Ihre Meinung zu Griechisches Parlament billigt Finanzreserven-Dekret
Griechische Kommunen müssen ihre Finanzreserven an die Zentralbank überweisen: Nun hat auch das Parlament in Athen diesem umstrittenen Dekret zugestimmt, mit dem die Regierung schnell an dringend benötigte Gelder kommen will.
Wenn die Tsipras-Regierung nach den Rücklagen der Sozialkassen nun auch die flüssigen Mittel von öffentlichen Einrichtungen und Behörden im ganzen Land einzieht, um Löhne und Gehälter zahlen zu können, muss es um die Liquidität des Staates sehr schlecht bestellt sein. Diese Situation hat die Syriza-Regierung selbst zu verantworten. Bisher hat sie nur die Ausgaben durch Beschluss von Sozialgesetzen erhöht, ohne durch Einsparungen an anderer Stelle für eine Gegenfinanzierung zu sorgen. Es fehlt ferner an der konsequenten Eintreibung von Steueraußenständen in Höhe von 78 Mrd. €.
Um so mehr verwundert, dass Athen noch nicht das versprochene alternative Konzept mit Strukturreformen in Verwaltung, Steuerwesen, zur Bekämpfung der Korruption und zur Generierung von Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht hat, um an die Resttranche von 7,2 Mrd. € aus dem 2. Hilfsprogramm zu kommen und eine Basis für die Staatsfinanzierung des hoch verschuldeten Landes ab Juli zu schaffen.