Erneut sorgen Meldungen aus Griechenland eher für Verwirrung als für Klarheit: Nachdem Finanzminister Stournaras bereits Einigkeit beim neuen Milliarden-Sparpaket gemeldet hatte, ist wohl doch noch nicht soweit. Stournaras spricht nun von noch offenen "Details", andere Koalitionäre klingen zweifelnder.
Die griechische Regierung hat sich auf ein neues Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro geeinigt. Offenbar sollen unter anderem Einkommen von Staatsbediensteten und Angestellten von staatlichen kontrollierten Firmen gekürzt werden. Bis zum endgültigen Beschluss gibt es allerdings noch einige Hürden.
Nach seinem Plädoyer für ein schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone spürt CSU-Generalsekretär Dobrindt heftigen Gegenwind auch aus der Koalition. Kritik an seinen Aussagen kam nicht nur von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Auch in der Union erntete er Widerspruch.
Die CSU legt in der Debatte über eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme nach: Generalsekretär Dobrindt sieht Athen 2013 "außerhalb der Eurozone". Erst gestern hatte der griechische Regierungschef Samaras ausdrücklich vor den negativen Folgen solcher Reden gewarnt.
Offensiv hatte Griechenlands Premier Samaras für einen weiteren Aufschub bei der Konsolidierung des Haushalts geworben. Zwei Jahre mehr Zeit bräuchte sein Land, um die Sparauflagen zu erfüllen. Kanzlerin Merkel erfüllte ihm diesen Wunsch jedoch nicht. Ein Treffen der beiden verlief freundlich, aber ergebnislos.
Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat die Rückzahlung aller Kredite versprochen. Dass er dadurch mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen bekommt, ist unwahrscheinlich. Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler zeigten sich entschlossen, keine Zugeständnisse zu machen.
Eurogruppen-Chef Juncker hat Athen aufgefordert, die auferlegten Reformen umzusetzen. Dann könne das Land auch mehr Zeit für die Sparziele erhoffen. Eine endgültige Entscheidung falle im Oktober, sagte Juncker nach Gesprächen in Athen. Ministerpräsident Samaras versprach, sein Land werde alle Kredite zurückzahlen.
Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat kurz vor seinem Besuch in Berlin mehr Zeit für Reformen verlangt. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen", sagte Samaras, der heute Euro-Gruppen-Chef Juncker empfängt.
Die Europäische Zentralbank bekommt mehr Mitarbeiter für den Kampf gegen die Schuldenkrise. 40 zusätzliche Stellen wurden für 2013 genehmigt. Derweil gehen die Diskussionen in Deutschland um die Sparauflagen für Griechenland weiter. Die SPD spricht von nationalistischer Hetze.
Die griechische Regierung bittet um mehr Zeit für die Umsetzung der geforderten Reformen. Doch auch wenige Tage vor dem Treffen von Ministerpräsident Samaras mit Kanzlerin Merkel bleibt Deutschland hart - zumindest noch. Mit raschen Erleichterungen kann die Regierung in Athen nicht rechnen.
