Unentwegt warnt Wirtschaftsminister Habeck vor den Folgen eines Gasmangels. Noch sind Privathaushalte durch eine Notfallverordnung geschützt - doch vor gravierenden Engpässen müsse auch die Industrie bewahrt werden.
Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Wirtschaftsminister Habeck nannte den Schritt aufgrund der gefährdeten Versorgungslage "erforderlich".
Die Industrie unterstützt Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen den Gasverbrauch zu senken. Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert sie als zu spät und unzureichend.
Trotz des Tankrabatts sind die Spritpreise weiter hoch. Wirtschaftsminister Habeck will daher das Kartellrecht verschärfen. Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker.
Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos stand die Energiesicherheit in Zentrum. Dieses Problem sei nur gemeinsam mit anderen zu lösen, betonte Wirtschaftsminister Habeck. Von Sabrina Fritz.
Laut Wirtschaftsminister Habeck ist Deutschland auf russische Energiesanktionen vorbereitet. Täglich kämen von dort zehn Millionen Kubikmeter Gas weniger. Er betonte auch, wie wichtig der Ausbau erneuerbarer Energien sei.
Für die SPD wird in Schleswig-Holstein nicht viel zu holen sein, die Bundes-CDU wiederum braucht dringend einen möglichst glänzenden Sieg des CDU-Ministerpräsidenten. In Berlin schaut man gespannt - und mit Sorge nach Kiel. Von C. Emundts.
Wirtschaftsminister Habeck hat von den Ostermärschen eine klare Botschaft gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine gefordert. Es sei eindeutig, welche Seite - auch mit Waffen - unterstützt werden müsse.
Kanzler Scholz hält sich weiter bedeckt - während der Druck aus den Reihen der Grünen und der FDP wächst, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Auch Wirtschaftsminister Habeck will dem Land mehr Waffen zur Verfügung stellen.
Der staatliche Zuschuss für Plug-in-Hybridfahrzeuge soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums Ende 2022 gestrichen werden - früher als bislang geplant. Die Förderung von reinen Elektroautos soll schrittweise gesenkt werden.
