Die politische Zukunft von Franziska Giffey hängt am seidenen Faden. Die SPD liegt in Berlin hauchdünn vor den Grünen. Bleibt Giffey nicht Regierende Bürgermeisterin, dürfte ihre steile politische Karriere zu Ende sein. Von Jan Menzel.
Berlins Bürgermeisterin Giffey hat einen Gipfel gegen Jugendgewalt angekündigt. Die Täter aus der Silvesternacht sollten zudem schnell bestraft werden, sagte sie bei tagesschau24. Gewaltforscher warnen vor einer Vorverurteilung von Migranten.
Die Länderchefs haben sich geeinigt: Sie wollen einen Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Beschlossen ist der damit aber noch nicht. Zuspruch kommt vom Städte- und Gemeindebund. Anderen dauert die Entscheidungsfindung zu lange.
Immer wieder blockiert die Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" Autobahnen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey und Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann fordern Konsequenzen.
Bundesfamilienministerin Giffey stellt ihr Amt zur Verfügung. Hintergrund ist die Diskussion über die Aberkennung ihres Doktorgrades. An der SPD-Spitzenkandidatur bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September hält sie fest.
Vereinsamung, Fernstudium, auf der Impfliste ganz unten: Für junge Menschen sind es schwierige Zeiten. In einer Diskussionsrunde mit Kanzlerin Merkel und Jugendministerin Giffey machten sie darauf aufmerksam. Von Martin Ganslmeier.
Um die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern, hat die Regierung ein Corona-"Aufholprogramm" auf den Weg gebracht. Zudem gab das Kabinett grünes Licht für ein Recht auf Ganztagsbetreuung.
Familienministerin Giffey und Bildungsministerin Karliczek wollen das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schnell auf den Weg bringen. Ein Corona-Aufholprogramm soll die Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abmildern.
Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels fordern SPD und Mieterbund ein rasches Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. In Berlin protestierten Tausende gegen das Urteil.
Monatelang hat die Freie Universität Berlin die Doktorarbeit von Familienministerin Giffey geprüft. Nun ist klar: Die SPD-Politikerin kann ihren Doktortitel behalten - und damit auch ihren Ministerposten.
