Finanzminister

Europa soll für künftige Finanzkrisen gewappnet sein: Die EU-Kommission hat deshalb einen Reformplan vorgelegt. Er beinhaltet einen Europäischen Währungsfonds und noch einige weitere Ideen. Von Ralph Sina.

Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Dazu gehört die Schaffung eines europäischen Finanzministers und der Aufbau eines europäischen Währungsfonds. Die Pläne sind Beitrag der Kommission zum EU-Gipfel Ende kommender Woche.

Es war nicht der erste Streit zwischen der Troika und Griechenland, aber der bisher längste: Nach monatelangem Zwist über Umfang und Umsetzung von Reformen gaben die Euro-Finanzminister weitere Hilfsmilliarden für das angeschlagene Euro-Land frei.

Das Ziel ist klar: Künftig sollen Steuerzahler bei Bankenpleiten weniger stark zur Kasse gebeten werden. Über den Weg wird jedoch weiter gestritten. Nach 19-stündigen Verhandlungen gingen die EU-Finanzminister ohne Einigung auseinander.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise erspart die EU Defizitsündern wie Spanien oder Frankreich drohende Geldbußen. Die EU-Finanzminister wollen sieben Ländern mehr Zeit zum Sparen zu geben. Das Verfahren gegen Italien und andere Länder wurde eingestellt.

Einen Tag nach dem Rücktritt des zyprischen Finanzministers Sarris ist sein Nachfolger vereidigt worden. Der bisherige Arbeitsminister Georgiades übernimmt ab sofort die Aufgaben des Ressorts. Unterdessen gab der IWF bekannt, sich mit einer Milliarde Euro am Hilfsprogramm für Zypern beteiligen zu wollen.

Zyperns Parlament hat die Zwangsabgabe auf Bankguthaben klar abgelehnt. Damit ist auch das mit der Eurogruppe ausgehandelte Rettungspaket gescheitert. Für die Abgabe stimmte kein einziger Abgeordneter. Bundesfinanzminister Schäuble warnte in der ARD, Zyperns größte Banken seien praktisch pleite.

Noch heute will das zyprische Parlament über die Zwangsabgabe auf Bankkonten abstimmen. Trotz Änderungen - Kleinsparer unter 20.000 Euro sollen verschont bleiben - scheint eine Mehrheit fraglich. Selbst Präsident Anastasiades geht von einem Scheitern aus. Im Falle einer Ablehnung deutete er an, er habe noch ein Ass im Ärmel.

Die zyprische Regierung hat Änderungen am Rettungsplan für die hoch verschuldete Insel vorgeschlagen: Ersparnisse von bis zu 20.000 Euro sollen von der Zwangsabgabe auf Bankguthaben befreit werden. Heute will das Parlament über das Vorhaben abstimmen - eine Mehrheit dafür ist jedoch fraglich.

Zyperns Regierung bemüht sich weiter um eine Entlastung der Kleinsparer bei der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Die Euro-Gruppe räumte dem Land inzwischen mehr Spielraum ein. Die vereinbarten 5,8 Milliarden Euro müssen aber zustande kommen. Heute stimmt das Parlament ab.