Die internationalen Geldgeber haben offiziell kein drittes Hilfsprogramm für Griechenland beschlossen, aber nach zähen Verhandlungen haben Eurozone und Internationaler Währungsfonds ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem Athen wieder auf den Weg der finanziellen Besserung kommen soll.
Drei Anläufe haben sie gebraucht, jetzt ist die Grundsatzeinigung da: Die Euro-Finanzminister, der IWF und die Europäische Zentralbank haben sich auf weitere Maßnahmen zur Griechenland-Rettung geeinigt. Das Land soll von einer milliardenschweren Schuldenlast befreit werden und zügig Notkredite erhalten.
Wenn die Abgeordneten heute über den Haushalt 2013 abstimmen, haben sie einen großen Posten nicht auf dem Zettel: die Kosten für die Griechenland-Rettung. Ökonom Jens Boysen-Hogrefe warnt im Interview mit tagesschau.de vor den versteckten Risiken: Nicht nur ein Schuldenschnitt werde teuer für Deutschland.
Für Griechenland ist die Uneinigkeit der Geldgeber bei der Freigabe der Milliardenkredite ein schwerer Schlag. Ministerpräsident Samaras bezeichnete die abermalige Verzögerung als Gefahr für das Land. Die Gegner des harten Sparkurses sprechen von einer Erniedrigung der Regierung.
Fast zwölf Stunden saßen die Euro-Finanzminister und die IWF-Chefin zusammen, um über die Hilfen für Griechenland zu beraten. Früh am Morgen wurden die Gespräche abgebrochen und auf Montag vertagt. Damit muss Griechenland weiter auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche warten.
Die Euro-Finanzminister wollen heute über die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland entscheiden. Doch es geht nicht nur um diese 31,5 Milliarden Euro. Der Streit dreht sich um die Frage, woher das Geld kommen soll, wenn die Griechen zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen erhalten.
Während in Brüssel heute wieder einmal über Kredite für Griechenland beraten wird, versucht die Regierung in Athen, "Tafelsilber" wie die Staatsbahn zu verkaufen. Die sieht zwar nicht so aus, soll aber 200 Millionen Euro bringen. Eine umstrittene Privatisierung, die kaum helfen würde.
Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland zeichnet sich keine Annäherung der Geldgeber ab. Die Euro-Gruppe will Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der Schulden geben. Der IWF lehnt das ab und drängt auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger. Finanzminister Schäuble schließt das aus.
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand.
Mit Streiks und Demonstrationen protestieren Beschäftigte in mehreren Ländern Europas heute gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. In Spanien und Portugal begann in der Nacht ein 24-stündiger Generalstreik. Unter anderen gab es auch in Belgien, Italien und Griechenland Arbeitsniederlegungen.
