Ausgrenzen oder einbinden: Beim EU-Gipfel in Salzburg stellt sich auch die Frage: Wie umgehen mit den populistischen Regierungsvertretern? Der Rest der EU scheint zunehmend ratlos. Von Samuel Jackisch.
Das hat schon einmal nicht funktioniert. Es fehlt ein Churchill, Chamberlains gibt es in der EU genügend.
Das man überhaupt an Ausgrenzen denkt, zeigt, das die Apelle der sogenannten Etablierten an die Bevölkerung, sich gegen Ausgrenzung anderer, anders denkender zu stellen und Gesicht zu zeigen, nur leere Floskeln sind.
Eigentlich sollten diese Etablierten, die die höchste Ethik und Moral für sich beanspruchen, doch für ihre eigenen moralischen Forderungen ein Vorbild sein: In der Religion nennt man das "Wort und Tat" - die dort leider auch Universen weit auseinander klaffen.
Wenn sie Vorbild sein wollen, dann tun sie jetzt genau das, was sie vom Volk verlangen: In einen Dialog mit den anderen treten.
Wie hieß es noch in der neuesten Untersuchungen zur Integration? Da wo man aufeinander trifft und miteinander spricht, sind die Berührungsängste und Vorurteile überwunden.
Nun, jetzt können die Politiker/innen zeigen was "Ganzheitliche Integration" bedeutet und die Tragfähigkeit ihrer Ansprüche an das Volk, zu ihren eigenen machen .
Es ist ja nicht so, als würde es dazu keine wissenschaftlichen Studien geben (Die Amadeu Antonio Stiftung hat z.B. Eine Handreichung über den Umgang mit der ‘afd’ herausgegeben, kann man online finden). Es gibt durchaus Menschen, die sich mit genau solchen Dingen professionell beschäftigen. Das müssten die Politiker halt mal lesen. Als die ‘afd’ aufkam warnten Politikwissenschaftler (vor allem in Richtung C-parteien) davor, sich nach rechts zu orientieren. Klare Abgrenzung von rechts wurde empfohlen. Auch Stimmenverlust wurde prognostiziert, falls die demokratischen Parteien nach rechts schwenken würden. Dass die Wissenschaft recht behält sieht man am Beispiel Seehofer ja deutlich. Alleine wenn man sich ansieht, was in Internetforen so alles geschrieben wird, ist doch klar: faktenbasiert argumentieren und nicht emotional agieren. Was Fakten angeht hat die rechte Seite meist wenig zu bieten. Rassissmus ist ja auch nicht logisch-wissenschaftlich begründbar.
Was soll eigentlich das Herumgeeiere in Brüssel? Es gibt Staaten, die wollen keine Flüchtlinge aus unterschiedlichsten Gründen, das muss akzeptiert werden. Frau Merkel die Tür aufgerissen, jetzt soll sie diese gefälligst wieder schließen.
Das sehe ich genauso. Ob man nun Asylpolitik auf eine oder eine andere Weise, inklusiver oder exklusiver gestalten möchte, ist ein Frage des politischen Willens.
Wenn man aber anfängt die eigene Justiz abzubauen und das Recht der Bürger auf freie Information durch unabhängige Medien einzuschränken, müssen andere Seiten aufgezogen werden. Wir brauchen in der EU, was es in Deutschland bereits seit 1949 gibt: Eine wehrhafte Demokratie, die sowohl aus entsprechenden Artikeln in einem Vertrag/einer Verfassung, als auch durchgriffsfähigen Institutionen besteht.
Sie empören sich also über die Ausgrenzung von Ausgrenzern? Sie verteidigen Leute wie Salvini oder Orban - Verfassungsbrecher?
Ist Ihnen nicht bewusst, dass auf diese Weise schon etliche Demokratien gescheitert sind (ach die Weimarer Republik) oder ist Ihnen das einfach egal?
In einer modernen, das heißt rechtsstaatlichen, Demokratie muss Hetzern und Verfassungsfeinden die klare Grenze gezeigt werden. Wenn man Personen diffamiert, weil es unter 1,7 Milliarden von ihnen ein paar hundert tausend Terroristen gibt, hat das nichts mehr mit dem Geiste europäischer Verfassungslehre oder Staatstugenden zu tun.
Kann mir jemand erklären, warum wir diese Menschen
aufnehmen und versorgen müssen;
"Die ihr Leben nicht in den Griff bekommen, Kinder zeugen, obwohl sie wissen,
sie nicht ernähren zu können,
Politiker wählen die zu nichts fähig sind, als das eigene Volk zu betrügen".
Und jetzt sind wir Schuld an allem!
So läuft das nicht oder es kommt zum Krieg.
Es gibt in der Mehrheit der EU Bevölkerung keine Akzeptanz für eine ungesteuerte und unbegrenzte Migration. Das spiegelt sich schon länger und anhaltend in der politischen Entwicklung der Mitgliedsländer wieder. Wer nicht die dauerhafte Spaltung der EU riskieren möchte, muss daher eine konsensfähige Lösung finden: Wirksame Grenzsicherung, klare Trennung von Asyl und Migration. Sicherstellung einheitlicher, schneller und stringenter Asylverfahren, temporärer Schutz,keine finanziellen Fehlanreize, wirksame Abschiebungen auf der einen Seite und wirksame Hilfe in den Krisenregionen und Herkunftsländern zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf der anderen Seite. Die bisherige „Flüchtlingspolitik“ der EU ist gescheitert und droht zu einem Mühlstein zu werden, die die EU in den Abgrund zieht.
Zitat: ""Was Sie hier tun ist ein Schlag gegen den konstruktiven Dialog. Jeder Mitgliedsstaat hat das Recht, sein Leben in seinem eigenen Land zu bestimmen. Wir werden unsere Grenzen verteidigen. Und wir entscheiden, mit wem wir zusammenleben."
Vollkommen richtig, Hr. Orbán!
Im Gegensatz zu Deutschland hat Ungarn ganz offensichtlich einen verantwortungsvollen Regierungschef,
- der sich an bestehende Gesetze/Verträge hält,
- der ein Demokrat ist, der sich am Wählerwillen gebunden fühlt
- der keine illegale Massenmigration herbeiführen möchte
- der die Souveränität der eigenen Landes zu Lasten ein anti-demokratischen Institution EU abgeben möchte, die von nicht-gewählten Bürokraten regiert wird.
- der die innere Sicherheit nicht illegal eingereisten Terroristen, Messerstechern und Mördern preisgeben möchte.
Wer Gäste einlädt, hat sie auch zu bewirten. Die Rechnung anderen zu überlassen bzw. aufzuzwingen ist unüblich und peinlich. Also übernehmen Sie, Frau Merkel! Ich kann mir ein schadenfrohen Lächeln leider nicht verkneifen.
... in der EU und selbst in Deutschland haufenweise.
Das sind nach hiessigen Sprachgebrauch diejenigen, die die Politik der NATO, von Brüssel, des Euro und der Merkel ablehnen.
Zitat: " "Wir können kein Land in der EU allein lassen. Wir müssen zusammenstehen. Wir haben zu lange diskutiert und brauchen jetzt substanzielle, konkrete Fortschritte", so Roth."
Sehe ich auch so!
Zu lange haben Länder wie Deutschland einen nationalen Alleingang betrieben und haben seit Jahren Millionen Menschen illegal nach Europa/D einwandern lassen und damit nicht nur Deutschland, sondern auch Europa gefährdet.
Hr. Roth hat völlig Recht: "Wir müssen zusammenstehen. Wir haben zu lange diskutiert und brauchen jetzt substanzielle, konkrete Fortschritte"
Wann also schließen sich die westeuropäischen Staaten den Visegrad-Staaten an, beenden die Jahre der illegalen Massenmigration und schützen endlich die EU-Außengrenzen? -- Gemeinsam! Als Europäer!
die nicht dem Mainstream der Etablierten entsprechen.
Marcon hat z. B. außer viel heißer Luft und Gier nach unserem Geld nicht wirklich etwas zustande gebracht.
Plural heißt auch andere Meinungen gelten zu lassen und nicht auf der großen Merkel Flüchtlingswelle schwimmen.
LU sollte dabei ganz kleine Brötchen backen. Durch Ihre super Steuerrabatte an Amazon, Starbucks etc sorgen sie dafür, dass den anderen EU-Partnern Millarden verloren gehen. Da sollte man mal ansetzten, aber das traut sich ja keiner.
"Jeder Mitgliedsstaat hat das Recht, sein Leben in seinem eigenen Land zu bestimmen. Wir werden unsere Grenzen verteidigen. Und wir entscheiden, mit wem wir zusammenleben."
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Wo Orban recht hat, da hat er recht. Die EU hat m.E. viel zu viele Kompetenzen. Und überall diese Gleichmacherei. Dabei gäbe es noch viele einfachen Dinge zu regeln, z.B. EU-weit einheitiche Pkw- und LKW-Mautsysteme. Aber beim Migrantenproblem will man auf biegen und brechen alles einheitlich machen.
Warum muß die EU noch länger warten, Duckmäusern, rumdrucksen und sich veralbern lassen. Die Populisten wollen nur Geld aber keine Gegenleistung. Mal z.B. in Deutschland überlegen, daß hier unser Steuergeld fließt. Also den Ungarn, Polen, Italienern und auch Östereichern den Geldhahn zudrehen, keine Aufträge an Firmen dieser Länder vergeben. Und das mit aller Konsequenz so lange, bis die begreifen was es heißt, der EU anzugehören. Anders begreifen die das nicht mehr.
ausgrenzen ?
blöd nur, es werden immer mehr
womöglich stehen bald 2 ... 3 Staaten alleine da
„Ausgrenzen oder einbinden?“ Die EU ist aus meiner Sicht kein Kindergarten, in dem man unartige Mitglieder erzieht, sondern ein Zusammenschluss souveräner Staaten. Ähnlich wie bei den in Kürze zu verabschiedenden weltweiten Pakten zur Migration und zu Flüchtlingen der UN, die nicht völkerrechtlich verbindlich sind, dabei sehr detaillierte und aus Sicht der Migranten auch großzügige Regelungen enthalten, sollte man es den einzelnen Staaten überlassen, welche Politik sie bevorzugen. Denn: Es gibt fraglos für alle Haltungen Pros und Contras und angesichts fortschreitender Flucht- und Migrationsbewegungen Richtung Europa keine per se unstrittig „ideale Flüchtlingspolitik“.
Ich glaube wer das fordert hat die wahren Machtverhältnisse in der EU noch nicht verstanden.
Wie bitte!? Es müsste heißen: Wie umgehen mit Vertretern von demokratisch gewählten Regierungsparteien, die uns nicht in den Kram passen?
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Und wer sich diese Frage erst stellen muss, beweist selber nicht unbedingt viel Verständnis dafür, dass Demokratie und Freiheit auch impliziert, dass es Andersdenkende gibt, die man zu respektieren hat, selbst wenn es einem schwerfällt.
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Ein wahrer Demokrat muss sich daher gar keine der o.g. Fragen stellen, sondern daran arbeiten, das Mandat, das ihm von seinem Volk gegeben wurde, demütig und selbstlos in dessen Interesse zu nutzen.
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Und daran hapert es leider meist erst recht, denn sonst würde es den "Populismus" gar nicht erst geben.
"Ausgrenzen?
Das man überhaupt an Ausgrenzen denkt, zeigt, das die Apelle der sogenannten Etablierten an die Bevölkerung, sich gegen Ausgrenzung anderer, anders denkender zu stellen und Gesicht zu zeigen, nur leere Floskeln sind."
Es gibt einen Grundkonsenz in der EU und der heißt u.A. demokratischer Rechtsstaat und Menschenrechte. Diese gemeinsamen Nenner sind nicht verhandelbar werden von Populisten aber immer wieder in Frage gestellt.
Wer nicht innerhalb dieses Rahmens Politik machen will sollte nicht damit rechnen eingeschlossen zu werden.
Populisten sind alle, die gegen dem weichezeichneten Msinstream sind. Und das haben Politik und Medien geschafft. Selbst wenn ich mich nur bedingungslos nur für meine Familie einsetze, bin ich furchtbarer Populist, wenn auch nur Familienpopulist. Der Missbrauch der Worte durch Medien und Politik ist erschreckend!
wenn ich mich nur bedingungslos nur für meine Familie einsetze, bin ich furchtbarer Populist,
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natürlich
da der Mainstream vorgibt, dass ein ihnen gänzlich Unbekannter die gleichen Rechte hat
und sie sich ebenso bedingungslos einsetzen müssen wie für ihre Familie
ob man das jetzt verstehen muß … ?
19. September 2018 um 16:45 von Digitaler Fußabdruck
Meinen Sie nicht, dass ein politisches Mandat zunächst nach Rechenschaft und Demut nicht gegenüber einem bestimmten Volk sondern dem Souverän gegenüber ruft? Tatsächlich sind Gewählte zunächst einmal nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet, dann vielleicht ihrer Fraktion und Partei. Es gilt nicht, einen Mitmenschen für seine andere Meinung zu respektieren sondern in ihm zunächst überhaupt einen Menschen, ein fühlendes Mitgeschöpf mit Bedürfnissen wahrzunehmen. Respekt sollte daran gemessen werden, wie der Umgang eines Menschen mit Schwächeren ist, wie sehr Minderheiten beachtet und berücksichtigt werden. Entsprechend sollte die Wortwahl erfolgen. Die Herren Salvini und Orbán (mit Regierungsverantwortung) oder aber die Frontleute der AfD (ohne Regierungsverantwortung, aber in Verantwortung für die deutsche Verfassung) haben hier offenbar noch viel zu lernen.
"Rechtspopulismus" -- Begriffsbeschreibung Duden:
Rechtspopulismus, der - m.
Begriffsbeschreibung: der Begriff "Rechtspopulismus" beinhaltet jegliche grundvernünftige, bürgerlich-konservativ-politische Positionen,
1) die im Widerspruch zum grünlinksradikalen politischen Mainstream stehen, etwa in Bezug auf die EU, den Euro, den Islam, die illegale Massenmigration und/oder Energiewende.
2) die auf einer rein ARGUMENTATIVEN Ebene durch Vertretern des oben genannten grünlinksradikalen politischen Mainstreams nicht widerlegt werden können.
19. September 2018 um 16:04 von Icke 1
Frau Dr. Merkel hat vielleicht einmal eine Zimmertür aufgerissen und dazu beigetragen, dass die Mauer in Berlin fiel. An andere Türen kann ich mich nicht erinnern. Die Berliner Mauer wird die Bundeskanzlerin bestimmt nicht wieder aufbauen.
Was stimmt für die EU ist, dass einige Staatschefs Schwierigkeiten haben, sich in die Gemeinschaft zu integrieren und deren Werte und Regeln mitzutragen, bestehende Vereinbarungen und Mechanismen zu befolgen. Die Herren Salvini und Orbán sind aktuell die prominentesten Beispiele. Aber die beiden müssen auch noch Regierungserfahrung sammeln. An die Leistungen von Frau Dr. Merkel reichen die beiden noch längst nicht heran.
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