Trotz des Tankrabatts sind die Spritpreise weiter hoch. Wirtschaftsminister Habeck will daher das Kartellrecht verschärfen. Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker.
Menschen dienen bzw. den allgemeinen Nutzen mehren muss - also den aller und nicht nur den einzelner Marktteilnehmer (dies zu "Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker").
Will er das wirklich, oder wird der letzte Satz fallenglassen und so eben nicht Wohlstand fuer alle?
"Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört eine starke Rolle des Staates, der die Regeln des Wirtschaftens festlegt. Kartellverbot, Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht bei marktbeherrschenden Unternehmen sichern den Wettbewerb und schaffen einen Rahmen, in dem sich Konsumenten und Unternehmen frei bewegen können. Die Chance auf Gewinne ist der wichtigste Treiber des Wohlstands."
Diese Steuersenkung sei nie der Wunsch der Grünen gewesen.
Das ist doch mal eine klare Aussage an der es nichts zu deuteln gibt.
Jetzt wird es spannend. Wird die Koalition so etwas durchsetzen ? Oder wird dieser Vorschlag überhaupt erst mal innerhalb der Koalition zum Konsens ? Denn schon äußert Lindner, daß "ohne die Steuersenkung die Preise noch höher wären", vorsichtig Verständnis für die Konzerne.
Nicht zu vergessen ist auch, daß etliche Politiker oder ehemalige Politiker in Aufsichtsräten untergebracht sind....
Harz4, der alte und der neue Minilohn, Armutsrenten, 5 Millionen arme Kinder, desolate Schulgebäude, die Betreuung und Pflege in Altersheimen …
Das alles ist unanständig.
"Wir gehen quasi zurück zur Uridee der sozialen Marktwirtschaft."
Warum sind wir davon abgerückt?
Weil angeblich frei schöner ist, als tatsächlich sozial?
Dann hoffe ich mal auf einen "Tiger mit Zähnen" - vielleicht einen Säbelzahntiger.
Und einen der nicht nur die Tankstellen und Mineralölkonzerne "auf dem Schirm" hat.
Baustellen für das Kartellamt gibt es zur Genüge.
"Schuldzuweisungen, wer innerhalb des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP für den bisher fehlgeschlagenen Tankrabatt die Verantwortung trägt, helfen aus Sicht Habecks nicht weiter. Eine solche Debatte sei nicht zielführend."
Sehe ich durchaus anders! Für den Bürger ist es schon interessant, wer für diesen "Mist" verantwortlich ist. Die Kritiker dieser Maßnahme haben vorab gewarnt, dass der Ertrag fast ausschließlich bei den Mineralölkonzernen hängen bleiben wird und der einfache Bürger kaum bis gar nicht entlastet wird. Es wurden Alternativen vorgeschlagen, dass der Tankrabatt tatsächlich beim Bürger ankommt.
Die GroKo wird meines Erachtens nicht die 4 Jahre durchstehen...
Zurück zur sozialen Marktwirtschaft ? Die funktioniert genauso wie die Industrierevolution 4.0 nicht ohne BGE.
Robert Habeck gehört zu den profiliertesten Politikern nicht nur der Regierungskoalition sondern parteiübergreifend. Und er respektiert den Koalitionspartner FDP bis an die Schmerzgrenze: Weil Lindner, um die fdp-Lobby nicht zu vergraulen - also aus ideologischen Gründen, eine Übergewinnsteuer ablehnt, setzt Habeck nicht auf zermürbende Koalitionsdiskussionen sondern geht einen anderen Weg und ist dabei auch strategisch klug, Lindners Okay von vornherein einzuholen , ihm damit eine Art Gesichtswahrung zu ermöglichen und damit vor allem der Sacharbeit Vorfahrt zu geben, wie schon in der Energiepolitik.
Die Kreativität und Gestaltungskraft Habecks mag manche politischen Gegner überraschen; in der Bevölkerung wird sie längst mit großer Mehrheit gewürdigt und geschätzt.
die Suppe auslöffeln, die ihm die FDP eingebrockt hat. Diese AfD für Besserverdiende lehnt alles ab, was ihren Wählern nicht passt: Corona-Maßnahmen, Tempolimit, Unterstützung von Schlechtverdienern, was ja auch die AfD ablehnt.
Die Herren Lindner, Kubicki, Wissing und Buschmann sind halt nur daran interessiert, dass die Reichen noch reicher werden.
Was mich nur wundert: Diese Personengruppe umfasst noch nicht mal ein Prozent. Woher kommen bloß die restlichen Prozente, die es ermöglichen, dass diese Partei im Bundestag sitzt?
Inflation auf Höchststand mit noch steigender Tendenz, Tankrabatt ein Schuß nach hinten, 300 € - Entlastung zwar auch für Besserverdienende aber nicht für Rentner und Studierende, Ausbau der erneuerbaren Energieträger und Fernleitungen sehr schleppend, vom angestrebten Neubauziel von Wohnraum weit entfernt, Schulden als gäbe es kein Morgen usw.
Träum ich von Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.
das Kartellamt ermächtigt werden, die Preisentwicklung "sehr genau zu beobachten". Und bei nachgewiesenen Preisabsprachen unverzüglich und entschlossen abzuwarten.
Alles andere verbietet sich, um den freien Markt nicht zu gefährden, also letztlich, um den Kommunismus zu verhindern, in dem dann alle verhungern würden.
Es ist eine Illusion, dass die Grünen in der Koalition etwas anderes erreichen könnten. Ich persönlich halte es ja schon für eine Illusion, dass sie es überhaupt ernsthaft wollen.
Ich bin kein Freund markiger Worte, schon gar nicht bei dieser 3er Konstellation. Auch wenn Lindner als FDP-Mann jetzt Schritte in die richtige Richtung sieht, heißt das ja noch lange nicht, daß die FDP nicht noch 5 große "aber" nachlegt und das Ganze dann wieder zur Unkenntlichkeit herunterfährt. Es wird Zeit, daß auch die FDP mal einsieht, daß der Markt eben nicht alles regelt und vor allem, wenn weltweit gedacht und gerechnet werden muss die Konzerne den Politikern immer gerne auf der Nase herumtanzen. Wenn Mineralölkonzerne sich derzeit hinstellen und die Preiserhöhungen in Deutschland mit dem Weltmarkt begründen, dann zeugt davon, daß es sie nicht im mindesten interessiert, daß mit der STeuerentlastung in Deutschland nicht die Konzerne beglückt werden sollten, sondern die Menschen im Land unterstützt werden.
Unübersehbar bestehen zwischen den Auffassungen von Lindner und Habeck grundlegende Differenzen.
Da Lindner von einer Übergewinnsteuer nichts wissen will und das mit fadenscheinigen Ausreden begründet, greift er allzu gerne den schon im Ansatz als Totgeburt zu erkennenden Vorschlag Habecks auf, das Kartellamt zu stärken - und schon liegt der Ball auf grünem Rasen.
Dieses übergroße Verständnis Lindners, das er im Interview mit Zamperoni am Ende jedes Statesments fast mit Dackelblick mit Krokodilstränen garniert, ist der lebende Beweis der FDP für ihre "Wirtschaftsverbundenheit".
Wird sich also bei den Spritpreisen etwas tun?
Klar doch:
Sie werden weiter steigen, zum "Entsetzen" Lindners.
Warum nicht einfach presiobergrenzen so wie anständige Länder das in Europ machen.
Die Ampel ist das was ich befürchte habe.
Am 01.06.2022 schrieb Tagesschau, dass die Spritpreise deutlich niedriger waren als erwartet. Besser als gedacht sozusagen.
"Einer ersten Auswertung zufolge hat das bereits am Morgen zu deutlich niedrigeren Spritpreisen an den Tankstellen geführt - anders als erwartet."
Heute schreibt man trotz Tankrabatt sind die Spritpreise weiter hoch. Es macht eher den Eindruck, dass wir uns im Blindflug befinden. Alles probieren und schauen, ob die vielen Eingriffe etwas gebracht haben. Wenn ein Versuch scheitert, dann einfach einen neuen Versuch starten. Fachliche Kompetenz sieht schon anders aus.
die Suppe auslöffeln, die ihm die FDP eingebrockt hat. Diese AfD für Besserverdiende lehnt alles ab, was ihren Wählern nicht passt: Corona-Maßnahmen, Tempolimit, Unterstützung von Schlechtverdienern, was ja auch die AfD ablehnt.
Die Herren Lindner, Kubicki, Wissing und Buschmann sind halt nur daran interessiert, dass die Reichen noch reicher werden.
SPD und Grüne sind nicht besser, aber verpacken das Ganze besser als die FDP.
"Man kann davon ausgehen, dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre" sagt Lindner. Ob ihm das angesichts der Fakten, dass ein erheblicher Teil der Gelder des sog. Tankrabatts in den Schatullen der Ölkonzerne landet, nicht selbst peinlich ist?
Es zeigt sich immer mehr, wie diese Koalition arbeitet:
Die Grünen liefern, sind der inhaltliche wie prozessuale Motor der Koalition,
die SPD macht in manchen Bereichen solide Arbeit mit einem ruhig moderierendem Kanzler,
die FDP spielt eher die Rolle des Bremsers und Versemmlers, leider mit zunehmend peinlichen Auftritten (s.o.).
gez. NieWiederAfd
ganz, wieso man das überhaupt so gemacht hat, obwohl man doch wusste, was passieren wird. Es gab ja bessere Vorschläge. Evtl. Lindner verlogen? Wieso setzt sich überall die FDP durch? Die Mehrheit der Ampel liegt anderswo. Mit der Übergewinnsteuer ist das übrigens lange nicht so einfach, wie sich das im “Volk“ - steuerlich ungebildet - so populistisch schön anhört. Da besteht ebenfalls Gefahr sich das nächste falsche Ei ins Nest zu legen. Wenn überhaupt sinnvoll möglich, müsste das sehr sorgfältig gemacht werden. Alle sollten wenigstens wissen, dass alle großen Firmen die Möglichkeit haben ihre zu versteuernden Gewinne durch Verschiebungen (ins Ausland, in andere Jahre, in geplante Investitionen....) fast ganz nach Belieben festlegen können. Es könnte sogar passieren, dass durch die Reaktion auf einen Übergewinnsteuerbeschluss am Ende die Großen weniger Steuer in D bezahlen, als wenn man gar nichts gemacht hätte. Ich hoffe, ich habe es für die Allgemeinheit verständlich ausgedrückt.
Diese Steuersenkung sei nie der Wunsch der Grünen gewesen.
Das ist doch mal eine klare Aussage an der es nichts zu deuteln gibt.
Reden Sie weiter...!
Es geht darum, dass diese Steuersenkung, die die Grünen nicht gewollt haben, jetzt verpufft.
So,
jetzt können Sie weiter triumphieren...
Kartellrecht mit Klauen und Zähnen ist eine gute Formulierung. Genau sowas ist nötig; denn seit Jahren dümpelt die Kontrolle so vor sich hin. Die bisherige Regelung kennen die Hausjuristen schon lange so gut, dass die Firmen alle Möglichkeiten kennen und nutzen, um das, was das Kartellrecht verhindern soll, dennoch unbeschadet zu tun. Auch die Klauen und Zähne, die wir jetzt einbauen, werden irgendwann abgenutzt sein, aber dann gibt's halt neue und schärfere. Die Soziale Marktwirtschaft ist eine so gute Erfindung, dass wir sie unbedingt wiederbeleben sollten, bevor sie hirntod ist.
mir ist schon ÖFTER aufgefallen, das der preis für einen artikel im supermarkt ansteigt, aber dann nicht nur in diesem einen supermarkt, sondern in aller supermärkten und gleichzeitig und nicht zeitversetzt und sowohl der prozententuale anstieg als auch der endverkaufspreis exakt auf den cent gleich sind!
da denke ich dann, das sowas von der wahrscheinlichkeit her und ohne preisabsprachen gar nicht möglich sein KANN und finde es jedesmal seltsam, das sowas dem "professionellen" kartellamt nie auffällt (oder nicht auffallen darf) und deswegen keine zu veröffentlichenden abmahnungen ausspricht.
leider gibt es, mir ist jedenfalls nichts bekannt, auch keine stellen an die man anonym und online solche sychronizitäten melden kann, abgesehen davon, wer solche, immer solche, "nebensächlichkeiten" ohne anreizsystem überhaupt transportieren täte.
so riecht jedenfalls kein freier wettbewerb NICHT.
Wenn die Grünen das schaffen wäre das ein Segen für uns alle.
Die soziale Marktwirtschaft, eine Grundidee aus der Adenauer und Erhardt Periode hat Wohlstand und sozialen Frieden gebracht.
Leider haben sich die CxU Parteien auf Druck der FDP schon in den 90ern des letzten Jahrhundert davon entfernt.
Wenn die Grünen das schaffen, schaffen wir auch die Energiewende bei gleichzeitig schließen der Schere der ungleichen Vermögensverteilung.
Am 01.06.2022 schrieb Tagesschau, dass die Spritpreise deutlich niedriger waren als erwartet. Besser als gedacht sozusagen.
"Einer ersten Auswertung zufolge hat das bereits am Morgen zu deutlich niedrigeren Spritpreisen an den Tankstellen geführt - anders als erwartet."
Heute schreibt man trotz Tankrabatt sind die Spritpreise weiter hoch. Es macht eher den Eindruck, dass wir uns im Blindflug befinden. Alles probieren und schauen, ob die vielen Eingriffe etwas gebracht haben. Wenn ein Versuch scheitert, dann einfach einen neuen Versuch starten. Fachliche Kompetenz sieht schon anders aus.
Der "neue Versuch" wird doch gestartet.
Aber:
Auch Fehlstarts sind versuchte Starts.
geschrieben. Wieso kann Italien den Spritpreis deckeln und wir nicht?
Was kann ein anderes EU Land was wir nicht können? Da haben wir doch offenbar wieder linke Tasche/ rechte Tasche.
Ansonsten ganz einfach: Ölkonzerne vorübergehend verstaatlichen.
Diese Steuersenkung sei nie der Wunsch der Grünen gewesen.
Das ist doch mal eine klare Aussage an der es nichts zu deuteln gibt.
Stimmt. An der Aussage gibt's eigentlich nichts zu deuteln, wenn man die Begründung nicht verschweigt: Den Grünen war klar, dass die Wirkung des Tankrabatts für die Bürger schnell verpufft und als willkommene Zusatzeinnahme der Ölkonzerne endet. Und dagegen sind die Grünen allemal, im Unterschied zu
ausgesprochen
finanzpolitischen
Dilettanten,
die Sprüche klopfen statt wirksame durchdachte Politik zu betreiben.
Das kapieren gottseidank immer mehr Bürger, wie aktuell auch die Landratswahlen in Sachsen zeigen.
Die Menschen wollen seriöse Politikgestalter statt plärrende Politikrowdies.
gez. NieWiederAfd
Warum soll eine Regierung nicht auch Fehler machen oder eine Idee haben, die sich später als nicht zielführend herausstellt.
Entscheidend ist, dass nicht daran festgehalten wird.
Hier sind jetzt in erster Linie Juristen gefragt.
Was wäre überhaupt möglich (steurerrechtlich, kartellrechtlich).
Wie kann z.B. eine Nachweispflicht der Konzerne vollumfänglich erzwungen werden.
Handeln auf Verdacht mit folgender Verurteilung ist rechtlich nicht haltbar.
Leider ist es oft so, dass zunächst, um den Unmut der Massen zu befriedigen oder sogar gewollt, Änderungen angekündigt werden, von denen man weiß, dass entweder eine Mehrheit fehlt oder diese spätestens vom BVerfG gekippt werden.
Demokratie ist für mich nicht nur wählen zu dürfen, sondern dass die Regierungen die Macht und den Willen haben, den Multis ihren Willen aufzuzwingen.
Im 19. Jahrhundert wurden die Bismarck´schen Sozialgesetze beschlossen, welche zu einem Erblühen der deutschen Wirtschaft führten. Zuvor hatten wir die totale Ausbeutung in England mit Kinderarbeit etc.. Es folgte eine Sozialisierung, welche besonders nach WWII ganz Europa ergriff. Aber dann kam Maggie Thatcher in England, welche die Besteuerung der oberen Einkommen DRASTISCH absenkte, "damit sich Leistung wieder lohnt", und das gesteigerte Volkseinkommen werde für einen "Trickle-Down-Effect" sorgen, sodass der Zugewinn schließlich auch "unten" ankommen würde. Dem war aber leider nicht so, aber man hielt an diesem Modell fest, auch bei uns.
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Seit Jahrzehnten werden "Kosten" eingespart, wächst die Armut unten und der Superreichtum oben. So kann ein Unternehmen in D die Zentrale in Irland haben (Ministeuersatz) und aus der Zentrale Kugelschreiber für 1.000 Euro/Stück beziehen, so dass in D kein Gewinn entsteht. Gegen solche Praktiken sind wir bisher wehrlos!
Die FDP bestätigt einmal mehr, dass sie nicht regierungstauglich ist, sondern nur das eigene Klientel zufrieden stellen möchte. Herr Lindner macht keine Politik für alle Bürger. Auch Herr Kubicki hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie das Leben von vielen Menschen aufs Spiel gesetzt so wie jetzt Herr Buschmann, das hat nichts mit Freiheit zutun. Das ist eigentlich offensichtlich der Plan die rechten oder auch linken zu unterstützen.
Nachdem insbesondere Lindner diesen Karren in den Dreck gefahren hat, wäre es höchst anständig von ihm, nach seinem persönlichen Rohrkrepierer die Übergewinnsteuer als notwendige Maßnahme zu akzeptieren, die SPD und Grünen favorisieren. Aber Anstand ist man von Lindner eh nicht gewohnt.
Andere Länder machen es nämlich vor. Und mir wäre dort nicht zu Ohren gekommen, dass es sich dabei um ein "Bürokratiemonster" handeln würde, daher kann Lindners Argument so valide nicht sein. Es ist nur eine billige Ausrede eine sinnvolle Maßnahme bereits im Keim zu ersticken, um die eigene Klientel, hier die Konzerne, nicht zu "belästigen".
Wer der FDP seine Stimme gibt, dem ist jedes soziales Gewissen abhanden gekommen!
Es sind versteckte Schulzuweisungen. Nicht die beste Lösung sondern man hätte sich auf die 2. beste Lösung geeinigt. Quasi wenn man die beste Lösung genommen hätte (Lindner's Favorit) dann wäre es nicht so gekommen. Also sind die Grünen daran schuld.
Als ob die beste Lösung unser Schicksal komplett verändert hätte. Mit dieser Inflation und den Sanktionen + gestiegenen Energiepreisen ist kein anderes Ergebnis zu erwarten. Letztendlich stehen sie hilflos gegen diese Entwicklung gegenüber und je mehr Versuche sie starten, die letztlich scheitern werden, umso mehr werden sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Manchmal ist Frau Merkel' s Taktik angebrachter nämlich nichts zu machen.
Habeck und auch Baerbock haben mich positiv überrascht. Der Tankrabatt hat sich als Flopp erwiesen und auch beim 9,- EUR Ticket bestehem erheblich Zweifel, ob insbesondere die unteren Einkommensschichten dadurch entlastet werden. Lindner hat sich (noh) nicht als der sparsame und effiziente Haushälter erwiesen, als der er angetreten war.
Die Herren Lindner, Kubicki, Wissing und Buschmann sind halt nur daran interessiert, dass die Reichen noch reicher werden.
Was mich nur wundert: Diese Personengruppe umfasst noch nicht mal ein Prozent. Woher kommen bloß die restlichen Prozente, die es ermöglichen, dass diese Partei im Bundestag sitzt?
Bezieht man in diese Frage und Betrachtung noch die immer größer werdenden Zahl der Nichtwähler mit ein, dann liegt da schon lange etwas im Argen mit der Mehrheitsdemokratie. Und wie kommt es zu immer mehr Nichtwählern ? Weil Groko- und nachfolgend Ampel-Regierung genau dafür sorgen, vom seiner Mobilität und Restgesundheit beraubten Armutsrentner bis hin zum existenzvernichteten Obdachlosen, der somit nicht nur seiner Habe, sondern auch seines Wahlrechts beraubt wurde, das gegenüber Wohnsitzlosen staatlich verweigert wird. Dient alles dem Machterhalt einer Minderheitsregierung und deren Schrumpfparteien.
Die Uridee der sozialen Marktwirtschaft ist, dass diese den
Menschen dienen bzw. den allgemeinen Nutzen mehren muss - also den aller und nicht nur den einzelner Marktteilnehmer (dies zu "Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker")
Das ist zu trivial.
Jeder Proponent einer Denkschule gibt vor, dass diese den "Menschen dienen soll" - es sei denn man ist Vertreter des Satanismus, Kannibalismus o.ä.
Die entscheidende Frage ist, auf welchem Wege man dort hingelegt. Die Vordenker der "sozialen Marktwirtschaft", Ordliberale wie Röpken, Eucken oder den Praktiker Ehard haben auf
- einen schlanken Staat gesetzt
- wenig Steuern
- Sozialstaat für Bedürftige (nicht Findige)
- Wettbewerb und ordnender Eingriff dort, wo dieser nicht mehr gewährleistet ist, etwa bei Monopolbildung, Preisabsprachen etc.
Von dieser Uridee sind wir Lichtjahre entfernt!
die Suppe auslöffeln, die ihm die FDP eingebrockt hat. Diese AfD für Besserverdiende lehnt alles ab, was ihren Wählern nicht passt: Corona-Maßnahmen, Tempolimit, Unterstützung von Schlechtverdienern, was ja auch die AfD ablehnt.
Die Herren Lindner, Kubicki, Wissing und Buschmann sind halt nur daran interessiert, dass die Reichen noch reicher werden.
Tagesspiegel, 16.05.2021: "Grünen-Wähler kauften mehr SUV als Wähler anderer Parteien"
SUVs scheinen das neue Transportmittel für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu sein? ;)
Hier stimme ich Ihnen zu. Habeck hat den Unsinn der Tankrabatt-Regelung erkannt. Lindner und Wising wollen daran festhalten und verdrängen die Negativfolgen.
was für ein Debakel!
Bis die Maßnahmen evtl. greifen sind die 3 Monate vorbei und die Mineralölkonzerne haben sich ordentlich am Entlastungspaket bereichert.
Der Tankrabatt muss deshalb sofort gestoppt werden! Und für eine alternative Entlastung die beim Bürger ankommt muss gesorgt werden.
Ernst jetzt?
Sie wollen, dass der Sprit ab sofort um 30 Cent teurer wird und nicht erst Ende August - zusammen mit den Tickets?
"Wir gehen quasi zurück zur Uridee der sozialen Marktwirtschaft."
Warum sind wir davon abgerückt?
Weil angeblich frei schöner ist, als tatsächlich sozial?
Eine sehr berechtigte Frage. Nicht nur die Politiker, sondern wir als Gesellschaft haben Erhards Vorstellungen von sozialer(!) Marktwirtschaft vergessen. Kann man man wunderbar auch hier im Forum nachvollziehen. "Wohlstand für alle" hieß es damals und es hat auch eine Weile funktioniert. Das wollen viel aber nicht mehr.
>>Die soziale Marktwirtschaft verbindet Wettbewerb und Gewinnorientierung mit einem sozialen Ausgleich. Das heißt, die Freiheit des Marktes wird dort eingeschränkt, wo sie unsozial ist.<<
Dafür, dass dieses Prinzip aufgegeben wurde, gibt es eine Unzahl an Beispielen. Heute heißt es nur noch: Der Markt regelt das. Nur Dummköpfe glauben, dass auch der Markt für den sozialen Ausgleich sorgt.
Schulden als gäbe es kein Morgen usw.
Träum ich von Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.
Was stört Sie daran? Diese Schulden werden in Zukunft von FFF-Anhängern bezahlt werden müssen. Also ist alles in Ordnung.
Es ist schon bedauerlich wenn ein Minister/Ministerium nicht in der Lage ist, eine Subvention so zu verfassen dass diese nicht durch Unberechtigte geschluckt wird und somit nichts bei den Betroffenen ankommt. Ich denke da fehlt es an einigen Stellen erheblich an erforderlichen Fähigkeiten.
Falsch! Es fehlt im dafür zuständigen Ressort nicht an Fähigkeiten sondern an Willen.
Seit Jahrzehnten werden "Kosten" eingespart, wächst die Armut unten und der Superreichtum oben. So kann ein Unternehmen in D die Zentrale in Irland haben (Ministeuersatz) und aus der Zentrale Kugelschreiber für 1.000 Euro/Stück beziehen, so dass in D kein Gewinn entsteht. Gegen solche Praktiken sind wir bisher wehrlos!
Irland ist Mitglied der EU? Sie sind doch hoffentlich kein EU-Kritiker?
mir ist schon ÖFTER aufgefallen, das der preis für einen artikel im supermarkt ansteigt, aber dann nicht nur in diesem einen supermarkt, sondern in aller supermärkten und gleichzeitig und nicht zeitversetzt und sowohl der prozententuale anstieg als auch der endverkaufspreis exakt auf den cent gleich sind!
da denke ich dann, das sowas von der wahrscheinlichkeit her und ohne preisabsprachen gar nicht möglich sein KANN und finde es jedesmal seltsam, das sowas dem "professionellen" kartellamt nie auffällt (oder nicht auffallen darf) und deswegen keine zu veröffentlichenden abmahnungen ausspricht.
leider gibt es, mir ist jedenfalls nichts bekannt, auch keine stellen an die man anonym und online solche sychronizitäten melden kann, abgesehen davon....
Das Problem ist, dass Absprachen NACHGEWIESEN werden müssen. Das kann man nur, wenn man schriftliche Beweise hat. Dafür braucht es Personal. Mündliche oder im Internet geführte Absprachen fände man nur durch Überwachung.
geschrieben. Wieso kann Italien den Spritpreis deckeln und wir nicht?
Was kann ein anderes EU Land was wir nicht können? Da haben wir doch offenbar wieder linke Tasche/ rechte Tasche.
Ansonsten ganz einfach: Ölkonzerne vorübergehend verstaatlichen.
Schon mal gewundert, warum es Italien so schlecht geht? Weil die Legislative die Gesetze schlecht macht, diese schlecht durch die Exekutive umgesetzt werden und die Judikative kann man glatt vergessen.
Preisobergrenzen sind marktwirtschaftlicher Unsinn. Eine Übergewinnsteuer ist nicht justiziabel, und wird mit Sicherheit am Verfassunggericht scheitern.
Der Ansatz von Habecks und FDP ist genau richtig. Das Kartellamt hat zu lange ein Mauerblümchendasein gefristet. Gebt dem Amt Zähne und lasst sie von der Kette!
Ansonsten ganz einfach: Ölkonzerne vorübergehend verstaatlichen.
Kurze Nachfrage: Welcher deutsche Ölkonzern sollte das sein?
Stimmt. An der Aussage gibt's eigentlich nichts zu deuteln, wenn man die Begründung nicht verschweigt: Den Grünen war klar, dass die Wirkung des Tankrabatts für die Bürger schnell verpufft und als willkommene Zusatzeinnahme der Ölkonzerne endet. Und dagegen sind die Grünen allemal, im Unterschied zu
ausgesprochen
finanzpolitischen
Dilettanten,
die Sprüche klopfen statt wirksame durchdachte Politik zu betreiben.
Das kapieren gottseidank immer mehr Bürger, wie aktuell auch die Landratswahlen in Sachsen zeigen.
Die Menschen wollen seriöse Politikgestalter statt plärrende Politikrowdies.
gez. NieWiederAfd
"Am niedrigsten war die Gesamt-Wahlbeteiligung in den Landkreisen Nordsachsen (37,5 Prozent) und Zwickau (39 Prozent), am höchsten im Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz (je 49,4 Prozent)." (Quelle: MDR)
Offensichtlich will nur eine Minderheit der Menschen Ihre "seriöse(n) Politikgestalter"? ;)
Die Herren Lindner, Kubicki, Wissing und Buschmann sind halt nur daran interessiert, dass die Reichen noch reicher werden.
Was mich nur wundert: Diese Personengruppe umfasst noch nicht mal ein Prozent. Woher kommen bloß die restlichen Prozente, die es ermöglichen, dass diese Partei im Bundestag sitzt?
Und nun muß man nur noch glauben, daß eine Bevölkerungsmehrheit zum eigenen Schaden und Nachteil diese drei Ampel-Schrumpfparteien gewählt hat.
Das Wahlergebnis der BTW 2021 ist bereits deshalb dubios, weil niemand die SPD und damit Merkels rechte Hand Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen würde, der nicht mit der CDU-Politik der vergangenen Jahre einverstanden war. Das waren tatsächlich Millionen Bürger nicht, aber die wählen dann auch keine Groko-SPD als CDU-Ersatz.
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine so gute Erfindung, dass wir sie unbedingt wiederbeleben sollten, bevor sie hirntod ist.
Sie ist tatsächlich kurz vorm "Hirntod". Da man die Patientin namens "Soziale Marktwirtschaft" weitgehend unbehandelt sich selbst überließ, sind bleibende Schäden fast unausweichlich, wenn man jetzt nicht schnell handelt.
wegen Umgehungsmöglichkeiten des Kartellrechts durch kleinere Umstrukturierungsmaßnahmen von Unternehmen schon seit vielen Jahren Unternehmen und Wirtschaftskraft in D und EU verloren, z.B. in der Metallbranche.
...
Die Debatte ist auch zu chaotisch. Ursprünglich ging es um die Entlastung der Autofahrer, jetzt geht es um ein Kartellrecht mit Biss.
Ein Kartellrecht mit Biss ist ein Element der Entlastung der Autofahrer, aber eben nicht mit der versickernden Tankrabattgießkanne, sondern strukturell nachhaltig.
...
Wie sollen Autofahrer denn nun entlastet werden, jetzt wo die Tankrabattaktion gescheitert ist?
Nicht alle Autofahrer sollen oder müssen entlastet werden, ganz im Gegenteil. Das muss man auch klar so benennen.
Entlastung brauchen vor allem Geringverdiener, die aus beruflichen Gründen auf das Auto nicht verzichten können. Das ärgert manche, denen diese Differenzierung nicht wichtig ist oder gegen ihre Hauptklientel gerichtet. Und diese Gegner findet man v.a. in den beiden Parteien mit dem "f" im Namen.
gez. NieWiederAfd
Schuld an dem ganzen Desaster ist in erster Linie die Politik selber, die wiederum die EZB anhält die Zinsen niedrig zu lassen.
Und das überwiegend deshalb, weil in der Eurozone viele Staaten bei der Finanzierung ihrer Staatsschulden sonst pleite zu gehen drohen.
Alles über 3% beim Leitzins würde wohl das Kartenhaus zum Einsturz bringen. Die EZB müsste wieder im großen Stil Staatsanleihen aufkaufen usw.
Das würde unsere Volkswirtschaften schwächen, den Euro sowieso. Das wiederum wollen die anderen Staaten wie die USA aber vermeiden.
Die Schweiz bspw setzt auf einen starken Franken und sichert sich so eine moderate Inflation. Man macht sozusagen den importierten InflationsDruck dort wett über die Währung.
Beim Euro ist es umgekehrt. Der verliert an Wert.
Anstatt mit Tankrabatt und 9€-Ticket eine Show zu veranstalten, wäre es Zeit mal drüber nachzudenken, dass in der Schweiz bis zu 25% der Güter und Dienstleistungen dort staatlich reglementiert sind. Offenbar erfolgreich
Die Uridee der sozialen Marktwirtschaft ist, dass diese den
Menschen dienen bzw. den allgemeinen Nutzen mehren muss - also den aller und nicht nur den einzelner Marktteilnehmer (dies zu "Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker")
Das ist zu trivial.
Finden Sie?
Habeck und auch Baerbock haben mich positiv überrascht. Der Tankrabatt hat sich als Flopp erwiesen und auch beim 9,- EUR Ticket bestehem erheblich Zweifel, ob insbesondere die unteren Einkommensschichten dadurch entlastet werden. Lindner hat sich (noh) nicht als der sparsame und effiziente Haushälter erwiesen, als der er angetreten war.
Im Gegenteil: Mit etlichen Sonderhaushalten bedenkt er die Unternehmen mit besonderer Fürsorge. Dafür schröpft er dann auch gerne den Bürger, die den Kostendruck nicht weitergeben können, wie die Unternehmen.
Immerhin hätte dann der Tankrabatt wenigstens einen kurzzeitigen positiven Effekt.
Zuletzt war die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9%. Laut EUROSTAT liegt sie für Deutschland sogar schon bei 8,7% (Grund sind etwas unterschiedliche Berechnungsgrundlagen).
Am 29.06. kommt der Tag der Wahrheit: ich vermute das die Rate aufgrund der hohen Gewichtung von Energie auf 7,0% zurückgeht.
Leider ist das nicht nachhaltig.
Ich hätte stattdessen die Preise staatlich festgelegt. Die Konzerne hätten dann ggfls Einbußen gehabt falls die Preise am Markt steigen (frei Rotterdam).
Darauf hätten sie ein Recht auf Erstattung. Und dafür hätten sie bei Lindner einen Antrag stellen müssen (Ex Post).
Stattdessen das Steuergeld dem freien Spiel des Marktes zu überlassen ist eigentlich Verschwendung. Bin gespannt was der Bundesrechnungshof dazu sagen wird.
geschrieben. Wieso kann Italien den Spritpreis deckeln und wir nicht?
Weil die keine Ampel Regierung haben sondern Partein die für Ihre anständigen, leistungsbereiten Bürger und Rentner eintreten.
"Man kann davon ausgehen, dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre" sagt Lindner. Ob ihm das angesichts der Fakten, dass ein erheblicher Teil der Gelder des sog. Tankrabatts in den Schatullen der Ölkonzerne landet, nicht selbst peinlich ist?
Es zeigt sich immer mehr, wie diese Koalition arbeitet:
Die Grünen liefern, sind der inhaltliche wie prozessuale Motor der Koalition,
die SPD macht in manchen Bereichen solide Arbeit mit einem ruhig moderierendem Kanzler,
die FDP spielt eher die Rolle des Bremsers und Versemmlers, leider mit zunehmend peinlichen Auftritten (s.o.).
gez. NieWiederAfd
So sehe ich das auch.
Das Problem ist, dass Absprachen NACHGEWIESEN werden müssen. Das kann man nur, wenn man schriftliche Beweise hat. Dafür braucht es Personal. Mündliche oder im Internet geführte Absprachen fände man nur durch Überwachung.
Was wiederum die Idee einer allg. Meldestelle sehr sehr sexy macht, bei der Whistleblower Verstöße z.B. gegen das Kartellrecht oder anderen Interna, die einen Angriff auf den sozialen Staat (also auf uns Alle!) darstellen, melden können.
Habeck und auch Baerbock haben mich positiv überrascht. Der Tankrabatt hat sich als Flopp erwiesen und auch beim 9,- EUR Ticket bestehem erheblich Zweifel, ob insbesondere die unteren Einkommensschichten dadurch entlastet werden. Lindner hat sich (noh) nicht als der sparsame und effiziente Haushälter erwiesen, als der er angetreten war.
Was erwarten Sie von einer Klientel-Partei? Die machen eben Klientel-Politik. Ich weiß nicht mehr, wer es kürzlich noch monierte, dass der Porschefahrer genauso entlastet wird, wie der Pendler, der auf seinen Kleinwagen angewiesen ist. Sozial geht anders. (Ich glaube, es war Oliver Welke in der heute-show)
Ich denke, die Mineralölgesellschaften verstehen sich blind. Absprachen bedarf es da meiner Meinung nach kaum. Hier hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. Solange das Spielchen so weiter funktioniert, wird ein Kartellamt nicht wirklich fündig.
Ansonsten ganz einfach: Ölkonzerne vorübergehend verstaatlichen.
Kurze Nachfrage: Welcher deutsche Ölkonzern sollte das sein?
Muss der Deutsch sein? Muss er nicht. Wenn er hier liefern will, liefert er an den Staat zum festen Preis. Aus.
Habeck und auch Baerbock haben mich positiv überrascht. Der Tankrabatt hat sich als Flopp erwiesen und auch beim 9,- EUR Ticket bestehem erheblich Zweifel, ob insbesondere die unteren Einkommensschichten dadurch entlastet werden. Lindner hat sich (noh) nicht als der sparsame und effiziente Haushälter erwiesen, als der er angetreten war.
Das 9€ Ticket ist wunderbar. Habe damit bereits jetzt ca. 120€ bei absolut notwendigen Fahrten eingespart. Herzliche Grüße von einer Person die sich derzeit in der unteren Einkommensschicht befindet, dort nicht die längste Zeit ihres Lebens nicht war und dort nicht ewig sein wird.
Die Konzerne haben dadurch, dass die Russen aus dem Markt gedrängt wurden, eine sehr komfortable Situation. Wenn es in Deutschland zu bürokratisch und unbequem wird, dann verkaufen sie halt woanders. Der Markt lebt von Konkurrenz und wenn durch Verbote diese Konkurrenz abgeschafft wird, dann kann auch der Markt nicht funktionieren. Kartellrecht verschärfen ist nicht anderes als der Kampf gegen die Windmühlen.
die Suppe auslöffeln, die ihm die FDP eingebrockt hat. Diese AfD für Besserverdiende lehnt alles ab, was ihren Wählern nicht passt: Corona-Maßnahmen, Tempolimit, Unterstützung von Schlechtverdienern, was ja auch die AfD ablehnt.
Die Herren Lindner, Kubicki, Wissing und Buschmann sind halt nur daran interessiert, dass die Reichen noch reicher werden.
Was mich nur wundert: Diese Personengruppe umfasst noch nicht mal ein Prozent. Woher kommen bloß die restlichen Prozente, die es ermöglichen, dass diese Partei im Bundestag sitzt?
Das ist eine spannende Frage! Meine Vermutung: Viele, die auf Digitalisierung und technischen Fortschritt setzen, haben mit ihrer Zweitstimme FDP gewählt, und die bestimmt ja bekanntermaßen den Proporz der Sitzverteilung.
Eigentlich wäre das sogar eine Schnittmenge zu den Grünen, wie gerade die politischen Motivationen bei den jüngeren Wählerschichten zeigen: da treffen sich technischer Fortschritt mit ökologischem Engagement und gesellschaftlicher Solidarität.
zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker").
hat doch bisher mit Hilfe der grpnen auch perfekt geklappt. Mit Schröder und Fischer wurde die "Uridee" zur Spitze gebracht.
Zeit Leiharbeit Minijobs und Werkverträgen.
Der größte Arbeitgebr in diesen Bereich ist die Politik und Verwaltung.
Der größte Gewin die Firmen die das anbieten dürfen..
Zurück zur sozialen Marktwirtschaft ? Die funktioniert genauso wie die Industrierevolution 4.0 nicht ohne BGE.
Genau. Ein BGE ist lange überfällig. Zusätzlich zu anderen Sicherungen.
wurden gemacht. Auch wenn ich kein Gesetzgeber bin, so hab ich doch reichlich mit Bestimmungen zu tun. Und es ist schwierig Gesetze so zu formulieren, daß es keine Schlupflöcher gibt.
Wenigstens wurde erkannt, daß Fehler gemacht wurden. Und dann sollte jetzt schnellstens korrigiert werden.
Und die besten Finanzexperten arbeiten oder "arbeiten" (?) leider für die größten Konzerne.
Meines Erachtens sollte die Geschichte ganz einfach lösbar sein:
Was hat im Juni `21 der Barrel Rohöl gekostet? Was hat der Liter Spirt im Juni '21 gekostet? Das gibt ein Verhältnis "x". Evtl. Lohnverhandlungen reinrechnen. Is das Verhältnis derzeit nicht "x + Lohnsteigerung" wird beschissen. Dann Hausdurchsuchungen und Gewinnabschöpfung zuzüglich mind. doppelte Strafe.
geschrieben. Wieso kann Italien den Spritpreis deckeln und wir nicht?
Was kann ein anderes EU Land was wir nicht können? Da haben wir doch offenbar wieder linke Tasche/ rechte Tasche.
Ansonsten ganz einfach: Ölkonzerne vorübergehend verstaatlichen.
Schon mal gewundert, warum es Italien so schlecht geht? Weil die Legislative die Gesetze schlecht macht, diese schlecht durch die Exekutive umgesetzt werden und die Judikative kann man glatt vergessen.
"Italien" mag es vielleicht schlecht gehen, den Italienern hingegen geht es blendend: Höhere Immobilienbesitzquote, niedrigeres Renteneinstiegsalter, höhere Renten...
Von mir aus könnte es "Deutschland" auch ruhig "schlechter" gehen, wenn es mir im Gegenzug besser gehen würde...
Schon mal gewundert, warum es Italien so schlecht geht? Weil die Legislative die Gesetze schlecht macht, diese schlecht durch die Exekutive umgesetzt werden und die Judikative kann man glatt vergessen.
Achso? Die Italiener haben z.B. eine Eigentumsquote von 72% im Gegensatz zu den Deutschen. So schlecht stehen die Italiener finanziell also nicht. Sie verfügen dem Papier nach über mehr Besitztum als Deutsche. Zwar verfügen "wir" wiederum über mehr Liquidität, weil bei uns auch die Bankeinlagen deutlich höher sind, aber wenn man den gesamten Besitz betrachtet, geht es den Italienern im Durchschnitt besser als den Deutschen.
Lassen Sie sich von maroden Häusern und kaputten Straßen in Italien nicht in die Irre leiten. Das Problem Italiens ist allein eine sehr ineffiziente Steuerverwaltung, nicht so sehr mangelnder Wohlstand... der Zerfall der Infrastruktur zu verwalten ist hierbei so eine Art Folklore in Italien. Das lockt halt auch die Touristen an, die auf "Antik" stehen!
Wir leben, und ich glaube, die meisten wollen das so, in einer Marktwirtschaft. Darin schreibt der Staat keine Preise vor. Jeder kann auch 5€ für einen Liter Diesel verlangen, wenn er genügend Leute findet, die das bezahlen. Das funktioniert seit Jahren mit den „Premium-Spritsorten“. Da zahlen Kunden freiwillig mehr, weil es dem geliebten Auto angeblich gut tut. Also ist es nicht verboten, 2€/l zu nehmen, egal, wie hoch die Steuer ist.
Es dürfen sich nur nicht die relevanten Anbieter dazu verabreden. Das wäre ein Kartell. Wenn der Shell-Manager aber einfach in ein App schaut, wie viel Aral gerade verlangt und sich danach richtet, ist das kein Kartell.
Auch die Senkung der MwSt. auf Lebensmittel verpflichtet niemand, die Butter billiger zu verkaufen. Die FDP hat ja vor Jahren die Senkung der Steuer auf Hotelübernachtungen nicht durchgesetzt, um den Hotelgästen eine Freude zu machen.
Nicht alle Autofahrer sollen oder müssen entlastet werden, ganz im Gegenteil. Das muss man auch klar so benennen.
Entlastung brauchen vor allem Geringverdiener, die aus beruflichen Gründen auf das Auto nicht verzichten können.
Das ist deutlich zu kurz gesprungen. Die Energiepreise erreichen über die Wertschöpfungskette auch jene, die nicht Auto fahren (müssen), also auch Rentner und Studierende. Oder bekomen die die Lebensmittel noch zum alten Preis? Und die erhalten auch auf andere Weise keinerlei Unterstützung.
Der Tankrabett bedeutet eine klare gesellschaftliche Spaltung in "produktive" und "nicht produktive" Menschen. Das ist eigentlich nicht hinehmbar.
die Suppe auslöffeln, die ihm die FDP eingebrockt hat. Diese AfD für Besserverdiende lehnt alles ab, was ihren Wählern nicht passt: Corona-Maßnahmen, Tempolimit, Unterstützung von Schlechtverdienern, was ja auch die AfD ablehnt.
Die Herren Lindner, Kubicki, Wissing und Buschmann sind halt nur daran interessiert, dass die Reichen noch reicher werden.
Was mich nur wundert: Diese Personengruppe umfasst noch nicht mal ein Prozent. Woher kommen bloß die restlichen Prozente, die es ermöglichen, dass diese Partei im Bundestag sitzt.
Die kommen von den vielen kleinen Unternehmern und jungen Leuten, die mangels Fachkenntniss immer noch nicht begriffen haben, dass sie genauso zu den Kleinen gehören wie die Durchschnittsarbeitnehmer und H4 Empfänger. Sie verstehen nicht, dass der kleine UN unter derselben Ohnmacht leidet wie der AN. Also beide auf derselben Seite stehen. Übrigens verstehen das viele AN auch nicht. Ich würde den Tag bejubeln, an dem alle das begreifen und so handeln.
der Koalititon (trotz FDP) gelingt, unseren Turbokapitalismus wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurückzuführen, dann wäre das ein großer Durchbruch und Hoffnungsschimmer in diesen Zeiten für alle anstehenden Zukunftsprobleme, d. h. nicht nur Imagepflege für eine Partei.
Ich hoffe, es gelingt dieser Koalition. Schon, dass Habeck den Begriff "soziale Marktwirtschaft" nicht als Fakt sondern als Ziel beschreibt, lässt hoffen. Denn sie war jahrzehntelang nur noch eine gerne gebrauchte Worthülse, vermutlich auch, weil sie im Rahmen der grenzenlosen, auf Wettbewerbschancen ausgerichteten EU und der Globalisierung sehr schwer zu organisieren war - das muss jetzt nachgeholt werden, und die EU muss ja längst entsprechend reformiert werden.
Das muss zuerst passieren, bevor man auch nur daran denkt, Länder zu Mitgliedern zu machen, die nur fordern werden und sich als allzeit empfangsberechtigt sehen.
Schon die frühe Osterweiterung hätte die EU vor allem inhaltlich fast gesprengt.
Amen :-)
Muss der Deutsch sein? Muss er nicht. Wenn er hier liefern will, liefert er an den Staat zum festen Preis. Aus.
Eine Preisdeckelung wäre natürlich möglich, aber ich bezog mich auf die Idee der Verstaatlichung. Wie will man denn in Deutschland BP oder Shell verstaaltlichen? Haben die ihre Sitze überhaupt in Deutschland?
das Kartellamt ermächtigt werden, die Preisentwicklung "sehr genau zu beobachten". Und bei nachgewiesenen Preisabsprachen unverzüglich und entschlossen abzuwarten.
Alles andere verbietet sich, um den freien Markt nicht zu gefährden, also letztlich, um den Kommunismus zu verhindern, in dem dann alle verhungern würden.
Es ist eine Illusion, dass die Grünen in der Koalition etwas anderes erreichen könnten. Ich persönlich halte es ja schon für eine Illusion, dass sie es überhaupt ernsthaft wollen.
Auch wenn es traurig ist, stimme ich Ihren Ausführungen grinsend zu. Erhard und - ja, selbst Adenauer - müssen echte Kommunisten gewesen sein:
>>Konrad Adenauer forderte kurze Zeit nach dem Streik Ludwig Erhard auf, mit allen „zur Verfügung stehenden Mitteln gegen unbegründete Preissteigerungen“ vorzugehen und die „Angleichung zurückgebliebener Löhne und Bezüge an das Preisniveau zu beschleunigen“.<< (aus Wikipedia)
Solange sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung wie Lemminge verhält und sich alles bieten lässt, ohne deswegen auf die Straße zu gehen usw., wird nichts passieren. Was hier gerade die Mineralölkonzerne usw. auf Kosten des Bürgers machen, ist mehr als dreist; im Prinzip ist es Diebstahl von Steuergeldern.
Wenn sie denn überhaupt springen (können).
Ich kann da nur Erfolg wünschen - es gibt schon genügend Bettvorleger.