Bei der Kabinettsklausur geht es auch um weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Von den Koalitionspartnern liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Eine Übersicht von Martin Polansky.
„Allerdings betont Lindner, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder gelten müsse.“
Nachdem das gesagt wurde, stellt sich die Frage, wie die „Entlastungen“, die sicherlich wieder Milliarden von € kosten werden, finanziert werden sollen. Also wie? Einsparungen? Eine Stelle, an der der deutsche Staat sofort Milliarden einsparen kann, fällt mir ein.
Haben Sie keinen Mumm, das zu benennen? Fürchten Sie dann Widerspruch?
Scheint so.
Fest steht, dass in der jetzigen multifaktoriellen Krisensituation nichts (!) so teuer zu stehen kommt wie das 'Einhalten der Schuldenbremse'.
a) Was wir heute nicht in Klimaschutz investieren, müssen wir in 10 Jahren zehnfach investieren.
b) Was wir heute nicht in Infrastruktur investieren, steigert die Folgekosten in den kommenden Jahren eher exponentiell als linear.
c) Was wir jetzt nicht in Digitalisierung investieren, führt zu einem weiteren Abhängen im internationalen Vergleich mit enormen Folgekosten.
gez. NieWiederAfd
Ganz kurz: Das gesamte System ist kaputt. Diese Symptome und die Bekämpfung der Symptome, das ist klassisch für ein Systemversagen, auf das Kritiker des Zinssystems bereits seit Jahren hindeiuten. Es steht sowieso alles zur Debatte, auch die Arbeitsgesellschaft (siehe World Economic Forum: Die wagen zu behaupten, wir würden irgendwann in eine kommunistische Gesellschaft kommen - aber bitte , das sollen die nicht entscheiden, wir sollten uns das mal überlegen). Aber wann gab es denn mal eine über die Politik hinaus gehende Diskussion? Ich denke, auch das Politversagen muss diskutiert werden. Alles grundsätzlich.
Ideen haben ja die Herrschaften, das muss man Ihnen lassen.
Die Frage stellt sich, wer soll die Zeche letztendlich bezahlen?
Jede der drei Parteien versucht für seine Wähler das passende Päckchen zu schnüren. Hinzu kommen die jeweiligen Führungskräfte, welche vor den Kameras filmreife Sätze los lassen und im Nachhinein Fehlentscheidungen treffen.
Die Krönung ist meiner Meinung nach, Berlin als Stadt. Die verlängern das 9 Euro Ticket, haben aber kein Geld in der Kasse und fordern von den 3 Geberländern und Bund sofort Geld. Da haben 2 Ministerpräsidenten gestern klar gesagt das sie solche "Spielchen" nicht mitfinanzieren.
Eine Übergewinnsteuer ist eine Möglichkeit, den Steuertopf etwas zu füllen. Ein Übergewinn ist auch simpelst nachzuweisen.
Als GmbH wird man im Bundesanzeiger mit seinem Jahresabschluss geführt. Er muss nicht detailiert sein, aber gibt einen ungefähren Anhalt. Hier zwingt man die Unternehmen per Gesetz zur Offenlegung der Gewinn/Verlustrechnung.
Bei der AG wird vierteljährlich die Bilanz veröffentlicht.
Alles, was in den Zahlen extrem nach oben schießt (wenn man beispielsweise die letzten 2, 3, 5 Jahre zugrunde legt), wird als Übergewinn angenommen.
Als ich ihren Kommentar las, war ich froh das sie kein Finanzminister sind. Ihr Vorschlag zeichnet sich durch Willkür aus. So einfach ist es nicht einen Übergewinn zu definieren, da sie auch noch das Grundgesetz dabei beachten müssen. Kennen sie doch oder? Das ist nämlich der Unterschied zu den Nationen , die eine "Übergewinnsteuer" erheben.
Sind zu viele Parteien im Bundestag gut oder schädlich für eine Regierung, für deren Beschlüsse und für das Land?
Die Frage stellt sich nicht, da das Ganze gesetzlich geregelt ist. Ich kenne allerdings auch zwei Parteien die ich aufgrund der Äußerungen ihrer Politiker, im Bundestag für überflüssig halte.
Das ist in Zeiten hoher Inflation besonders wichtig, da die Einnahmen des Staates auf Grund von höheren Gehältern stärker steigen als geplant.
Die Mittelschicht erarbeitet das, was links-grün gerne umverteilt. Natürlich müssen auch die Transferleistungsempfänger und die Rentner einen Inflationsausgleich erhalten. Aber eben mit Augenmaß.
Das Problem ist doch eher, dass sich Arbeit immer weniger lohnt und Hartz IV für immer mehr zum bedingungslosen Grundeinkommen wird.
Das ist wohl auch so gewünscht von eben diesen rot-grünen Akteuren.
Ohne die FDP wären die Dämme längst gebrochen….
Es würde mich auch mal interessieren, wie hoch die Gewinne der Konzerne bei den alten Preisen und den jetzigen sind. Wenn der Marktpreis sich verzehntfacht hat, sind die Verbraucherpreise ja auch nicht um das Zehntfache gestiegen.
Hier ist Aufklärung erforderlich. Wie wäre es mit einem Faktenfinder.
Das Problem ist das wir russisches Gas nicht mehr wollen und deshalb auf dem Spotmarkt kaufen. Da sich Gas nur durch Leitungen oder als LNG liefern lässt kaufen wir vermehrt LNG das 5x so teuer ist wie das russische aus Langzeitverträge. Im Moment bezahlen wir Gaskunden nur ca die hälfte des Einkaufspreises, das dicke erwachen wird noch kommen, da wird die Umlage der kleinste Posten sein.
Mit Hinweis auf die Rohstoffe werden Preise auf breiter Front erhöht.
Tatsache ist: Der Erdgaspreis an der Rohstoffbörse liegt derzeit bei
9,29 EUR (-0,09EUR -0,97% 09:12 Uhr) für 1 MMBTU
das sind 293,071 kWh !!!!!
Also kostet 1 kWh derzeit 3,167 Cent!!!
Das sind 2 Cent mehr, als vor einem Jahr. Und aus diesen 2 Cent werden durch die Kriegsgewinnler 30 Cent! Und die vollkommen versagende Politik kommt dann noch mit einer Umlage von 2,4 Cent obendrauf!
Das sind die Fakten!!!
Grundsätzlich finde ich es Toll, das man mal wieder Überrascht ist von den Preisanstiegen. Wenn man im Energiesektor herumsanktioniert hat das natürlich Folgen. Wenn ich aber Sanktionen veranlasse, muss ich mich doch auch mal darum kümmern was diese zur Folge haben. Hat man aber scheinbar vergessen. Kann schon mal passieren. Unsere Regierung kann froh sein das sie deutsche Bürger hat. Wären das Italiener oder Franzosen, sähe das anders aus.
"Rentner werden mal wieder übergangen. ... Das die Renter wieder rausgenommen werden finde ich unsozial."
Tja, Ungerechtigkeit der 2. Teil folgt.
"Es gibt viele Rentner die nicht zum Staat betteln gehen."
So sieht es aus, die werden dann doppelt bestraft! Weil sie vielleicht aus Solidaritätsgründen (anderen geht es noch schlechter als mir) auf ihren Wohngeldanspruch verzichten, bekommen sie auch keine Entlastung die sich daran orientiert.
Hier kann man nur raten, keine falsche Scham, jenes vom Staat fordern was einem zusteht. Umgekehrt geschieht es (bis auf manche Konzerne und Steuertrickser ausgenommen) genauso, das Finanzamt schon auch keinen normalen Arbeitnehmer/Verbraucher.
"Es kann doch nicht so schwer sein den Rentnern die unterhalb der Durchschnittsrente liegen ...."
Sollte man meinen, beim 1. Entlastungspaket kam ja die Ausrede, man wisse nicht wie man dies administrativ abwickeln könne. Dabei sind die Daten von Rentnern sicher mit die aktuellsten Daten die der Staat hat.
Aufgrund emotionsgesteuerter Schnellschüsse muss man all das machen. Ich frage mich, wie lange das noch gut gehen kann, wann der Staat aufgrund seiner Schulden zahlungsunfähig sein wird.
Der deutsche Staat erzielt Rekordeinnahmen. Wieso sollte der Staat zahlungsunfähig werden?! Staaten werden nie zahlungsunfähig, außer sie bekommen keine Kredite mehr am Markt.
Das Problem haben aber eher Staaten wie Russland. Deutschland hat ein AAA-Rating und gilt als einer der besten Schuldner der Welt.
Der Kinderbuchautor hat an das Gute im grünen Einhornland geglaubt. Nun steht er vor der harten Realität im dunklen Wald der Kriegsgewinnler.
Immer wieder faszinierend (oder erschreckend) was manche Foristen zusammen schwurbeln.
Solange zig Millionen jedes Jahr vom Deutschen Steuerzahler in der Welt verteilt werden können. Allein 360 Millionen an Palästinenser u.s.w. Wird es immer schwerer den Bürgern hier klar zu machen, im Winter beim Fernsehen eine dicke Jacke anzuziehen.
Welchen Bürgern soll es dann "immer schwerer" werden?
Falls Sie nur Egomanen kennen oder gar nur sich selber, dann ist das immer noch eine kleine Minderheit.
Aufgrund emotionsgesteuerter Schnellschüsse muss man all das machen. Ich frage mich, wie lange das noch gut gehen kann, wann der Staat aufgrund seiner Schulden zahlungsunfähig sein wird.
Woher haben sie so einen Gedanken? Ich empfehle ihnen einmal zu recherchieren. Schauen sie sich doch einmal auf youtube Volker Pispers an. Das ist für den Anfang hilfreich. Er erklärt auf interessante Art das Thema "Schulden und Volkswirtschaft".
Das ist auch für den aktuellen Sachverhalt interessant.
Wer gut verdient, kann mehr Kosten ertragen als einer der eh schon nicht weiß wie er den Monat überstehen soll.
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Schonmal drüber nachgedacht, dass jemand der zwischen 60.000 und 100.000 Euro Jahresbrutto hat, viel Zeit und Geld in seine Karriere investiert hat. Und diesen Leute sollen jetzt dafür zahlen, dass andere es sich an der Uni gut gehen lassen?
Wollen Sie tatsächlich die schwierige Lage von Geringverdienenden und Haushalten mit prekärem Budget gegen "die Malocher" ausspielen? Das macht so offen nicht mal Lindners FDP; da wechselt dann die Farbe Ihrer Argumentation von gelb zu blaubraun
gez. NieWiederAfd
Nein will der User nicht, er hat ja genau die Probleme der Gruppe angesprochen die jeden Tag arbeiten gehen und am Ende des Monats nichts mehr übrig haben und keine Hilfen bekommen.
...
Zur Not macht die EZB da, was sie am Besten kann: Geld "drucken" und über Umwege Staaten finanzieren
Kann es sein, dass Sie sich gar nicht mit der konkreten Politik der EZB auskennen bzw. befasst haben? Die EZB hat ein zentrales Mandat für Preisstabilität und ihre zinspolitischen Entscheidungen auch jüngst wieder am Ziel orientiert, die Inflation mittelfristig auf den Zielwert von 2 % zu halten.
Das plumpe und hier immer wieder bei verschiedenen Usern zu findende "EZB = Gelddrucken" ist Quatsch.
gez. NieWiederAfd
@09:09 Uhr von Denkerist
bzw. diesem eine bestimmte Menge fest „zuzuteilen“ - in Form des am aktuellen Marktpreis orientierten und an diesen angepassten (also variablen) Geldbetrags, der zur Deckung dieses (mengenmäßigen) Grundbedarfs tatsächlich benötigt wird - und die Preisgestaltung für alles, was über diesen Grundbedarf hinausgeht dem Markt zu überlassen, ist m.E. ein guter Vorschlag.
Das finde ich auch. Dies erhält vor allem den Bürgern die Möglichkeit, in erneuerbare Energien zu investieren. Ich würde gerne PV installieren, bekomme aber nichts und verbrate in diesem Winter einen großen Teil des dafür vorgesehen Geldes für Gas- und Stromrechnung. Ich denke, ich bin da nicht der Einzige. Glück haben all die, die der Politik nicht geglaubt haben und bei Öl geblieben sind, statt des "sauberen" Gases.
Wenig glaubhaft, Ihre Argumentation. Denn:
1) Fehlt's schon an Handwerkern und PV-Modulen, um bis zum Winter zu installieren.
2) Hat eine PV-Anlage im Winter eh kaum Leistungsertrag.
Wie man jetzt weiß, haben Lobbyisten der Energiekonzerne diesen Quatsch dem Minister eingeflüstert. Der Kinderbuchautor hat an das Gute im grünen Einhornland geglaubt. Nun steht er vor der harten Realität im dunklen Wald der Kriegsgewinnler.
Aber hätte man dem entgegenwirken können? Wie könnte man verhindern, dass Lobbyisten einem Blödsinn aufschwatzen?
...Man müsste sich mit der Materie auskennen. Selbst vom Fach sein...
hm..
Die Umlage ist voraussehbar Rechtswidrig !
Sie soll Unternehmensgewinne mit der Gießkanne sichern.
Angeblich wird nicht zwischen "Bedürftigen" Unternehmen und jene die "keine Unterstützung brauchen", unterschieden.
Die Regierung soll die Umlage bezahlen, schließlich haben sie sich einer Diversivizierung des Energiemarktes verweigert.
Verursacherprinzip !
Haftet gefälligst selbst für euren Mist den ihr gebaut habt !
Deutschland kauft derzeit alles am Markt verfügbare Gas zu jedem Preis auf. Der Logik der Marktgesetze folgend, müssen die Preise dadurch katapultartig steigen.
Das hätte man sicher cleverer und ruhiger machen können, mit dem gleichen Ergebnis. Sei‘s drum. Das kind ist im Brunnen, Habeck & Co haben eben keine Ahnung von Wirtschaft und Märkten.
Mit einem Kanzler Merz wäre das jedenfalls nicht passiert. Wobei ich auch bei ihm keinen Experten für Wirtschaft sehe. Aber er versteht wenigstens die Zusammenhänge.
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Die Moderation
Aufgrund emotionsgesteuerter Schnellschüsse muss man all das machen. Ich frage mich, wie lange das noch gut gehen kann, wann der Staat aufgrund seiner Schulden zahlungsunfähig sein wird.
Unsere Realschulden waren zum EU-Eintritt 2,4 Billionen und kurz vorher 6,5 Bllionen. Als Info bei den Arbeitslosen waren beim Eintritt 2,4 Mio und kurz vorher 5,4 Mio. also wurden 3 Mio wegkorrigiert.
So , sie meinen es würden einfach einmal so die Zahlen gefälscht?
Entlastungsvorschläge:
- Gasumlage weg
- CO2-Steuer weg
Und das ewige Thema (zumindest für mich als persönlich Betroffenen und viele weitere Betroffene): Entschädigung der Corona-Arbeitslosen in Höhe der Differenz zwischen ausgezahltem Arbeitslosengeld und normalem Gehalt aus dem Zeitraum der Arbeitslosigkeit. Da dies viele aus Gastronomie Kultur und anderen Bereichen mit nicht gerade hohen Einkommen betrifft wäre das eine soziale Entschädigung.
Wenn die abeitende Bevölkerung nur minimal entlastet wird und die Nichtarbeitenden mehr bekommen, werden sich einige überlegen aufzuhören. Auch so lässt sich CO2 einsparen.
Nicht die "Nichtarbeitenden", die von Sozialhilfe, HarzIV und Arbeitslosengeld leben, sonder die Nichtarbeitenden, für deren Gewinn wir jedes Jahr noch mehr arbeiten, noch mehr produzieren.
Wenn so viele Menschen jetzt politisch tätig sind , keinerlei Abschlüsse mitbringen , dann wird nur diskutiert und natürlich auch kein "Abschluß" erreicht ! Es kann nicht mehr anders gehen denn j e d e r von denen will unbedingt was sagen......
Es müssten aber dann auch die richtigen Abschlüsse sein. Jurist oder Lehrer reicht da nicht aus, um an Schlüsselpositionen in der Bundespolitik fachlich zu brillieren.
Und alle Parteien, CDU, sPD, FDP, Grüne und allen voran auch die CSU haben bisher eindrucksvoll bewiesen, dass ihnen der Bundesbürger und sein Wohlbefinden nicht so sehr am Herzen liegt.
Nur die AfD haben Sie nicht aufgezählt.
Denen scheinen Sie zu unterstellen, dass sie als einzige deutsche Partei ein Herz für das Wohlbefinden der Bundesbürger hat.
In dem Fall muss man natürlich alle anderen Parteien in den Dreck treten, auch wenn das extrem durchsichtig ist.
Es wird an Problemen rumgedoktert, die man selbst verschuldet hat. Viele Wirtschaftswissenschaftler haben vor diesen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt. Jetzt muß Deutschland über Drittländer russisches Gas und Öl teuer einkaufen, nur um das Gesicht zu wahren und halbwegs über den Winter zu kommen. Und dieser Winter kann sehr lang werden. Er kann sich über Jahre hinziehen. Die USA, China, Indien und andere sind die großen Nutznießer, die EU und mit ihr Deutschland geht den Bach runter.
Dank unserer weitsichtigen Politiker wird Deutschland gegen die Wand gefahren, die Politiker leben in ihrer eigenen Welt, unterstützt von den am Tropf hängenden unabhängigen Medien.
Und nun kommt auch noch U.v.L. um die Ecke und will den Strommarkt reformieren. Das macht mir eher Angst. Ich habe eines zu U.v.L. gelernt. Bisher hat diese Frau noch wirklich nichts hinbekommen, außer das sie sagt, "Das ist Richtig, und Wichtig!" Das aber fehlerfrei!
Brüssel, die Stadt der Lobbyisten. Was soll da gehen?
Prinzipiell bin ich ein Freund der EU und des Euro. Aber wie es praktisch umgesetzt wird, das grenzt eher an eine Katastrophe.
vdL ist nur ein Beispiel von Unfähigkeit. Die EU reguliert maßlos alles so, das nichts mehr funktioniert. Alles dem rot-grünen Wunschdenken folgend.
Und ja, ich weiß, dass vdL eigentlich bei der CDU ist.
Wir brauchen eine radikale Deregulierug. Auf allen Ebenen. Dazu braucht man aber einen Austausch fast des kompletten Personals.
zudem ist der Einfluss Deutschlands, der viel zu stark von wokeism und linken Ideologien (=schädlich) geprägt ist, viel zu groß.
Die Daten über Einkommen hat unser Staat. Und die Daten zum Vermögen hat man in Deutschland auch. Zumindest von den Bürgern die Bedürftig wären, denn die haben gar nicht das Vermögen was mit Hilfe von kundigen Sterberatern versteckt werden muss! Für Finanzämter etwas ganz leichtes mal eben auf das Konto zu schauen. Geht doch sonst auch!