Wirtschaftsminister Habeck treibt die Vorbereitungen für den Fall einer Energiekrise voran: Energieunternehmen der kritischen Infrastruktur sollen unter Treuhandverwaltung gestellt und als Ultima Ratio enteignet werden können.
Mehr Energie aus Solar- und Windkraft, weniger fossile Brennstoffe: Die Bundesregierung will Erneuerbare Energien schnell und deutlich ausbauen. Das Kabinett berät heute Pläne von Wirtschaftsminister Habeck. Von M. Polansky.
Laut Wirtschaftsminister Habeck könnte Deutschland die russischen Ölimporte bis Jahresmitte halbieren. Beim Gas sei es möglich, "bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig" zu werden, sagte er in Berlin.
In Bayern werden kaum noch Windräder gebaut - Grund ist die umstrittene Abstandsregelung. Klimaminister Habeck will, dass diese aufgeweicht wird. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Söder wurde deutlich: Einfach wird das nicht.
Machtbewusst sind sie, und beide verstehen auch was von Selbstinszenierung: Wenn Superminister Habeck nun zu Söder nach Bayern reist, geht es vornehmlich um Windkraft - aber nicht nur. Von Maximilian Heim.
Bundeswirtschaftsminister Habeck will mit Subventionen in Milliardenhöhe neue Chipfabriken nach Europa holen, um die Abhängigkeit von Asien zu verringern. Dabei stehen die Aussichten für Deutschland gut.
Die Ampel-Parteien haben ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verschärft: So sollen Kontaktbeschränkungen nun doch nicht abgeschafft werden. Zudem soll in Bussen und Bahnen künftig die 3G-Regel gelten.
Plagiatsvorwürfe, ein korrigierter Lebenslauf und Nebeneinkünfte - die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock steht in der Kritik, Umfragewerte sinken. Dennoch hält die Partei an ihr fest, wie Co-Parteichef Habeck deutlich machte.
Die Grünen haben mit großer Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem digitalen Bundesparteitag wappnete sich die Partei mit Beschlüssen zu Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und Sozialpolitik für das Wahljahr 2021.
Lange sei Macht im Grünen-Kosmos ein "Igitt-Begriff" gewesen, sagt Parteichef Habeck. Doch das ist nun vorbei. Die Grünen wollen die Bundestagswahl gewinnen - zumindest aber mitregieren. Von Sabine Henkel.
