Die politische Zukunft von Franziska Giffey hängt am seidenen Faden. Die SPD liegt in Berlin hauchdünn vor den Grünen. Bleibt Giffey nicht Regierende Bürgermeisterin, dürfte ihre steile politische Karriere zu Ende sein. Von Jan Menzel.
„Auffällig ist, dass in der stets diskussionsfreudigen Berliner SPD nach der historischen Wahlschlappe gespannte Stille herrscht. Der Kreisvorsitzende der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf wagte sich kurz mit der Forderung nach einem "Neuanfang" aus der Deckung (…) wurde aber prompt wieder von der Parteispitze eingefangen.
Andere sinnierten darüber, ob es nicht besser wäre, sich nach diesem Wahlergebnis in der Opposition zu erneuern. Breite öffentliche Unterstützung dafür oder gar Aufruhr gibt es in der Partei nicht.
"Wir wollen Ruhe, damit es zu einer Wiederauflage des rot-grün-roten Bündnisses kommt", sagte einer, der sich mit der Parteiseele und dem Machtgefüge gut auskennt (…).
Umgekehrt bedeutet das: Wenn Giffey den Weg Richtung CDU einschlagen sollte oder die SPD am Ende doch in die Opposition gehen müsste, wäre es mit der Ruhe schlagartig vorbei. Konflikte, die jetzt mühsam unter dem Teppich gehalten werden, würden offen ausbrechen“.
Und Stillstand überall. Während der Frust wächst.
Giffey ist unter Druck, sollte sich aber von Spekulationen rund um den Wählerwillen nicht beeindrucken lassen, die risikobehaftete Herausforderung annehmen ,die Koalition mit ihren Partnern fortführen und an die gegnerischen Wähler die Nachricht senden, daß Politik kein Wunschkonzert ist.
Die Zeit für Schwarz/Gelb ist noch nicht reif genug ist und es sollte auch nicht mit Brachialgewalt versucht werden es anders biegen zu wollen, schliesslich verfügt Rot-Grün-Rot trotz des Bürgerunmuts noch über eine entscheidend stabilere Mehrheit.
Ob nun rot oder grün den Bürgermeister stellt, könnte bei diesem knappen Ergebnis z.B. per Münz-, Volksentscheid oder Online-voting erfolgen und je besser Rot-Grün-Rot in der verbleibenden Zeit arbeitet, desto geringer fällt die Klatsche bei den nächsten Wahlen aus.
Nun ja, wir werden sehen, was passiert. Als Nicht-Berlinerin kann ich das in aller Ruhe abwarten.
Was mich aber massiv stört, ist, dass immer so getan wird, als sei mit einer Niederlage, einem Rückschritt in der Karriere das politische Leben für immer vorbei.
Eine Wahl (und sei es auch "nur" der Parteivorsitz) verloren - schon gibt es keine Zukunft mehr für den/die VerliererIn?
Ja, das kann passieren (und auch da geht das Leben weiter). Aber es gibt auch so viele Gegenbeispiele. Wir reden doch hier nicht von Menschen, die unmittelbar auf die 80 zugehen.
Kleiner Tipp an die AnalystInnen: in solchen Situationen für die nächsten Jahre mal aufs Totsagen verzichten.
Frau Giffey wirbt mit einem um 53 Stimmen gesicherten Rang als "2. Siegerin" bei einer eigentlich vermeidbaren Neuwahl, um sich eine Mehrheit für ein erneutes Mandat als Regierungschefin in der illustren Hauptstadt zu sichern. Legitim.
Allerdings dennoch durchaus irritierend für eine Partei, welche sich Bürgernähe und Demokratiebewusstsein verpflichtet hat. Denn nicht nur im Wahlkreis der Spitzenkandidatin Giffey war das Ergebnis pro Regierungswechsel. Auch die Direktmandate, 20 für Bündnis90/Die Grünen gegen nur noch magere 5 der SPD (nur 1 mehr als Die Linke), sprechen für eine Abwahl - vom durchaus guten Ergebnis der CDU und damit klarem Regierungsauftrag für die Union noch gar nicht zu schreiben.
Ist angemessen, noch zusätzlich zur mageren "Kompetenz als Regierungschefin" von Frau Giffey einzugehen auf die dunklen Punkte ihrer Vita: die Plagiatsaffäre oder aber das regelwidrige Verhalten ihres Ehemanns?
Kernfrage: kann der CDU-Spitzenkandidat "Berlin besser", nur zusammen mit "Grün"?
das wäre schon mal ein Anfang, als krachende Wahlverliererin.
die aktuelle Regierung wurde zwar abgestraft aber doch bestätigt (so sehe ich das)
56 Stimmen für die SPD mehr als für die GRÜNEN
Mehrheit ist Mehrheit
Finanziert eben die übrige Republik für die Chaoten in Berlin weiterhin
daran wird sich wohl nie was ändern
trägt ja niemand wirkliche Verantwortung für sein Tun
Giffey ist unter Druck, sollte sich aber von Spekulationen rund um den Wählerwillen nicht beeindrucken lassen, die risikobehaftete Herausforderung annehmen ,die Koalition mit ihren Partnern fortführen und an die gegnerischen Wähler die Nachricht senden, daß Politik kein Wunschkonzert ist.
Die Zeit für Schwarz/Gelb ist noch nicht reif genug ist und es sollte auch nicht mit Brachialgewalt versucht werden es anders biegen zu wollen, schliesslich verfügt Rot-Grün-Rot trotz des Bürgerunmuts noch über eine entscheidend stabilere Mehrheit.
Ob nun rot oder grün den Bürgermeister stellt, könnte bei diesem knappen Ergebnis z.B. per Münz-, Volksentscheid oder Online-voting erfolgen und je besser Rot-Grün-Rot in der verbleibenden Zeit arbeitet, desto geringer fällt die Klatsche bei den nächsten Wahlen aus.
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Also schwarz/gelb steht ja gar nicht zur Debatte, und Frau Giffey wird bestimmt nicht auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin verzichten, wenn es zu Rot/Grün/Rot kommen sollte.
Schau mer mal
Abwarten. Die Wähler haben ja 3 Optionen für Koalitionen ermöglicht.
* Korrektur 18:44 Uhr von Meeresspiegel
Die Zeit für Schwarz/Grün ist noch nicht reif genug und es sollte auch nicht mit Brachialgewalt versucht werden es anders biegen zu wollen, schliesslich verfügt Rot-Grün-Rot trotz des Bürgerunmuts noch über eine entscheidend stabilere Mehrheit.
Frau Giffey wirbt mit einem um 53 Stimmen gesicherten Rang als "2. Siegerin" bei einer eigentlich vermeidbaren Neuwahl, um sich eine Mehrheit für ein erneutes Mandat als Regierungschefin in der illustren Hauptstadt zu sichern. Legitim.
Allerdings dennoch durchaus irritierend für eine Partei, welche sich Bürgernähe und Demokratiebewusstsein verpflichtet hat. Denn nicht nur im Wahlkreis der Spitzenkandidatin Giffey war das Ergebnis pro Regierungswechsel. Auch die Direktmandate, 20 für Bündnis90/Die Grünen gegen nur noch magere 5 der SPD (nur 1 mehr als Die Linke), sprechen für eine Abwahl - vom durchaus guten Ergebnis der CDU und damit klarem Regierungsauftrag für die Union noch gar nicht zu schreiben.
Ist angemessen, noch zusätzlich zur mageren "Kompetenz als Regierungschefin" von Frau Giffey einzugehen auf die dunklen Punkte ihrer Vita: die Plagiatsaffäre oder aber das regelwidrige Verhalten ihres Ehemanns?
Kernfrage: kann der CDU-Spitzenkandidat "Ber...
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Mit den linken Grünen in B nicht!
Ich kann Ihnen nicht annähernd folgen. Die Sitzverteilung im Berliner Senat steht fest, und wie Sie da einen "klaren Regierungsauftrag" für die Union erkennen können, erschließt sich mir nicht. Sonst hätte der Wähler wohl der CDU eine Mehrheit gegeben, oder?
Das regelwidrige Verhalten ihres Ehemanns als Kriterium für Giffeys Amtstauglichkeit anzuführen, geht ja wohl gar nicht. Erstens kennen wir bei uns keine Sippenhaft mehr, zweitens habe sogar ich schon mal ein sehr verantwortliches Amt bekleidet, obwohl meine Lebensgefährtin vorbestraft war. Hätte man mich deshab aus diesem Amt entfernen müssen?
Bleibt zuletzt noch die Plagiatsaffäre, die muss man wohl als Dreck am Stecken einordnen, sehe ich auch so, aber ob man ihr deshalb nicht mehr vertraut, müssen die entscheiden, deren Vertrauen sie braucht.
die aktuelle Regierung wurde zwar abgestraft aber doch bestätigt (so sehe ich das)
56 Stimmen für die SPD mehr als für die GRÜNEN
Mehrheit ist Mehrheit
Finanziert eben die übrige Republik für die Chaoten in Berlin weiterhin
daran wird sich wohl nie was ändern
trägt ja niemand wirkliche Verantwortung für sein Tun
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Also wenn es vor der Wahl eine Koalition von schwarz-SPD oder schwarz/grün gegeben hätte: wäre dann diese Koalition mit dem vorhandenen auch bestätigt worden?
Es gibt halt jetzt mehrere Optionen, aber egal welche Koalition es dann tatsächlich wird: sie muss (zähneknirschend) akzeptiert werden.
Moment!
Ist es jetzt sicher, dass mich noch einmal nachgezählt werden muss? In Berlin.
Bei der Demo von Wagenknecht und Schwarzer gab es auch mehrere unterschiedliche Angaben zu der Teilnehmerzahl. In Berlin.
Es sind halt alles Dichter und Denker und nicht Zähler und Rechner. In Berlin.
das wäre schon mal ein Anfang, als krachende Wahlverliererin.
Das wird Giffey mit Sicherheit nicht machen.Sie wird weitermachen wie bisher mit Rot,Rot,Grün denn die Mehrheit haben die ja noch.Ist meine Vermutung.
Giffey hat bei Ihrer Doktorarbeit betrogen und den Doktortitel zurückgegeben. Jetzt klebt Sie am Posten obwohl die Mehrheit Sie nicht will. Ich denke keine Pressebericht der Welt kann diese Frau reinwaschen.
Ich kann Ihnen nicht annähernd folgen. Die Sitzverteilung im Berliner Senat steht fest, und wie Sie da einen "klaren Regierungsauftrag" für die Union erkennen können, erschließt sich mir nicht. Sonst hätte der Wähler wohl der CDU eine Mehrheit gegeben, oder?
Das regelwidrige Verhalten ihres Ehemanns als Kriterium für Giffeys Amtstauglichkeit anzuführen, geht ja wohl gar nicht. Erstens kennen wir bei uns keine Sippenhaft mehr, zweitens habe sogar ich schon mal ein sehr verantwortliches Amt bekleidet, obwohl meine Lebensgefährtin vorbestraft war. Hätte man mich deshab aus diesem Amt entfernen müssen?
Bleibt zuletzt noch die Plagiatsaffäre, die muss man wohl als Dreck am Stecken einordnen, sehe ich auch so, aber ob man ihr deshalb nicht mehr vertraut, müssen die entscheiden, deren Vertrauen sie braucht.
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Die Mehrheit, wenn auch nicht die absolute, hat die CDU erzielt.
Was hätten Sie denn dagegen, wenn es CDU/Grüne oder CDU/SPD werden würde nach den Koalitionsverhandlungen?
Oder nur nicht CDU?
Giffey hätte nach der Wahlschlappe direkt zurücktreten müssen denn jetzt macht Sie alles nur noch schlimmer. Die Mehrheit der Berliner möchte die Frau nicht laut aktuellen Umfragen und Giffey ist politisch verbrannt.
Ich finde es geradezu unverschämt wie Giffey an Ihrem Posten klebt und diese Niederlage schönzureden versucht.
Giffey hat bei Ihrer Doktorarbeit betrogen und den Doktortitel zurückgegeben. Jetzt klebt Sie am Posten obwohl die Mehrheit Sie nicht will. Ich denke keine Pressebericht der Welt kann diese Frau reinwaschen.
das ist das Problem
die Mehrheit will sie doch
und seien es nur mit 53 Stimmen mehr als die GRÜNEN haben
selbst die alte Regierung hat noch genug Stimmen zum Regieren
Giffey hat bei Ihrer Doktorarbeit betrogen und den Doktortitel zurückgegeben. Jetzt klebt Sie am Posten obwohl die Mehrheit Sie nicht will. Ich denke keine Pressebericht der Welt kann diese Frau reinwaschen.
Naja. Nach einigen Zwischenschritten wie Koalitiosverhandlungen etc. steht ja irgendwann mal die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin an. Sollte sie diese Wahl gewinnen, dann müsste auch Ihnen (Sie sind doch Ingenieur wie ich!) einleuchten, dass sie dafür wohl eine Mehrheit haben muss. Und wenn's nur eine relative ist.
Das wäre beides akzeptabel - nur Wegner ist es nicht.
Wegner?
Giffey ist unter Druck, sollte sich aber von Spekulationen rund um den Wählerwillen nicht beeindrucken lassen ...
Der Wählerwille ist doch klar. Die Wähler der SPD wollten SPD wählen.
Giffey hat bei Ihrer Doktorarbeit betrogen und den Doktortitel zurückgegeben. Jetzt klebt Sie am Posten obwohl die Mehrheit Sie nicht will. Ich denke keine Pressebericht der Welt kann diese Frau reinwaschen.
falsch, die Mehrheit will offensichtlich nicht etwas anderes als rot grün rot
@19:42 Uhr von frosthorn
Ich kann Ihnen nicht annähernd folgen. Die Sitzverteilung im Berliner Senat steht fest, und wie Sie da einen "klaren Regierungsauftrag" für die Union erkennen können, erschließt sich mir nicht. Sonst hätte der Wähler wohl der CDU eine Mehrheit gegeben, oder?
Eindeutige Zahlen und Statistiken sind wohl nicht Ihr ding, oder?
Das regelwidrige Verhalten ihres Ehemanns als Kriterium für Giffeys Amtstauglichkeit anzuführen, geht ja wohl gar nicht. Erstens kennen wir bei uns keine Sippenhaft mehr, zweitens habe sogar ich schon mal ein sehr verantwortliches Amt bekleidet, obwohl meine Lebensgefährtin vorbestraft war. Hätte man mich deshab aus diesem Amt entfernen müssen?
Bleibt zuletzt noch die Plagiatsaffäre, die muss man wohl als Dreck am Stecken einordnen, sehe ich auch so, aber ob man ihr deshalb nicht mehr vertraut, müssen die entscheiden, deren Vertrauen sie braucht.
Nun, was sollten die Berliner erwarten, wenn beide Ehepartner eine geringe Betrugsresistenz zeigen?
Bis heute hat es keine Verurteilung der Silvesterverbrecher gegeben, aber eine schnelle Verurteilung wurde der Bevölkerung versprochen. Giffey redete damals nur von überregionalen Arbeitskreisen und hoffte scheinbar das sich das Thema von selbst erledigt wenn es nur aus der Presse ist. Und so eine Politikerin will dann einfach so, trotz Wahlschlappe, weitermachen?
Die Mehrheit, wenn auch nicht die absolute, hat die CDU erzielt.
Was hätten Sie denn dagegen, wenn es CDU/Grüne oder CDU/SPD werden würde nach den Koalitionsverhandlungen?
Oder nur nicht CDU?
Irgendwann wird sich der Senat konstituieren. Und wenn sich die bisherigen Regierungsparteien entschließen, weiterzumachen, dann zählt Ihre relative Mehrheit der CDU, wie der Lateiner so schön sagt: nihil, nullum, nix.
Ich würde es mir wünschen. Und ja, Sie vermuten richtig: nur nicht CDU.
kann diese Stadt nur um diese Bürgermeisterin beneiden. Eine Frau mit dieser Ausstrahlung , Sachkenntnis, Weitsicht und Tatkraft findet man in unserer schnelllebigen Zeit nicht so schnell wieder. Na gut ihr Direktmandat hat sie wegen ein paar Prozent-Punkte verloren das ist doch kein Beinbruch. Na ja mit dem Doktor , kann man darüber hinwegsehen. Bisschen schummeln liegt wahrscheinlich in der Familie. Der Ehegatte Karsten Giffey soll sich wegen Arbeitszeiten und Reisekostenrechnungen auch ein bisschen verrechnet haben. Um einen Disziplinarverfahren zu entgehen zog er eine Kündigung vor. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte das Betrugsverfahren gegen eine Zahlung von 10 000 Euro ein.
Er arbeitet jetzt wieder in der Verwaltung des Landkreises Jerichower Land wieder als Veterinär.( Quellen Angabe Spiegel TV )
Aber hier geht es ja um die Noch Bürgermeisterin von Berlin.
Vielleicht erübrigt sich das alles und der Gatte nimmt seine Frau nach Magdeburg mit. Ich drücke die Daumen.
gz. P. Domino
Ich kann Ihnen nicht annähernd folgen. Die Sitzverteilung im Berliner Senat steht fest, und wie Sie da einen "klaren Regierungsauftrag" für die Union erkennen können, erschließt sich mir nicht. Sonst hätte der Wähler wohl der CDU eine Mehrheit gegeben, oder?
Das regelwidrige Verhalten ihres Ehemanns als Kriterium für Giffeys Amtstauglichkeit anzuführen, geht ja wohl gar nicht. Erstens kennen wir bei uns keine Sippenhaft mehr, zweitens habe sogar ich schon mal ein sehr verantwortliches Amt bekleidet, obwohl meine Lebensgefährtin vorbestraft war. Hätte man mich deshab aus diesem Amt entfernen müssen?
Bleibt zuletzt noch die Plagiatsaffäre, die muss man wohl als Dreck am Stecken einordnen, sehe ich auch so, aber ob man ihr deshalb nicht mehr vertraut, müssen die entscheiden, deren Vertrauen sie braucht.
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Die Mehrheit, wenn auch nicht die absolute, hat die CDU erzielt.
Was hätten Sie denn dagegen, wen...
relativ ist halt nur relativ. Alleine reicht es nicht für die CDU
Wieso soll Frau Giffey was tun?
Die CDU ist stärkste Fraktion und somit mit der Regierungsbildung beauftragt.
Schröder hat man mit Schimpf und Schande überzogen, als er in der Elefantenrunde meinte, die SPD stelle als zweitstärkste Kraft den Kanzler.
Also die CDU hat nur die relative Mehrheit erzielt und ist weit weg von einer absoluten. Regierungsauftrag ist ein merkwürdiges Wort in so einem Fall. Ich würde es eher so beschreiben daß relativ viele Wähler sich wünschen daß die CDU mitregiert, aber fast 3 viertel der Wähler es nicht so sehen. Die drei alten Koalitionäre haben insgesamt eine Mehrheit und sie haben vor der Wahl gesagt, daß sie zusammen weiter machen wollen. Wer diese Koalition nicht mehr wollte hat keine der 3 Parteien gewählt. Das waren aber zu wenige. Es wird wohl so weitergehen wie bisher.
Giffey hat bei Ihrer Doktorarbeit betrogen und den Doktortitel zurückgegeben.
Ist doch auch ok. Da gibt's doch eigentlich nichts mehr nachzutreten.
Jetzt klebt Sie am Posten obwohl die Mehrheit Sie nicht will.
Das wissen Sie doch gar nicht, ob die Mehrheit sie nicht will. Wenn es eine Koalition von SPD, Grünen und Linken gibt, dann will die Mehrheit sie doch. Der CDU-Mann, auf dessen Name ich jetzt grad nicht komme, hat aber keine Mehrheit hinter sich.
Frau Giffey wirbt mit einem um 53 Stimmen gesicherten Rang als "2. Siegerin" bei einer eigentlich vermeidbaren Neuwahl, um sich eine Mehrheit für ein erneutes Mandat als Regierungschefin in der illustren Hauptstadt zu sichern. Legitim.
Allerdings dennoch durchaus irritierend für eine Partei, welche sich Bürgernähe und Demokratiebewusstsein verpflichtet hat. Denn nicht nur im Wahlkreis der Spitzenkandidatin Giffey war das Ergebnis pro Regierungswechsel. Auch die Direktmandate, 20 für Bündnis90/Die Grünen gegen nur noch magere 5 der SPD (nur 1 mehr als Die Linke), sprechen für eine Abwahl - vom durchaus guten Ergebnis der CDU und damit klarem Regierungsauftrag für die Union noch gar nicht zu schreiben.
Ist angemessen, noch zusätzlich zur mageren "Kompetenz als Regierungschefin" von Frau Giffey einzugehen auf die dunklen Punkte ….
Kernfrage: kann der CDU-Spitzenkandidat "Ber...
eine relative Mehrheit ist noch kein Wählerwille, geschweige denn ein Regierungsauftrag
Das wäre beides akzeptabel - nur Wegner ist es nicht.
ich habe die Berliner bei der Auswahl nicht beneidet, bei den Spitzenkandidat:innen..
Ok, völlig akzeptabel das eine Betrügerin weiter Bürgermeister der Hauptstadt bleibt.(inkl. ihres Ex-Beamten Betrüger Ehemannes) Was für ein Demokratieverständnis hier einige an den Tag legen ist schon erschreckend. Haben sie absolut keinen Anspruch mehr, an die Leuten die dieses Land führen sollen? Warum noch wählen, losen wir doch das nächste mal direkt aus, spart Geld. Demokratie und wahlen braucht doch eh keiner mehr, wird völlig überbewertet oder?
@19:42 Uhr von frosthorn
Ich kann Ihnen nicht annähernd folgen. Die Sitzverteilung im Berliner Senat steht fest, und wie Sie da einen "klaren Regierungsauftrag" für die Union erkennen können, erschließt sich mir nicht. Sonst hätte der Wähler wohl der CDU eine Mehrheit gegeben, oder?
Eindeutige Zahlen und Statistiken sind wohl nicht Ihr ding, oder?
Ihres leider auch nicht.
Die Zeit für Schwarz/Gelb ist noch nicht reif genug ist und es sollte auch nicht mit Brachialgewalt versucht werden es anders biegen zu wollen …
Schwarz / Gelb in Berlin ist sowieso unmöglich, weil sich die FDP aus dem und vom Senat zur Außerparlamentarischen Reise verabschiedet hat.
Moment!
Ist es jetzt sicher, dass mich noch einmal nachgezählt werden muss? In Berlin.
Bei der Demo von Wagenknecht und Schwarzer gab es auch mehrere unterschiedliche Angaben zu der Teilnehmerzahl. In Berlin.
Es sind halt alles Dichter und Denker und nicht Zähler und Rechner. In Berlin.
Die unterschiedlichen Angaben zur Zahl von Demo-TeilnehmerInnen sind doch gang und gäbe. Dass sich da Veranstaltende und Polizei auch nur halbwegs einig sind, ist tatsächlich selten, egal ob in Berlin, München, Bochum, Köln oder Stuttgart demonstriert wurde.
Also bitte daraus keine Schlüsse ziehen!
Weiter machen wie bisher.
Das RRG Modell zum Erfolg führen.
Giffey hat bei Ihrer Doktorarbeit betrogen und den Doktortitel zurückgegeben. Jetzt klebt Sie am Posten obwohl die Mehrheit Sie nicht will. Ich denke keine Pressebericht der Welt kann diese Frau reinwaschen.
das ist das Problem
die Mehrheit will sie doch
und seien es nur mit 53 Stimmen mehr als die GRÜNEN haben
selbst die alte Regierung hat noch genug Stimmen zum Regieren
Ich kann gar nicht verstehen, wie jemand Berlin regieren möchte. Ich würde eher kreischend davonlaufen, statt mich zur Wahl zu stellen.
Wieso soll Frau Giffey was tun?
Die CDU ist stärkste Fraktion und somit mit der Regierungsbildung beauftragt.
Von wem? Von nicht mal einem Drittel der Wähler? Nein, einen Regierungsauftrag hat im Prinzip jeder. Wirklich regieren darf aber am Ende nur, wer vom Landtag auch gewählt wird. Und das reicht es für den farblosen CDU-Mann eben nicht.
Schröder hat man mit Schimpf und Schande überzogen, als er in der Elefantenrunde meinte, die SPD stelle als zweitstärkste Kraft den Kanzler.
Verständlich, es war ja auch Quatsch.
es nicht sehr wundern wenn intern die Würfel schon gefallen sind, und sich gegen die stärkste Partei entschieden wird, viele würden ihren Job verlieren.
Bei Berlin glaube ich an keine andere Koalition, die ignorieren das ganz sicher, sind ja von sich mehr als überzeugt.
Schwarz / Gelb in Berlin ist sowieso unmöglich, weil sich die FDP aus dem und vom Senat zur Außerparlamentarischen Reise verabschiedet hat.
Und wenn nicht, hätten zusammen 35% immer noch nicht gereicht.
Warum noch wählen, losen wir doch das nächste mal direkt aus, spart Geld. Demokratie und wahlen braucht doch eh keiner mehr, wird völlig überbewertet oder?
Frust, weil die Mehrheit anders wählt als Sie?
Das wäre beides akzeptabel - nur Wegner ist es nicht.
ich habe die Berliner bei der Auswahl nicht beneidet, bei den Spitzenkandidat:innen..
Ok, völlig akzeptabel das eine Betrügerin weiter Bürgermeister der Hauptstadt bleibt.(inkl. ihres Ex-Beamten Betrüger Ehemannes) Was für ein Demokratieverständnis hier einige an den Tag legen ist schon erschreckend. Haben sie absolut keinen Anspruch mehr, an die Leuten die dieses Land führen sollen? Warum noch wählen, losen wir doch das nächste mal direkt aus, spart Geld. Demokratie und wahlen braucht doch eh keiner mehr, wird völlig überbewertet oder?
Sie haben es treffend beschrieben. MfG gz. Nie wieder Pax Domino
Die Mehrheit, wenn auch nicht die absolute, hat die CDU erzielt.Was hätten Sie denn dagegen, wenn es CDU/Grüne oder CDU/SPD werden würde nach den Koalitionsverhandlungen?
Oder nur nicht CDU?
Irgendwann wird sich der Senat konstituieren. Und wenn sich die bisherigen Regierungsparteien entschließen, weiterzumachen, dann zählt Ihre relative Mehrheit der CDU, wie der Lateiner so schön sagt: nihil, nullum, nix.
Ich würde es mir wünschen. Und ja, Sie vermuten richtig: nur nicht CDU.
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Sie haben natürlich mit der Antwort bzgl. relativer Mehrheit recht: kann „nix“ bedeuten.
Und die Antwort bzgl. meiner Vermutung war mir sowieso klar.
Wissen Sie, die BT-Wahl Sept. 2021: „nur die SPD kann die Regierung führen, Scholz hat ja die relative Mehrheit für die SPD gewonnen“.
So ist es halt mit den persönlichen Einstellungen bzw. Präferenzen - darf man ja ehrlich kommunizieren.
Ich finde es geradezu unverschämt wie Giffey an Ihrem Posten klebt und diese Niederlage schönzureden versucht.
Ganz Ihrer Meinung
Die CDU hat diese Wahl eindeutig gewonnen. So soll diese auch die Regierung in Berlin anführen. Mich wundert nur, dass das nicht selbstverständlich zu sein scheint. Alles andere ist mit Abstand betrachtet anmaßend.
Grüße aus dem Süden
betrachtet,so hat Rot, rot ,Grün nur ein paar Dellen bei der Wahl abbekommen,aber zusammen immer noch die Mehrheit,So kann Frau Giffey weiterhin Bürgermeisterin bleiben mit einer 2.ten Bürgermeisterin und Verkehrs Expertin Jarasch.
Ich finde es geradezu unverschämt wie Giffey an Ihrem Posten klebt und diese Niederlage schönzureden versucht.
Soweit ich mich erinnere, hat Frau Giffey das Wahlergebnis nicht beschönigt.
Aber ich vermag im Berliner Wahlergebnis auch keinen überzeugenden Auftrag an die CDU zu erkennen.
Unter den aktuellen Umständen würde (fast) jede/r PolitikerIn "am Posten kleben". Zumal Frau Giffey für vieles verantwortlich sein mag - aber nicht für die skandalösen Fehler bei den für ungültig erklärten Wahlen. Sie war vor diesen Wahlen noch nicht im Amt - das wollen wir mal nicht vergessen!
@20:04 Uhr von gelassenbleiben
eine relative Mehrheit ist noch kein Wählerwille, geschweige denn ein Regierungsauftrag
Was spricht dann für eine weiterhin von Frau Giffey geführte Regierung in Berlin?
Und falls es eine Alternative sein soll: welches Amt wäre denn in einer CDU-dominierten Koalition angemessen für Frau Giffey? Und wie würde sich die ehemalige Amtsinhaberin in solch eine Regierung integrieren?
Bei so einer Wahl werden Parteien gewählt und es geht dann darum welche Koalition gebildet werden kann. Es ist keine Kampfabstimmung um das Amt des Regierenden Bürgermeisters gewesen. Schauen Sie mal nach Frankreich wenn es um Personen Wahl geht: dort gäbe es jetzt einen zweiten Wahlgang mit den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen bekommen haben. Wenn es in Berlin so wäre dann würde Giffey gewinnen weil alle Grünen und Linken Wähler für sie abstimmen würden.
Ich halte unser Wahlrecht für besser. Eine relative Mehrheit reicht halt nicht. Und wer eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat einigt sich auf einen Regierungschef oder Chefin. So ist es halt.
Die Zeit für Schwarz/Gelb ist noch nicht reif genug ist und es sollte auch nicht mit Brachialgewalt versucht werden es anders biegen zu wollen, ...
Nein, das wäre Wahlfälschung. Wir sind ja nicht in Trumpistan.
Ich finde es geradezu unverschämt wie Giffey an Ihrem Posten klebt und diese Niederlage schönzureden versucht.
Tut sie ja gar nicht.
@20:05 Uhr von Tino Grupalla
Eindeutige Zahlen und Statistiken sind wohl nicht Ihr ding, oder?
Ihres leider auch nicht.
Ok. Wie lesen Sie denn die Fakten des Wahlausgangs? Welche Partei stellt
- der Fraktion im neuen Senat mit den mit Abstand meisten Stimmen der Wählerinnen und Wähler?
- der Fraktion im neuen Senat mit den mit Abstand meisten Direktmandaten?
Und warum konnte ausgerechnet die Regierungskoalition ihr Wählerpotenzial nicht genügend mobilisieren?
Oder hoffen auch Sie mit zunehmender Verunsicherung auf ein Wiederauferstehen von "Rot-Rot-Grün"? Eben einer Regierung der "linksalternativ progressiven" armen Stadtzentren gegen die wohlhabenden "scharzkonservativen" "Speckgürtel" der Peripherie?
Was spricht dann für eine weiterhin von Frau Giffey geführte Regierung in Berlin?
Eine Stimmenmehrheit.
Ich finde es geradezu unverschämt wie Giffey an Ihrem Posten klebt und diese Niederlage schönzureden versucht.
Ganz Ihrer Meinung
Die CDU hat diese Wahl eindeutig gewonnen. So soll diese auch die Regierung in Berlin anführen. Mich wundert nur, dass das nicht selbstverständlich zu sein scheint. Alles andere ist mit Abstand betrachtet anmaßend.
Grüße aus dem Süden
Dazu braucht es eine Mehrheit. Wenn die CDU eine Partei (SPD oder GRÜNE, AfD und Linke schließe ich hier mal aus) für eine Koalition findet, wunderbar. Falls es wieder die alte Koalition wird, hat die CDU hier auch keine Handhabe.
Aber ich vermag im Berliner Wahlergebnis auch keinen überzeugenden Auftrag an die CDU zu erkennen.
Irgendwie scheint die CDU die Hoffnung auf eine Minderheitenregierung noch nicht aufgegeben zu haben. Wäre mal was neues. Aber wie setzt sie dann konservative Dinge durch im Senat? Gar nicht. Da werden die Unionswähler mächtig enttäuscht sein.
Ich gehe mal davon aus das die Politikverdrossenheit zunehmen und die künftigen Wahlbeteiligungen nachlassen werden wenn Giffey Ihre Klebenummer weiter durchzieht und „vollendet“.
Ok. Wie lesen Sie denn die Fakten des Wahlausgangs? Welche Partei stellt
- der Fraktion im neuen Senat mit den mit Abstand meisten Stimmen der Wählerinnen und Wähler?
- der Fraktion im neuen Senat mit den mit Abstand meisten Direktmandaten?
Ja, Sie haben völlig recht. Für eine CDU-Minderheitsregierung reicht es allemal. Immerhin ein Drittel der Abgeordneten. Achtungserfolg nennt man das beim Fußball etwas mitleidig.
@20:19 Uhr von MaritaD
Ich finde es geradezu unverschämt wie Giffey an Ihrem Posten klebt und diese Niederlage schönzureden versucht.
Soweit ich mich erinnere, hat Frau Giffey das Wahlergebnis nicht beschönigt.
Na, aus der Niederlage ihrer Partei und ihrer persönlichen Direktkandidatur einen Regierungsauftrag abzuleiten, ist schon ein Beweis für Chuzpe.
Aber ich vermag im Berliner Wahlergebnis auch keinen überzeugenden Auftrag an die CDU zu erkennen.
Nun, mit einem klaren Unterschied von +10 Prozent zu den nächsten Verfolgern eigentlich schon. Vor allem, wenn Frau Giffey die entscheidende Rolle von gerade 53 Stimmen gegenüber dem grünen Kontrahenden so betont.
Unter den aktuellen Umständen würde (fast) jede/r PolitikerIn "am Posten kleben".
Zumindest die ohne besonderes Format.
Zumal Frau Giffey für vieles verantwortlich sein mag - aber nicht für die skandalösen Fehler bei den für ungültig erklärten Wahlen. Sie war vor diesen Wahlen noch nicht im Amt [...]!
Stimmt. Rot-Rot-Grün aber schon.
Ich finde es geradezu unverschämt wie Giffey an Ihrem Posten klebt und diese Niederlage schönzureden versucht.
Ganz Ihrer Meinung
Die CDU hat diese Wahl eindeutig gewonnen. So soll diese auch die Regierung in Berlin anführen. Mich wundert nur, dass das nicht selbstverständlich zu sein scheint. Alles andere ist mit Abstand betrachtet anmaßend.
Grüße aus dem Süden
Die CDU hat die Wahl gewonnen, das stimmt. Aber die anderen Parteien wollen nicht mit ihr spielen, da nützt ihr auch das größte Stück vom Wählerkuchen nicht.
Natürlich kann H. Wegner die anderen Parteien einladen und Koalitionsverhandlungen ausloten, aber die anderen haben ja schon im Vorfeld beschlossen, dass sie weitermachen, wenn es rechnerisch reicht. Es ist also nicht sehr wahrscheinlich, dass sie umschwenken. Bei der BTW hat es einen eindeutigen Wechselwillen gegeben, sogar die FDP hat sich ja mehr zu Rot-Grün hingezogen gefühlt. Groko wäre ja auch möglich gewesen, aber das wollte wirklich niemand mehr.
Ich gehe mal davon aus das die Politikverdrossenheit zunehmen und die künftigen Wahlbeteiligungen nachlassen werden wenn ...
Wenn Sie nicht wählen gehen, erhöht das das Gewicht meiner Stimme.
@20:25 Uhr von Tino Grupalla
Was spricht dann für eine weiterhin von Frau Giffey geführte Regierung in Berlin?
Eine Stimmenmehrheit.
Welche sollte das sein?
Ich kann gar nicht verstehen, wie jemand Berlin regieren möchte. Ich würde eher kreischend davonlaufen, statt mich zur Wahl zu stellen.
Es soll ja auch wer Berlin regieren,
wer in Berlin wohnt, und wer die Stadt mag.
Ich finde es geradezu unverschämt wie Giffey an Ihrem Posten klebt und diese Niederlage schönzureden versucht.
Ganz Ihrer Meinung
Die CDU hat diese Wahl eindeutig gewonnen. So soll diese auch die Regierung in Berlin anführen. Mich wundert nur, dass das nicht selbstverständlich zu sein scheint. Alles andere ist mit Abstand betrachtet anmaßend.
Grüße aus dem Süden
Die CDU hat die Wahl gewonnen, das stimmt. Aber die anderen Parteien wollen nicht mit ihr spielen, da nützt ihr auch das größte Stück vom Wählerkuchen nicht.
Natürlich kann H. Wegner die anderen Parteien einladen und Koalitionsverhandlungen ausloten, aber die anderen haben ja schon im Vorfeld beschlossen, dass sie weitermachen, wenn es rechnerisch reicht. Es ist also nicht sehr wahrscheinlich, dass sie umschwenken. Bei der BTW hat es einen eindeutigen Wechselwillen gegeben, sogar die FDP hat sich ja mehr zu Rot-Grün hingez...
Münchner Freiheit solche Sorgen haben wir in Bayern nicht. Söder packt seine 44 % den Rest macht der Hubert.
Ganz Ihrer Meinung
Die CDU hat diese Wahl eindeutig gewonnen. So soll diese auch die Regierung in Berlin anführen.
Sorry, da spricht die Landesverfassung eine andere Sprache. Mehrheit bei der Wahl zur Reg. Bürgermeisterin oder still sein. Der gefühlte Wahlsieg ist so viel wert wie der deutsche Meisterschaftstitel der Herzen.
Nämlich nichts.
Ich kann gar nicht verstehen, wie jemand Berlin regieren möchte. Ich würde eher kreischend davonlaufen, statt mich zur Wahl zu stellen.
Wenn es einen gibt, der Klassensprecher werden will, reicht das ja schon. Wenn er es dann noch einigermaßen vernünftig macht, ist das Bonus.
@20:25 Uhr von Tino Grupalla
Was spricht dann für eine weiterhin von Frau Giffey geführte Regierung in Berlin?
Eine Stimmenmehrheit.
Welche sollte das sein?
Stellen Sie sich doch einfach mal eine gute alte Balkenwage vor. Da schmeißen Sie in die rechte Waagschale die Stimmen der CDU hinein. Und in die linke die der anderen Parteien.
Wenn sich jetzt in Ihrer Phantasie die Waage nach rechts neigt, dann haben Sie Ihren "klaren Regierungsauftrag".
Aber eben nur in Ihrer Phantasie.
@20:25 Uhr von Tino Grupalla
Was spricht dann für eine weiterhin von Frau Giffey geführte Regierung in Berlin?
Eine Stimmenmehrheit.
Welche sollte das sein?
Die absolute Mehrheit der Stimmen im Abgeordetenhaus. Mit weniger wird dieser CDUler wohl nicht an den Drücker kommen.
Ich würde mich da aber nicht zurücklehnen, denn unser schönes und erfolgreiches Bayernländle durfte über den Länderfinanzausgleich die Misswirtschaft der RRG-Berlinregierung finanzieren und wird dies sicherlich auch weiter tun müssen.
Mir ist das ehrlich gesagt völlig wurscht ob Giffey regierende Bürgermeisterin bleibt oder nicht. Das Wahlergebnis hat es gezeigt, daß sie auf dem absteigenden Ast sitzt und nicht mehr beliebt ist, bzw. nie beliebt war. Das Volk hat entschieden, daß ist nun mal Demokratie!
>>“Ich gehe mal davon aus das die Politikverdrossenheit zunehmen und die künftigen Wahlbeteiligungen nachlassen werden wenn ..…
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Wenn Sie nicht wählen gehen, erhöht das das Gewicht meiner Stimme.“<<
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Ich sprach nicht von mir sondern allgemein und ich gehe selbstverständlich wählen weil ich denke das die AfD meine Stimme gebrauchen kann?
Das wäre beides akzeptabel - nur Wegner ist es nicht.
ich habe die Berliner bei der Auswahl nicht beneidet, bei den Spitzenkandidat:innen..
Ok, völlig akzeptabel das eine Betrügerin weiter Bürgermeister der Hauptstadt bleibt.(inkl. ihres Ex-Beamten Betrüger Ehemannes) Was für ein Demokratieverständnis hier einige an den Tag legen ist schon erschreckend. Haben sie absolut keinen Anspruch mehr, an die Leuten die dieses Land führen sollen? Warum noch wählen, losen wir doch das nächste mal direkt aus, spart Geld. Demokratie und wahlen braucht doch eh keiner mehr, wird völlig überbewertet oder?
Sie haben es treffend beschrieben. MfG gz. Nie wieder Pax Domino
Mit mir hat das nix zu tun - mit Pax und mit Domino auch nix, auch wenn Berlinale war...
@20:47 Uhr von Tino Grupalla
Was spricht dann für eine weiterhin von Frau Giffey geführte Regierung in Berlin?
Eine Stimmenmehrheit.
Welche sollte das sein?
Die absolute Mehrheit der Stimmen im Abgeordetenhaus. Mit weniger wird dieser CDUler wohl nicht an den Drücker kommen.
Die SPDler und Grünen aber auch nicht. Und nun?
Wie schon festgestellt, CDU und Grüne wären eine Koalition, welche die Gesamtgesellschaft Berlins abbilden kann, eine "Bürgerkoalition" von Peripherie und Zentrum.
Eine schale, geschwächte Wiederauflage von "Rot-Rot-Grün" bedeutet ein schwaches Zentrum gegen starke Außenbezirke.
Schwarz-Rot wäre sicherlich möglich, aber bedroht durch innere Konkurrenzrangeleien nach dem Motte "na, wer kann's besser". Schwarz-Rot wäre nichts anderes als Dauerwahlkampf, Vorbereiten auf die erlösende nächtes Senatswahl. Lachender Gewinner einer solchen Konstellation wäre allenfalls die AfD, die ja im Osten bereits in Startposition ist.
Eine etwas ähnliche Situation hatten wir hier in Bremen bei der letzten Wahl auch, ähnlich, nicht gleich.
Die CDU hatte die Mehrheit, aber nur 1,8 Prozent mehr als die SPD. Es wurde dann eine rot- grün - rote Koalition gebildet, weil es für SPD und Grüne nicht mehr gereicht hatte. Man nahm die Linke mit ins Boot, die ein relativ starkes Wahlergebnis errungen hatte. Aus heutiger Sicht war es dabei entscheidend, dass nicht mehr der ziemlich blasse Carsten Sieling als Senatspräsident nominiert wurde, sondern stattdessen Andreas Bovenschulte. Im Mai sind die nächsten Wahlen; laut der letzten Umfragen hat die amtierende Koalition eine deutliche Mehrheit, während die CDU abgeschmiert ist.
Vielleicht ein Fingerzeig für die Berliner SPD, es mit einem/r anderen Bürgermeister- Kandidate/in zu versuchen? Allerdings kenne ich Berlin zu wenig, so dass ich keine Idee hätte, we dafür in Frage käme.
Ich gehe mal davon aus das die Politikverdrossenheit zunehmen und die künftigen Wahlbeteiligungen nachlassen werden wenn Giffey Ihre Klebenummer weiter durchzieht und „vollendet“.
Es würde mich ja sehr wundern, wenn nicht die Wähler von SPD, B'90/Grüne und die Linke ins Kalkül gezogen hätten, dass die Koalition nach der Wahl fortgesetzt wird.
Wenn die Koalition jetzt tatsächlich fortgesetzt würde, entspräche das also aller Wahrscheinlichkeit nach dem Mehrheitswillen.
Jedenfalls aber entspräche es den Regeln einer parlamentarischen Demokratie.
Das wäre beides akzeptabel - nur Wegner ist es nicht.
ich habe die Berliner bei der Auswahl nicht beneidet, bei den Spitzenkandidat:innen..