Die politische Zukunft von Franziska Giffey hängt am seidenen Faden. Die SPD liegt in Berlin hauchdünn vor den Grünen. Bleibt Giffey nicht Regierende Bürgermeisterin, dürfte ihre steile politische Karriere zu Ende sein. Von Jan Menzel.
Mir ist das ehrlich gesagt völlig wurscht ob Giffey regierende Bürgermeisterin bleibt oder nicht. Das Wahlergebnis hat es gezeigt, daß sie auf dem absteigenden Ast sitzt und nicht mehr beliebt ist, bzw. nie beliebt war. Das Volk hat entschieden, daß ist nun mal Demokratie!
Regieren und beliebt sein, ist ein Luxus, den uns die Realität selten gönnt.
Ich würde mich da aber nicht zurücklehnen, denn unser schönes und erfolgreiches Bayernländle durfte über den Länderfinanzausgleich die Misswirtschaft der RRG-Berlinregierung finanzieren und wird dies sicherlich auch weiter tun müssen.
So wie früher einmal andere Länder Bayern finanziert haben.
So geht Solidarität.
Ich würde mich da aber nicht zurücklehnen, denn unser schönes und erfolgreiches Bayernländle durfte über den Länderfinanzausgleich die Misswirtschaft der RRG-Berlinregierung finanzieren und wird dies sicherlich auch weiter tun müssen.
So will es das Gesetz. Ich hoffe ja nicht, dass uns die Bayern deshalb verlassen.
Hat gewählt. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis eingefahren. Mit einem Wimpernschlag Platz zwei behauptet. Die Grünen haben auch es nicht geschafft das rote Rathaus erobert. Die CDU hat in einer Großstadt fast plus 10 Prozent erreicht. Es gibt zwar eine Mehrheit für Rot Grün Rot. Diese Koalition wäre in meinen Augen nicht gut. Die CDU soll nach meiner Meinung die Regierung anführen.
@20:51 Uhr von eine_anmerkung .
Ich würde mich da aber nicht zurücklehnen, denn unser schönes und erfolgreiches Bayernländle durfte über den Länderfinanzausgleich die Misswirtschaft der RRG-Berlinregierung finanzieren und wird dies sicherlich auch weiter tun müssen.
Ja, ja, der altbackene Neid der Stammtische nach erfolgreichem Rosinenpicken. Ihr hübsches Byernländle hat durch die letzten Bundesregierungen kräftig in Milliardenhöhe Bundeszuschüsse und EU-Gelder abgesahnt, Letztere insbesondere aus den großen EU-Fördertöpfen für Landwirtschaft und Regionalentwicklung.
Ach ja, noch nie ist jemand durch Geben ärmer geworden. Auch Bayern nicht, das einst jahrzehntelang auf Kosten des industrialierten NRW gelebt hat.
SPD und Grüne liegen zusammen deutlich vor der CDU. Das ist Fakt. Insofern sind SPD und Grüne selbstverständlich in der Lage, aus dem Wählerauftrag einen Regierungsauftrag zu gestalten.
gez. NieWiederAfd
Rot, Grün,Rot hat die Mehrheit. Warum sollte Giffey nicht weiter regieren ?
Frau Giffey hätte noch am Wahlabend ihren Rücktritt in die zweite Reihe erklären sollen, so aber ist es dabei eine Tragödie zu werden. Schade wenn Politikerinnen so an ihren Posten kleben damit machen sie schlechte Werbung für die Demokratie.
@20:29 Uhr von Tino Grupalla
Irgendwie scheint die CDU die Hoffnung auf eine Minderheitenregierung noch nicht aufgegeben zu haben. Wäre mal was neues.
Richtig. Nur, wann und wo hat Herr Wegner erklärt, dass für ihn auch eine Minderheitenregierung eine sinnvoll, denkbare Option wäre? Was für ein Narrativ abseits aller Fakten versuchen Sie hier zu implementieren?
Nun, für Herrn Wegner wäre auch "Oppositionsführer" eine machbare politische Zukunft. Wie steht's da bei Frau Giffey, wenn's mit der Rückkehr auf den Platz der Chefin nicht reichen sollten?
@21:12 Uhr von Paul1959
Rot, Grün,Rot hat die Mehrheit. Warum sollte Giffey nicht weiter regieren ?
Schwarz-Grün hat die Mehrheit. Genauso wie Schwarz-Rot. Warum sollte Herr Wegner nicht übernehmen?
Wie hier Zahlen und Ergebnisse hin und her gebogen werden, nur damit die eigene bevorzugte Partei an der Regierung bleibt.
Fakt die CDU hat mit großen Vorsprung gewonnen.
Interessant, das einige Foristen, die keinen Anlaß auslassen, um der Linken Partei mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, hier sie voll als Regierungsfähig ansehen. Das alles nur um ihre Kandidatin an der Spitze zu sehen.
Was viele in ihrer Art des Demokratieverständnis über sehen... Demokratie ist nicht nur Wahl, es ist noch viel mehr Kompromisse eingehen zu können und daran scheitert es bei den Parteiführungen immer mehr. Bei Ämter in Dörfern, Kleinstädten arbeiten sehr oft die gewählten Bürger unabhängig ihrer Partei ,zum Wohle der Gemeinde zusammen.
Sollte es daran liegen, das es weitest gehend Ehrenämter sind.?
Was spricht dann für eine weiterhin von Frau Giffey geführte Regierung in Berlin?
Eine Stimmenmehrheit.
Welche sollte das sein?
Die absolute Mehrheit der Stimmen im Abgeordetenhaus. Mit weniger wird dieser CDUler wohl nicht an den Drücker kommen.
Die SPDler und Grünen aber auch nicht. Und nun?
Nichts. Wenn RRG keine Mehrheit hat, können die drei nicht die reg. Bürgermeisterin ste
Wie schon festgestellt, CDU und Grüne wären eine Koalition, welche die Gesamtgesellschaft Berlins abbilden kann, eine "Bürgerkoalition" von Peripherie und Zentrum.
Nichts dagegen. Aber RRG kann das auch. RRG hat ebenfalls einen eindeutigen Regierungsauftrag.
Bis heute hat es keine Verurteilung der Silvesterverbrecher gegeben, aber eine schnelle Verurteilung wurde der Bevölkerung versprochen. Giffey redete damals nur von überregionalen Arbeitskreisen und hoffte scheinbar das sich das Thema von selbst erledigt wenn es nur aus der Presse ist. Und so eine Politikerin will dann einfach so, trotz Wahlschlappe, weitermachen?
Sie reden so viel Unfug. Das ist schon böswillig. Berlin tut eine Menge, um die Jugendlichen für Ihre Entwicklung zu motivieren.
Lesen Sie mal die Interviews mit Berliner Sozialarbeitern.
Es mag Ihnen sehr bequem erscheinen, alle sozialen Probleme von Gerichten lösen zu lassen, aber das wird nicht funktionieren, selbst wenn die CDU den Bürgermeister stellt.
Ob Sie für oder gegen Giffey sind, sollten Sie an Dingen festmachen, die sie auch selbst in der Hand hat.
Integration geht alle an!
Was spricht dann für eine weiterhin von Frau Giffey geführte Regierung in Berlin?
Eine Stimmenmehrheit.
Welche sollte das sein?
Wer in Berlin Regierender Bürgermeister werden will, braucht die Mehrheit der bei der Bürgermeisterwahl im Senat abgegebenen Stimmen.
Mit drei Varianten sind möglich:
CDU + SPD
CDU + Grüne
SPD + Grüne + Linke.
Die zuerst stehende Partei jeweils mit dem höchsten Prozentanteil aus der Bürgerschaftswahl. Die SPD hat nur 53 Stimmen mehr als die Grünen, aber 53 sind mathematisch 53.
Drei mögliche Optionen zur Regierungsbildung sind viel, und mehr als sonst immer bei Wahlen. Bei drei Optionen hat schon nur rein mathematisch niemand «einen eindeutigen Auftrag erhalten».
Ich würde mich da aber nicht zurücklehnen, denn unser schönes und erfolgreiches Bayernländle durfte über den Länderfinanzausgleich die Misswirtschaft der RRG-Berlinregierung finanzieren und wird dies sicherlich auch weiter tun müssen.
Selbst wenn es so wäre bzw. so käme: Was stört Sie denn gsnz konkret (offenbar) so daran? Würde Ihnen persönlich dadurch irgendetwas 'weggenommen? Und, falls Sie das glauben sollten: Was und wieso?
@21:12 Uhr von Paul1959
Rot, Grün,Rot hat die Mehrheit. Warum sollte Giffey nicht weiter regieren ?
Schwarz-Grün hat die Mehrheit. Genauso wie Schwarz-Rot. Warum sollte Herr Wegner nicht übernehmen?
Warum sollte Herr Wegner nicht übernehmen?
Weil Rot,Grün,Rot die Mehrheit hat. So funktioniert Demokratie.Wenn eine der drei Parteien sich anders entscheidet, dann ändern sich das natürlich die Mehrheitsverhältnisse.
@21:10 Uhr von NieWiederAfd
SPD und Grüne liegen zusammen deutlich vor der CDU. Das ist Fakt. Insofern sind SPD und Grüne selbstverständlich in der Lage, aus dem Wählerauftrag einen Regierungsauftrag zu gestalten.
gez. NieWiederAfd
Eine spannende, weil rechnerisch durchaus mögliche Option. Allerdings eine mit politischer Sprengkraft, da Frau Giffey und Frau Jarasch eine Minderheitsregierung aufstellen müssten. Durchaus realistisch und nicht unbedingt fragil gegenüber einer politisch gespaltenen, sehr diversen Opposition dreier ideologisch-programmatisch völlig konträrer Partner.
Aber "NieWiederAfD" was würde ein solches "Berliner Modell" für die politische Landschaft bedeuten, wenn die Fraktionen von CDU und AfD beginnen zusammenzuarbeiten und wenn Frau Wagenknecht die linksnationalistischen Kräfte ihrer Partei gewinnt und dann den Schulterschluss zur den Autoritärnationalisten des rechten Rands sucht? Wenn also der Beweis angetreten wird, dass die "Hufeisentheorie" tatsächlich stimm?
Richtig. Nur, wann und wo hat Herr Wegner erklärt, dass für ihn auch eine Minderheitenregierung eine sinnvoll, denkbare Option wäre? Was für ein Narrativ abseits aller Fakten versuchen Sie hier zu implementieren?
Sie haben gesagt, die CDU hätte eine Mehrheit, ich habe entgegnet, es sei nur eine Minderheit. Stimmt doch.
Nun, für Herrn Wegner wäre auch "Oppositionsführer" eine machbare politische Zukunft. Wie steht's da bei Frau Giffey, wenn's mit der Rückkehr auf den Platz der Chefin nicht reichen sollten?
Genau so.
SPD und Grüne liegen zusammen deutlich vor der CDU. Das ist Fakt. Insofern sind SPD und Grüne selbstverständlich in der Lage, aus dem Wählerauftrag einen Regierungsauftrag zu gestalten.
gez. NieWiederAfd
So spät noch ? Aber trotzdem haben Sie Recht. Es bleibt bei Rot-Grün - Rot und dafür drücke ich die Daumen. Möge die Übung gelingen
gz. Nie wieder Pax Domino
SPD und Grüne liegen zusammen deutlich vor der CDU. Das ist Fakt. Insofern sind SPD und Grüne selbstverständlich in der Lage, aus dem Wählerauftrag einen Regierungsauftrag zu gestalten.
gez. NieWiederAfd
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Wie recht Sie haben, ist Fakt!
Aber haben CDU + SPD oder CDU + Grüne eine Mehrheit?
Haben SPD + Grüne eine Mehrheit? Nur dann, wenn die Linke mit in die Regierung kommt.
Aber abwarten und Tee trinken.
@21:12 Uhr von Paul1959
Rot, Grün,Rot hat die Mehrheit. Warum sollte Giffey nicht weiter regieren ?
Schwarz-Grün hat die Mehrheit. Genauso wie Schwarz-Rot. Warum sollte Herr Wegner nicht übernehmen?
Abwarten.
"die aktuelle Regierung wurde zwar abgestraft aber doch bestätigt (so sehe ich das)"
Und wegen genau dieser Einstellung sind viele Menschen der Politik überdrüssig. Zur Not hätte RRG noch die "Sonstigen" in die Koalition geholt, um nur nicht dem eìgentlichen Wählerwillen Rechnung zu tragen. Ich bin nicht der Meinung einiger Foristen, die auf die Demokratie verweisen, wenn zwar jede Koalitionspartei, zum Teil krachend, verliert, aber beim Zusammenzählen aller Stimmen vom eindeutigen Willen des Wählers spricht, die Koalition fortzuführen.
Bildung, Sicherheit, ÖPNV, Migrationspolitik etc. sind unter RRG in einem desaströsen Zustand. Und daraus einen Anspruch auf ein "Weiter so" abzuleiten ist eine Frechheit. Ist meine Meinung.
Mir ist das ehrlich gesagt völlig wurscht ob Giffey regierende Bürgermeisterin bleibt oder nicht. Das Wahlergebnis hat es gezeigt, daß sie auf dem absteigenden Ast sitzt und nicht mehr beliebt ist, bzw. nie beliebt war. Das Volk hat entschieden, daß ist nun mal Demokratie!
Regieren und beliebt sein, ist ein Luxus, den uns die Realität selten gönnt.
In Tübingen scheint es Realität zu sein. Wobei man die bestehenden Verhältnisse dort natürlich nicht mit dem (heutigen) Berlin vergleichen kann. Wie war das mit Willy Brandt? War der nicht auch sehr beliebt in Berlin?
Es bleibt bei. RRG.
@21:12 Uhr von Paul1959
Rot, Grün,Rot hat die Mehrheit. Warum sollte Giffey nicht weiter regieren ?
Schwarz-Grün hat die Mehrheit. Genauso wie Schwarz-Rot. Warum sollte Herr Wegner nicht übernehmen?
Mit Grün ? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.
gz, Nie wieder Pax Domino
.
Man muss davon ausgehen, dass die linke Koalition - in Berlin richtig „links“ - die neue Regierung stellen werden. Ich denke, das ist realistisch (aber aus meinen Posts ersichtlich, nicht mein Favorit - aber ich lebe ja nicht in Berlin).
Die CDU hat in einer Großstadt fast plus 10 Prozent erreicht.
Nochmal plus 20 Prozent und er ist Reg. Bürgermeister.
Es gibt zwar eine Mehrheit für Rot Grün Rot. Diese Koalition wäre in meinen Augen nicht gut. Die CDU soll nach meiner Meinung die Regierung anführen.
Jeder hat eine Stimme.
@20:51 Uhr von eine_anmerkung .
Ich würde mich da aber nicht zurücklehnen, denn unser schönes und erfolgreiches Bayernländle durfte über den Länderfinanzausgleich die Misswirtschaft der RRG-Berlinregierung finanzieren und wird dies sicherlich auch weiter tun müssen.
Ja, ja, der altbackene Neid der Stammtische nach erfolgreichem Rosinenpicken. Ihr hübsches Byernländle hat durch die letzten Bundesregierungen kräftig in Milliardenhöhe Bundeszuschüsse und EU-Gelder abgesahnt, Letztere insbesondere aus den großen EU-Fördertöpfen für Landwirtschaft und Regionalentwicklung.
Ach ja, noch nie ist jemand durch Geben ärmer geworden. Auch Bayern nicht, das einst jahrzehntelang auf Kosten des industrialierten NRW gelebt hat.
5,3 Milliarden vor Jahrzehnten erhalten und bis jetzt 16,5 Milliarden ausbezahlt. Ich kann diesen Schmarrn nicht mehr hören. Von wegen Jahrzehntelang auf Kosten von NRW gelebt. Das ich mich kurz vor Feierabend noch so aufregen muss , tut meinen schwachen Nerven nicht besonders gut.
@21:20 Uhr von Tino Grupalla
RRG hat ebenfalls einen eindeutigen Regierungsauftrag.
SPD, Grüne und Linke haben alle bei Erst- und Zweitstimmen sowie Direktmandaten verloren. Die CDU ist die einzige demokratische Kraft, welche bei deser Wahl in zweistelliger Höhe an Erst- und Zweitstimmen zugelegt hat, zudem eindeutig bei Direktmandaten führt. Sprich: die Mehrheit der Kandidatinnen und Kanditaten der CDU genießen das Vertrauen und damit den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger Berlin.
Aber bitte, Sie dürfen gerne zum Wohle der Zukunft von Berlin und des beruflichen Erfolgs der Satiriker, Karikaturisten und Kabbaretisten im Land weiterhin Ihr "RGR" fordern.
Wählerwille und Meinungsfreiheit: beide sind frei und von der Verfassung geschützt und beide laden im Ergebnis zu freien Interpretationen ein.
Was ist nun die Zukunft von Frau Giffey? Szenario a und b?
Rot, Grün,Rot hat die Mehrheit. Warum sollte Giffey nicht weiter regieren ?
Sie hat zwar eine Mehrheit es würde zum guten demokratischen Ton gehört das die stärkste Fraktion die Regierung anführen. Ich weiß das es 1976 und 1980 die CDU/CSU die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag in Bonn war und nicht an der Regierung beteiligt da wurde die SPD/FDP Koalition gemacht.
@21:25 Uhr von Tino Grupalla
Rot, Grün,Rot hat die Mehrheit. Warum sollte Giffey nicht weiter regieren ?
Schwarz-Grün hat die Mehrheit. Genauso wie Schwarz-Rot. Warum sollte Herr Wegner nicht übernehmen?
Abwarten.
Eben. Bravo.
Was sind nun die Szenarien für die politische Zukunft von Frau Giffey?
Wer in Berlin Regierender Bürgermeister werden will, braucht die Mehrheit der bei der Bürgermeisterwahl im Senat abgegebenen Stimmen.
Der Regierende Bürgermeister wird aber nicht vom Senat, sondern vom Abgeordnetenhaus gewählt.
Ich gehe mal davon aus das die Politikverdrossenheit zunehmen und die künftigen Wahlbeteiligungen nachlassen werden wenn Giffey Ihre Klebenummer weiter durchzieht und „vollendet“.
Es würde mich ja sehr wundern, wenn nicht die Wähler von SPD, B'90/Grüne und die Linke ins Kalkül gezogen hätten, dass die Koalition nach der Wahl fortgesetzt wird.
Wenn die Koalition jetzt tatsächlich fortgesetzt würde, entspräche das also aller Wahrscheinlichkeit nach dem Mehrheitswillen.
Jedenfalls aber entspräche es den Regeln einer parlamentarischen Demokratie.
stimmt, es gibt keine Mehrheit für einen Wechsel
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Die Moderation
Regieren und beliebt sein, ist ein Luxus, den uns die Realität selten gönnt.
In Tübingen scheint es Realität zu sein. Wobei man die bestehenden Verhältnisse dort natürlich nicht mit dem (heutigen) Berlin vergleichen kann. Wie war das mit Willy Brandt? War der nicht auch sehr beliebt in Berlin?
Sie haben das selten überlesen.
...
Aber "NieWiederAfD" was würde ein solches "Berliner Modell" für die politische Landschaft bedeuten, wenn die Fraktionen von CDU und AfD beginnen zusammenzuarbeiten und wenn Frau Wagenknecht die linksnationalistischen Kräfte ihrer Partei gewinnt und dann den Schulterschluss zur den Autoritärnationalisten des rechten Rands sucht? Wenn also der Beweis angetreten wird, dass die "Hufeisentheorie" tatsächlich stimm?
Die cdu würde politischen Suizid begehen, wenn sie eine Koalition mit den Braunblauen sucht.
Die Hufeisentheorie besagt meines Wissens etwas anderes, nämlich dass extremistische Kräfte am linken und rechten Rand mehr miteinander gemeinsam als mit der demokratischen Mitte. Weder Frau Wagenknecht noch die Linke sind linkssextrem. Und wenn Frau Wagenknecht seit einiger Zeit manche rechtsextreme Positionen bedient, zeigt sich in der Partei "die Linke" sehr deutlich, dass sie damit isoliert ist.
Die Hufeisentheorie bewahrheitet sich nicht.
gez. NieWiederAfd
5,3 Milliarden vor Jahrzehnten erhalten und bis jetzt 16,5 Milliarden ausbezahlt. Ich kann diesen Schmarrn nicht mehr hören. Von wegen Jahrzehntelang auf Kosten von NRW gelebt...
Dann halten Sie sich doch der Einfachheit halber nur an die Fakten.
Was spricht dann für eine weiterhin von Frau Giffey geführte Regierung in Berlin?
Eine Stimmenmehrheit.
Welche sollte das sein?
Wer in Berlin Regierender Bürgermeister werden will, braucht die Mehrheit der bei der Bürgermeisterwahl im Senat abgegebenen Stimmen.
Mit drei Varianten sind möglich:
CDU + SPD
CDU + Grüne
SPD + Grüne + Linke.
Die zuerst stehende Partei jeweils mit dem höchsten Prozentanteil aus der Bürgerschaftswahl. Die SPD hat nur 53 Stimmen mehr als die Grünen, aber 53 sind mathematisch 53.
Drei mögliche Optionen zur Regierungsbildung sind viel, und mehr als sonst immer bei Wahlen. Bei drei Optionen hat schon nur rein mathematisch niemand «einen eindeutigen Auftrag erhalten».
So ist es. Danke für den nüchternen sachlichen Beitrag.
gez. NieWiederAfd
Was sind nun die Szenarien für die politische Zukunft von Frau Giffey?
Wie immer. The future will tell.
@21:39 Uhr von gelassenbleiben
stimmt, es gibt keine Mehrheit für einen Wechsel
Sagt Ihnen heute und jetzt welche Christallkugel? Welches Hororskop?
Eben. Bravo.
Was sind nun die Szenarien für die politische Zukunft von Frau Giffey?
Regierung oder Opposition.
"die aktuelle Regierung wurde zwar abgestraft aber doch bestätigt (so sehe ich das)"
Und wegen genau dieser Einstellung sind viele Menschen der Politik überdrüssig. Zur Not hätte RRG noch die "Sonstigen" in die Koalition geholt, um nur nicht dem eìgentlichen Wählerwillen Rechnung zu tragen. Ich bin nicht der Meinung einiger Foristen, die auf die Demokratie verweisen, wenn zwar jede Koalitionspartei, zum Teil krachend, verliert, aber beim Zusammenzählen aller Stimmen vom eindeutigen Willen des Wählers spricht, die Koalition fortzuführen.
Bildung, Sicherheit, ÖPNV, Migrationspolitik etc. sind unter RRG in einem desaströsen Zustand. Und daraus einen Anspruch auf ein "Weiter so" abzuleiten ist eine Frechheit. Ist meine Meinung.
mit der mehrheit der stimmen kann man weiterregieren
weiter so, ist die Frage, bei dem Stimmemverlust sollte man etwas verbessern
@21:12 Uhr von Paul1959
Rot, Grün,Rot hat die Mehrheit. Warum sollte Giffey nicht weiter regieren ?
Schwarz-Grün hat die Mehrheit. Genauso wie Schwarz-Rot. Warum sollte Herr Wegner nicht übernehmen?
Weil die „alte“ Koalition nach wie vor eine satte Senatsmehrheit hat und wohl weder SPD noch Grüne Mehrheitsbeschaffer für die CDU spielen wollen. Warum sollten sie auch?
Rot, Grün,Rot hat die Mehrheit. Warum sollte Giffey nicht weiter regieren ?
Sie hat zwar eine Mehrheit es würde zum guten demokratischen Ton gehört das die stärkste Fraktion die Regierung anführen.
Die Verfassung von Berlin erfordert aber eine Mehrheit der Stimmen im Abgeordnetenhaus. Das Wort Ton habe ich bei der Volltextsuche grad nicht gefunden.
Ich gehe mal davon aus das die Politikverdrossenheit zunehmen und die künftigen Wahlbeteiligungen nachlassen werden wenn Giffey Ihre Klebenummer weiter durchzieht und „vollendet“.
Es würde mich ja sehr wundern, wenn nicht die Wähler von SPD, B'90/Grüne und die Linke ins Kalkül gezogen hätten, dass die Koalition nach der Wahl fortgesetzt wird.
Wenn die Koalition jetzt tatsächlich fortgesetzt würde, entspräche das also aller Wahrscheinlichkeit nach dem Mehrheitswillen.
Jedenfalls aber entspräche es den Regeln einer parlamentarischen Demokratie.
stimmt, es gibt keine Mehrheit für einen Wechsel
.
Natürlich gibt’s eine Mehrheit für einen Wechsel:
CDU + SPD oder
CDU + Grüne
Oder verrechne ich mich da?
@21:35 Uhr von MARSCHM
Rot, Grün,Rot hat die Mehrheit. Warum sollte Giffey nicht weiter regieren ?
Sie hat zwar eine Mehrheit es würde zum guten demokratischen Ton gehört das die stärkste Fraktion die Regierung anführen. Ich weiß das es 1976 und 1980 die CDU/CSU die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag in Bonn war und nicht an der Regierung beteiligt da wurde die SPD/FDP Koalition gemacht.
Und wie die Sache dann 1982 ausging, steht in den Geschichtsbüchern. Aber diese nostalgischen Zeiten sind vielleicht Parallele, auf gar keinen Fall Kausalität und Korrelation für 2023 Abgeordnetenhaus Berlin.
@21:43 Uhr von schabernack
Was sind nun die Szenarien für die politische Zukunft von Frau Giffey?
Wie immer. The future will tell.
Spannend. Offenbar haben Partei und Fanbase keinen "Plan B" für Frau Giffey. Aber auch wenig Begeisterung und Überzeugung in der Forumstichprobe. Spannend.
@21:12 Uhr von Paul1959
Rot, Grün,Rot hat die Mehrheit. Warum sollte Giffey nicht weiter regieren ?
Schwarz-Grün hat die Mehrheit. Genauso wie Schwarz-Rot. Warum sollte Herr Wegner nicht übernehmen?
Weil die „alte“ Koalition nach wie vor eine satte Senatsmehrheit hat und wohl weder SPD noch Grüne Mehrheitsbeschaffer für die CDU spielen wollen. Warum sollten sie auch?
.
Weil sie vielleicht einsehen, dass die CDU nicht nur knapp, sondern mit ca. 10 Prozentpunkten vor der SPD oder vor den Grünen gewonnen haben?
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Also Wegner von der CDU.