Kommentare

EU-Finanzminister

Bin ich strikt dagegen. Wir werden definitiv das Nachsehen haben. Der EU-Finanzminister verfügt dann über unsere Finanzen und wir verlieren den Überblick.

Europa demokratisch?

Im Grund hätte ich ja nichts da gegen,
wenn Europa endlich demokratisch geführt werden würde!
Also wenn die Bürger eine Europäische Regierung wählen könnten.
Aber so lange Europa von einem Beamtenapparat verwaltet wird,
bin ich entschieden gegen "Europa", bzw, dessen Beamtenapparat!

Immer langsam!

Erst mal eine europäische Verfassung ausarbeiten, annehmen lassen und einführen. Dann ein Europäisches Parlament von allen EU-Bürgern wählen lassen, daß eine Europäische Regierung beauftragt, deren Kabinett dann die Regierungsgeschäfte ordentlich demokratisch legitimiert übernimmt und damit die Kommission ersatzlos ersetzt. Die Regierungschefin ;-) ernennt dann einen Europäischen Finanzminister, den der direkt gewählte Europäische Präsident bestätigt und vereidigt.

Dann beschließt das EU-Parlament ein Budget für den EU-Finanzminister und die Beiträge der Mitgliedsstaaten nach einem fairen Schlüssel, aus dem auch der Währungsfond gebildet werden kann.

Sodann wird der Auftrag der Europäische Zentralbank vom Parlament neu definiert (samt einer Rechenschaftspflicht) und es wird ein unabhängiger Kontrollausschuß installiert.

So wird ein demokratischer Schuh draus. Aber ach, ich Träumer...

Langsam wäre es

an der Zeit mal die Bürger der EU zu befragen in den einzelnen Ländern, welche Länder das wollen und welche nicht.

Ziitat aus Focus aktueller Artikel.

"Fazit: "Es wäre schlimm, wenn das so kommt"

Wichtig sei, dass jedes Mitgliedsland seine Wirtschafts- und Fiskalpolitik selbst verantwortet, stellt abschließend Fuest klar. Zu den EU-Plänen sagt er: „Es wäre schlimm, wenn das so kommt.“

Mehr gibt dazu nicht zu sagen.

Gruß

Gemeinsamer Haushalt

Die EU braucht einen gemeinsamen Haushalt, einheitliche Steuern und eine einheitliche Ausgabenpolitik. Die Staatshaushalte der einzelnen Mitgliedsländer gehören dann der Vergangenheit an.

@ Mira

Also wenn die Bürger eine Europäische Regierung wählen könnten.

Das fände ich nicht gut. Die Regierung sollte immer vom Parlament gewählt werden und das Parlament von den Bürgern.

@ wenigfahrer

Langsam wäre es an der Zeit mal die Bürger der EU zu befragen in den einzelnen Ländern, welche Länder das wollen und welche nicht.

Das ist mir zu schwerfällig und zu sehr verhackstückt. Bei solchen Dingen sollte man lieber mutig Reformen wagen ohne die Bürger jedesmal umständlich zu fragen.

um 16:59 von KowaIski

Das ist ein Grundpfeiler der EU.

Die Bürger übergehen und Gesetze erlassen, die selbst die paar Auserwählten die ihre Hand heben dürfen, nicht verstehen.
Glauben SIe ein Einziger der Lissabonvertragsunterzeichner hat den Text und die Folgen nur annähernd begriffen.

@16:38 von Volkspartikel

Eine EU-Verfassung schützt leider die Bürger in der EU nicht. Siehe dazu die USA, die eine sehr gute Verfassung hatten, die inzwischen von den verschiedenen Regierungen im Laufe der Zeit zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde.

Wo bleibt die Mitbestimmung

Wo bleibt die Mitbestimmung der Bürger. Die Parlamente/Kommisionen sollten bei derart wichtigen Entscheidungen kein Freibrief haben dürfen. Die Kontrolle der Parlamente muß den Bürgern vorbehalten bleiben. Das Problem bei der EU ist, dass getätigte Entscheidungen nur schwer Rückgängig gemacht werden können auch wenn sich diese Entscheidungen als Fehlentscheidungen herausstellen.

1 Billionen € Steuerhinterziehungen in der EU pro Jahr

Herr Juncker sucht wahrscheinlich noch ein paar lukrative Pöstchen zur Anschlussverwendung seiner steuerparadisieschen Seilschaften.
Zuallererst sollte eine Sozialunion gegründet werden. Mit der Eintreibung von 1 Billionen € an jährlichen Steuerhinterziehungen in der EU wird man das sicher leisten können.

@16:52 von KowaIski

"Die EU braucht einen gemeinsamen Haushalt, einheitliche Steuern und eine einheitliche Ausgabenpolitik. Die Staatshaushalte der einzelnen Mitgliedsländer gehören dann der Vergangenheit an."

Damit würde jeglicher Wettbewerb in der EU ausgeschaltet. Das führt unweigerlich zu ständig steigenden Lasten für die Bürger, bei gleichzeitig sinkenden Leistungen für die Bürger.

Dabei handelt es sich um eine Gesetzmäßigkeit, die unter Ökonomen nicht bestritten wird. Dies führt ja auch dazu, dass man bei Unternehmen sehr wohl darauf achtet, dass Wettbewerb erhalten bleibt; während hier Staaten diese für sich ausschalten wollen. Die Folgen des Ausschaltens des Wettbewerbs, sind in beiden Fällen aber die gleichen.

EU-Kommission will EU-Finanzminister....

Ein hochdotierter Posten mehr.Aber an der Ausrichtung der EU wird das nichts ändern.Austeritätsauflagen und erhebliche Ungleichgewichte in der Handelsbilanz zwischen den Ländern.
Außerdem droht den Ländern mit der Schaffung eines EU-Finanzministeriums eine Verringerung von Souveränität.Sozialer wird aber mit einem EU-Finanzminister nichts.

damit sollen dann sicher

die eurobonds endgültig durchgewunken werden. zu lasten der bürger nordeuropas!

Kein Interesse

Ich möchte keinen europäischen Finanzminister. Denn dann würden unsere eigenen Interessen noch weiter hinten anstehen.

Es geht

Es geht nur um das Geld. Wichtiger wäre eine gemeinsame Innen-, Sozial-, Außen- und Verteidigungspolitik. Standards in der Wirtschaft etc.. Regulierung der Finanzmärkte, Steuern...
So gewinnt die EU keine Freunde,
Gewisse Parteien freuen sich schon.

mit EU-internen Steuerschlupflöchern anfangen

Die EU-Verwaltung wächst immermehr zu einem Wasserkopf heran. Die Problem der EU sind handfester Natur, sie sind in unterschiedlichen Lebensbedingungen und regionalen Unterschieden (z.B.Landwirtschaft), einem unterschiedlichen Industrialisierungsgrad, ganz und gar verschiedenen wirtschaftlichen Schwerpunkten und … zu suchen. Was sollte daran ein Eu-Finanzminister ändern oder besser machen können? Letztlich kann er den Mangel nur verwalten, aber was bringt das den Menschen?
Nebenbei bemerkt: Wenn es gewollt wäre, könnte die EU vorerst mit einheitlichen Steuern anfangen und Schlupflöcher in den EU-internen Steuerparadiesen stopfen, damit wäre schon viel geholfen. Warum geschieht das nicht? Meint jemand, dass ein EU-Finanzminister das erreichen könnte?

Solange es in der EU

keine vom Volk gewählte Regierung und eine anerkannte Verfassung gibt, braucht man auch keinen Finanzminister.

Wie stellen die sich in Brüssel das eigentlich vor?

Bis jetzt ist die EU ein Gebilde das keinerlei demokratische Grundlagen hat und bislang als Abstellgleis für ausgemusterte Politiker diente, die mit vollen Händen Steuergelder vergeuden.

Sorry, aber so eine EU wollen wir nicht!

@barbarossa, 15:13

"Wir werden definitiv das Nachsehen haben."

Nur, solange wir die wirtschaftlich stärkeren sind. Sollte sich dies ändern, profitieren wir.

Nennt sich europäische Solidarität. Keine Ahnung, was man dagegen haben kann.

Wenn ich

z.B. Macron richtig verstanden habe, dann läuft das europäische Finanzministerium auf eine Transferunion hinaus.
Diese will ich auch unter einem Tarnnamen nicht.

Was würde ein

Was würde ein EU-Finanzminister für unser Land bedeuten?

Noch weniger staatliche Souveränität.

Noch weniger Finanzhohheit.

Noch intensivere Plünderung des deutschen Volksvermögens durch die anderen EU-Staaten.

Preisfrage: Warum finden Merkel und die SPD diesen Plan von Macron u.a. gut ?

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um 18:18 von Demokratie-Jetzt

Noch intensivere Plünderung des deutschen Volksvermögens durch die anderen EU-Staaten.

Preisfrage: Warum finden Merkel und die SPD diesen Plan von Macron u.a. gut ?

Re die hocken alle zusammen in den Tink Tank von Friedm...und Barr... lies mal ihre Bücher. Denken können unsere Politiker nicht mehr dafür Denkfabrik – oder auch Thinktank da wo im Intresse des Neoliberalem Kapital Arbeiten.
Also keiner hat das Wohl der Steuerzahler im Sinn alle nur das Intresse vom Kapital und Banken.

Portugiesischer Bock wird Euro-Gärtner

Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat. Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt.

Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!

Man sagt "Europa" --- Meint aber: "Deutschland zahlt!"

Die Pläne liegen auf dem Tisch ... nachdem man in Südeuropa seine Schulden einfach auf Kosten der Steuerzahler, Arbeitnehmer, Sparer und Rentner dadurch finanziert hat, indem man einfach die Druckerpresse angeschmissen hat und über das QE-Programm (2.500 Mrd. EUR), TARGET2 (1.200 Mrd. EUR), Nullzinspolitik sich jede Menge neuen EZB-Geldes verschafft hat, will man den geldpolitischen Raubzug dadurch vollenden, indem man eine Bankenunion einführt, was de facto bedeutet: es soll eine europaweite Einlagensicherung nach dem Vorbild deutscher Sparkassen eingeführt werden --> D.h.: deutscher Sparer dürfen dann in Zukunft dann direkt mit ihren Einlagenfonds marode Banken im Süden "retten", die sich dank der Euro"rettung" mit toxischen, d.h. wertlosen Krediten vollgesogen haben.

Die europaweiter Einlagensicherung (Bankenunion) wird kommen ...

Zitat: "... nach Berlin eingeladen, "um dort über die großen Zukunftsfragen zu sprechen, die wir im Bereich des Euro und der Bankensicherung haben".

Die Pläne liegen auf dem Tisch ... nachdem man in Südeuropa seine Schulden einfach auf Kosten der Steuerzahler, Arbeitnehmer, Sparer und Rentner dadurch finanziert hat, indem man einfach die Druckerpresse angeschmissen hat und über das QE-Programm (2.500 Mrd. EUR), TARGET2 (1.200 Mrd. EUR), Nullzinspolitik sich jede Menge neuen EZB-Geldes verschafft hat, will man den geldpolitischen Raubzug dadurch vollenden, indem man eine Bankenunion einführt, was de facto bedeutet: es soll eine europaweite Einlagensicherung nach dem Vorbild deutscher Sparkassen eingeführt werden --> D.h.: deutscher Sparer dürfen dann in Zukunft dann direkt mit ihren Einlagenfonds marode Banken im Süden "retten", die sich dank der Euro"rettung" mit toxischen, d.h. wertlosen Krediten vollgesogen haben.

Wie wollen all die Junckers und Draghis die Eurokrise lösen?

Wie wollen all die Junckers und Draghis die Eurokrise lösen?

Ja, genau: all die neuen Euro-Schulden in Billionenhöhe, die dank der noch vorhandenen Bonität Deutschland, im Süden Europas fleißig verteilt wurden, werden durch neue Schulden abgelöst!

In der Währungsunion sollte aus gutem Grund die Nicht-Beistandsregel gelten. Solide wirtschaftende Staaten werden nie Probleme mit dem Marktzugang haben. Insofern führen die Pläne der Kommission lediglich zur Verfestigung der fehlgeschlagenen Euro-Rettungspolitik.

Durch das Maßnahmenpaket werden die Probleme der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Südländer nicht gelöst. Es ist schwer zu verstehen, warum die Kommission annimmt, diese Tatsache nun mit immer mehr vom Gleichen lösen zu können. Die Kommission unter Juncker will lediglich die Hoheit über eine aus dem Ruder gelaufene Debatte zurückgewinnen, die sie selbst ausgelöst hat. Noch mehr Dirigismus aus Brüssel wird der Eurozone nicht helfen.

Was sagte man uns noch - vor dem Eurobeitritt?

Ich möchte bei dieser Gelegenheit kurz mal in Erinnerung rufen, womit die CDU 1999 in den Wahlkampf gegangen ist:

Zitat: "Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden." -- Zitat Ende.

Kann man einmal investigativ der Frage nachgehen, warum ganz offensichtlich dieses fundamentale Wahlversprechen gebrochen wurde?
VIelleicht kann man das ja mal einem Hrn. Dr. Schäuble oder Frau Dr. Merkel fragen?

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