Griechische Kommunen müssen ihre Finanzreserven an die Zentralbank überweisen: Nun hat auch das Parlament in Athen diesem umstrittenen Dekret zugestimmt, mit dem die Regierung schnell an dringend benötigte Gelder kommen will.
In der Eurogruppe liegen die Nerven blank: Die Verhandlungen mit Athen stocken. Eurogruppenchef Dijsselbloem wirkte beim Treffen in Riga aufgebracht, Finanzminister Schäuble resigniert. Einige beschimpften ihren Kollegen Varoufakis.
In den Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland bestehen laut Eurogruppen-Chef Dijsselbloem weiterhin große Differenzen. Nur mit einer umfassenden Reformliste könne Athen die blockierten Finanzhilfen erhalten, sagte er beim Treffen der Euro-Finanzminister.
Am Freitag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Riga. Doch viel wird von dem Treffen nicht zu erwarten sein: Griechenland wird die verlangte Reformliste nicht vorlegen. Ohne Kompromiss mit den Gläubigern droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit.
Eigentlich sollte die Regierung in Athen bis Ende April ihre Reformliste vorlegen, doch offenbar verzichten die Geldgeber auf die Frist. Stichtag sei nun der 30. Juni, so ein Vertreter der Eurogruppe. Dann endet die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms.
Positive Nachrichten aus Griechenland: Das krisengeschüttelte Land hat seine Neuverschuldung deutlich gesenkt. Waren es 2013 noch 12,3 Prozent, meldete die Statistikbehörde Eurostat für das vergangene Jahr lediglich eine Quote von 3,5 Prozent.
Laut Medien benötigt die griechische Regierungen schnell knapp drei Milliarden Euro, um Renten und andere Verpflichtungen bezahlen zu können. Staatliche Institutionen werden deshalb nun verpflichtet, Geldeinlagen an die Zentralbank zu überweisen.
Griechische Medien berichten von Milliarden, die aus Russland und China nach Athen fließen könnten. Es geht um Vorauszahlungen für Großprojekte. In der EU wächst derweil offenbar der Unmut über die Nachsicht der Syriza-Regierung mit reichen Steuerbetrügern.
So langsam wird es wirklich eng: Griechenland ist mit seinem Vorstoß gescheitert, beim Internationalen Währungsfonds einen Zahlungsaufschub zu erwirken. Damit sind im Mai rund eine Milliarde Euro fällig. Und ein Kompromiss ist ferner denn je.
Die griechische Regierung hat fristgemäß ihren Kredit beim IWF beglichen. Das bestätigte nun auch IWF-Chefin Lagarde: "Ja, ich habe mein Geld zurück." Derweil gehen die Verhandlungen über Griechenlands Reformliste weiter - womöglich bis Ende April.
