SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Der Städtetag pocht auf die 2G-Regel, zudem wird eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal gefordert.
Ende November läuft die epidemische Lage aus - und damit die Rechtsgrundlage vieler Corona-Maßnahmen. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an neuen Vorgaben. Sie könnten am 18. November vom Bundestag beschlossen werden.
Nach SPD und Grünen hat auch die FDP den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Parteichef Lindner verwies allerdings auf inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien - man sehe "Chancen, aber auch Herausforderungen".
Nach SPD und Grünen fehlt heute nur noch die Zustimmung der FDP - dann können die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen in Kürze aufnehmen. Dass die nicht ohne Postenkämpfe vonstatten gehen wird, zeichnet sich bereits ab.
Kurz vor der Entscheidung von Grünen und FDP über Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Habeck auf einem kleinen Parteitag für Ampel-Koalitionsgespräche geworben. Gleichzeitig zieht schon die erste Personaldebatte auf.
SPD, Grüne und FDP haben sondiert - jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Während die Beteiligten weiter Optimismus verbreiten, zeichnet sich eine Personaldebatte ab.
Noch nicht einmal zwei Wochen haben SPD, Grüne und FDP sondiert. Nun stehen die drei Parteien vor Koalitionsverhandlungen - und sie scheinen von einer Euphoriewelle erfasst. Von Christoph Käppeler.
Sie wollte eigentlich immer eine Jamaika-Koalition - nun sondiert die FDP mit den Parteien, vor denen sie gewarnt hat. Weshalb die Lage der Liberalen in einem Ampel-Bündnis dennoch nicht so schlecht ist, analysiert Corinna Emundts.
Das gemeinsame Ziel lautet Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP sind zu einem ersten Dreier-Gespräch zusammengekommen. Vor dem Treffen betonten die Beteiligten vor allem die Gemeinsamkeiten - und zeigten sich weitgehend optimistisch.
Es wurde viel sondiert am Wochenende, doch der Ausgang für eine Regierungsbildung ist weiter offen. SPD und Union warben für sich. Die potenziellen Partner ließen Sympathien für ihre Wunschbündnisse erkennen, blieben aber vage.
