in denen es keine Gesetze gibt.
Meine erwachsenen Augen sagen mir allerdings auch, dass man Gesetze, die sinnvoll sind, auch schaffen kann.
Aufgrund emotionsgesteuerter Schnellschüsse muss man all das machen. Ich frage mich, wie lange das noch gut gehen kann, wann der Staat aufgrund seiner Schulden zahlungsunfähig sein wird.
Unsere Realschulden waren zum EU-Eintritt 2,4 Billionen und kurz vorher 6,5 Bllionen. Als Info bei den Arbeitslosen waren beim Eintritt 2,4 Mio und kurz vorher 5,4 Mio. also wurden 3 Mio wegkorrigiert.
Die Grünen denken schon wieder an die nicht arbeitende Bevölkerung, also ihre Klientel.
Ermüdend, dieser polemische Unsinn!
Wie wäre es mal ausnahmsweise an die Millionen zu denken, die 40 - 60 h die Woche malochern und mit Mindestlöhnen oder knapp drüber ihre Familie ernähren müssen. Die erhalten keine Wohngeld, kein fetten Heizkostenzuschlag, keine kostenlose Fahrkarte.
Wenn Sie den Artikel gelesen und verstanden hätten, dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, dass SPD und Grüne Vorschläge in die selbe Richtung machen, unter anderem zur zielgerichteten Entlastung derer, die es wirklich brauchen.
Bezeichnend ist die Denkweise in Berlin (ohne Brandenburg !) erst das 9 EUR Ticket zu verlängern und dann nach 300 Millionen Kostenerstattung von Bund und Geberländern zu fordern. Das ist eben grünlinks...
Haben Sie nicht "versifft" vergessen? Das war doch früher mal in gewissen Kreisen Usus. Oder signalisiert das Weglassen die steigende Anerkennung sozial und ökologisch ausgerichteter Politik?
Die Umlage ist voraussehbar Rechtswidrig !
Sie soll Unternehmensgewinne mit der Gießkanne sichern.
Angeblich wird nicht zwischen "Bedürftigen" Unternehmen und jene die "keine Unterstützung brauchen", unterschieden.
Die Regierung soll die Umlage bezahlen, schließlich haben sie sich einer Diversivizierung des Energiemarktes verweigert.
Verursacherprinzip !
Haftet gefälligst selbst für euren Mist den ihr gebaut habt !
Wie man jetzt weiß, haben Lobbyisten der Energiekonzerne diesen Quatsch dem Minister eingeflüstert. Der Kinderbuchautor hat an das Gute im grünen Einhornland geglaubt. Nun steht er vor der harten Realität im dunklen Wald der Kriegsgewinnler.
In Europa beträgt der Gaspreis derzeit etwa 305€/MWh.
Und in den USA steht Gas bei 9,35 $ / MMBtu; also 31,8 $/MWh.
https://www.boerse-online.de/rohstoffe/erdgas-preis-natural-gas. Dies bedeutet, dass das Gas in Europa 10x so teuer ist wie in den USA.
Keine Subvention der Welt kann diese Differenz ausgleichen. Für die Bürger nicht, für die Firmen auch nicht. Solange NS2 auf Betreiben der USA geschlossen bleibt, wird sich daran nichts ändern. Europa muss anfangen, eigene Interessen zu vertreten. Zum Klimaaspekt: Wie groß wird wohl in den USA der Druck sein, Energie zu sparen??
Die Bürger in Deutschland geben nun Geld für Energie aus, dass sie besser in Investitionen in erneuerbare Energien hätten stecken können! Aber das Geld ist nur einmal da, und wie Habeck sagte: Wir werden arm werden! https://www.welt.de/kultur/plus238041183/Abschied-vom-Wohlstand-Hurra-w… Doch wer investiert dann noch in Erneuerbare Energien???
Wenn so viele Menschen jetzt politisch tätig sind , keinerlei Abschlüsse mitbringen , dann wird nur diskutiert und natürlich auch kein "Abschluß" erreicht ! Es kann nicht mehr anders gehen denn j e d e r von denen will unbedingt was sagen......
Die Umlage ist voraussehbar Rechtswidrig !
Sie soll Unternehmensgewinne mit der Gießkanne sichern.
Angeblich wird nicht zwischen "Bedürftigen" Unternehmen und jene die "keine Unterstützung brauchen", unterschieden.
Die Regierung soll die Umlage bezahlen, schließlich haben sie sich einer Diversivizierung des Energiemarktes verweigert.
Verursacherprinzip !
Haftet gefälligst selbst für euren Mist den ihr gebaut habt !
Wie bitte? Wir sind der Staat. Das heißt; alles, was die Regierung ausgibt, wird gezahlt von unseren Steuern.
Also, das, was Sie verlangen geschieht schon....
Zwei Entlastungspakete sind bis jetzt beschlossen worden.
Außerdem ist eine Gasumlage (2,4 Cent pro Kilowattstunde) beschlossen worden, die Verbraucher belastet. Nach dem Vergleichsportal Verivox steht der Gaspreis für Neukunden bei 34,1 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zur Vorwoche um 10,2 Prozent mehr.
Nach dem Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft stiegen die Gaspreise seit Jahresbeginn um 75 Prozent. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 KWh bedeutet das pro Jahr Mehrkosten von 1,135 Euro.
Und Lindner redet weiter von kalter Progression. Sie betrifft vor allem Besserverdienende. Klar ist, wen er entlasten will (Steuerpläne, siehe Arbeitnehmerkammer Bremen).
Heute hüh- morgen hot. Es reicht.
.
Ich habe eine viel bessere Idee: Keine finanziellen Belastungen, stattdessen ein anständig von qualifiziertem Personal geführtes Wirtschaftsministerium, und nicht so eine Chaotentruppe, wie es Deutschland seit 50 Jahren nicht mehr gesehen hat.
Habe ich auch nicht.
Warum klären sie nicht gleich richtig auf ?
Wenn ich mir ansehe wie die "Entlastung" finanziell aussieht komme ich mir vor wie bei Hütchenspielern.
Die "Entlastung" muss natürlich versteuert werden.
Ich könnte kotzen !
Tun Sie sich keinen Zwang an.
Die Regierung mit der Sie zufrieden wären muss erst noch gebacken werden.
und nicht bei uns. Es wäre doch so einfach, unsere Politiker müssten einfach mal über den berühmten Tellerrand schauen.
In Italien wurde eine Übergewinnsteuer eingeführt, die Einnahmen daraus werden dafür genutzt die Energiepreise zu drücken. Mal als Beispiel in Italien kostet der Liter Diesel 1.65 € hier sind es Teilweise 2.17 €. Die Strompreise sind auch gestiegen, aber nicht so massiv wie bei uns, warum….
Weil Italien keine Angst hat die Energiekonzerne zu strafen, die mit dem Leid anderer Menschen Milliarden mehr Gewinn machen und weil in Italien das Geld nicht für andere Partei Prestigeprojekte abgeleitet wird.
Leider macht unsere Regierung nur Politik für sich selbst und nicht die Bürger dieses Landes.
Aufgrund emotionsgesteuerter Schnellschüsse muss man all das machen. Ich frage mich, wie lange das noch gut gehen kann, wann der Staat aufgrund seiner Schulden zahlungsunfähig sein wird.
RRG Berlin machts vor, populistisch das 9 EUR Ticket weiter zu führen und dann die Kosten von 300 Millionen beim Bund einzufordern.
Ist ok.
RRG sollte (werden sie aber nicht) relativ schnell merken, dass je mehr den ÖPnV nutzen und entsprechend weniger aufs Auto setzen, sich beispielsweise die Kosten für Straßenerhaltung und allem, was damit zusammenfällt, reduzieren.
Und wenn RRG jetzt "die Weichen richtig für die Zukunft setzt" (werden sie aber nicht) und den ÖPnV ausbaut bzw. vorplant, dann kann man auch den Raum, denn der PKW-Individualverkehr beansprucht, anderweitig nutzen (Parkhäuser, Parkplätze, Straßen mit mehreren Fahrbahnen, Kreuzungen, Kreisverkehre, Tunnel, Brücken).
Am Ende wird das 9 Euro Ticket günstiger sein, als die Unterhaltung der Infrastruktur für PKW.
Alles möglich, wenn man nur will.
bzw. diesem eine bestimmte Menge fest „zuzuteilen“ - in Form des am aktuellen Marktpreis orientierten und an diesen angepassten (also variablen) Geldbetrags, der zur Deckung dieses (mengenmäßigen) Grundbedarfs tatsächlich benötigt wird - und die Preisgestaltung für alles, was über diesen Grundbedarf hinausgeht dem Markt zu überlassen, ist m.E. ein guter Vorschlag.
Das finde ich auch. Dies erhält vor allem den Bürgern die Möglichkeit, in erneuerbare Energien zu investieren. Ich würde gerne PV installieren, bekomme aber nichts und verbrate in diesem Winter einen großen Teil des dafür vorgesehen Geldes für Gas- und Stromrechnung. Ich denke, ich bin da nicht der Einzige. Glück haben all die, die der Politik nicht geglaubt haben und bei Öl geblieben sind, statt des "sauberen" Gases.
Die Grünen denken schon wieder an die nicht arbeitende Bevölkerung, also ihre Klientel.
Da verwechseln Sie offensichtlich die Grünen mit Lindners Gelben, die die Klientel der nicht-malochendem Bevölkerung bedient.
Wie wäre es mal ausnahmsweise an die Millionen zu denken, die 40 - 60 h die Woche malochern und mit Mindestlöhnen oder knapp drüber ihre Familie ernähren müssen.
Die Grünen hatten im Wahlprogramm 12 € Mindestlohn, übrigens in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften, und den massiven Ausbau des ÖPNV gerade im ländlichen Bereich, damit mehr Arbeitende das kostenintensive Auto stehen lassen können.
Bei der FDP? Tabula rasa...
Die erhalten keine Wohngeld, kein fetten Heizkostenzuschlag, keine kostenlose Fahrkarte.
Wollen Sie tatsächlich die schwierige Lage von Geringverdienenden und Haushalten mit prekärem Budget gegen "die Malocher" ausspielen? Das macht so offen nicht mal Lindners FDP; da wechselt dann die Farbe Ihrer Argumentation von gelb zu blaubraun.
gez. NieWiederAfd
Es wird an Problemen rumgedoktert, die man selbst verschuldet hat. Viele Wirtschaftswissenschaftler haben vor diesen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt. Jetzt muß Deutschland über Drittländer russisches Gas und Öl teuer einkaufen, nur um das Gesicht zu wahren und halbwegs über den Winter zu kommen. Und dieser Winter kann sehr lang werden. Er kann sich über Jahre hinziehen. Die USA, China, Indien und andere sind die großen Nutznießer, die EU und mit ihr Deutschland geht den Bach runter.
Welche Wirtschaftswissenschaftler waren das, wo kann man die Warnungen nochmal im Detail nachlesen?
Dass der Winter sich über Jahre hinzieht, glaube ich nicht. Die letzten tausende Jahre jedenfalls war der Winter jeweils im Mittel drei Monate lang.
Problem: wie beweist man die Bedürftigkeit ? Das ist sehr komplex und heute schon umständlich.---------------
Nö, die Finanzämter haben über die Steuererklärungen alle nötigen Unterlagen
Das ist Quatsch. Ich muß unter bestimmten Bedingungen keine Steuererklärung abgeben und wenn es sich nicht lohnt, kann ich mir den Aufwand sparen. Bei einem Jahresmindestlohn und leicht darüber sind die Steuern relativ gering, daß der Steuerpflichtige auch mit Freibetrag nichts zurück erhält.
Eine Übergewinnsteuer ist eine Möglichkeit, den Steuertopf etwas zu füllen. Ein Übergewinn ist auch simpelst nachzuweisen.
Die Mär von der Übergewinnsteuer ist doch auch nur wieder ein Argument zu zeigen, "Wir machen da was!".
Schauen wir uns doch einmal an wo versteuert wird. Die wenigsten Unternehmen der Energiebranche versteuern in Deutschland. Und auch die Argumente das es nicht so einfach wäre, sind eher lächerlich. Man müsste sich an Verträge halten usw.. Bei Sanktionen oder verordneten Preisanstiegen geht das komischer weise immer relativ schnell. Wer achtet da auf bestehende Verträge.
Und nun kommt auch noch U.v.L. um die Ecke und will den Strommarkt reformieren. Das macht mir eher Angst. Ich habe eines zu U.v.L. gelernt. Bisher hat diese Frau noch wirklich nichts hinbekommen, außer das sie sagt, "Das ist Richtig, und Wichtig!" Das aber fehlerfrei!
Brüssel, die Stadt der Lobbyisten. Was soll da gehen?
„Allerdings betont Lindner, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder gelten müsse.“
Nachdem das gesagt wurde, stellt sich die Frage, wie die „Entlastungen“, die sicherlich wieder Milliarden von € kosten werden, finanziert werden sollen. Also wie? Einsparungen? Eine Stelle, an der der deutsche Staat sofort Milliarden einsparen kann, fällt mir ein.
Verraten wollen Sie sie uns aber nicht?
Die Welt kann so einfach sein.
Man muss sie nur mit kindlichen Augen betrachten, in denen es keine Gesetze gibt.
Richtig, oder vom hm "konservativen" Rand.
„Allerdings betont Lindner, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder gelten müsse.“
Nachdem das gesagt wurde, stellt sich die Frage, wie die „Entlastungen“, die sicherlich wieder Milliarden von € kosten werden, finanziert werden sollen. Also wie? Einsparungen? Eine Stelle, an der der deutsche Staat sofort Milliarden einsparen kann, fällt mir ein.
Die Schuldenbremse hat man ja extra im Grundgesetz verankert, um eben nicht "mal eben" und "ach, komm, hier im Notfall" dieses Gesetz zu umgehen.
Und gerade, wenn sich ein FDP Politiker meldet, kostet es den Steuerzahler Geld, was er dann nicht mehr wiedersieht.
Eine Übergewinnsteuer...
(…)
Geht nicht? Wenn nicht, wozu brauchen wir dann den aufgeblähten Staatsapperat?
Die Welt kann so einfach sein.
Man muss sie nur mit kindlichen Augen betrachten, in denen es keine Gesetze gibt.
Das Beste wäre aus meiner Sicht, „Gesetze“ durch feste, für jeden nachvollziehbare und einigen Grundprinzipien orientierte - allen voran den universellen bzw. allgemeinen Menschenrechten - allgemeinverbindliche „Regeln“ zu ersetzen. Und die für die Möglichkeit der „Kontrolle“ von deren Einhaltung (durch die Allgemeinheit bzw. jeden) unabdingbare Transparenz zuzulassen.
Also so langsam wird es etwas merkwürdig. Die Politik kündigt seit Juni irgendwelche Entlastungen an - also bei mir ist noch nichts angekommen. Nichts. Ich bekomme auch nicht 10 Prozent mehr Geld, eine Sonderzahlung vom Arbeitgeber oder eine Verringerung meiner Einkommenssteuer von 5 Prozent.
Wäre ich mal Rentner. Tja - Pech. Ich darf hier alles zahlen.
Ok - ich habe einmal das 9 Euro Ticket gekauft und 20 Liter getankt... Entlastung also so runde 30 Euro. Das ist einfach ein Witz! Jedenfalls für alle die Ankündigungen was da kommen soll.
Ich finde aber auch, dass niemand wirklich entlastet werden sollte, immerhin ist das der Kapitalismus. Jetzt muss man eben gucken, wie man da durch kommt. Das ist unser System - so soll es sein. Aber ich kann natürlich auch in den Urlaub fahren - dann zurück kommen und dann jammern, dass die Kohle nicht reicht.
Und so lange zig tausende in die Stadien zum Balligucken gehen - scheint es ja so schlimm nicht zu sein.
Meine Solidarität endet da schon!
Irgendwann lohnt sich arbeiten einfach nicht mehr. Wenn mir trotz Vollzeit am Monatsede nicht mehr bleibt als einem Harz4 Empfänger, wofür soll ich dann noch arbeiten gehen? Ich habe fast jeden Tag mit den Verlierern dieser Poltik zu tun und es werden täglich mehr. Wenn Rentner die dieses Land wieder aufgebaut haben am Ende ihres Lebens zur Tafel gehen müssen um nicht zu Hungern. Wenn Mütter die unsre Zukunft grosziehen am Ende des Geldes noch jede Menge Monat über haben, während andere mit dem Geld nicht mehr wissen was Sie tun sollen, dann stimmt was nicht in diesem Land.
Die "Entlastung" muss natürlich versteuert werden.
Ich könnte kotzen !
Dadurch bekommen die, die keine oder wenig Steuern zahlen mehr als die, die viele Steuern zahlen. Warum müssen Sie deswegen kotzen?
Zitat: Mieter sollten vor Kündigungen geschützt werden, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können.
Was ist das denn für ein Unsinn! Es gibt nicht nur private profitorientierte Vermieter, die Mehrzahl der dt. Mieter sind Kunden von Wohnungsgenossenschaften und gemeinnützigen/sozialen Vermietern. Sollen Nebenkosten storniert oder aufgeschoben werden? Wer soll das festlegen, ein Mieter muß voll bezahlen, ein Mieter darf die Nebenkosten verweigern... Wie soll der Vermieter wirtschaften und Rechnungen bezahlen?
Ich habe bisher auch eine Wohnung vermietet, lasse das nun aber sein. Es rechnet sich einfach nicht mehr. Zum einen mit der CO2-Umlage: Je mehr der Mieter heizt, desto mehr zahle ich als Vermieter Umlage: Das ist unkalkulierbar. Und solche Vorschlage wie Keine Kündigung bei offenen Betriebskostennachzahlungen - das kann ich mir nicht leisten. Weiter sind die Kosten im Baunebengewerbe derzeit extrem hoch. Reparaturen also viel zu teuer. Ich hoffe, dass das grüne Chaos bald endet..
Solange zig Millionen jedes Jahr vom Deutschen Steuerzahler in der Welt verteilt werden können. Allein 360 Millionen an Palästinenser u.s.w. Wird es immer schwerer den Bürgern hier klar zu machen, im Winter beim Fernsehen eine dicke Jacke anzuziehen.
Letztes Jahr 1,1 Milliarden an Namibia. Und der katastrophale Einsatz in Mali erreicht auch schon die Milliardengrenze. Panzer verschenken an sämtliche Ostländer, ist ja sonst niemand dazu in der Lage.
Glauben Sie ernsthaft, der Staat würde pleite gehen?
Dann haben Sie die letzten Steuereinnahmen wohl nicht verfolgt.
Habe ich auch nicht.
Warum klären sie nicht gleich richtig auf ?
Wenn ich mir ansehe wie die "Entlastung" finanziell aussieht komme ich mir vor wie bei Hütchenspielern.
Die "Entlastung" muss natürlich versteuert werden.
Ich könnte kotzen !
Die Besteuerung der Entlastung führt dann eben gerade zu etwas mehr Gerechtigkeit, denn diejenigen, die wenig verdienen und somit einen geringeren Steuersatz haben, denen wird weniger (beginnend bei fast nichts) abgezogen als Spitzenverdienern.
Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, ob man nicht nur die, die es wirklich benötigen, entlasten sollten. Nur, wo zieht man die Einkommensgrenze? Beim mittleren Einkommen a la Merz wäre sie vielleicht knapp zu hoch angesetzt.
Das ist sehr komplex und heute schon umständlich. Und dank nicht vorhandener Daten (Fluch und Segen zugleich in Deutschland) nicht automatisierbar. Das hieße, man muss Heerscharen an Personal in Sozial- oder Finanzämtern aufbauen.
Vermutlich deswegen finden wir keine bessere Lösung als die Umlage, aber die ist egal wie mans macht ungerecht.
Wer gut verdient, ist relativ. 1500 EUR können in Rostock ausreichend sein, in München sind sie es nicht. Im hochverschuldeten Bremen wird in ÖPNV investiert als wäre der Esel auf dem Markt ein Goldesel. In Bremen umzu ist man ohne Auto aufgeschmissen, der grüne Autohass und die Kraftstoffpreise ab übermorgen fressen jeden "Übergewinn" auf.
Und ihr Grünenhass frisst jegliche argumentative Diskussion auf.
Ein ganz einfacher Zusammenhang. Angebot und Nachfrage. Wenn die Gasspeicher bald gefüllt sind und Deutschland nicht mehr alles verfügbare Gas zu jedem Preis kauft, die Nachfrage also sinkt, werden auch die Preise fallen.
Zumal viele Lieferanten ihre Lieferungen, in Erwartung von schnellen hohen Gewinnen, Richtung EU und Deutschland umgelenkt hatten.
Das Angebot wird also bleiben, aber bei moderaterem Preisen.
und was den Strom betrifft, da muss man dringend die Preismodelle anpassen. Es kann nicht sein, dass der teuerste Erzeuger das Maß aller Dinge ist.
Eine Übergewinnsteuer ist eine Möglichkeit, den Steuertopf etwas zu füllen. Ein Übergewinn ist auch simpelst nachzuweisen.
Nunja - die Übergewinnsteuer ist schon ein wenig schräg.
Mercedes Benz streicht man auch nicht die Kurzarbeiterleistungen, weil der Konzern Milliarden Gewinn macht und letztlich in eine Schieflage in der Produktion kommt, weil man billobillig in Asien produzieren muss und man eine Schraube über den Globus fahren muss.
Es gibt immer Unternehmen, die profitieren - von irgendwas. Maschmeier und seine Versicherungsbranche z.B. von der Riesterrente... die Öfenbauer, wegen der Feinstaub-Verordnung xyz und natürlich jetzt die Heizungsindustrie weil man panikartig Thermen ersetzen soll.
Das ist im Kern eine künstlich erzeugte Nachfrage.
Und - die Unternehmen profitieren weil sie ein Produkt verkaufen, das weiter nachgefragt wird. Benzin eben auch bei 2,50 Euro. Wir Konsumenten hätten es ja in der Hand. Bricht die Nachfrage weg muss der Preis sinken, und damit der Gewinn.
...
der grüne Autohass und die Kraftstoffpreise ab übermorgen fressen jeden "Übergewinn" auf.
Was soll das sein, "grüner Autohass"? Die grüne Partei ist wie keine andere auf der Linie der Autoindustrie, sich vom Verbrenner zu verabschieden, aus Ressourcen- und Klimaschutz-Gründen, und zwar in den Chefetagen wie den Forschungsabteilungen wie den Arbeiter(!)vertretungen.
Kann man nachlesen.
"Autohass" hat eher die Farbe blaubraun: Wer sich wie die AfD dem Wandel in der Automobilindustrie verweigert und damit auch forschungsmäßigen und ökonomischen Vorsprung unserer Autobauer aus Denkfaulheit oder aus plumper Ideologie aufs Spiel setzt, ist "Autohasser".
gez. NieWiederAfd
Ich finds ja hervorragend, dass die FDP - die bei Wahlen meiner Einschätzung nach oft Stimmen abbekommt, weil sie als Alternative wahrgenommen wird - dass also diese FDP mit Lindner vorneweg jetzt vor der entsetzten Einwohnerschaft der Republik einen Vorschlag nach dem anderen raushaut, der Investoren und Konzernen was bringt, aber der Bevölkerung halt weniger als nix.
Die alte Oma in ihrem kleinen Häuschen?
Der fleißige Arbeiter der jeden Tag vom Dorf in die Stadt fährt, da seine Firma im Ort wegen lahmen internet weggezpgen Ist. Die Zugstrecke wurde in den 90igern stillgelegt. Es bleibt nur das Auto.
Sollen die denn alle Mieter in der Stadt werden?
Die Welt kann so einfach sein.
Man muss sie nur mit kindlichen Augen betrachten, in denen es keine Gesetze gibt.
Dir ist schon klar, welche Aufgaben der Staat hat? Oder etwa nicht?
Unsere Politiker sollen für ein Regelkorsett sorgen, um ein Zusammenleben für alle zu ermöglichen.
Man kann zwar solche Gemeinheiten erlauben, wie eine fehlerhafte Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen (aktuell rechnet man bei dem System mit mindestens 300.000.000 Euro Kosten aufgrund Konnektortausch dank falscher Implementierung durch die Gematik - vielleicht wird auch die Tagesschau darüber berichten). Das kostet den gesetzlich Versicherten unnötig Geld. DAS ist natürlich in Ordnung.
Aber Übergewinne, die aus dem Leid anderer Menschen entstanden sind, DAS ist natürlich kindliche Träumerei.
Dabei schreibt unsere Verfassung (!) vor, Eigentum verpflichtet usw. Damit wäre eine Besteuerung nicht nur vereinbar, sondern gar geboten!
Wenn du von Gesetzen schreibst, lies sie vorher wenigstens.
Die Übergewinn Steuer wird nicht viel bringen d viele Kriesen Gewinner Internationale Konzerne sind welche Deutschland nich zu fassen bekommen wird. Klappt ja nicht mal bei den normalen Steuern. Die Wirtschaft funktioniert wie ein Getriebe funktioniert ein Rädchen nicht richtig kommt alles ins stocken, da helfen auch keine Pflaster sondern nur eine Generalüberholung.
Das die Renter wieder rausgenommen werden finde ich unsozial.
In den Plänen der SPD stehen die Rentner:innen doch explizit drin:
"Die SPD setzt auf Direktzahlungen für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen. In einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, vor allem Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollten davon profitieren - aber auch Bezieher von Arbeitslosengeld I, Studierende und Auszubildende."
das wäre gerechter als die kalte Progression
Aufgrund emotionsgesteuerter Schnellschüsse muss man all das machen. Ich frage mich, wie lange das noch gut gehen kann, wann der Staat aufgrund seiner Schulden zahlungsunfähig sein wird.
Glauben Sie ernsthaft, der Staat würde pleite gehen?
Dann haben Sie die letzten Steuereinnahmen wohl nicht verfolgt.
Richtig! Der Staat gewinnt immer mit, Dank der MwSt.. Warum sollte er etwas ändern. Und er braucht das Geld auch, schließlich möchte Herr Selenskyi monatlich ca. 5 Mrd Euro von der EU haben. Geändert wird erst etwas wenn die Massen mobil werden! Und nun stellt man auch noch plötzlich fest, das es gar nicht so gut ist wenn der teuerste Energiepruduzent den Energiepreis bestimmt. Wo ist da das Markwirtschaftsprinzip? Also, hat man bewusst in Kauf genommen das der Verbraucher zugunsten der Rendite gemolken wird, weil er nicht den realen Preis bezahlt. Oder sehe ich das falsch?
Warum wird nicht wenigstens in dieser Notlage von einem ehemaligen und einem aktiven Finanzminister daran gedacht, die jährlichen Steuerhinterziehungen in Höhe von sage und schreibe 150(!) Milliarden Euro einzutreiben?
Zur Not mit Hilfe der Antiterrorgesetze und militärischer Unterstützung!
Ganz abgesehen davon, dass dazu auch eine strenge Kontrolle des Kapitalverkehrs hilfreich sein könnte und damit sicher auch Oligarchen aus Ost und West die Möglichkeit bekommen, sich an sozialen Errungenschaften moderner Staaten zu beteiligen.
...gar keinem eigenen Einkommen von den Preissteigerungen erheblich betroffen sind, sollte gerade diesen auch spürbar geholfen werden.
Kann man auch anders sehen. Wieso ...? Weil sonst die Rechnungen nicht mehr zu bezahlen sind. Und? Wenn das nicht geht - muss man grundsätzlich über das System sprechen.
Über sowas perverses wie den Niedriglohnsektor ... zum Beispiel.
Die Hilfen sind nur Kosmetik für ein System, das nicht funktioniert.
Und diejenigen, die hier "Reich" sind - also die 5 bis 10 Prozent - mehr sind es ja nicht.. die haben alle zig tausend Euro verfügbares Einkommen übrig?
Ähm - wer 6000 Euro verdient 2 Kinder hat und Alleinverdiener ist, ein Haus hat, eine private Altersvorsorge - der hat jetzt nicht 2000 Euro über jeden Monat.
Und 6000 Euro verdienen hier schon die wenigsten!
Das sind doch alles Idiotendebatten.
Wenn ich als Rentner in meinem bezahlten Haus sitze und monatlich nur 300 Euro Fixkosten habe - bin ich dann arm, obwohl ich 1800 Euro Rente habe? Grandios!
Herr Merz, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sagte heute im Frühstücksfernsehen, dass der Staat über eine Billion Euro an Steuern einnimmt und das in einer Krise, wo die Menschen Angst vor ihrer Zukunft haben. Das ist doch grotesk!
Herr Merz würde aber dieses Geld nicht dafür verwenden, um dem Bundesbürger zu helfen. Sondern er würde - wie in seiner Partei üblich - das Geld irgendwelchen Konzernen zukommen lassen. Über unnötige Entlastungen oder so.
Und danach würde Herr Merz den Sozialstaat "reformieren", dass danach nichts soziales mehr übrig ist.
Herr Merz kommt von Black Rock. Und da ist das Motto: Alles abschöpfen. Alles privatisieren.
Nein, das ist neoliberal. Und alle Parteien, CDU, sPD, FDP, Grüne und allen voran auch die CSU haben bisher eindrucksvoll bewiesen, dass ihnen der Bundesbürger und sein Wohlbefinden nicht so sehr am Herzen liegt.
Na dann freuen Sie sich dass die AfD in Deutschland nichts zu sagen hat. Die sind noch neoliberaler als CSU und FDP zusammen.
Eine Krisensituation wie derzeit hat es seit Menschengedenken nicht gegeben:
Die Klimakatastrophe schreitet weltweit in einem dramatischen Tempo voran; Dürre und Überflutungen zerstören landwirtschaftliche Nutzflächen und die Heimat von Menschen.
.....
Es wird höchste Zeit, dass die FDP aufhört, für schönere Tapeten in den Wohnungen der Bestverdiener zu sorgen, und stattdessen einsteigt in die politische Arbeit, das ganze Haus zu retten.
Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dringend gefragt; die FDP muss dann Farbe bekennen.
Sie schildern die Situation sehr zutreffend. Auf die Notwendigkeit, dass der entscheidungsscheue Scholz seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen muss und Lindner nicht weiter den "Kanzler" spielen läßt, sondern ihn vor die Entscheidung stellt, entweder das Ende der FDP zu besiegeln oder sich sachgerechten Lösungen zu öffnen und gemeisam sich gegen die Krise zu stemmen.
Auch eine Minderheitenregierung hätte eine Chance.
Kommt am Ende nur ein Kompromiss raus, der von der Politik als Erfolg gefeiert, hingegen bei keinem der drei Wählerschichten für gut angenommen wird. Abgeleitet könnte man fragen: Sind zu viele Parteien im Bundestag gut oder schädlich für eine Regierung, für deren Beschlüsse und für das Land?
Na, diese Parteienkonstellation ist in jedem Fall schädlich für Dtl. Aber es hätte noch schlimmer kommen können. RRG hat die AfD verhindert, denn was da abgeht, sieht Frau ja in Berlin.
Zitat: Mieter sollten vor Kündigungen geschützt werden, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können.
Was ist das denn für ein Unsinn! Es gibt nicht nur private profitorientierte Vermieter, die Mehrzahl der dt. Mieter sind Kunden von Wohnungsgenossenschaften und gemeinnützigen/sozialen Vermietern. Sollen Nebenkosten storniert oder aufgeschoben werden? Wer soll das festlegen, ein Mieter muß voll bezahlen, ein Mieter darf die Nebenkosten verweigern... Wie soll der Vermieter wirtschaften und Rechnungen bezahlen?
Was hat das damit zu tun, ob es sich um private Vermieter, Wohnungsgenossenschaften oder wen auch immer als Vermieter handelt? Wenn es eine entsprechende Regelung gibt, dann gilt die für alle Vermieter. Mal abgesehen davon, dass es mir die Mehrzahl bei Wohnungsgenossenschaften und gemeinnützigen/sozialen Vemietern neu ist. Oder haben Sie da Wohnungsgenossenschaften mit Konzernen a la Vonovia verwechselt?
... halte ich für das Beste. Abhängig vom Einkommen oder schon vorhandenen Sozialgeld einen Aufstockungsbetrag x.
Es macht keinen Sinn, über Umlagezahlungen oder Umlageentlastungen auch die zu fördern, die es nicht brauchen. Wer gut verdient, kann mehr Kosten ertragen als einer der eh schon nicht weiß wie er den Monat überstehen soll.
Problem: wie beweist man die Bedürftigkeit ? Das ist sehr komplex und heute schon umständlich. Und dank nicht vorhandener Daten (Fluch und Segen zugleich in Deutschland) nicht automatisierbar. Das hieße, man muss Heerscharen an Personal in Sozial- oder Finanzämtern aufbauen.
Die Daten über Einkommen hat unser Staat. Und die Daten zum Vermögen hat man in Deutschland auch. Zumindest von den Bürgern die Bedürftig wären, denn die haben gar nicht das Vermögen was mit Hilfe von kundigen Sterberatern versteckt werden muss! Für Finanzämter etwas ganz leichtes mal eben auf das Konto zu schauen. Geht doch sonst auch!
Aufgrund emotionsgesteuerter Schnellschüsse muss man all das machen. Ich frage mich, wie lange das noch gut gehen kann, wann der Staat aufgrund seiner Schulden zahlungsunfähig sein wird.