Verschärfte Rezession, größeres Staatsdefizit: Die Aussichten der griechischen Wirtschaft haben sich wieder verschlechtert. Dies geht aus dem Etatentwurf der Regierung für 2013 hervor. Der Reformkurs ist in der griechischen Koalition heftig umstritten, was auch ein knappes Abstimmungsergebnis im Parlament zeigt.
Steht Griechenland vor einem neuen Schuldenschnitt? Zwischen der Troika und Athen scheint es einen neuen Verhandlungsstand zu geben. Noch sind nur Spekulationen bekannt. Was Vertreter von deutscher Regierung und Opposition aber nicht daran hinderte, sich bereits zu äußern.
Die Troika, die die griechischen Sparmaßnahmen überwacht, setzt laut "Spiegel" auf eine radikale Lösung: Nur ein neuer Schuldenschnitt könne das Land retten. Doch nun sollen die öffentlichen Gläubiger - also andere Staaten - auf Geld verzichten. Nach ARD-Informationen gibt es aber noch keine endgültige Festlegung der Troika.
Bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen? Finanzminister Stournaras verkündete, dass die Geldgeber seinem Land einen Aufschub gewährt hätten. Doch EU-Kommission, Bundesregierung und Europäische Zentralbank dementierten, dass es bereits eine Einigung gebe.
EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen hat einem Bericht widersprochen, wonach die Euro-Staaten beschlossen hätten, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zur Sanierung seines Haushalts zu geben. "Es gibt bisher keine endgültige Einigung", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch aus Berlin kam ein Dementi.
Die griechische Regierung soll laut "Süddeutscher Zeitung" zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushaltes erhalten. Statt 2014 müsse das Land erst 2016 die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Eigentlich droht dem Land Mitte November die Pleite.
In Griechenland hat die Schuldenkrise deutliche Folgen für die Gesundheit der Menschen. Manchmal werden Schwerkranke nicht operiert, weil es an allem fehlt. Wütende Rentner stürmten das Gesundheitsministerium, weil sie ihre Medikamente nicht mehr bekommen.
Mit dem zweiten Generalstreik innerhalb eines Monats haben die griechischen Gewerkschaften gegen das strikte Sparprogramm der Regierung protestiert. Das öffentliche Leben im Land wurde weitgehend lahmgelegt. In Athen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei.
Die Bundesregierung will Griechenland unbedingt im Euro halten. Nach ARD-Informationen sollen die nächsten Hilfsmilliarden auf jeden Fall fließen - und zwar direkt auf ein Sperrkonto nur zur Schuldentilgung. Geld für Löhne, Renten oder Sozialleistungen müsste das Land selbst erwirtschaften.
Soll Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung weiterer Reformen bekommen? IWF-Chefin Lagarde spricht sich dafür aus - doch Finanzminister Schäuble tritt auf die Bremse. Erst müsse der Bericht der Troika abgewartet werden, wiederholte er seinen Standpunkt. Alles andere schaffe nur Unsicherheiten.
