Kommentare - Mieterbund und SPD fordern bundesweite Mietenregulierung

16. April 2021 - 11:13 Uhr

Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels fordern SPD und Mieterbund ein rasches Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. In Berlin protestierten Tausende gegen das Urteil.

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Kommentare

Mietendeckel

Ob der neue Deckel nicht dann schon wieder verfassungswidrig ist? Vielleicht sollte sich der Staat besser bei der Miete raus halten. Aber ich bin auch kein Mieter. Vielleicht kann ich es nicht gut beurteilen.

einfach herrlich hier wieder

zuerst verscheuert die spd und ihr angeschlossene baugenossenschaften ihre wohnsiedlungen, weil sie es nicht selbst können. und dann sollen die privatgesellschaften von den unfähigen enteignet werden, oder am wirtschaftlichen handel gehindert werden

Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

@ bolligru:
„Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken“, erklärte Kutschaty, SPD- NRW- Fraktionschef, „ aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“.

Wenn der Staat keine Ausgangssperre machen darf, obwohl es bei der Infektion um Tod oder Leben geht, dann sollte er sich auch nicht in die Höhe der Miete und in den freien Wohnungsmarkt einmischen. Verfassung und Grundrechte sind kein Wunschkonzert.

Das ist die logische

Das ist die logische Konsequenz des BVG-Urteils. Und es wird ein wesentliches Thema der anstehenden Bundestagswahl werden. Die Renovierung der bisher untauglichen Steuerungsinstrumente hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag quasi auf die Agenda gesetzt. Und für viele Mietparteien ist das überfällig, um aus den absurden Mietpreissteigerungen rauszukommen. Wohnen ist ein Menschenrecht.

Nichts gelernt

Die ideologisch motivierte Realitätsverweigerung vieler linker Politaktivisten (übrigens nicht nur in der Linkspartei) wurde beim Berliner Mietendeckel einmal mehr offenkundig. Warum verstehen diese Leute nicht, dass staatliche Planwirtschaft weder dem Grundgesetz entspricht noch funktioniert?

Die untergegangene DDR und der aufgrund wirtschaftlicher Inkompetenz zerfallene Ostblock haben uns doch gezeigt, wohin dieser Unsinn führt.

Ich wünsche mir

einen raschen kompletten Zusammenbruch des Immobilienmarktes, damit diese Gier von Vermietern und Genossenschaften endlich ein Ende hat und Menschen wieder Wohnraum bewohnen können, ohne sich a alles gefallen lassen zu müssen und b nicht teilweise aus der Not heraus 50% des Einkommens für eine Wohnung aufgewendet werden müssen. Früher sagte man mal Faustregel 30% des Haushaltsnettos, auch wenn dies bundesweit ~ immer noch der Durschnitt ist, gibt es Gegenden in Deutschland da sind Sie bei 1000€ Kaltmiete für 80qm. und das ist dann nicht München, Hamburg, Stuttgart Innerstadt.
Genossenschaften sollte beim Kauf von ehemaligen sozialen Wohnungsbau strengere und vor allem zeitlich unbefristete Auflagen gemacht werden, Firmen untersagt werden Wohnraum als Spekulationsobjekte zu erwerben, Grundstückspreisobergrenzen festgelegt werden etc. Leider alles nur Wunschdenken, es wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern und weitere Luftnummern wie die Mietpreisbremse präsentiert.

@Karl Maria Josef... um 11.22 Uhr

Sonst sind wir nicht oft einer Meinung, aber diesen Kommentar von Ihnen kann ich voll unterstreichen.
Außerdem: Niemand hindert die Kommunen daran, ihre Fehler aus der Vergangenheit gut zu machen und neue Baugenossenschaften zu gründen. Aber selbst das kriegen sie nicht hin

@ 11:30 von SinnUndVerstand l UrsacheUndWirkung

"""um aus den absurden Mietpreissteigerungen rauszukommen"""

Die Mietpreissteigerungen sind die logische Konsequenz (Wirkung) der verfehlten Politik (Ursache) der Altparteien in so vielen Bereichen.

@ Karl Maria Jose....

Ich frage mich in der Tat, was “hier denn wieder einfach herrlich“ sein soll.

Wenn Sie Ihr Unverständnis zum Ausdruck bringen wollen, ist diese Formulierung - wie meistens bei Ihren Kommentaren - ebenso lächerlich wie unangebracht.

(Und auch, sollten Sie sich mal wieder “vor lachen auf die schenkel schlagen“ möchten...)

Danke

Vielen Dank liebe CDU + FDP. Danke, dass Ihr nochmal klargestellt habt, dass die Millionen Mieter in Deutschland euch total egal sind. Ich prognostiziere zur Bundestagswahl ein Ergebnis < 20%.

Issas so?

"Die ideologisch motivierte Realitätsverweigerung vieler linker Politaktivisten (übrigens nicht nur in der Linkspartei) wurde beim Berliner Mietendeckel einmal mehr offenkundig. Warum verstehen diese Leute nicht, dass staatliche Planwirtschaft weder dem Grundgesetz entspricht noch funktioniert?" @Ein Mitbürger
.
Ja, das Nachbeten der Thatcher´schen Trickle-Down-Ideologie hat dazu geführt, dass die ausreichend vorhandenen Sozialwohnungen für´n Appel und ´n Ei vertickert wurden, damit die Aufkäufer (irgendwo müssen ja die Abgeordneten ihre Gelder gewinnbringend anlegen können) nach Beseitigung der Mietpreisbremse ordentlich abkassieren konnten. Folglich haben wir zu wenig Wohnungen und viele müssen mehr als 1/3 ihres Einkommens für Miete ausgeben. Das nennt man den "freien Markt", juhu!

Staat hat sich aus dem Wohnungsbau verabschiedet...

und die Private Wirtschaft regelt den Preis nach Angebot und Nachfrage. So ist das nun mal und so ist das auch gut.
Der Staat könnte dem entgegenwirken, indem er den Sozialen Wohnungsbau wieder aufnimmt und Wohnungen entsprechend anbietet....wenn er das als seine Aufgabe ansieht

11:30 von SinnUndVerstand

"Wohnen ist ein Menschenrecht"

Komisch, sie fordern immer die Abschaffung von Grundrechten aber Wohnen ist Menschenrecht?

Die können doch auch da Wohnen müssen halt nur den Preis zahlen. Sonst kann man auch woanders günstiger wohnen!

"um aus den absurden Mietpreissteigerungen rauszukommen" muss man Wohnraum schaffen und nicht behindern das Wohnungen gebaut werden. Angebot und Nachfrage regeln den Preis.

@epilog zum vorblock

wow, sie haben ja sogar meine antwort an sie gelesen. aber offenbar wieder nicht verstanden. und für sie nochmal: den spd frauen geht es nur um wahlkampf, Nicht um die momentane lage. gerade schwesig kocht schon immer nur ihr eigenes süppchen

11:47 von _NRW

"Vielen Dank liebe CDU + FDP. Danke, dass Ihr nochmal klargestellt habt, dass die Millionen Mieter in Deutschland euch total egal sind. Ich prognostiziere zur Bundestagswahl ein Ergebnis < 20%."

Hatte ich nichts gegen!

Nur ist der Verfassungsbruch von R2G begannen worden nicht von der CDU oder der FDP, das muss hier mal klar gesagt werden. Es kommt auch nicht überraschend, es war eigentlich jedem klar.

Wen interessieren Bundesgesetze

Ja, ja Bundesgesetz ... Mal ehrlich? Die großen Immobiliengesellschaften, an die die Länder und Kommunen die Wohnungen verscherbelt haben, sitzen auf Zypern, Malta oder sonstwo. Bundesgesetze? Die pellen sich da ein Ei drauf.
In Bremen und Delmenhorst wurden den Mietern großer Wohnanlagen Wasser und Strom abgestellt, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Warum? Die Mieter hatten die Nebenkosten an die Immo-Gesellschaften gezahlt und die haben das eingesackt und behalten. Bundesgesetze, Mieterschutzgesetze gelten bei uns - aber was interessiert das den maltesischen Großinvestor ...
Wir brauchen Grundstücke oder sanierungsfähige Wohnanlagen für Baugenossenschaften, Eigentümergemeinschaften ... und zwar in Selbstverwaltung. Ohne, dass sich da noch die Geschäftsführer von Heimstättenstiftungen, Erbbauverwaltungen ... eine goldene Nase für nichts verdienen.

@11:22_Karl Maria Jose... -kurz und knackig formuliert

"einfach herrlich hier wieder

zuerst verscheuert die spd und ihr angeschlossene baugenossenschaften ihre wohnsiedlungen, weil sie es nicht selbst können. und dann sollen die privatgesellschaften von den unfähigen enteignet werden, oder am wirtschaftlichen handel gehindert werden"

Eine wichtige Korrektur habe ich aber noch:

es waren die städtischen Wohnungsgesellschaften, die SPD und Grüne in Berlin zuerst zu Grunde gewirtschaftet hatten und dann für einen Apfel und ein Ei privatisiert hatten.

Die Genossenschaften hingegen haben alles richtig gemacht und so gewirtschaftet, dass davon sowohl Instandhaltung finanzert werden konnte, als auch der Bau und Erwerb neuer Wohnungen finanziert werden konnten.

Vielleicht sollte man einfach die Stadt Berlin enteignen (!) und den sozialen Wohngsbau und (!) Bestand an unabhängige Genossenschaften auslagern..??

um 11:47 von _NRW

Danke
Vielen Dank liebe CDU + FDP. Danke, dass Ihr nochmal klargestellt habt, dass die Millionen Mieter in Deutschland euch total egal sind. Ich prognostiziere zur Bundestagswahl ein Ergebnis < 20%.
--------------------------
Für was wollen sie die CDU und FDP verantwortlich machen, das RRG die Verfassung verstoßen hat?

Aus der Praxis.

Das Blabla der Regierung wird auf dem Wohnungsmarkt keine Entspannung bringen, denn die Baukosten explodieren durch die Lobbyarbeit der industrienahen Handlanger = Energieberater. Es kann nicht mehr günstig gebaut werden, weil die Verordnungen es unmöglich machen und dadurch auch noch die Betriebskosten durch zusätzliche Wartungen in die Höhe getrieben werden. Mittlerweile kommen zu den "normalen" Wartungen der Heizung noch die Wartung von Wärmeluftpumpen, Photovoltaikanlagen, Rauchwarnmeldern, Lüftungsanlagen, Türschließern, 3-fach verglasten Fenstern (weil zu schwer), Silikonfugen etc. hinzu.
Wie bitte also, soll ein Bauträger günstigen Wohnraum anbieten?
Durch Fachkräftemangel und weiterhin gute Auftragslage sind natürlich auch die Kosten, nicht zu unrecht, deutlich gestiegen.
Erfahrungsgemäß wird die eingesparte Energie bei neuen Mehrfamilienhäusern, durch die Fahrten zu Wartungs- und Reparaturarbeiten mindestens ausgeglichen.

Mietenregulierung

ne wahnsinns tolle Idee
Warum hat die öffentliche Hand einschließlich der Gewerkschaften Wohnungen privatisiert ?
Teilweise sogar verschenkt
Weshalb gab es den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau
In jedem Fall ist es zielführend zum Investieren in den Wohnungsbau aufzufordern,
gleichzeitig den Investor wissen zu lassen, dass er enteignet werden kann,
in jedem Fall aber auf einen Teil seine Rendite zu verzichten

Unabhängig davon wurde doch seit Jahrzehnten propagiert was für seine Rente zu tun,
sich nicht nur auf die gesetzliche zu verlassen
Wie muß sich jetzt einer fühlen der sich ein weiteres Standbein geschaffen hat
neben einer Riesterrente und Lebensversicherung die sich nicht rechnet
nen Aktienfond oder ne kleine Immobilie anschaffte ?

Die Ideologie des privaten Eigentums

Ich kann es nicht mehr hören oder lesen, diese ewige Mär von profitorientierten Wohnungskonzernen, die als Einzige die Fähigkeit haben, anständigen Wohnraum für alle bereitzustellen.
A) Schauen Sie nach Wien. 400.000 Wohnungen in kommunaler Hand. Herrliche Altbauwohnungen zu fairen Mieten.
B) Das instrumentelle Interesse der Wohnungskonzerne geht allein dahin, NOCH mehr Geld aus IMMER NOCH MEHR GELD zu machen. Das führt dazu, dass die WENIGEN, die über das Kapital verfügen, über die Lebensbedingungen der Vielen entscheiden, die immer länger arbeiten müssen für das immer mehr Geld der Kapitaleigner.
Beispiel zu B: Fast die Hälfte der Stadt Berlin gehört wenigen Multimillionären. https://www.tagesspiegel.de/berlin/fast-die-haelfte-der-stadt-gehoert-w…
C) Das Primat des privaten Eigentums, der "Marktes regelt" alles (als sei es irgendein Gott) ist urideologisch und nicht naturgegeben.

@11:49 von DeHahn

"""Folglich haben wir zu wenig Wohnungen und viele müssen mehr als 1/3 ihres Einkommens für Miete ausgeben. Das nennt man den "freien Markt", juhu!"""

Nein, der extrem überregulierte Wohnungsmarkt hat mit freier Marktwirtschaft wenig zu tun.
Es ist Staatsversagen, nicht Marktversagen.

@ 11:51 von Karl Maria Jose...

Eine Frage: Was verleitet Sie zu der süffisanten Bemerkung, ich hätte Ihre Antwort gelesen aber nicht verstanden? Es ist nicht so viel zu "verstehen" in Ihren Bashings, die eher mit pawlowschen Reflexen zu tun zu haben scheinen, die da bei Ihnen ausgelöst werden.
Um Wahlk(r)ampf geht es vor allem ihrer favorisierten Partei, die "Deutschland ab..normal" machen will. Und Ministerpräsidentinnen sind nicht fürs Süppchen kochen da, sondern für die Politikgestaltung im Bundesland. Das macht Frau Schwesig.
P.S.: Sie werden verstehen, dass ich auf Ihre Angriffe nur selten antworte, da ich andere Ansprüche habe an einen fairen Meinungsaustausch.

@11:30_SinnUndVerstand-Wachstum ist ein Naturgesetz

Boris Palmer hatte das mal so formuliert: wenn man ihm in Tübingen Flüchtlinge zuweist, dann ist er gesetzlich verpflichtet diese in menschenwürdigen Wohnungen unter zu bringen.

Kommt ein Bürger seiner Stadt in Not und braucht eine Sozialwohnung, dann muss der warten...

Es braucht einen funktionierenden 2. (sozialen) Wohnungsmarkt, auch damit der freie Markt ein "natürliches Korrektiv" hat.

In vielen Städten wurde ein großer Teil der Sozialwohnungen privatisiert, obwohl man die Wohnungen auch hätte an unabhängige Genossenschaften auslagern können.

Dafür hätte es aber kein Geld für die klammen Haushalte gegeben.

Es braucht - in gewissem Umfang - eine Quote von ca. 20 - 30 % Sozialwohnungen, abhängig natürlich von den lokalen Gegebenheiten. Am besten erfüllen können das Genossenschaften, aber auch hier sollte es zumindest einen "kleinen" Wettbewerb geben, an dem auch private Investoren reglementiert Teil nehmen können sollten.

Für den Rest gilt der freie Markt und Wachstum.

@11:43 von Vielfalt.

Ursache und Wirkung - ein spannendes Thema: Die Mieten steigen seit einigen Jahren fast doppelt so schnell wie die Einkommen. Das ist die Ursache für eine dringend notwendige effektive Mietpreisregulierung auf Bundesebene, die dann auch Wirkung zeigen sollte.
"Altparteien" kenn ich nicht. Allerdings kenne ich eine Partei, die auf alte Rezepte zurückgreifen möchte, die aber gottlob nicht in Regierungsverantwortung ist: Vielleicht meinten Sie die?

das Kind im Brunnen ...

Erst schmeißt man das Kind in den Brunnen (verschleudert Sozialwohnungen an Investoren) und jetzt sollen es die Vermieter ausbaden.

Vorausdenken und langfristige Wohnungsplanung war Fehlanzeige. Gierig den kleinen Verkaufsgewinn vor Augen (der letztlich wie ein Strohfeuer verpuffte). Und der Schaden ist jetzt groß, Neubau/Wiederbeschaffung werden um ein Vielfaches teurer.

Das Irrwitzige an den ganzen Mietpreisdeckeln und Bremsen, es gibt dadurch keine einzige Wohnung mehr! Ein Großteil der Wohnungssuchende geht weiterhin leer aus.

Vielleicht sollte man auch mal einen Blick zu unserem österreichischen Nachbarn werfen, wo dies fast vorbildlich geregelt ist.

Auch in der Pampa explodieren schon die Mietpreise

All der kriminelle Mietwucher, der da auf dem Wohnungsmarkt abgeht und immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit rein treibt, hat schon lange nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Wenn bei Aldi das Brotregal ständig leer gehamstert ist, gehen schließlich deshalb auch nicht die Brotpreise durch die Decke, sondern nur der Preis wird auch weiterhin erhoben, der zur Herstellung eines Brotes erforderlich ist.

warum steigen denn die Mieten ?

mal überlegt dass es zum aller größten Teil so Modernisierungsmaßnahmen sind
Wärmedämmung und ähnliches
Also dem Vermieter kann es doch egal sein, ob die Heizung 100 Euro kostet oder 300 Euro,
das spart er doch nicht ein !
Entsprechend sollte es doch auch derjenige bezahlen der es will (die Einsparung) und sich mal überlegen wer ihm das eingebrockt hat
SPD und vor allem die GRÜNEN, da steht doch "jeder" dahinter,
hat man zumindest den Eindruck hinter der Klimarettungsidee
Also sollte man doch auch so konsequent sein und den Preis dafür bezahlen

SPD-Forderung

Ich gehe nach der SPD-Forderung noch einen Schritt weiter. Jedem Sozialhilfeempfänger in der Politik (ca. 10 000.--€ Monatseinkommen) sollte doch möglich sein Mietwohnungen zu bauen. Es müsste aber auch die Forderung sein, dass die Löhne im Bauwesen reduziert werden. Als weitere Forderung würde ich sagen dass wenn der Bundestag tagt, sämtliche Abgeordnete im Parlament anwesend sind und die Reisekosten selbst bezahlt werden zu den Preisen, die jeder normale Arbeitnehmer zu bezahlen hat.

11:30 von SinnUndVerstand

Wohnen ist ein Menschenrecht.
.
jeder Vogel baut sich ein Nest, bevor er Eier legt !

Vielleicht wäre es nicht unbillig mal selber was zu tun,
als immer nur nach der Gesellschaft zu schreien

Bundesgesetz ist zu klein gedacht

Nichts gegen ein Bundesgesetz zum Mieterschutz. Deutsche Immobilienbesitzer werden das wahrscheinlich als erschwerende Maßnahme sehen und ihr Geld anders investieren. Ich befūrchte, dass der Immobilienmarkt dann umso mehr von ausländischen Investoren beherrscht wird, die kaum erreichbar sind und mit denen auch kaum Verfahren zur Durchsetzung der Mieterinteressen geführt werden können.
Auf dem Papier gelten unsere Bundesgesetze natürlich. Der Vermieter hat für notwendige Sanierungen zu sorgen, darf nur angemessene Mieten nehmen ... Aber versuchen Sie mal, eine Immo-Verwaltung auf Malta dazu zu bewegen, einen Fahrstuhl zu reparieren oder eine Briefkastenanlage zu erneuern ... viel Spaß!
Momentan zahlt Deutschland sehr sehr viel Geld an Filialisten und Kaufhausbetreiber wie z.B. Karstadt.Ein Großteil geht direkt als Miete an Investoren wie z.B. Benko. Der wartet nur darauf, die Immobilien nach Corona zu filettieren,umzubauen und dort Läden und teure Wohnungen zu bauen. Wer hat's bezahlt?

Sozialer Sprengstoff

In den teuersten großen Ballungszentren wie z.B. München, Frankfurt, Köln Stuttgart, Berlin haben längst nicht mehr nur Menschen mit niedrigem Einkommen, sondern auch Wohnungssuchende bis weit in die Mittelschicht hinein extreme Probleme, eine geeignete und auch bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem die CDU und die FDP scheint das einen feuchten Kehricht zu interessieren. Als "Argument" gegen eine so dringend notwendige Regulierung wird von diesen beiden Parteien dann immer in die ideologische Mottenkiste gegriffen und die Angst vor einem angeblichen Trend zum Sozialismus a la DDR beschworen. Dabei ist eine deutliche Mietbremse unerlässlich, um den aus der Wohnungssituation entstehenden immer gefährlicher werdenden sozialen Sprengstoff wirkungsvoll zu entschärfen.

11:22 von Karl Maria Jose...

«einfach herrlich hier wieder
zuerst verscheuert die spd und ihr angeschlossene baugenossenschaften ihre wohnsiedlungen, weil sie es nicht selbst können. und dann sollen die privatgesellschaften von den unfähigen enteignet werden, oder am wirtschaftlichen handel gehindert werden.»

Es begann Ende der 1980-er / Anfang der 1990-er Jahre, dass Kommunen und wer auch immer Sozial- oder Genossenschafts-Wohnungsbau in Privathand verkauften. Einmal recht viele Geld in der Kasse auf einen Bissen, aber nicht daran gedacht, welche Auswirkungen das längerfristig auf den Wohnungsmarkt hat.

Wie beide unterhielten uns hier schon einmal darüber am Beispiel von Köln-Chorweiler. Das Sie ja auch kennen, da Sie dort einst beruflich tätig waren. Der Verkauf war eine Katastrophenentscheidung, und dem Stadtteil hat das sehr geschadet. Problematisch war es dort auch vorher schon.

2017 hat die Stadt das zurück gekauft.
Parteilose OB-in, aber auch von der SPD mit getragen.
Die hat ebenfalls dazu gelernt.

11:47 von _NRW

sie haben ne recht merkwürdige Vorstellung vom Recht
Wer ist denn Schuld wenn sich jemand nicht an bestehende Gesetze hält ?
Derjenige der das zur Anzeige bringt ?

"Jetzt liegt der Ball bei CDU

"Jetzt liegt der Ball bei CDU und CSU. Sie haben nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein Mietenmoratorium aufzugeben und für mehr Mieterschutz zu sorgen."

Genau. Immer sind die Anderen Schuld. Das Wort "Neubau" kommt in dem Artikel nicht einmal vor und Berlins Einwohnerzahl hat allein seit 2015 um 200.000 zugelegt, das sind zwei Großstädte. RRG scheint das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage und den daraus resultierenden Preis nicht zu verstehen. Diese Unfähigkeit ist einfach unfassbar.

11:58 von vriegel zuerst

11:58 von vriegel
zuerst verscheuert die spd und ihr angeschlossene baugenossenschaften ihre wohnsiedlungen, weil sie es nicht selbst können. und dann sollen die privatgesellschaften von den unfähigen enteignet werden, oder am wirtschaftlichen handel gehindert werden"

Dies war doch schon in der DDR so. Die DDR war doch auch schon in den 70 Jahren pleite und konnte nur durch kleine Unterstützungen von z.B. FJS überleben.
Als 2. Die SPD sollte doch einmal an Ihre Genossen denken bei den Gewerkschaften, die auch etwas vom Wirtschaften verstehen.

und ich dachte die SPD wäre

und ich dachte die SPD wäre mit in der Regierungsverantwortung auf Bundesebene.

Warum hat man da nicht entsprechende Gesetzesvorschläge vorgebracht?

Im Übrigen werden da keine Mindestabstände auf der Demo eingehalten, zumindest zeigen dies die Bilder hier, es liegt aber wohl wieder daran wofür bzw wogegen man demonstriert, wie darüber berichtet wird.

Moratorium reicht nicht

-ausser man erhöht in den Ballungszentren zusätzlich die Sozialleistungen und (Mindestens)Löhne um den aus dem Gleichgewicht geratenen Markt wieder einzupegeln.
Leider hätte das wieder Folgen an anderer Stelle, wie Lohnstückkosten etc, weshalb die Punktuelle Mietsenkung, wie in Berlin Versucht, das adäquate Mittel ist um ein Gleichgewicht wieder herzustellen.
Das dieses Instrument natürlich nur Lokal, da wo der Markt durch Spekulationseffekte in Schieflache geraten ist notwendig ist und nicht bundesweit bedeutet natürlich das entweder der Gesetzgeber einen festen mehrstufigen Mechanismus Bundesweit einführen muss, vergleichbar der Ovid-Notbremse, oder eben den Expliziten Mindeststandard festlegen um Dumping zu verhindern aber darüberhinausgehende Regelungen den Ländern und Kommunen überlassen

12:04 von Freiburger2020

was sind denn faire Mieten
einer schrieb doch gestern die Miete seiner Wohnung in Berlin wurde um 70 % erhöht
Das geht doch nur durch Modernisierung/Klimaschutz
(Kosten des Invests auf 10 Jahre verteilt)
Also was hat der vorher an Miete bezahlt ?
3 oder 4 Euro/qm ?

Zugegeben als Stuttgarter (Frankfurter/Münchner) ist man über die Mieten
(eigentlich generell alles dort) in Berlin, ohnehin beeindruckt

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Liebe User,

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@Sisyphos3um 12:02

>Wie muß sich jetzt einer fühlen der sich ein weiteres Standbein geschaffen hat
neben einer Riesterrente und Lebensversicherung die sich nicht rechnet
nen Aktienfond oder ne kleine Immobilie anschaffte ?<

Wie Fühlt sich der Rentner der sich das Kaufen seiner Wohnung nicht leisten konnte und jetzt ausziehen muss weil ein anderer Rentner darüber seine Rente aufbessert.

Was soll das werden? Jeder kleine Mann findet einen noch kleineren auf den er treten kann?
Das Ist ein Schneeballsysthem.

Und Schneeballsystheme erreichen irgendwann das Tal, und dann platzen die Träume nicht nur für die letzten Überrollten.

Starten sie Lieber nochmal ein Flugzeugspiel.

Es ist zu einfach

Es ist zu einfach. Der Vermieter ist die Letzte Instanz vorm Mieter. Die Ursachen der hohen Mieten liegen ganz woanders, und zwar: Baugrund/Baukosten/Starker Zuzug in die Großstädte, bedingt durch die Konzentration der Arbeitsplätze, bedingt durch die schwache Infrastruktur im Flächenland, weiterhin Arbeitskosten im Allgemeinen/Energiekosten etc. Dabei ist die Energie ein gutes Beispiel, 29,16 ct./KWh, auf dem Strommarkt kosten eine KWh ca. 4 ct. Aber auch weniger. In den meisten Industrieländern um die 13 ct. Okay, die Umweltumlage 6,5 ct. Und der Rest. Den Großkonzernen geht es hervorragend. Also, bitte auf die Gesamtsituation schauen, nicht nur auf der Oberfläche kratzen.

Was lange dauert, kosten mehr

Im Budenheim am Rhein wird seit vielen Jahren Bauland erschlossen, immer noch nicht fertig. Man war sich fast einig, aber jetzt hat die Grünenfraktion beschlossen einige Vorgaben zu machen, z.B. Pflicht für Photovoltaik, die Farbe der Dachziegeln etc. Ergo, es wird noch länger dauern und noch teurer werden… Interessant, dass ausgerechnet die Grünen, die für Pluralität und Diversität stehen am stärksten den anderen Vorgaben machen wollen.

@Erich78 11:38

... und die Durchschnittswerte kommen (wie alle diese „schiefen“ Durchschnitte) nur durch Bestverdiener zustande.
Menschen was von „Notwendigkeit von Kunst und Kultur“ sowie „gesunder Ernährung“ erzählen (dabei noch über den läppischen und TV-Solidarbeitrag meckern - weil man die Umschaltknöpfe nicht findet) aber vorher für das Wohnen alle Mittel abgreifen.

Dies geschieht längst nicht mehr nur in
B HH M sondern überall, wo ein bisschen Infrastruktur vorhanden ist .

Nun ja

Nach dem Mietendeckel Aus haben gestern Abend 15000 Menschen in Berlin protestiert. Zwischenzeitlich eskalierte der Protest, es kam zu Rangeleien mit der Polizei....nun für Linke/Ultralinke scheint das Demoverbot nicht zu gelten. Zudem ohne Abstand ... schützt der Bonus vor Auflösung der Demo.

Lohnzuwachs und Infaltion

Es ist sehr interessant. Die Gewerkschaften fordern bezahlbare Mieten, kämpfen aber jedes Jahr für mehr Geld. 3%-6% muss es schon sein,. Die Mieten aber müssen stabil bleiben, es ist ein Skandal, wenn mieten um 6% steigen. Die Inflation ist in Deutschland sehr gering, Interessanterweise werden die Mieten oder besser gesagt "das Wohnen" in die Inflationsraten eingerechnet. Wie kann es sein?

Mieterbund und SPD fordern bundesweite Mietenregulierung...

Hoffentlich bleibt die SPD auch dabei.
Bleibt es bei der jetzigen Situation werden Mieter weiter verdrängt (Gentrifizierung).
Regulierung durch ein Bundesgesetz wäre natürlich schön.
Die Volksinitiative Deutsche Wohnen enteignen, die Unterschriften sammelt, ist noch schöner.

@ mispel um 12:21

> Das Wort "Neubau" kommt in dem Artikel nicht einmal vor und Berlins Einwohnerzahl hat allein seit 2015 um 200.000 zugelegt, das sind zwei Großstädte. RRG scheint das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage und den daraus resultierenden Preis nicht zu verstehen.<

Möglicherweise haben sie die Entwicklung im Bausektor nicht ganz im Blick. Der läuft seit Jahren an seiner Kapazitätsgrenze, mit halb Osteuropa als Bauhelfer, die allerdings keine Unterkunft finden und oft Illegal auf den Baustellen, oder am Straßenrand nächtigen.
Dieses Jahr sind noch die Handwerker und sonstig brauchbaren aus dem Kunst-, Kultur-, Veranstaltungs- und Gastgewerbe dazugekommen.
Und das nicht nur in Berlin.
Die Folge ist das die Preise für Baumaterialien mittlerweile explodieren, wenn man sie überhaupt bekommt .

Selbst Singapur ....

... hat sozialere Wohnungskonzepte, verbunden mit absichtlicher Durchmischung der unterschiedlichen Einkommens- und Ethniegruppen, weil längst Notwendigkeit und Vorteile erkannt.

12:24, Sisyphos3

>>was sind denn faire Mieten
einer schrieb doch gestern die Miete seiner Wohnung in Berlin wurde um 70 % erhöht
Das geht doch nur durch Modernisierung/Klimaschutz
(Kosten des Invests auf 10 Jahre verteilt)
Also was hat der vorher an Miete bezahlt ?
3 oder 4 Euro/qm ?<<

Ich schrieb das gestern.

Die Kaltmiete betrug 4€/qm. Unsanierter Altbau, Ofenheizung. Am oberen Rand des Mietspiegels angesiedelt, deshalb Mieterhöhung nicht möglich. Also energetische Sanierung, die aufgrund des grandiosen Gesetzes zu 100% auf die Miete draufgeschlagen werden kann. 9% pro Jahr. Der Mieter zahlt also die Sanierung zusätzlich zur Miete, und Sie glauben doch nicht, daß der Vermieter die Miete nach elf Jahren wieder senkt. Also für ihn ein doppelter Gewinn.

>>Zugegeben als Stuttgarter (Frankfurter/Münchner) ist man über die Mieten
(eigentlich generell alles dort) in Berlin, ohnehin beeindruckt<<

Sie wohnen doch überhaupt nicht zur Miete, wie Sie hier immer wieder stolz verkünden.

@ Sisyphos3

„jeder Vogel baut sich ein Nest, bevor er Eier legt“

Da musste ich sehr schmunzeln. Daumen hoch

11:49 von DeHahn

«… und viele müssen mehr als 1/3 ihres Einkommens für Miete ausgeben.
Das nennt man den "freien Markt", juhu!»

In den großen Städten des Landes wäre so mancher froh, würde mehr als 1/3 des Einkommens für die Miete wenigstens bei 40% enden, und nicht an die 50% heran reichen. In gar nicht so großen Städten mit attraktiven Universitäten ist es genau so (Münster, Heidelberg, Tübingen).
Vom Champion-Teuer München erst gar nicht zu reden.

Es läuft gewaltig was schief, wenn sich schon Beamte im Mittleren Rang wie Polizisten, Feuerwehrleute, Verwaltung die Mieten in den Städten, in denen sie arbeiten, kaum noch ohne Zweitjob leisten können. Gesamtgesellschaftlich der expolsivste Sprengstoff der kommenden Jahre.

Corona hat das nochmal zusätzlich verschärft, und für Ladenmieten kleinerer Gewerbetreibender gilt das auch mit dem Mieten- oder Pachtwahnsinn.

@Sisyphos3 um 12:24

>Also was hat der vorher an Miete bezahlt ?
3 oder 4 Euro/qm ?<

4€ Mietzins Monatlich sind 1,2K Verkehrswert. Das Ist im Bestand mit niedrigen Erhaltskosten sehr wirtschaftlich. da ist auch die Sanierung mit eingepreist, Rücklagen und ein Anständiger Überschuss.
Bei Häusern die gebaut wurden für einen ROI nicht unter 50 Jahren, wie es im Berliner Altbestand der Fall ist, und die schon lange im reinen Bonus laufen ist alles darüber eigentlich nur durch Zusätzliche Anreize vertretbar.
Und nein, "Neuköln" als Argument reicht nicht.

@ 12:13 von Sisyphos3

Auf den Fakt, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und dass viele Menschen auf soziale Mieten angewiesen sind, und dass die allermeisten von Ihnen für Ihren Lebensunterhalt mehr schuften als mancher Nadelstreifenträger, zu antworten: "jeder Vogel baut sich ein Nest, bevor er Eier legt!" spricht Bände und muss nicht weiter kommentiert werden.

@11:51 von Locker werden

Es gibt offensichtlich viele, die die neue Trinität "Angebot, Nachfrage und Gewinnmaximierung" anbeten und die Politik an diesen Götzen ausrichten ohne auf soziale Verpflichtung des Eigentums oder gar Menschenrechte zu schauen.
Das ist leider nichts neues.

13:43 von Der Lenz

Ach wissen sie, der kleine Mann ...
Wenn ich mir so mein Leben Revue passieren lasse
mit 14 kam ich von der Hauptschule,
Schon beim Abgang, wo wir doch alle gleich waren.
Der eine machte ne Lehre, der andere besuchte ne weiterführende Schule, der 3te hängte halt rum.
Alle 10 Jahre trifft man sich zum Klassentreffen,
Beim Ersten, der eine bereits ein Haus, der andere das 3te Auto, mancher nichts gebacken ...
Dann das übliche, 1 ... 2 Scheidungen, Arbeitslosigkeiten
(damals herrschte im Gegensatz zu heute Vollbeschäftigung)
natürlich es waren immer die anderen Schuld

Laut "Statista.de" "Im Jahr

Laut "Statista.de"
"Im Jahr 2018 waren etwa 64,7 Prozent der Bewohner des Saarlands Eigentümer einer Wohnung, die sie auch selbst bewohnten. Somit war das Saarland das Bundesland mit dem höchsten Anteil an selbstgenutztem Wohneigentum. Berlin wies mit 17,4 Prozent im regionalen Vergleich die niedrigste Eigentümerquote auf."

Haben wir das nicht den Kommunisten in der DDR zu verdanken.? Die DDR hielt die Mieten niedrig um die Menschen zufrieden zu halten. Die Folge war, der Zusammenbruch der Häuser und auch der DDR. Jetzt wollen wir wieder die Miethöhen auf dem Markt regulieren, was wird wohl dann passieren? Was werden die Folgen sein? Zusätzlich war der Staat in der DDR Großvermieter. Wer heute die Mieten regulieren will, greift in das private Eigentum und in die Marktwirtschaft ein, die die Bausubstanz nachhaltig schafft.

Laut "Statista.de" "Im Jahr

Laut "Statista.de"
"Im Jahr 2018 waren etwa 64,7 Prozent der Bewohner des Saarlands Eigentümer einer Wohnung, die sie auch selbst bewohnten. Somit war das Saarland das Bundesland mit dem höchsten Anteil an selbstgenutztem Wohneigentum. Berlin wies mit 17,4 Prozent im regionalen Vergleich die niedrigste Eigentümerquote auf."

Haben wir das nicht den Kommunisten in der DDR zu verdanken.? Die DDR hielt die Mieten niedrig um die Menschen zufrieden zu halten. Die Folge war, der Zusammenbruch der Häuser und auch der DDR. Jetzt wollen wir wieder die Miethöhen auf dem Markt regulieren, was wird wohl dann passieren? Was werden die Folgen sein? Zusätzlich war der Staat in der DDR Großvermieter. Wer heute die Mieten regulieren will, greift in das private Eigentum und in die Marktwirtschaft ein, die die Bausubstanz nachhaltig schafft.

meine Meinung:

Es sind die Gesetze, die diejenigen selbst verantworten, die diese zur Klage gegen die Mietpreisbremse benutzen. Hier waren es Abgeordnete von CDU und FDP, die eben doch eher den Vermietern eine politische Interessenvertretung sind. Einer bundesweiten Mietbremse werden diese nicht zustimmen.

Nun ja

Attacken mit Holzlatten und Steinen..
Bilanz nach Mietendeckel Demo! 48 Festnahmen, 13 verletzte Polizisten!
Schrecklich wie die guten Linken / Ultralinken unsere Polizei attackieren. Abstand wurde auch nicht eingehalten. Schlimm.

@Sisyphos3 um 12:13

>jeder Vogel baut sich ein Nest, bevor er Eier legt !<

Sehet die Vögel! Sie sähen nicht. Sie ernten nicht.
Und Gott ernährt sie doch!

Amen

13:50 von Bernd Kevesligeti

«Regulierung durch ein Bundesgesetz wäre natürlich schön.
Die Volksinitiative Deutsche Wohnen enteignen, die Unterschriften sammelt, ist noch schöner.»

Bundesgesetz wäre auf jeden Fall gut.

Ich weiß gar nicht, ob "Deutsche Wohnen" eher lokal auf Berlin begrenzt ist, oder ob der Konzern auch in anderen Teilen des Landes nennenswert viel Wohnraum besitzt.

Enteignung kostet erst mal viel Geld an Entschädigungszahlung. Nur dadurch ist auch keine Wohnung saniert, und Mieten dürfen normalerweise nicht höher sein als der lokale Mietspiegel das bestimmt. Wird enteignet, muss irgendwer anders die Wohnungen übernehmen, und sich darum kümmern. Bei Enteignung könnte das erst mal nur das Land Berlin sein (mal als Berliner Phänomen DW angenommen).

Gibt es in Berlin überhaupt noch eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft? Der könnte man das Enteignete angliedern. Die könnten es dann längerfristig besser machen im Sinn der Mieter als bisher DW.

Bei Enteignung bin ich grundsätzlich skeptisch.

um 13:43 von Der Lenz @Sisyphos3um 12:02

Danke für Ihren deutlichen Beitrag, welcher die vielen antisozialen Bewegungen in diesem reichen Land am Hauptstrang packt, an der kollektiv verschmolzenen Angst, wo das hinführen soll, wenn nicht mal mehr die Krümel übrigbleiben, die die ,,Wirtschaft" denen lässt die bereit sind, dem Nächstunteren zu zeigen, daß man oben auch friert. Nur von innen. Schneeball trifft es da genauer als evtl beabsichtigt. Grausamkeit möchte ich ungern sagen, aber wenn ich hier manch einen Beitrag widerwillig zweimal lese, dann ist es das.

13:55 von fathaland slim

ich weiß dass sie das schrieben !

Wer wählte denn die Regierung welche sich Energiesparen, die Klimarettung der Welt, sich auf die Fahne schrieb ?
Wer sonst als der Mieter zahlt Klimaschutz für seine Wohnung
Diskutieren sie beim Strom auch, wenn die EEG Umlage drauf kommt oder sich erhöht ?
Wenn die Eier beim Aldi teurer werden, weil die Viecher "humaner" gehalten werden.

und was ich glaube was der Vermieter tut ... ?
Also in meiner Einliegerwohnung erhöhte ich die Miete 1 x die letzten 22 Jahre
Weil ich dem ein neues Bad einbaute und ne neue Küche
(übrigens 12 % Erhöhung waren das)
Warum so zurückhaltend ? .... meine Sache !
Sollte der mal ausziehen werde ich die Miete verdoppeln
(und immer noch unter der Ortsüblichen Miete liegen)

@14:01 von schabernack

"Es läuft gewaltig was schief, wenn sich schon Beamte im Mittleren Rang wie Polizisten, Feuerwehrleute, Verwaltung die Mieten in den Städten, in denen sie arbeiten, kaum noch ohne Zweitjob leisten können. Gesamtgesellschaftlich der expolsivste Sprengstoff der kommenden Jahre"

Also jetzt im Ernst, wollen wir die Mieten gesetzlich billig machen? Was wäre mit Lebensmitteln? Benzin? Strom? Etc. In Berlin gibt es wohl preiswertere Wohnungen, allerdings am Stadtrand. Wir werden es nicht schaffen allen Berlinern auf Ku'damm preiswerte Wohnungen anzubieten.

14:00 von berelsbub

«jeder Vogel baut sich ein Nest, bevor er Eier legt.»

«Da musste ich sehr schmunzeln. Daumen hoch.»

Der Kuckuck ist der bekannteste Mietnomade.
Daumen runter.

13:55 von fathaland slim

sie wohnen doch überhaupt nicht zur Miete, wie Sie hier immer wieder stolz verkünden.
.
stolz ?
schaffa schaffa Häusle bauen
der Normalzustand im Süden nicht in Miete zu leben
Auch die Menschen in unserer Republik unterscheiden sich gelegentlich

@13:50 von Bernd Kevesligeti

Regulierung durch ein Bundesgesetz wäre natürlich schön.
Die Volksinitiative Deutsche Wohnen enteignen, die Unterschriften sammelt, ist noch schöner.

Und dann leben wir in einem sehr schönem Land. Alles wird reguliert und jemand bezahlt meine Miete.

SPD fordern ?

Was will den ein ca. 10% Partei noch fordern?

14:03 von Der Lenz

wenn dem so wäre
warum kauft man dann wie ich schon oft anregte nicht seine Mietwohnung
streicht den Überschuß ein.
Bei aktuell 0,7 % Zins (ich zahlte damals 7 % und mehr) sollte das ja kein Hexenwerk sein

Ein Mietdeckel schafft keine

Wohnungen. In der DDR hat man sehr günstige Wohnungen und so billig wie sie waren schauten sie aus. Unsere RRG-Phantasten wollen super Wohnungen für lau und bezahlen sollen, wie immer, andere.

14:00, berelsbub

>>@ Sisyphos3
„jeder Vogel baut sich ein Nest, bevor er Eier legt“

Da musste ich sehr schmunzeln. Daumen hoch.<<

Vergleiche aus der Zoologie tragen nur eine begrenzte Strecke.

Das Vogelnest hält nämlich nur so lange, bis die Kleinen flügge werden. Dann wird es aufgegeben.

Ist also eher einer Wiege oder einem Kinderbett als einem Haus vergleichbar.

Vögel wohnen jedenfalls nicht in Nestern.

@Keveslegeti um 11:20

>>Ob der neue Deckel nicht dann schon wieder verfassungswidrig ist? <<

Sie wissen schon, dass das hier ein Formfehler durch die Landesregierung vorlag, da durch den Bund mit der Mietpreisbremse abschließend beschlossen wurde.

Wenn der Bund sich den Mietendeckel zu eigen machen würde, könnte wieder "aufgeschlossen" werden.

@ jochjoch60

"Es ist sehr interessant. Die Gewerkschaften fordern bezahlbare Mieten, kämpfen aber jedes Jahr für mehr Geld. 3%-6% muss es schon sein,. Die Mieten aber müssen stabil bleiben, es ist ein Skandal, wenn mieten um 6% steigen."

Wenn die GDL für die Lokführer 6% herausschlägt, hilft das aber der Supermarktkassiererin nicht, wenn der Vermieter die Miete um 6% erhöht, mit der Begründung "Aber die GDL hat doch..." Das ist banalste Logik...

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