Wirtschaftsminister Habeck treibt die Vorbereitungen für den Fall einer Energiekrise voran: Energieunternehmen der kritischen Infrastruktur sollen unter Treuhandverwaltung gestellt und als Ultima Ratio enteignet werden können.
... wegen Putins Krieg. Aber wir werden die Krise bestehen und Putin nicht.
... in Deutschland sollten sofort enteignet werden können. Allen Handel mit Russland sollten wir geregelt aber zügig auf Null herunter fahren. Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern.
Man merkt, dass Habeck noch nicht in der Regierung angekommen ist. Deutsche Regierungen bereiten nichts vor, denn dann müssten sie ja im Ernstfall handeln. Quasi einen vorgefertigten Handlungsablauf, um keine Zeit zu verschwenden.
Wo bleibt dann aber das beliebte Statement: " Das konnte niemand voraussehen."
... wegen Putins Krieg. Aber wir werden die Krise bestehen und Putin nicht.
Sie meinen das so wie Frau Merkel? Sie meinen mit "wir" die Steuerzahler, Arbeitnehmer und Rentner.
Planwirtschaft-Enteignung-Kommunismus Aus der Planwirtschaft wird Kommunismus,
Kommunismus? Ich bin im Kommunismus aufgewachsen, alles halb so wild. Es gab nur keine vernünftigen Autos und keine Meinungsfreiheit.
Gewaltfreie Sprache, Deeskalation, mögliche Zukunftsvisionen, Hände schütteln, Konzepte für den Frieden, in diesem Feld kommen zu wenig Ideen. Hier könnte man mutiger und kreativer sein. Von einer Friedens und Umweltschutzpartei hätte ich mehr erwartet.
Sich auf Schlimmste vorbereiten ist ok.
Aber sehenden Auges das Schiff auf einen Felsen zusteuern ist wenig intelligent.
Aus der Planwirtschaft wird Kommunismus, das dieser nicht funktioniert hat Ost Deutschland die ehm.DDR bewiesen. Doch warum aus der Geschichte lernen, wenn diese soweit schon zurück liegt. Dazu wird die Enteignung für Windräder und Photovoltaik Flächen noch kommen. Währet den Anfängen
Was Sie da schreiben hat nichts damit zu tun worum es geht.
Was Sie vermutlich meinen ist, dass wir ein sofortiges Öl- und Gasembargo gegen Russland geben sollte,…
@ MichlPaul
Es gab in der DDR nie den Kommunismus. Aber sehr wohl Enteignung und Firmen die unter Staatsverwaltung gestellt wurden. Leider ist dieser Schritt aber nötig, da Gier bekanntlich keine Grenzen kenn und man verhindern muss das die Energiekonzerne das noch vorhandene Gas wieder mit riesigem Gewinn weiterverkaufen wie im Januar. Wir Bürger können nur hoffen das es bald wärmer wird, denn nach der Erfahrung mit Corona glaube ich nicht das wir die Industrie abschalten damit der Bürger heizen kann.
All das Ganze gehört ja zur „Krisenkommunikation“ der Bundesregierung. Tenor: es gibt überhaupt keine Krise, und wenn dann ist da ja noch der Weltmarkt!
Mal sehen, wie lange die Bundesregierung das noch durchhält. Das Deutschland auf die ukrainischen Forderungen nach einem Energieboykott nicht eingehen kann, ist klar.
Aber was glaubt Habeck mit einer Enteignung von Gasspeicher- und Transportunternehmen eigentlich zu erreichen?
Die Russen haben den deutschen Markt längst abgeschrieben. Wenn die Deutschen das Gas weiter kaufen, gut, und wenn sie es nicht tun, auch gut.
Habecks Aktionismus zielt deshalb vor allem auf Innenpolitik ab und auf das politische Überleben der GRÜNEN, die völlig von Themen wie soziale Gerechtigkeit, Arten- und sogar Klimaschutz entrückt scheinen ...
Und das in einer Zeit in der immer mehr Leute den Gürtel enger schnallen müssen, und andere sich derweil die Taschen füllen ...
Wir werden diese Krise in D. alle gemeinsam durchstehen und Putin ist bald Geschichte.
Wenn's dazu beiträgt, dass der Laden am Laufen gehalten wird: Okay!
Solange die diversen Kriegsminister und Kriegsdemagogen bei uns dafür sorgen, dass der Laden weiter läuft, von mir aus. Wenn unsere eigenen Politiker uns allerdings den Hahn abdrehen, ist das unakzeptabel.
zu treffen fuer den Fall, der hoffentlich nicht eintritt.
Es trifft Putin haerter als die EU. Europa wird gestaerkt aus dem Konflikt hervorgehen.
Aber sehr wohl Enteignung und Firmen die unter Staatsverwaltung gestellt wurden. Leider ist dieser Schritt aber nötig, da Gier bekanntlich keine Grenzen kenn
und staatlich geführte Betriebe nicht von Gier geprägt sind ?
... doch warum aus der Geschichte lernen, wenn diese soweit schon zurück liegt. Dazu wird die Enteignung für Windräder und Photovoltaik Flächen noch kommen. Währet den Anfängen...
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Das ist nicht nur Blödsinn, sondern auch noch billigster Populismus.
Eine Kontrolle der Energiereserven im Kriesenfall, und davon können wir hier ja wohl ausgehen, ist unabdingbar; wollen wir nicht das Wohl des Volkes einigen wenigen Hasadeuren überlassen. Denn dann würde Energie denen zur Verfügung stehen, die den höchsten Preis bezahlen (können).
Energieverteilung ist in diesem Fall Sache des Staates. So etwas wäre begrenzt und den Unternehmen würde im Nachhinein ein kostendeckender Ausgleich + X gezahlt.
Wir brauchen keine "finanzoptimierenden Kriegsgewinnler" in dieser Situation. Oder glaubt jemand, dass die Energieunternehmen nicht versuchen würden dass Maximum abzugreifen?
Währet den Anfängen
Soll man die Anfänge nun gewähren lassen oder sich ihrer erwehren?
Die Ultima Ratio der Enteignung besteht übrigens bereits seit 1975. Da sich weder die ehemalige BRD noch das wiedervereinte Deutschland sich seitdem in Richtung Planwirtschaft entwickelt hat und sich erst recht nicht dem Kommunismus zuwandte, denke ich, dass Sie Ihre Angst wieder einfangen können.
Aus der Planwirtschaft wird Kommunismus, das dieser nicht funktioniert hat Ost Deutschland die ehm.DDR bewiesen. Doch warum aus der Geschichte lernen, wenn diese soweit schon zurück liegt. Dazu wird die Enteignung für Windräder und Photovoltaik Flächen noch kommen. Währet den Anfängen
—— Sie wissen nicht von was Sie da reden, aber Sie dürfen diesen Unsinn schreiben, ganz anders war/ist es in Diktaturen wie der DDR gewesen.——
//Aus der Planwirtschaft wird Kommunismus, das dieser nicht funktioniert hat Ost Deutschland die ehm.DDR bewiesen. Doch warum aus der Geschichte lernen, wenn diese soweit schon zurück liegt//
Quatsch. Sie haben offensichtlich den Artikel nicht gelesen:
>>Das Energiesicherungsgesetz stammt aus dem Jahr 1975 und war damals eine Reaktion auf die Ölkrise. Es ermöglicht der Exekutive über Rechtsverordnungen Eingriffe, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Dazu zählen auch Maßnahmen wie autofreie Sonntage oder Tempolimits. Diese Optionen enthält das Gesetz auch weiterhin. Vor allem die FDP ist aber gegen ein Tempolimit auf Autobahnen.<<
//Dazu wird die Enteignung für Windräder und Photovoltaik Flächen noch kommen.//
Wenn kritische Situationen von privaten Firmen oder Personen ausschließlich dazu genutzt werden um den persönlichen Reichtum zu steigern und dabei dem Wohl der Allgemeinheit schaden, muss der Staat regulierend eingreifen. Ich finde es z.B. höchst unverschämt, wenn Landwirte pro Windrad und Jahr 100.000 Euro Pacht verlangen (und auch bekommen).
Währet den Anfängen
Weil es ja schon so gut funktioniert mit Verkehrsüberwachung, Lebensmittelüberwachung, Abgasüberwachung, Untersuchungsausschüsse und Bankenaufsicht...
"Herr Putin hat das offenbar alles so ( sehr geschickt) geplant, bald sind wir Schachmatt, egal welche Figur wir ziehen, es sieht nach einem "Sieg" für den Diktator aus, und wenn es zur absoluten Eskalation mit der Nato kommen sollte sind Energiepreise das geringste Problem... "
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Ich habe im Laufe meines Berufslebens schon einigen Vorgesetzten extremen Weitblick unterstellt. Am Ende waren deren Schachzüge aber immer nur armselig bis schwachsinnig. Warum sollte es bei Putin anders sein?
Ich bin dagegen, dass wir uns in Form eines Öl- und Gasembargos selbst den Stecker ziehen. Aber auch ohne Hurra-Selbstmord scheint es mir, dass Putin mit seinem Russland weniger in der Hinterhand hat als wir
... wegen Putins Krieg. Aber wir werden die Krise bestehen und Putin nicht. Sie meinen das so wie Frau Merkel? Sie meinen mit "wir" die Steuerzahler, Arbeitnehmer und Rentner.
Widerspricht das in irgendeiner Form diesem "wir"? Leben Rentner und Arbeitnehmer in irgendeiner Weise außerhalb von Zeit und Raum, dass sie nicht von gesellschaftlichen Krisen betroffen sein sollten? Und worin besteht der Unterschied zwischen Steuerzahler und Arbeitnehmer, dass Sie sie getrennt erwähnen? Oder zwischen Rentner und Steuerzahler?
//...nach ungemütlichen Zeiten, die uns (nicht nur) in Deutschland bevorstehen. Herr Putin hat das offenbar alles so ( sehr geschickt) geplant, bald sind wir Schachmatt, egal welche Figur wir ziehen, es sieht nach einem "Sieg" für den Diktator aus, und wenn es zur absoluten Eskalation mit der Nato kommen sollte sind Energiepreise das geringste Problem...//
Zwischenzeitlich überfallen mich ähnliche Gedanken. Dennoch muss ich ich zugeben, dass Herr Habeck mich positiv überrascht. Er scheint auch auf die Berater zu hören, die ein Gasembargo nicht so locker sehen, wie einige Traumtänzer u.a. in der Leopoldina. Putin wird auch längst ein solches Embargo einkalkuliert haben.
... in Deutschland sollten sofort enteignet werden können. Allen Handel mit Russland sollten wir geregelt aber zügig auf Null herunter fahren. Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern.
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Das dürfte Putin mit einem Schulterzucken veranlassen, im Gegenzug westliche Produktionsanlagen zu enteignen.
Da westliche Investitionen 'eh auf 10 Jahre plus X unwahrscheinlich erscheinen, dürfte ihm das egal sein. Ladas dürfte man auch auf den zzt. stillstehenden Produktionsanlagen von VW oder Renault bauen können.
Und die Russen stehen bekanntlich in Mehrheit wegen mangelnder, neutraler Informationen zu rd. 85% hinter ihrem Präsidenten ...
>>“...nach ungemütlichen Zeiten, die uns (nicht nur) in Deutschland bevorstehen. Herr Putin hat das offenbar alles so ( sehr geschickt) geplant, bald sind wir Schachmatt, egal welche Figur wir ziehen, es sieht nach einem "Sieg" für den Diktator aus, und wenn es zur absoluten Eskalation mit der Nato kommen sollte sind Energiepreise das geringste Problem... „<<
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Was erzählen Sie mal wieder für einen Unsinn, wo sieht das nach einem Sieg für den Diktator Putin aus? Wir, der Westen, haben einen längeren Atem und es ist nur gut und richtig das ein Notfallplan vorbereitet wird.
... in Deutschland sollten sofort enteignet werden können. Allen Handel mit Russland sollten wir geregelt aber zügig auf Null herunter fahren. Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern.
der Vorschlag hat was bestechendes
Wenn Krise ist, darf der Staat sogar enteignen. Um dem Gemeinwohl zu nützen.
Wenn alles in Ordnung ist, wir also keine Krise haben, darf von privaten Unternehmern lustig herumgewirtschaftet werden, völlig egal, ob es dem Gemeinwohl dient.
Wenn der Staat also in einer Krise der bessere Unternehmer ist, wie gut könnte er dann sein ohne Krise?
Denn auch ohne Krise ist das Gemeinwohl für Unternehmer allerhöchsten nicht so wichtig.
"Die Russen haben den deutschen Markt längst abgeschrieben. Wenn die Deutschen das Gas weiter kaufen, gut, und wenn sie es nicht tun, auch gut."
Wohl kaum. Wenn Putin nicht auf den Verkauf seiner Rohstoffe angewiesen wäre, hätte er als Antwort auf die Sanktionen des Westens zumindest die Gaslieferungen gestoppt.
Warum wohl besteht er jetzt auf der Bezahlung in Rubel? Weil er auf andere Währungen keinen Zugriff mehr hat.
Nein, nein: Putin ist auf das Geld aus dem Rohstoffverkauf angewiesen, war schon immer so und nur deshalb hat Russland so " zuverlässig" geliefert.
Aber was glaubt Habeck mit einer Enteignung von Gasspeicher- und Transportunternehmen eigentlich zu erreichen?
Das ist keine Erfindung von Herrn Habeck, sondern die Möglichkeit der Enteignung steht bereits seit 1975 im Energieschutzgesetz. Tja, und was will der Gesetzgeber mit dieser Ultima Ratio? Nun, ich könnte mir vorstellen, die Unternehmen im Energiesektor dazu zwingen, von allein für die Umsetzungen energiesparender Maßnahmen zu sorgen und damit zu verhindern, dass sie enteignet werden.
Habecks Aktionismus zielt deshalb vor allem auf Innenpolitik ab und auf das politische Überleben der GRÜNEN, die völlig von Themen wie soziale Gerechtigkeit, Arten- und sogar Klimaschutz entrückt scheinen ...
Ah, dann war dem Kabinett Schmidt soziale Gerechtigkeit auch egal, als das Energieschutzgesetz auf den Weg gebracht wurde?
Und worin besteht der Unterschied zwischen Steuerzahler und Arbeitnehmer, dass Sie sie getrennt erwähnen? Oder zwischen Rentner und Steuerzahler?
nicht jeder Arbeitnehmer und nicht jeder Rentner zahlen Steuern
und ich mal ne Zeitlang Privatier (also weder Arbeitnehmer, Rentner) zahlte Steuern
...nach ungemütlichen Zeiten, die uns (nicht nur) in Deutschland bevorstehen. Herr Putin hat das offenbar alles so ( sehr geschickt) geplant, bald sind wir Schachmatt, egal welche Figur wir ziehen
Putins Spiel ist nicht Schach. Putin ist übrigens ein relativ schwacher Schachspieler. Wussten Sie das?
Putins Spiel ist der Amok Lauf. Er setzt mit dem Versuch der Zerstörung der Ukraine alles auf seine Karte und es sieht ehr danach aus, dass er verliert.
//Man merkt, dass Habeck noch nicht in der Regierung angekommen ist. Deutsche Regierungen bereiten nichts vor, denn dann müssten sie ja im Ernstfall handeln. Quasi einen vorgefertigten Handlungsablauf, um keine Zeit zu verschwenden. Wo bleibt dann aber das beliebte Statement: " Das konnte niemand voraussehen."//
So kann man das auch sehen :-)
Eigentlich kann jeder, er jetzt keine politische Verantwortung trägt, nur froh sein.
Aus dem Siegel Nr. 11 vom 12. März:
>> Im Wirtschaftsministerium haben sie schließlich gerade dauernd mit Problemen zu tun, die man bisher übersehen hatte. Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner hat die Aufgabe bekommen, den Nachschub für die Unternehmen mit "nicht energetischen Rohstoffen" zu sichern - also Eisenerzen, Palladium, Nickel oder Edelgasen....Die deutsche Halbleiterindustrie drohe zum erliegen zu kommen, nicht weil es an Silizium fehlt, sondern weil es an Edelgasen mangelt. Die stammen bisher zu einem gefährliche hohen Anteil aus der Ukraine. Belarus ist ein wichtiger Kali-Lieferant. Palladium und Nickel stammen zu relevanten Teilen aus Russland, und jeden Tag stocken die Lieferungen mehr....>>
Aus der Planwirtschaft wird Kommunismus, das dieser nicht funktioniert hat Ost Deutschland die ehm.DDR bewiesen.
Doch warum aus der Geschichte lernen, wenn diese soweit schon zurück liegt.
Dazu wird die Enteignung für Windräder und Photovoltaik Flächen noch kommen.
Währet den Anfängen