Ihre Meinung zu: Bundesrat: Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten

21. September 2018 - 5:46 Uhr

Im Bundesrat ist keine Mehrheit in Sicht für den neuen Anlauf der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Das Gesetz droht am Widerstand der Grünen zu scheitern. Von Dominik Lauck.

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Kommentare

Die grüne Bedrohung

Einige der genannten Länder sind Urlaubsländer.Aus einem dieser Länder sind hier schon jahre professionelle Einbrecher unterwegs. Verfolgung und Folter gibt es meines Wissens in keinem dieser Länder.

Wieder mal zeigen die Grünen das sie zuletzt an den Zustand Deutschlands und den (sozialen) Frieden hier denken. Bekommen die Grünen ihr Geld aus den genannten Ländern oder von Deutschland? Wie kann man nur eine Partei wählen die so versessen darauf ist hier im Land alles schlechter zu machen?

Wer nicht abschieben will,

wird internieren müssen. Wenn, wie bei uns, die öffentliche Ordnung gefährdet ist, empfiehlt die Genfer Konvention die Internierung von Flüchtlingen. So ist deren Leben gesichert, und auch die öffentliche Ordnung gewährleistet.

Sichere Staaten

Für die Parteien mit dem "C" im Namen ist sogar Afghanistan sicher. Und Leute, die Afghanistan für sicher halten, halten auch Atomkraft und die Rente für sicher, wie man in der Vergangenheit feststellen durfte.

Merkwürdige Sichtweisen

Tunesien und Marokko sind beliebte Reiseziele. Georgien wäre, wenn es nach einigen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft ginge, schon lange Mitglied in EU und NATO! Was soll also diese Spigelfechterei?

Bundesrat: Sind

Bundesrat: Sind Maghreb-Staaten und Georgien "sicher"?
Gute Frage... Mal eine Urlaubsreise, natürlich Reise- und Sicherheitshinweise des AA beachten, buchen und vor Ort selber schauen. Georgien ist auch sicher, den Micheil Saakaschwili haben sie eingebuchtet. Die Grünen, wird mal wieder deutlich, lösen keine Probleme, die Grünen sind das Problem. Das nicht nur durch den Jugoslawienkrieg oder Vollmer Erlass. Mal eruieren was aus den Maghreb-Staaten, das nicht nur von dort, hier so angekommen ist! Nicht dass man oft und immer öfter die Frage stellen muss, wie Sicher ist Deutschland für die Menschen.

Warum geht "abschieben" in

Warum geht "abschieben" in Deutschland nicht?

Die Grünen werden es wohl wieder verhindern

dass die Magreb-Staaten als unsicher für die eigene Bevölkerung eingestuft werden, obwohl sie gefragte Urlaubsländer sind.
Die Folge: Längere Anerkennungsverfahren und huntertausende anstehende Prozesse vor Verwaltungsgerichten und schleppende Abschiebungen bei denen Gefährder sogar wieder zurückgeholt werden sollen.
Deutschland benötigt ein Asylrecht wie Frankreich, bei dem der Antrag geprüft wird und die Entscheidung vor Gericht nicht angefochten werden kann.

Sichere Herkunftsländer

Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass der Rest der Welt deutsche Rechtsstandards und europäische Grundrechtswerte einführt, damit Grüne,Linke und ein paar SPD Mitglieder diese Länder dann - weil sie die Moral gepachtet haben und daher natürlich bestimmen, wo es für den Rest der Welt langgehen soll- auch als „sicher“ einstufen. Diese naive, unvernünftige und vollkommen weltfremde Haltung verhindert Lösungen in einer der für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährlichsten Fragen: Der illegalen Migration. Diese Politik treibt der AfD die Wähler in die Arme.

Wie kann man nur...

...grün wählen? Da kann ich gleich die Außerirdischenpartei wählen mit dem Unterschied, dass es Außerirdische wohl wirklich gibt im Gegensatz zu einer Logik bei den Grünen.

warum wieder " "?

Kann man die Frage nicht sachlich stellen?

Hier ist ein gutes Beispiel für die latente Beeinflussung des Lesers..

Individuelles Asylrecht

Das individuelle Asylrecht bleibt doch bestehen, deswegen sehe ich es äußerst kritisch, sich zu verweigern diese Länder als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Es ist doch offensichtlich dass hier Missbrauch betrieben wird, von
sehr jungen Nordafrikanern wird Europa als bezahltes Abenteuerland gesehen, von Kaukasusbewohnern als medizinische Gratisversorgung. Und alle beide natürlich auch für illegale Immigration von gerade nicht von der aufnehmenden Gesellschaft gesuchten Personengruppen. Gefragte Kräfte können schon lange über diverse Programme legal sich niederlassen, von Student bis gesuchter Fachkraft.
Es muss endlich in der Welt kommuniziert werden, dass das individuelle Asylrecht für aktive Menschenrechtler in Bedrängnis gedacht ist und nicht für pauschalisierte Asylgründe, die womöglich noch selbst geschaffen werden (Religionswechsel, Outcoming ec.)

Sichere Staaten

Für die Grünen ist sowieso kein Staat auf der Welt außer Deutschland "sicher", und das, obwohl hier Hetzjagden stattfinden und Flüchtlingsheime angezündet werden. Sicherheit wird offenbar vorrangig am Zugang zu möglichst umfangreichen Sozialleistungen gemessen.

Blockadehaltung der Grünen

Es gibt keinen fundiert sachlichen Grund die Magrhebstaaten und Gerorgien nich als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Anerkennungsquote dieser Staaten liegt bei maximal 3% und es handelt sich teilweise um Urlaubsländer. Niemand muss beispielsweise aus Marokko fliehen wenn er sich nichts zu Schulden kommen gelassen hat. Ich empfehle jedem Grünen sich dort mal einige Zeit aufzuhalten? Die von den Grünen angebrachte Begründung das die Einzelfallprüfung erhalten bleiben soll, ist unberechtigt. Auch bei der Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer bleibt die Einzelfallprüfung erhalten, sie läuft nur in verkürzter Form ab un die Klagemöglichkeit entfällt. Wir haben an unseren Gerichten einen Überhang von über 140.000 Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide. Hier würde eine spürbare Entlastung erfolgen.

Lieber Herr Habeck, ...

in fast allen Ländern Afrikas bekommen renitente Straftäter Schläge, etc. und deshalb nehmen sie ja auch die deutschen Polizisten und Gefängnisse nicht ernst!
Zuletzt habe ich das selber in Malawi beobachtet, als ein Dieb aus einer Polizeistation fliehen wollte, jedoch schnell gefangen wurde und für sein unkooperatives Verhalten von den Polizisten Schläge bekam!
In Thailand werden die iskamistischen Rebellen, die in den letzten Jahren ca. 6000 Menschen mit ihren Anschlägen im Süden getötet haben, in Militärstützpunkten "verhört". Thailand ist also auch kein sicheres Herkunftsland, oder?

Das Foto der TS

zeigt keine Bewohner der vier genannten Länder. Was sollen wir uns dabei denken? Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?

Komische Logik der Grünen

Die Anerkennungsquote der Maghreb liegt bei gerademal 3% maximal und von denen die in Deutschland sind werden laut Polizeistatistik 42% kriminell. Da fällt mir gerade eine Fernsehdoku von vor so einem Jahr, ein wo ein Abschiebekandidat (Maghreb) treudoof zu den Reportern sagte "wir klauen nur Handys". So nach dem Motto wir sind die harmloseren Migranten. Von Schuldsbewusstsein keine Spur. Wenn nun die Grünen Ihre Blockadehaltung aufgeben würden, würden unberechtigte Migranten schneller abgeschoben und erst gar nicht das Ankerzentrum verlassen dürfen. Die reale Sicherheitslage der Bevölkerung würde sich also spürbar verbessern wobei ich natürlich nicht sagen will das jeder Maghreb kriminell ist. Das wäre Unsinn. Jedenfalls handeln die Grünen voll auf Kosten der Bevölkerung und das sollten Grünenwähler wissen.

Wir (EU) können uns unsere Asylgesetze nicht dauerhaft leisten

Man schaue sich den Zustand der EU an:
- Einige Länder im Süden haben eine riesige Jugendarbeitslosigkeit. Man spricht schon von einer verlorenen Generation. Die EU schafft es nicht einmal, diesen jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Warum sollen wir weitere Millionen Menschen in die EU lassen, denen wir nichts bieten können und die uns nichts bieten können. Der größte Anteil wandert direkt in die Sozialsysteme ein oder lebt kleinkriminell (und sei es nur Schwarzarbeit) unter dem Radar. Nicht weil das schlechte Menschen sind, sondern weil wir nichts besseres haben das wir ihnen anbieten könnten.
- Man beachte den Rechtsruck in der EU: Österreich, Schweden, Frankreich, Holland, Italien,... Die Bevölkerung will diese Masseneinwanderung nicht! Osteuropa will sie ganz klar nicht. Beim Brexit war die Zuwanderung das Zünglein an der Waage.
Die EU zerbricht an dieser Zuwanderung.

Entweder gemäßigte Parteien schaffen eine fundamentale Änderung der Asylgesetze oder deren Nachfolger!

Wir werden in Zukunft untergehen, wenn

wir allen Flüchtlingen, außer berechtigten Asylanten, die Einreise gewähren und die Illegalen nicht abschieben werden.
Schließlich haben Asylanten Vorrechte und andere verhindern so zügige Verfahren und behindern die echten Asylberechtigten.

Mal nebenbei:
Äthiopien und Eritrea unterzeichneten am 16.9. ein Friedensabkommen.
Auch die sogenannten Flüchtlinge aus Eritrea können somit gerne wieder in ihre Heimat!

Die Magrebstaaten sind sicher genug, solange sie gern von Touristen bereist werden können.
Solange werden sie auch sicher genug für die Bevölkerung sein.
Und wer von den Flüchtlingen Urlaub in seiner Heimat macht, kann auch dauerhaft dort leben!
Für Georgien gibt es keine besonderen Reisewarnungen, als die allgemein aufklärenden Rechtssicherheiten.
Die meisten dürften wohl Wirtschaftsinteressen haben, die hier her kommen.
Eine Rückführung sollte daher schnell erfolgen, sofern kein politisches Asyl besteht!
Ansonsten wird die AfD zurecht mehr Stimmen regenerieren können.

Die Grünen

sollte man alle dort hin schicken - sollen die doch dort wohnen wenn sie diese Entscheidung weiterhin boykottieren!
Hofreiter vorne weg!

Die Grünen scheinen ideologisch verbohrt

Sollten die Grünen, nach all dem was in Deutschland in den letzten Monaten passiert ist, noch immer ihr Veto beim Abschiebehindernis "sichere Staaten" einlegen, machen sie sich im hohen Maße mitverantwortlich dafür, dass Deutschland künftig als ein zunehmend unsicherer Staat empfunden wird. Es ist doch vollkommen gaga, die einzig verbliebene Demokratie des sogenannten arabischen Frühlings, Tunesien und ein Urlaubsland wie Marokko, als unsicher zu bezeichnen. Einsichtig wäre dies höchstens im Fall von Libyen.

Deutschland, bzw. Europa

ist nicht unbegrenzt belastbar, selbst wenn alle anderen Länder der Welt unsicher wären.
Wir brauchen eine Obergrenze null.

Debatte

Es wird immer nur geredet - und am Ende machen die Grünen uns einen Strich durch die Rechnung. Aber bei den nächsten Wahlen werden die Grünen nicht mehr im Bundestag sitzen - das ist das positive dran!

Ja.

Zitat: "Sind Maghreb-Staaten und Georgien "sicher"?"

Ja.

Ja ja

da wird diskutiert und am Ende sagen die Grünen "nein"!

Und das war es dann! Ich hoffe dass sich das "nein" in den Wahlergebnissen bund und Länder wiederfinden wird!

Sicher vor Verfolgung

Man könnte sich daran erinnern, dass Homosexualität bis 1969 in Deutschland bestraft wurde und erst seit 1994 nicht mehr verfolgt wird. Dennoch war Deutschland in diesen Zeiten sicher kein unmöglicher Ort, sondern eine Gesellschaft, die sich über die Zeit reformiert und entwickelt. Dasselbe muss man auch Afrikanischen Staaten zubilligen. Dazu gehört, dass die betroffenen Bürger dieser Länder in ihren Ländern an einer Verbesserung der Verhältnisse arbeiten. Für Homosexualität kann man in diesen Ländern eingesperrt werden, so wie einst in Deutschland auch. Man kann sich nicht öffentlich sehen lassen, muss aus dem Untergrund heraus an den gesellschaftlichen Prozessen arbeiten, so wie einst in Deutschland auch. Aus Sicht der Grünen deshalb ein Land als „unsicher“ einzustufen, wirkt reichlich arrogant unter Berücksichtigung unserer eigenen Geschichte. Für die Grünen kreist die Welt offenbar noch immer um Deutschland, scheint es.

Gibt es eine Antwort

Sind Maghreb-Staaten und Georgien "sicher"? Eine Gegenfrage. Wie sicher ist Deutschland, wenn die Maghreb-Staaten-Migranten nicht mehr abgeschoben werden dürfen, obwohl sie hier kein Recht auf Asyl haben und teilweise kriminell würden? Und wenn Urlaubsgebiete der Deutschen nicht mehr als sicher gelten, warum wird vor diesen Urlaubsländern vom Außenministerium nicht gewarnt? Für die Grünen ist selbst ein, falls es noch welche gibt, Telefonhäuschen nicht sicher, denn es könnte die Deckenbeleuchtung ausfallen!

@ 06:31 UnabhängigerDenker

Ihr erster Satz ist wirklich entlarvend: Sie setzen die Tatsache, dass solvente Deutsche in Ressorts in einem bestimmten Land Urlaub machen können, mit der Behauptung gleich, in diesen Ländern könne es keine Verfolgung und keine Folter geben. Mir verschlägt es da - zum Beispiel wenn ich an schwulen Männer denke, die sehrwohl verfolgt werden und körperliche Gewalt erfahren - den Atem. Und wie Sie darauf kommen, dass die Grünen "hier im Land alles schlechter machen", bleibt wohl Ihr Geheimnis. Die Grünen sind allerdings eine politische Bank beim Thema, dass Menschenrechte unteilbar sind - ganz gemäß unserem Grundgesetz.

06:44 von nikioko

Sichere Staaten

Für die Parteien mit dem "C" im Namen ist sogar Afghanistan sicher. Und Leute, die Afghanistan für sicher halten, halten auch Atomkraft und die Rente für sicher, wie man in der Vergangenheit feststellen durfte.
///
*
*
Einige von den Sozialen haben Flüchtlingen in den Rücken schießen lassen, schon vergessen?
*
Hier verdient Ihre Integrationsindustrie.

Vielleicht gibt es doch Hoffnung?

Vielleicht gibt es doch Hoffnung? Ich erinnere mich an eine Auseinandersetzung zwischen Frau KGE und Prof. Meuthen in einer Talkshow vor einigen Tagen wo es um dieses Thema ging. Frau KGE antwortete im Nebensatz das "...sie die auch nicht hier haben möchte" (die Antwort bezog sich auf illegale Maghrebs). Vielleicht findet bei den Grünen ja so langsam ein Umdenken statt? Blockade nur um der Blockade willen kann doch keine politische Richtung einer Partei sein, denn sachlich-logische Gründe gibt es für die Blockadehaltung bei diesem Thema nachweislich nicht.

@ 06:46 Bernd39

Auch an Sie die Frage: Was bitte hat der Status "beliebte Reiseländer" (in denen dann die Ressorts nicht selten bestens bewacht und abgeschirmt sind vom "Rest des Landes und seiner gesellschaftlichen Wirklichkeit) mit der Frage zu tun, ob Menschen dort verfolgt werden? Dieser nicht existente Zusammenhang ist "Spiegelfechterei", wie Sie es nennen; man könnte sogar neokoloniales Denken darin erkennen...

Grüne Parteitaktik

Die Anerkennung der Maghreb Staaten (und Georgiens) als sichere Herkunftsländer wäre ein wichtiger Schritt den Asylmussbrauch zu beschneiden. Die Anerkennungsquoten sind sehr gering, Tunesien und Georgien sind sogar Demokratien.
Asyl bei individuell nachgewiesener Verfolgung würde trotzdem gewährt.
Die Grünen werden sich aus machtpolitischen Gründen trotzdem sperren. Je länger das Thema „Migration“ ungelöst als zentrales politisches Thema erhalten bleibt, desto schneller zerfallen die politischen Hauptkonkurrenten, die CDU und die SPD. Denn bei keinem andere Thema ist die Anhängerschaft beider Parteien tiefer gespalten.

Ich möchte nur hoffen das....

Ich möchte nur hoffen das sich die Wähler das merken werden wenn es wieder zu einer Blockadehaltung der Grünen kommen würde? Die in Verbindung mit der Maghrebmigration nach Deutschland stehenden Probleme werden sich noch verschärfen da dem Zustrom von diesbezüglichen Migranten vernachlässigbare Abschiebungen gegenüberstehen.

06:31 von UnabhängigerDenker

>> Verfolgung und Folter gibt es meines Wissens in keinem dieser Länder.<<

Alle wetter - Sie wissen ja gut bescheid.
Haben Sie dazu auch ein paar Fakten - oder ist dieses 'Wissen' reine Vermutung, Zweckdenken oder Wunschdenken ...

Auch das ist kein Argument

Frau Baerbock argumentierte immer das in den Maghrebstaaten angeblich Verfolgung drohe? Bei einem der letzten Fernsehinterviews gebrauchte Sie diese fadenscheinige Begründung nicht mehr, sondern sprach davon dass die betreffenden Staaten ja Ihre Bürger nicht mehr aufnehmen würden und deshalb die Blockadehaltung der Grünen ja nicht ausschlaggebend sei? Mal abgesehen davon das die betreffenden Maghrebstaaten völkerrechtlich verpflichtet sind Ihre Mitbürger wieder aufzunehmen, ist dies keine Begründung für die Blockadehaltung da es sich hier um zwei völlig verschiedene Prozesse handelt. Natürlich gibt es wie bekannt Probleme bei der Rücknahme wie wir wissen, jedoch müssten die Grüne auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen und die Rückführungen unterstützen? So wird ein Schuh draus.

"Sind Maghreb-Staaten und

"Sind Maghreb-Staaten und Georgien "sicher"?"
.
JA, sind sie.
Es gibt Menschen, die dort sogar Urlaub machen!
Ich kann jedem einen Urlaub in Batumi (Georgien) empfehlen!
.
Die Menschen verlassen diese Länder (ich sage bewußt nicht "Flüchten", weil dieses Wort nicht die Tatsachen wiederspiegelt), weil es der Witschaft schlecht geht und sich viele ein besseres Leben im Ausland erhoffen!

Natürlich sind diese Staaten

Natürlich sind diese Staaten nicht sicher. Also wann holen wir alle Bewohner eindlich ab um sie hier einzusiedeln, wo da doch bestimmt auch, so wie bei den Syrern, ganz viel der hier so sehr gesuchten Facharbeiter darunter sind, bevor es die anderen wie z.B. Skandinavier, Österreicher, Ungarn, Tschechen und Polen immer tun?

Kein Grüner und keine Grünnin

dürfte in einem dieser Länder Urlaub machen!

08:05 von Demokratiesch

>>Ja ja

da wird diskutiert und am Ende sagen die Grünen "nein"!

Und das war es dann! Ich hoffe dass sich das "nein" in den Wahlergebnissen bund und Länder wiederfinden wird!<<

Ich denke, Ihrre Hoffnung geht in Erfüllung.
Schauen Sie sich die aktuellen Umfragewerte an: Die Grünen legen überall zu.

Ja, es sind sicher Länder...

So wie viele hier schon schrieben: es sind auch Urlaubsländer und sie sind auch sicherer als z.b. Mexiko... Wo letztes Jahr fast 80000 Menschen ums Leben gekommen sind und wo es Nassengräber gibt, da kommt ja auch niemand drauf: Mexikaner nicht mehr in ihre Heimat zu lassen!

Demokratischer Prozess

Ich finde es gut, wenn darum gerungen wird, welche Staaten als "sicher" eingestuft werden. So sollte Demokratie sein.

08:02 von Bote_der_Wahrheit

>>Ja.

Zitat: "Sind Maghreb-Staaten und Georgien "sicher"?"

Ja.<<

Ist das hier eine Abstimmung?

Dann sage ich 'Nein'.

Oder legen Sie das Ergebnis fest?

staaten für "sicher" erklären

staaten für "sicher" erklären ändert nichts an der tatsache,dass weiterhin "flüchtlinge" aus "sicher" erklärten staaten ihr heil im rechtsstaat d.suchen.....duldung bis zum st.nimmerleinstag!

Lachhaft

Die Kommentare unter diesem Artikel sind ziemlich lachhaft, wenn man weiss das die Frage nach sicheren Herkunftsländern reine Symbolpolitik ist und für die Asylverfahren kaum eine Rolle spielt, wie die TS erst vor kurzem berichtete. Hier also die Grünen oder die Gegenseite der Unfähigkeit zu bezichtigen sieht nicht, dass es hier nur um Symbolik geht und nicht um tatsächliche Fortschritte in der Asylpolitik.

Die GrünInnen sind m.E. unbelehrbar und beratungsresistent

Inzwischen fühle ich mich in Marokko und Tunesien sicherer als in manch einer Großstadt in Deutschland.
Und die echten Problemstädte liegen nicht in Sachsen.

Ob Georgien sicher ist? Was für eine Farge!

Als anständiger, freundlicher und friedliebender Mensch mehr als nur sicher!
Vom 24/9 bis 5/10 findet jetzt dort m wunderbaren Batumi die Schacholympiade mit 151 Mannschaften aus 149 Ländern statt. Alleine Schachspielerinnen werden es 749 sein, Männer noch viele mehr.
In Deutschland gibt es bestimmt mehr Verfolgte (z.B. durch Rassisten/Nazis/Hooligans/Reichsbürger...) als in Georgien.

Die Grünen arbeiten weiter am Rechtsruck ...

... der Republik!

Das Verhalten ist unverantwortlich und Wasser auf den Mühlen der Rechten.

Die Grünen sollten begreifen, dass sich das Land täglich mehr spaltet, weil die Probleme der Migration und Integration seit Jahrzehnten nur unzulänglich gelöst sind.

Würde man diese besser im Griff haben und z.B. mehr Abschiebungen schneller und entschlossener umsetzen, dann hätte man bei solchen Staaten wie Maghreb und Georgien mehr Spielraum.

Doch bevor neue Migranten kommen, müssen erst einmal die Probleme der hier lebenden gelöst werden.

. . . aber alle wollen doch eine "bunte"-Republik Deutschland

Liebe Grünen/Bündnis 90,

bleibt bitte bei Eurer Haltung, vielleicht kann man so nach der nächsten Wahl das weitere Erstarken der afd besser rechtfertigen. Danke!

Gibt es überhaupt sichere Länder aus Grüner Sicht?

Welches Land würden die Grünen oder andere links-aussen-Parteien denn überhaupt als sicher betrachten? Wahrscheinlich exakt Null - inklusive Deutschland.

Kasperltheater der Floristen

Es ist inzwischen wirklich albern, wie derzeit Politik gemacht wird. Von konstruktivem Arbeiten fehlt da jede Spur.

Allen voran das linke Lager mit den Grünen. Seit jeher in der Oppositionsrolle, nie die Verantwortung einer
(mit-) regierenden Partei übernommen, sobald es um das Thema Migration und Flüchtlingspolitik geht, kommt nur Ablehnung von den Grünen.
Keine sinnvollen Gegenvorschläge zur Verbesserung oder Lösung der Problematik. Dazu noch aberwitzige Begründungen liefern. Im Ignorieren und verharmlosen der Thematik sind sie dafür ganz groß.

Wie viele deutsche Urlauber bereisen jährlich die Maghreb-Staaten? Diese Zahl sollte man benennen und mal wirken lassen. Mit welcher Begründung kann man hier von einem unsicheren Land sprechen? Das Strafsystem mag nicht dem (verweichlichten, antiautoritären, linkspolitischem) Strafsystem der BRD entsprechen, aber ist es deshalb ein unsicheres Land?! Mitnichten!
Wie kann man so eine Partei nur wählen und ernsthaft befürworten.

Sichere Herkunftsstaaten im Maghreb

Wir erleben möglicherweise gerade den Beginn eines welthistorischen Prozesses, vergleichbar mit der sogenannten "Völkerwanderung" vor etwa 1600 Jahren. Die Geschichte zeigt, dass solche Prozesse nicht aufzuhalten sind, weil sie zur Menschheitsentwicklung dazugehören wie Gewitter und Orkane zum Wetter. Man kann sie möglicherweise etwas steuern, wenn man sich rechtzeitig klar darüber wird, was man erreichen kann und sollte. Politische Phänomene wie z.B. das Aufkommen einer neuen rechten Partei (AfD) etc. gehören zu diesen Prozessen dazu und ergeben sich aus ihnen.

Am 21. September 2018 um 10:25 von andererseits

"Die Grünen sind allerdings eine politische Bank beim Thema, dass Menschenrechte unteilbar sind - ganz gemäß unserem Grundgesetz."
#
#
Und dann heben Ihre Humanen Grünen bei jedem Kriegseinsatz im Bundestag zu 100% das Pfötchen. Haben die Opfer durch unsere Soldaten keine unteilbaren Menschenrechte?
Jetzt wartet man darauf, das aus Syrien ein Giftgasanschlag gemeldet wird und deutsche Tornados dort mitspielen dürfen, ganz im Sinne Ihrer Grünen.

@Klausewitz

"abschieben" verhindert durch "berufsabschiebegegner"!!!!!

10:44 von alter_schwabe

>>Kein Grüner und keine Grünnin

dürfte in einem dieser Länder Urlaub machen!<<

Sie wissen aber schon, dass die Urlaube in diesen Ländern weitgehend in abgeschirmten Ghettos stattfinden
- sicher nicht, um die Einwohner vor den Urlaubern zu schützen!

von WB0815, 7:02

Sie haben es auf den Punkt gebracht. Danke.

Vorgestern

auf ZDF- Info ab 20:15 konnte man mit ansehen, wie es in D aussieht, wenn man mal die rot grüne Brille weg lässt.
Und das war sehr beruhigend, was uns die Multi Multi Gesellschaft bringt, bringen wird.
Satiere off.

um 10:25 von andererseits

>>"Ihr erster Satz ist wirklich entlarvend: Sie setzen die Tatsache, dass solvente Deutsche in Ressorts in einem bestimmten Land Urlaub machen können, mit der Behauptung gleich, in diesen Ländern könne es keine Verfolgung und keine Folter geben. Mir verschlägt es da - zum Beispiel wenn ich an schwulen Männer denke, die sehrwohl verfolgt werden und körperliche Gewalt erfahren - den Atem.."<<

Ihre Argumentation zieht nicht angesichts des Umstandes das die Anerkennungsquote bei maximal drei Prozent liegt und kein Schwuler dort öffentlich verfolgt wird. Vielleicht bereisen Sie mal eine etwas längere zeit eines dieser Länder damit Sie wissen wovon Sie sprechen? Betrachten Sie bitte auch mal den Schwulenstatus in allen anderen muslimisch geprägten Ländern? Gehen die so offen wie die Deutschen damit um? Doch wohl nicht? Müssen wir jetzt alle aus muslimischen Ländern stammenden Migranten bei uns aufnehmen und denen ein kostenloses Leben sicherstellen?

10:51 von Weltbürger2015

"Die Grünen legen überall zu."

Wahlumfragen und Wahlergebnisse sind zwei Paar Stiefel!

Ich glaube auch dass wenn die Grünen hier nicht irgend wann mal nachgeben, sich dies desaströs auf die Wahlergebnisse der Grünen (für mich pers. wäre das positiv) auswirken könnte! Schön wärs!

10:49 von Weltbürger2015
wir recht Sie haben - ich fühle mich auch nur noch bedingt sicher ! Deutschland war vor 2015 zumindest etwas sicherer!

@Scaramanga

meine meinung in einem satz zum ausdruck gebracht.....wer nichts zu verlieren hat wählt "grün".

Urlaubsland ist kein Argument

In Tunesien und Marokko sind die Hotels streng bewacht. Es wird Urlaubern auch ganz klar gesagt, wo sie besser nicht hingehen sollten. Als Europäer kann man auch in Syrien oder Afghanistan in manchen Hotels Urlaub machen - aber nicht überall. Es gibt sogar Leute, die in Kolumbien Urlaub machen. Dieses Argument ist albern.

@ 10:25 von andererseits

"Mir verschlägt es da - zum Beispiel wenn ich an schwulen Männer denke, die sehrwohl verfolgt werden und körperliche Gewalt erfahren - den Atem. Und wie Sie darauf kommen, dass die Grünen "hier im Land alles schlechter machen", bleibt wohl Ihr Geheimnis. Die Grünen sind allerdings eine politische Bank beim Thema, dass Menschenrechte unteilbar sind - ganz gemäß unserem Grundgesetz."
.
Genau. Wieder ein schon Grün-Linker, fast schon extremistischer Kommentar von Ihnen.
Für Asyl würde es Ihnen ausreichen, wenn jemand sagt:
- Ich bin homosexuell
- die Polizei in meinem Land ist schlecht
.
Etwas substanzielleres haben Sie wie immer nicht zu bieten.
Auch in Deutschland war Homosexualität strafbar gewesen. Und es gab sie trotzdem.
.
Ob sie in einem Land gesellschaftlich und religiös geduldet wird, ist Sache des Landes und ein Entwicklungsprozess, wie bei uns.
.
Sie fordern alle Homosexuellen der Maghreb Staaten bei uns aufzunehmen?
Schöne, Grüne Meinung!

Da wäre noch ein Detail....

Auch Bezieher von Erwerbsminderungsrente können auswandern

Innerhalb der EU beziehen sie weiterhin ihre volle Rente und innerhalb einiger Staaten mit denen es ein Abkommen gibt.

Dazu gehört unter anderem Marokko.

Also lt. den GrünInnen ist Marokko für Erwerbsunfähige i.O. nur für die Marokkaner nicht.

@ 07:50 von ladycat

Nein, wir brauchen keine Obergrenze, weil wir die wenigen, de überhaupt noch kommen problemlos aufnehmen können. Man sollte nur Kriminelle konsequent abschieben, das reicht vollkommen. Das ist aber Aufgabe von Seehofer- der scheint aber damit überfordert zu sein.

verwirrendes Zahlenspiel

Die Zahl der Asylsuchenden 2017:
557 aus Tunesien, 2349 aus Algerien, 2367 aus Marokko und 3462 aus Georgien
Ja, diese Zahlen sind niedrig. Die Anerkennungsrate als Asylsuchender liegt bei 1 bis 5 %. Fast alle anderen werden geduldet, d.h. sie bleiben hier - egal aus welchem wirklichen Grund sie nach Deutschland gekommen sind - fast alle 8735 Asylsuchenden bleiben.

Die Anzahl der in Deutschland lebenden Ausländer dieser Länder sind:
34.140 (Tunesien), 19.845 (Algerien), 75.620 (Marokko) und 24.685 (Georgien) [aus: Ausländerzentralregister (AZR)]. Diese Zahlen sind Gesamtzahlen, beinhalten z.B. auch anerkannte Asylbewerber, in Deutschland Studierende und sonstige Aufenthaltsberechtigungen.

Spannend ist auch, dass z.B. die Zahl der Tunesier zwischen 2016 und 2017 um 1240 zugenommen hat, obwohl nur 557 Asylsuchende ankamen. Also irgendwie ist in diesem Zahlenspiel der Wurm drin - beruhigt mich nicht wirklich.

Aber wer keine Anerkennung als Asylsuchender oder Flüchtling sollte gehen.

Und immer wieder dieses

Und immer wieder dieses "Urlaubsland-Argument": Ist es wirklich so schwierig zu verstehen, dass die Tatsache, das Länder Devisen einnehmen, indem Sie gut abgesicherte Urlaubsressorts schaffen, rein gar nichts über die Verfolgungssituation von Menschen aussagt?

Ja - sie sollten als sichere Herkunftländer eingestuft werden.

Ein Freund von mir ist zusammen mit seiner Frau und deren Kind mehrere Wochen als Individual Reisender 2015 in Marokko gewesen.

Er, Agnostiker und Mitglied des Gesamtgewerkschaftrats (mit politischer Unterstützung durch die Grünen) eines österreichischen Unternehmens, welches ursprünglich von (evangelischen Diakonissen) gegründet wurde mit zehntausenden Mitarbeitern im Sozialbereich überregional tätig ist hat von keinerlei Bedrohungen, auch nicht für die Einwohner des betreffenden Staates berichten können.
Die einzige Tatsache die ihn selbst verwunderte war, dass die Einheimischen der Meinung waren, dass Europäer durch die Bank weg reich seien.

Ebenso konnte er auf meine Frage hin antworten, dass die einheimischen Fischmärkte ausnahmslos reichlich mit fangfrischer und günstiger Ware versorgt waren.

Sollte es einen Grund geben, dass er mich nach jahrzehntelanger Freundschaft anlügen würde?

Warum sollten Magreb Staaten nicht sicher sein?

Diese Frage stelle ich mir seit dem ersten Gerücht, daß das nicht der Fall sein sollte. Libyen ausgenommen!

Mein Kollege gegenüber ist Tunesier und kam letzte Woche aus dem Familien-Urlaub zurück. Andere Kollegen (aus allen Herren Länder) machen Urlaub in Marokko, Tunesien, Ägypten, usw. .
Mein Kumpel aus Algerien meint: wer sich nicht an die "Regeln" des Landes hält (u.a. Islam) , kriegt Probleme...(wow?!). Wenn dort jemand verfolgt wird, dann nicht aus politischen Gründen, sondern aus religiösen.
Diese Religion ist bei uns erlaubt - fertig!

Ich habe noch nie von einem nachvollziehbarem Statement unseren Volksvertretern oder Multikultifanatiker gehört, daß (bis auf Libyen) die Magrebstaaten zu unsicher für Asylbetrüger oder gar Kriminelle seihen!!!
Selbstverständlich sollten arbeitswillige und weltoffene NA die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung überall auf der Welt haben...das schließt sich ja nicht aus. Da muss D einfach mal in die Puschen kommen!

Wenn es niemandem zumutbar

Wenn es niemandem zumutbar ist, in Afghanistan zu leben, müsste man dann nicht konsequenterwesie alle 30 Millionen Afghanen nach Deutschland holen? Wollen sie das?

Warum sollen wir denn nur die

Warum sollen wir denn nur die schützen, die es bis nach Deutschland geschafft haben? Die übrigen interessieren die Linken nicht und können ruhig weiter in unsicheren Ländern bleiben.

Für die Flüchtlingsfreunde existieren diese Menschen erst, wenn sie in Booten auf dem Mittelmeer schwimmen. Welche Heuchelei.

@andererseits

Wenn wir endlich alle Menschen aus Ländern, die nicht vergleichbare Rechtsstandards wie Deutschland haben, bei uns aufgenommen haben, dann haben wir endlich das Paradies auf Erden erreicht, oder?
Leider werden Sie in den nächsten Jahren erleben müssen, wie die Sicherung der Außengrenzen der EU vorangetrieben wird und wie Bundeskanzler Kurz sagte, die illegalen Migranten zurück an die afrikanische Küste gebracht werden!

um 10:25 von andererseits

>>"..Die Grünen sind allerdings eine politische Bank beim Thema, dass Menschenrechte unteilbar sind - ganz gemäß unserem Grundgesetz."<<

Der Umstand das einige Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden hat nichts mit den Menschenrechten zu tun. Die werden selbstverständlich auch bei der Einstufung als sichere Herkunftsländer gewahrt. Des weiteren basiert die ganze Geschichte (Einstufung als sichere Herkunftsländer) natürlich auf unserem Grundgesetz. Was wollen Sie da suggerieren?

um 10:51 von Weltbürger2015

>>"..Ich denke, Ihrre Hoffnung geht in Erfüllung.
Schauen Sie sich die aktuellen Umfragewerte an: Die Grünen legen überall zu."<<

Ich denke nicht das die Umfragewertesituation von den Grünen auf die Blockadehaltung, sondern eher auf den Lagerwechsel ehemaliger SPD-Anhänger zurückzuführen ist?

Am 21. September 2018 um 07:34 von Gundel Gaukeley

Ich finde das Foto gar nicht so unpassen, zeigt es doch worum es den Grünen hauptsächlich geht. Wenn die Mahgrebstaaten sicher wären, könnte ja jemand auf die Idee kommen, daß Schwarzafrikaner, die über diese Staaten ziehen nicht mehr eingelassen werden müssen. Es wäre dort ja sicher, geht gar nicht.

um 10:59 von wm

>>"..staaten für "sicher" erklären ändert nichts an der tatsache,dass weiterhin "flüchtlinge" aus "sicher" erklärten staaten ihr heil im rechtsstaat d.suchen.....duldung bis zum st.nimmerleinstag!"<<

Das ist nicht ganz richtig. Natürlich werden weiter irgendwelche Glücksritter hier bei uns Ihr Glück suchen. Wenn diese aber mitbekommen dass es über Scheinasyl nicht mehr so einfach geht, wird der ein oder andere von dieser Intension abgehalten weil es keinen Sinn macht (Scheinasyl = Wirtschaftsmigrant der vorgibt einen Asylanspruch zu haben). Desweiteren ist die Vergabe eines Duldungsstatus unabhängig von dem Asylbewerbungsprozess der bei der Einstufung in sichere Herkunftsländer schneller verläuft. Der theoretische Aufenthalt unberechtigter Migranten in Deutschland wird deutlich geringer (theoretisch weil die schnelle Rückführung auch erfolgen sollte).

Im Prinzip sicher

Ich glaube schon, das man die Maghreb-Staaten und Georgien als "sicher" einstufen kann, ohne an diese Länder deutsche Maßstäbe zu legen. Eine völlige Sicherheit gibt es ja ohnehin nirgendwo.

@ 11:22 von Weltbürger2015 10:44 von alter_schwabe >>Kein Grüne

"Sie wissen aber schon, dass die Urlaube in diesen Ländern weitgehend in abgeschirmten Ghettos stattfinden
- sicher nicht, um die Einwohner vor den Urlaubern zu schützen!"
.
HÄ?
.
Ich glaube Sie haben noch niemals in irgend einem dieser Länder Urlaub gemacht!
Da gibt es keine Stacheldrahtzäune. Und Sie können diese Ländern sogar frei mit dem Rucksack oder Auto durchstreifen.
Ghettos? Machen Sie mal Urlaub in z.B. Spanien im einem Ressort. Da werden Sie sich wundern warum dort Zäune sind. Um die Urlauber vor Spaniern zu schützen?

um 11:51 von Sheldon Cooper

>>"Nein, wir brauchen keine Obergrenze, weil wir die wenigen, de überhaupt noch kommen problemlos aufnehmen können.."<<

Das sehe ich aber total anders! Meiner Meinung nach haben wir bei uns in Deutschland viel zu viele Migranten. 500.000 sind alleine ausreisepflichtig und kommen dieser Pflicht nicht nach. Ich würde Sie gerne mal in unsere Stadt hier in NRW einladen und Ihnen unser Maghrebviertel zeigen. Die Obergrenze darf nur meiner Meinung nach minus 1,5 Mio. lauten da sich auch die "richtigen" Flüchtlinge (Syrer) sich so langsam auf den Heimweg machen könnten. Wie gesagt meine persönliche Meinung.

um 11:53 von andererseits

>>"Und immer wieder dieses "Urlaubsland-Argument": Ist es wirklich so schwierig zu verstehen, dass die Tatsache, das Länder Devisen einnehmen, indem Sie gut abgesicherte Urlaubsressorts schaffen, rein gar nichts über die Verfolgungssituation von Menschen aussagt?"<<

Junger Mann, ich würde vorschlagen Sie bereisen mal diese Länder und leben einige Zeit dort dann werden Sie sehen wie absurd Ihre Argumentation ist.

@andererseits 11:53

"Und immer wieder dieses "Urlaubsland-Argument"
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Richtig. Vielmehr sollte berücksichtigt werden dass in all diesen Ländern Millionen Menschen völlig unbehelligt ihr Leben leben können.
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Was macht die Bundeswehr im Kosowo

Wenn das ein sicheres Land ist? Warum sind die ganzen Zuwanderer aus dem Kosowo noch hier?

Ist man in Deutschland vor

Ist man in Deutschland vor Verfolgung sicher, wenn man etwas am Kerbholz hat? Woher wissen wir denn, warum diese Menschen so doll verfolgt werden? Als Steuerhinterzieher kann ich ja schwer behaupten, das Finanzamt "verfolge" mich. Und so werden da auch der eine oder andere Kadett drunter sein, der zu Recht gesucht wird.
Da Nordafrika eine Urlaubsregion ist, halte ich es für absolut sicher. Vorausgesetzt, man will sich ordentlich aufführen. Für Querelen, die bei uns durch gehen, gibt's da halt auch mal Haue. Kann man aber ganz leicht vermeiden.

@ Sheldon Cooper

Recht und Gesetz müssen eingehalten werden.
Nur ca. 1% der aufgenommene Flüchtlinge hat Anspruch auf Asyl, weil die überwiegende Mehrheit aus Drittländern eingereist ist.
Die echten Kriegsflüchtlinge sollen aufgenommen werden, da hat sicher niemand was dagegen, aber die ganzen Wirtschaftsmigranten müssen wieder zurück und Kriminelle sowieso.
In Deutschland leben über 20 Millionen Ausländer und das ist genug. Jedes Land kann nur einen gewissen Anteil derer beheimaten, weil es sonst zu Verwerfungen kommt.

@ 11:45 von Sheldon Cooper

"Urlaubsland ist kein Argument
In Tunesien und Marokko sind die Hotels streng bewacht. Es wird Urlaubern auch ganz klar gesagt, wo sie besser nicht hingehen sollten."
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Mir wird auch in Europa gesagt wo ich nicht hingehen sollte!
Z.B. in Paris oder Brüssel oder London oder Madrid NICHT in die Maghreb-Viertel!
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Waren Sie schon mal im Urlaub?
Jede Hotelanlagen in Europa wird bewacht.
Nicht um sie vor Einheimischen zu schützen, sondern vor Langfingern.
Wer dort nichts zu suchen hat kommt nicht rein! Ganz einfach.

Diese schwachsinnige Argumentation der Grünen...

...ist inzwischen unerträglich.
Andere Länder haben nun einmal andere Gesetze. Wer sind die GRÜNEN denn, dass sie glauben, in der Herkunftsländern aller Flüchtlinge mit hiesigen Maßstäben messen zu müssen? Kann man noch realitätsferner argumentieren?
Aber siehe da: Wenn heute Wahlen wären, kämen sie auf 15 %!
*Kopfschüttel*

um 11:22 von Weltbürger2015

>>"Sie wissen aber schon, dass die Urlaube in diesen Ländern weitgehend in abgeschirmten Ghettos stattfinden
- sicher nicht, um die Einwohner vor den Urlaubern zu schützen!"<<

Weitgehend? Also ich kenne niemand in meinem Bekanntenkreis der sich darauf eingelassen hätte in Marokko oder Tunesien in einer abgeschirmten Hotelburg Urlaub zu machen? Es sind sicherlich einige landesspezifische Regeln zu beachten. Scheinbar waren einige der Blockadehaltungsbefürworter hier im Forum niemals in einem dieser Länder habe ich das Gefühl?

Hoffentlich denken die Wähler

Hoffentlich denken die Wähler in Bayern daran das sie mit der Wahl der Grünen Abschiebungen und sichere Länder verhindern. Denn wenn Grünen in der Landesregierung sind muss Bayern sich bei all diesen Entscheidungen enthalten

@UnabhängigerDenker

D'accord.
Sehr schön auf den Punkt gebracht.

Es kommt was kommen muss

Wir haben zu viele aufgenommen und jetzt geht es in die andere Richtung.
Falls das nicht gemacht wird, wird die AfD zur stärksten Kraft.
Aussitzen und vertuschen ist vorbei.

@12:30 eine_anmerkung

Sie scheinen weder meine Argumentation zu verstehen noch meine zigfach geäußerte Bitte respektieren zu wollen, die Anrede "junger Mann" wider besseren Wissens sein zu lassen. Sehr aufschlussreich.

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