Um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser vor Angriffen zu schützen, hat die Bundesregierung Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen. Deutlich nachgeschärft wurde an den Straftatbeständen und den Höhen der möglichen Strafen.
Wie bei einigen anderen Gestzen auch, würde es vorerst völlig ausreichen, wenn die bestehenden Gesetze angewendet würden.
@niewie 16:11
| "völlig ausreichen, wenn die bestehenden Gesetze angewendet würden. " |
Das finde ich nicht, denn es gibt eine Ausweitung auf Menschen, die bisher nicht durch Gesetze geschützt wurden und den neuen Straftatbestand "In Hinterhalt locken".
So weit ich weiß, ist jeder Mensch in der BRD durch das Gesetz vor Gewalt geschützt.
Polizisten, die in einen Hinterhalt gelockt werden auch. Dabei wird sich die besondere Heimtücke aber sicherlich strafverschärfend auswirken.
"... neuen Straftatbestand "In Hinterhalt locken".
Ist ja bereits eine "Spielart" für einen Überfall, der sowieso schon strafverschärfend wirkt.
Wichtig ist, dass die Strafen für die genannten Übergriffe um ein vielfaches erhöht werden müssen.
ZB beim Falschparken. Oder Klimaschutz
Im Grunde würde ich ihnen recht geben, aber bei genaueren Blick liegt das Problem in der Rechtspraxis. In der Formel: bei allgemeiner Rechtsauslegung ist ja die Rechtspraxis intendiert, die sich eben über die Jahre verändert, sprich einige Tatbestände werden weniger verfolgt etc. Es ist nun vermutlich einfacher neue Gesetze zu erlassen, als hunderte von Rechtskommentare zu überarbeiten. Letztlich führt der Trend aber zu einem Case law ähnlich der britisch-amerikanischen Rechtspraxis. Dort werden Gesetze anhand von Präsidenzfällen orientiert oder diese zumindest stärker gewichtet.
"... völlig ausreichen, wenn die bestehenden Gesetze angewendet würden."
Läuft hier ins Leere. Die Abschreckungswirkung muss deutlich erhöht werden. Die bestehenden Gesetze sind nicht abschreckend genug.
Es kann nicht sein, dass es Chaoten gelingt, so wie es kürzlich der Wagenknecht widerfahren ist, die Personen auf der Bühne mit Flüssigkeiten angreifen.
Dieses Mal war es nur rote Farbe in flüssiger Form, vielleicht auch Catchup.
der Kohl wurde mit Eiern beworfen, der Joschka mit Farbbeutel .... der Kissinger bekam ne Ohrfeige das Urteil 1 Jahr ohne Bewährung
nix neues also
//@nie wieder spd
"... völlig ausreichen, wenn die bestehenden Gesetze angewendet würden."
Läuft hier ins Leere. Die Abschreckungswirkung muss deutlich erhöht werden. Die bestehenden Gesetze sind nicht abschreckend genug.//
Durch den Umstand, dass bereits bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden, verpufft jede vermeintlich abschreckende Wirkung einer Verschärfung diese Gesetze. Hinzu kommt die allgegenwärtige Überlastung von Polizei und Justiz.
Ich denke auch, dass wir sehr gute Gesetze haben. Allerdings liegt die Auslegung meist in den Händen von Personen, die ihre eigene Sicht auf die Dinge haben - was ja jeder Mensch hat. Auch wenn ich an die Straftaten denke, die von Freigängern verübt werden oder von Gefängnisinsassen, die während eines begleiteten Besuches, das Weite suchen - z.B. im Kino waren, was wir gerade hatten - dann frage ich mich, wie die Gesetze ausgelegt werden. Ich bedaure zutiefst unsere Polizei. Es muss für sie mehr als frustrierend sein, einen Verbrecher zu fangen, den sie gerade erst gefangen hatten und der sehr schnell wieder auf freien Fuß gesetzt worden ist.
Die Ampel-Regierung kann doch noch punkten. Die Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte ist ein wichtiger, aber auch überfälliger Schritt. Damit kann insbesondere der Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte aus der Reichsbürgerszene ein klares Stoppschild gesetzt werden. Polizei, Feuerwehr, Ehrenamtliche und Rettungskräfte verdienen unseren besonderen Schutz. Gut so!
doch noch punkten?
Glaube ich nicht. Nutzloses taktieren nach massiv verloren Wählerstimmern der Ampelpartein.
Wen sollte unser Rechtssytem, mit vielen Verteidiger, Hilfen, Gutachtern, Ärtzten, Psyschologen, Sozialarbeitern und den Hotel ähnlichen Haftbedienungen von Straftaten abhalten?
Urteil fällen die Richter.
Auch heute nutzen Sei den Starfrahennur sehr selten und hätten Sie schon viele möglichkeiten dazu hart und lange Haftstarfen zu verhängen. Trotzem sind die Urteil fast immer sehr Milde. Und oft steht in vielen Berichten gegen die guten anständigen Einsatzkräfte: "polizeibekannter" intensiv Täter.
In Deutschland wird nach Recht und Gesetz Recht gesprochen. Nennt sich Rechtsstaat.
Das ist richtig und auch gut so. Sie können aber nicht bestreiten, das es in den meisten Fällen vom Begehen einer Straftat und einer Gerichtsverhandlung mit einem Urteil, viel zu viel Zeit verstreicht.
wer stellt das in Frage
trotzdem kann man über das Strafmaß diskutieren ob oder in wie weit Bewährungsstrafen angemessen erscheinen
Und oft steht in vielen Berichten gegen die guten anständigen Einsatzkräfte: "polizeibekannter" intensiv Täter.
Meinen Sie zB die hier: Die #Bauerproteste sorgten Anfang des Jahres bundesweit für ordentlich Aufsehen. Diese könnten in Brandenburg nun ein Nachspiel haben. Landwirte sind ins Visier der Polizei geraten. Der Vorwurf: Nötigung im Straßenverkehr. Die Strafen können empfindlich sein. https://www.rnd.de/panorama/bauernproteste-in-brandenburg-landwirte-bek…; https://www.rnd.de/panorama/bauernproteste-in-brandenburg-landwirte-bek…
Oder Reichsbürger die Polizisten durch die Tür erschiessen oder gar un einen Prinzen herum einen Staatstreich planen ( zusammen mit AFD Politikerin)?
Wollen sie jetzt Märchen erzählen das diese Straftaten ausschließlich von AfD lern begangen werden? Panorama ist ein sehr weit links stehendes Politikmagazin das sehr einseitig berichtet.
Mann oh Mann. Hotel ähnliche Haftbedingungen.
Sie als guter und anständiger Rentner haben selbstverständlich noch nie ein Gefängnis von innen gesehen. Vielleicht haben Sie sich schon mal gewundert, was das wohl sein könnte für ein Gebäude mit hohen Mauern und viel Stacheldraht drumrum. Ein Gefängnis kann es ja nicht sein, denn Hotels sehen anders aus.
Haben Sie sich schon ein einziges Mal mit einem Hotelgast unterhalten, dem es dort so gut gefallen hat, dass er lange Zeit nicht mehr von dort weg wollte?
Ich kann Ihnen versichern, die lange Zeit des Eingesperrtseins beginnt spätestens nach der ersten Nacht
Wissen Sie denn, was Strafrahmen überhaupt heißt? Zählt für Sie nur die höchst mögliche Strafe?
Haben sie eigentlich schon ein einziges Mal eine Haftanstalt in Asien oder Afrika von innen gesehen?. Gegegn die Zustände dort ist das schon Hotelähnlich.
Klar, Messerklinge auf 6 cm begrenzen.. Da wird sich der Verbrecher natürlich dran halten und Messer verwenden, die kaum gefährlich sind... Ironie aus!
@Adeo 16:19
| "Die Ampel-Regierung kann doch noch punkten." |
Danke für diesen fairen Beitrag - als Unions-Anhänger. Ich rechne Ihnen das hoch an.
Von Ihrem sachlichen und fairen Umgang könnten sich so manche in der Union eine Scheibe abschneiden.
Dachte eigentlich weniger an die zahlenmässig sehr überschaubaren Reichsbürger, auf deren Prozessergebnis man ja noch immer wartet, sondern an Aktivisten die am ersten Mai oder bei anderen linksextremen Veranstaltungen auf die Polizei und sonstwas losgehen.
Und warum nicht die rechtsextremen Straftäter?
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Strafgesetzbuch entsprechend zu ändern. Vorgesehen sind schärfere Strafandrohungen, Präzisierungen oder Ausweitungen der Straftatbestände.
Inwiefern sind Einsatzkräfte dadurch besser geschützt? Fühlt sich ein Sanitäter jetzt sicherer, weil er weiß, dass der Täter härter bestraft wird? Die Logik dieser Herangehensweise erschließt sich mir nicht. Ich meine ich erschieße ja auch niemanden, weil das verboten ist, sondern weil man das nicht macht.
Attacken auf Polizisten, in den Hinterhalt gelockte Rettungskräfte, Übergriffe auf Politiker: die Hemmschwelle für Angriffe auf Menschen, die für das Gemeinwohl eintreten, ist deutlich gesunken.
Vielleicht sollte man eher da ansetzen. Wie mein Mathe-Prof immer zu sagen pflegte: "Fragen Sie öfter nach dem warum".
Wenn Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte, ehrenamtlich Tätige u.a. ausgeübt wird, dann muss man nicht mehr nach dem WARUM fragen. Es gibt dafür keinerlei Entschuldigung und eine Relativierung dieser Taten ist völlig deplatziert.
Selbstverständlich sind solche Gewaltexzesse auch nach bisherigem Recht strafbewehrt, lediglich der Strafrahmen wird angehoben. Und da wird sich so mancher Reichsbürger, Links- oder Rechtsextremist schon dreimal überlegen, ob er dafür einige Zeit in den Knast wandern möchte.
Wenn Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte, ehrenamtlich Tätige u.a. ausgeübt wird, dann muss man nicht mehr nach dem WARUM fragen.
Warum muss man das nicht? Wenn ich solche Taten verhindern will, muss ich die Ursachen bekämpfen. Und das geht nur mit der Frage nach dem Warum?.
Ich meine ich erschieße ja auch niemanden, weil das verboten ist, sondern weil man das nicht macht.
....
sie vielleicht ! (nehme an bestimmt)
was hält sonst einen davon ab
das Strafmaß vorallem aber wie das Risiko aussieht erwischt zu werden
➢ was hält sonst einen davon ab [wen erschießen], das Strafmaß vor allem aber wie das Risiko aussieht erwischt zu werden.
Für die, bei denen wen erschießen nicht das gleiche ist, wie für Sie bei Rot über die Ampel gehen, so einiges. Sie dürfen sich was aussuchen, was Ihnen angenehm ist..
Die Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten ist in Deutschland > 90%, bei Mord > 95%.
was hält sonst einen davon ab
Nichts. Aber die Frage müsste lauten, warum sollte ich es wollen?
"Fragen Sie öfter nach dem warum".
Diese Frage ist rassistisch und sollte nicht gestellt werden. Egal, was die Kriminalstatistiken sagen.
Diese Frage ist rassistisch und sollte nicht gestellt werden. Egal, was die Kriminalstatistiken sagen.
Diese Häme ist Ihnen aber krachend missglückt.
Was sagen denn die Statistiken über Angriffe auf Mitglieder kommunaler Verfassungsorgane, sprich Bürgermeister:innen?
Wenn Sie also nach dem "warum" fragen, zu welcher Antwort kommen Sie dann bei verbalen und körperlichen Angriffen auf Rettungskräfte, Polizisten, Politiker etc.?
Es gibt sicher unangenehme Vertreter dieser Gruppen, aber den Berichten zufolge geht es nie um persönliche Konflikte, sondern um "Frust ablassen" ohne Respekt und Verantwortung. Was, wenn immer mehr Mitglieder der Helferberufe den Bettel hinschmeißen oder der Nachwuchs ausbleibt, weil die Leute nicht mehr einsehen, warum sie sich (und inzwischen auch ihre Familien) Beschimpfungen und Gewalt aussetzen sollen für Rettungstätigkeit oder Ehrenamt?
Wenn Sie also nach dem "warum" fragen, zu welcher Antwort kommen Sie dann bei verbalen und körperlichen Angriffen auf Rettungskräfte, Polizisten, Politiker etc.?
Das kommt auf den jeweiligen Fall an. Aber Sie werden mir doch wohl zugestehen, dass solche Taten nicht grundlos passieren, oder?
Dann fragen Sie doch mal einen Angreifer nach dem "Warum"!
Glauben Sie, Sie bekommen eine Antwort oder vielleicht doch eher eine Klatsche?
Dabei ist auch die Herkunft ziemlich Wumpe!
" Inwiefern sind Einsatzkräfte ..." Vermutlich könnten Sie sich die Antwort selber geben: Insofern, als dass Strafen erfahrungsgemäß abschreckend wirken, ( auch wenn diverse Rechtswissenschaftler das abstreiten).
Weil heute jeder anständige Bürger nur das Mantra "Ich, Ich, Ich" kennt.
"Vorgesehen sind schärfere Strafandrohungen"
Mitt Drohungen ist es nicht getan, wenn die Taeter wie bisher am selben Abend wieder nach hause geschickt werden.
Dann braucht man mehr Haftplätze. Würden Sie einen Gefängnisneubau in Ihrer Nachbarschaft zulassen?
"Dann braucht man mehr Haftplätze. Würden Sie einen Gefängnisneubau in Ihrer Nachbarschaft zulassen?"
Wir tollerieren also derartige Delikte weil es nicht genuegend Haftplaetze gibt?
Das ist jetzt aber ein sehr schwaches Argument. Es gint genuegend platz fuer Vollzugsanstalten.
Da gebe ich Bauer schon recht. Das Problem ist das es Gesetze uND vorgaben gibt, doch eine Verurteilung kommt dann oft nicht, oder wird nur mit dem unteren Mindestmass vollstreckt.
Lieber Bauer Tom.
Juristendeutsch ist zugegebenermaßen eher schwierig zu verstehen. Unter Strafandrohung versteht man eine rechtliche Ankündigung, die beschreibt, welche Strafe droht, wenn jemand gegen ein bestimmtes Gesetz oder eine bestimmte Regel verstößt.
Sie ist die gesetzliche Voraussetzung für eine Strafe, fällt sie höher aus, bestehen deutlich "bessere Chancen" für eine U-Haft.
Also, Sie dürfen ruhig mal loben.
für eine U-Haft.
...
sie kennen aber schon die Bedingungen für ne U Haft
immerhin ist das Recht auf Freiheit ein im GG verbrieftes, der mutmaßliche Täter bis zur Verurteilung unschuldig
Die Unschuldsvermutung bedeutet nicht, daß ein Täter bis zur Verurteilung unschuldig ist. Sie hieße sonst nicht Vermutung, sondern Feststellung.
immerhin ist das Recht auf Freiheit ein im GG verbrieftes, der mutmaßliche Täter bis zur Verurteilung unschuldig
Und darum kann der oder die Täter / in erst einmal wieder nach Hause gehen und wenn es zu Prozess kommt vergehen Wochen.
Lesen hilft: Die Gesetzesänderungen sind beschlossen.
"Lesen hilft: Die Gesetzesänderungen sind beschlossen."
Kenntnisse in Gesellschaftslehre sind von Vorteil. Gesetze macht ausschließlich das Parlament. Die Regierung liefert nur Entwürfe.
Lesen hilft: Die Gesetzesänderungen sind beschlossen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht tätig wird, dann wäre das mal eine Leistung!
Wirkung -
"Vorgesehen sind schärfere Strafandrohungen, Präzisierungen oder Ausweitungen der Straftatbestände."
Im Prinzip sind das Verbesserungen, die ich befürworte.
Allerdings ist auch bekannt, dass solche Maßnahmen kaum abschreckende Wirkung haben. Und die Strafe erfolgt leider selten auf dem Fuße, weil die Justiz nicht hinterherkommt.
Darum sollte unsere Justiz auch die Möglichkeit bekommen, zeitnahe Maßnahmen ergreifen zu dürfen - in GB hat das konsequente Vorgehen der Justiz dazu beigetragen.
Besonders spannend und widersprüchlich finde ich in dem Zusammenhang, dass es ggü. der LG Maßnahmen gab, die eine Härte aufwiesen, die mich überraschte.
@Quest 16:25
Ergänzung fehlender Satz: in GB hat das konsequente Vorgehen der Justiz dazu beigetragen, dass die Randale des entfesselten Mob eine Ende fand.
Ich kann Ihnen nur zustimmen! Schade, dass ich zu dem Entschluss gekommen bin, ich würde mir wünschen, es wäre nicht nötig.
Ich habe leider zudem auch den Eindruck gewonnen, dass unsere Richter viel zu sehr dem "Gut-Menschen"-Denken verfallen sind und würde mir eine stringentere Auslegung der bestehenden Gesetze wünschen. Das ist aber nur ein Gefühl meinerseits, das ich nicht belegen kann.
@Polit2 17:30
| "dass unsere Richter viel zu sehr dem "Gut-Menschen"-Denken verfallen sind und würde mir eine stringentere Auslegung der bestehenden Gesetze wünschen. Das ist aber nur ein Gefühl meinerseits, das ich nicht belegen kann." |
Diesem Gefühl kann ich nicht folgen. Ich finde es richtig, dass bei Urteilsfindung jeder Mensch und die Tat einzeln und umfänglich betrachtet wird. Das wünsche ich mir für mich schließlich auch.
Ich gehöre nicht zu den Menschen, die jetzt umfassender geschützt werden sollen. Als Privatmensch reichen mir die bestehenden Gesetze.
Diejenigen, die während ihrer Tätigkeit angegriffen werden, benötigen mehr Schutz, um eben diese Tätigkeit auszuüben, der sie sich verpflichtet fühlen, und von der Hilfesuchende profitieren.
Mein Schwerpunkt liegt auf der zeitnahen Umsetzung, die leider nicht erwähnt wird im Artikel.
Stimme ihnen ja selten zu. Hier aber schon.
Bei einer Sache noch eine Anmerkung. Sie schrieben: Allerdings ist auch bekannt, dass solche Maßnahmen kaum abschreckende Wirkung haben. Und die Strafe erfolgt leider selten auf dem Fuße, weil die Justiz nicht hinterherkommt.
Ich glaube gerade weil die Strafe nicht auf den Fuße folgt hat es keine abschreckende Wirkung
Was nützt eine höhere Strafe um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser schützen zu können, und warum denkt man nicht auch an alle Bürgerinnen und Bürger, wenn sich da eine Straftäter oder Durchgeknallter einen Teufel drum schert und durch ihn trotzdem Menschen verletzt oder getötet werden?
Indirekt profitiert jeder Bürger, wenn diejenigen, die für das Gemeinwesen tätig sind, sicher und ungestört ihres Amtes walten können.
Elich finde eine zweiklassen Justiz sehr fragwuerdig.
Trotzdem, nochmals die Frage, wie soll das nur durch höhere Strafen erzielt werden wenn jemand hohl dreht und die Bürger des Gemeinwesens und die die dafür tätig sind trotzdem angreift, verletzt oder gar tötet? Vielleicht sollten alle, so gut es geht mal überdenken einen besseren Selbstschutz mit in Erwägung zu ziehen! Wie das gehen könnte? Es gibt genügend Möglichkeiten sich bei entsprechenden Institution oder Organisationen die sich mit Selbstschutz auskennen aufzusuchen und beraten zu lassen. Im Internet kann man danach suchen, ich meine natürlich nichts extremes sondern ganze legale Möglichkeiten!
Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie einen RTW(oder Polizei/ Feuerwehr) brauchen und der nicht kommen kann, weil die angegriffen werden?
Der Tellerrand ist nicht so hoch, das man nicht drüber schauen kann!
Höhere Strafen finde ich gut, aber bitte dann bei allen Opfergruppen. Ein Privatmann ist nicht weniger wert, der muss bei gleichen Verletzungen genauso leiden wie Einsatzkräfte.
Sie meinen, Starfen können generell nie hoch genug sein?
Gut so und bitte schnelle Abarbeitung der Anzeigen, so wie jetzt bei den rechten Progromen in GB
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Sie wissen aber schon das dies für alle gilt,
Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Also was heißt jetzt "... das dies für alle gilt"?
Die Frage haben sie doch selbst beantwortet. Vor dem Gesetz sind alle gleich.
"Also was heißt jetzt "... das dies für alle gilt"?"
Das heißt, dass dies längst nicht mehr stimmt bzw. nicht so gehandhabt wird.
Richtig und AFDler, aber auch Landwirte scheinen eher zum Rechtsbruch zu neigen!
Die Bauerproteste sorgten Anfang des Jahres bundesweit für ordentlich Aufsehen. Diese könnten in Brandenburg nun ein Nachspiel haben. Landwirte sind ins Visier der Polizei geraten. Der Vorwurf: Nötigung im Straßenverkehr. Die Strafen können empfindlich sein. https://www.rnd.de/panorama/bauernproteste-in-brandenburg-landwirte-bek…; https://www.rnd.de/panorama/bauernproteste-in-brandenburg-landwirte-bek…
Nötigung im Straßenverkehr und Luftverkehr. Da fallen mir mal gleich ihre Kleber ein.
Richtig und AFDler, aber auch Landwirte scheinen eher zum Rechtsbruch zu neigen!
Das hat die dieses Jahr veröffentlichte Kriminalstatistik aber nicht gezeigt.
Wieder so eine Nebelkerze Ihrerseits .
Der Tatbestand der den Landwirten vorgeworfen wird wird genauso vielen Klimaklebern vorgeworfen und dort auch genauso geahndet .
Das hat speziell mit der Landwirtschaft nichts zu tun .
Im Übrigen sind Ihre damaligen Vorwürfe einer angeblich rechten Unterwanderung der Bauerndemos nirgends bestätigt worden .
Außerdem , wer kennt sie nicht , die AFD Großfamilien die beispielsweise in den Notaufnahmen Rabbaz machen .
Also sind Ihre Vorwürfe wie meist substandslos .
@gelassenbleiben
Mir scheint, dass mit den im Artikel genannten Delikten eigentlich nicht eine Nötigung im Strassenverkehr gemeint ist, sondern der physische Angriff oder die Bedrohung von Einsatzkräften und Ehrenamtlichen! Das wären dann eher Tätergruppen wie am Sylvester, 1. Mai, bei Kastortransporten, Pistenverlängerungen oder in Garzweiler. Ob das alle die jetzt an die AfD und die Bauern denken, so gut und lustig finden, ist wohl zu bezweifeln.
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Einige sind so gleich, dass sie einen Deal machen können und wieder als freie Bürger davonziehen können.
Das britische und amerikanische Rechtssystem unterscheidet sich vom europäischen. Inwieweit dies zu schnelleren Gerichtsterminen (Schnellrichter etc) führt, bin ich nicht ganz sicher, aber ich denke es ist im unterschiedlichen StPO begründet. D.h. ja nicht, dass ähnliches auch hierzulande eingeführt werden könnte.
Glauben Sie ernsthaft, ein auch nur ansatzweise nennenswerter Anteil dieser hier thematisierten Übergriffe gehe von „rechten Progromen“ aus?
Ja, das ist so.
Aber dazu muss man schon seine rosarote Brille abnehmen.
**25.660 rechtsextremistische Straftaten ereigneten sich im Jahr 2023. Das sind im Schnitt mehr als 70 pro Tag.**
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und…
Wer greift denn vorwiegend Mitglieder von Verfassungsorganen auch auf kommunaler Ebene an? Wer zwingt Bürgermeister:innen zum Rücktritt, weil sie und ihre Familien permanent bedroht werden?