Flüchtlingspolitik

Zwischen der EU und Ungarn gärt ein Streit um die rigorose Flüchtlingspolitik der Regierung Orban. Nun hat der EuGH zu den Zuständen in den Lagern an der sogenannten Transitzone geurteilt: Sie seien mit Haft gleichzusetzen.

Hilfsorganisationen sind entsetzt über den Plan Griechenlands, mit Barrieren Migranten das Übersetzen zu erschweren. Sie verletzten Menschenrechte und könnten gefährlich sein. Die EU will die Rechtmäßigkeit überprüfen.

Aus seiner Sicht hat Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik viel erreicht. Experten zweifeln an der Wirksamkeit der verabschiedeten Gesetze. Von Symbolpolitik ist die Rede. Von Michael Stempfle.

Was folgt auf die Ankündigung Deutschlands, sich aus "Sophia" zurückzuziehen? Der EU fehlt ein klares Konzept, um ihre Mittelmeer-Mission am Leben zu halten. Doch es hängt vor allem an Italien. Von Holger Beckmann.

Im Bundesrat ist keine Mehrheit in Sicht für den neuen Anlauf der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Das Gesetz droht am Widerstand der Grünen zu scheitern. Von Dominik Lauck.

Wenn es kein Abkommen gibt, droht im März ein chaotischer Brexit. EU und Großbritannien müssen also dringend vorankommen. Beim EU-Gipfel in Salzburg sieht es nicht danach aus, wie Karin Bensch berichtet.

Noch keine Lösung im Brexit-Streit, eine Hängepartie bei der Flüchtlingspolitik. Der EU-Gipfel in Salzburg soll endlich Fortschritte bringen, doch die Chancen stehen schlecht. Von Karin Bensch.

Ausgrenzen oder einbinden: Beim EU-Gipfel in Salzburg stellt sich auch die Frage: Wie umgehen mit den populistischen Regierungsvertretern? Der Rest der EU scheint zunehmend ratlos. Von Samuel Jackisch.