Zyperns Regierung bemüht sich weiter um eine Entlastung der Kleinsparer bei der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Die Euro-Gruppe räumte dem Land inzwischen mehr Spielraum ein. Die vereinbarten 5,8 Milliarden Euro müssen aber zustande kommen. Heute stimmt das Parlament ab.
Die Nachfolge von EU-Veteran Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe ist offenbar geklärt. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll Jeroen Dijsselbloem neuer Eurogruppen-Chef werden. Der niederländische Finanzminister war bereits als Juncker-Nachfolger gehandelt worden.
Ob die europäische Bankenaufsicht tatsächlich noch in diesem Jahr beschlossen wird, bleibt fraglich. Neue Verhandlungen der EU-Finanzminister blieben ohne Ergebnis, zu groß sind die Konfliktpunkte. Finanzminister Schäuble etwa sorgt sich um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
Bis zum Jahresende sollen die Vorbereitungen für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht abgeschlossen sein - schließlich soll sie im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Doch ob die EU-Finanzminister schon heute zu einer Einigung kommen, ist unklar. Viele Fragen sind noch offen.
Drei Anläufe haben sie gebraucht, jetzt ist die Grundsatzeinigung da: Die Euro-Finanzminister, der IWF und die Europäische Zentralbank haben sich auf weitere Maßnahmen zur Griechenland-Rettung geeinigt. Das Land soll von einer milliardenschweren Schuldenlast befreit werden und zügig Notkredite erhalten.
Die Euro-Finanzminister wollen heute über die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland entscheiden. Doch es geht nicht nur um diese 31,5 Milliarden Euro. Der Streit dreht sich um die Frage, woher das Geld kommen soll, wenn die Griechen zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen erhalten.
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Diese Entscheidung der Euro-Finanzminister kostet allerdings viel Geld. Und es ist völlig unklar, woher das kommen soll. Auch bei anderen Fragen herrscht weiter Uneinigkeit.
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Das haben die Euro-Finanzminister entschieden. Eine Entscheidung über die dringend benötigte nächste Hilfstranche wurde allerdings auf eine Sondersitzung nächste Woche verschoben.
Mehr Zeit, aber noch kein Geld: Das ist die Entscheidung der Euro-Finanzminister zu Griechenland. Die Regierung in Athen soll demnach einen Aufschub von zwei Jahren bekommen, um ihre Sparziele zu erreichen. Eine Entscheidung über die nächste Hilfstranche wurde aber verschoben.
Das Hilfsprogramm für Spaniens Banken ist unter Dach und Fach. Nach der Zustimmung des Bundestags haben auch die Euro-Finanzminister endgültig Ja zu den Hilfskrediten in Höhe von bis zu 100 Milliarden gesagt. Die erste Rate aus dem Euro-Rettungsfonds soll noch im Juli an Madrid überwiesen werden .
