Es sind keine einfachen Zeiten für die Liberalen von Christian Lindner. Die Partei setzt als einzige im Ampel-Bündnis auf weniger Staat. Was aber, wenn in der Krise gerade alle auf den Staat hoffen? Eine Analyse von Martin Polansky.
und sonst nichts. Sein Credo lautet: Privat vor Staat (aber nur bei Gewinnen - die Verluste soll das gemeine Volk tragen). Nun weiß man das, aber trotzdem erhielt seine Partei über 5% bei der letzten Bundestagswahl. Aber so viele reiche Leute gibt es nicht und so frage ich mich, woher die Stimmen kommen, die diese Reichenpartei in den Bundestag gehievt haben. Traurig finde ich aber vor allem, dass SPD und Grüne dieses Spiel mitspielen oder gilt immer noch das Motto: Hauptsache Pöstchen?
Kurz zusammengefasst: "Das Profil der FDP" besteht z.Z. darin, Vorhaben der SPD und Grünen kritiklos abzunicken. Die herben Verluste der FDP in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind deshalb nur logisch und dürften niemand verwundern.
Irreale Wahlversprechen der FDP:
Keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse, zurück zur "Normalität".
Keine Steuererhöhungen u. kein Aufweichen der Schuldenbremse sind 2 sehr konträre Ziele.
Wenn man die Steuern nicht erhöhen will, sie evtl. gar senken will, heißt das, dass man Schulden machen muss oder aber, dass die Wirtschaft so floriert, dass aus den laufenden Steuereinnahmen alle Staatsausgaben u. noch der Schuldendienst damit beglichen werden können, wobei das Zinsniveau der letzten Jahre sich auch nicht verändern darf.
Nun hat aber Putin seine "Kriegsgelüste" auf europäische Länder ausgeweitet, die Wirtschaftsleistung lässt nach, die Inflation steigt und das Zinsniveau ist als Gegenreaktion deutlich gestiegen.
Bekannt war aber, dass Putin gern Krieg führt u, dass wir uns von ihm abhängig gemacht haben.
Dass beides für D gefährlich werden kann, hat D also wissen müssen. D hat aber die Vorzeichen ignoriert.
Lindner will an seinem "Programm" festhalten:
Irreal, oder?
(...)
Traurig finde ich aber vor allem, dass SPD und Grüne dieses Spiel mitspielen oder gilt immer noch das Motto: Hauptsache Pöstchen?
SPD und Grüne haben dieses Spiel mitgespielt um an die Regierung zu kommen? Ohne die FDP hätten beide Parteien keine Mehrheit im Bundestag? ;)
Aber tut man da den angeblich Linken nicht zu viel der Ehre an ? Die sind beide feste für Aufrüstung und klar ist auch, wer Lasten tragen muss.
Und weiter heißt es bei "Lindners Weltbild", daß es die FDP nicht allen recht machen kann.
Natürlich nicht, sie macht es nur den Besserverdienenden recht.
So auch mit seinen Steuerplänen, dem Inflationsausgleichsgesetz: Gegen die kalte Progression soll da gehandelt werden.
Ein Single mit 100.000 Euro brutto Jahreseinkommen spart 600 Euro an Steuern.
Einer mit 20.000 Euro Jahreseinkommen nur knapp 100 Euro.
Eine Familie mit 2 Kindern mit 40.000 Euro im Jahr zahlt 300 Euro weniger Steuern. Ein Paar mit 600.000 Euro im Jahr brutto, spart 1700 Euro an Steuern.
70 Prozent der Bevölkerung werden kaum entlastet.
Zahlen nach der Arbeitnehmerkammer Bremen.
Die FDP passt nunmal besser in eine Koalition mit der Union als mit der SPD und den Grünen. In der Ampel verliert die FDP zunehmend Ihr Profil und wird grün/links abgeschliffen. In meinem Bekanntenkreis sind drei Parteimitglieder nach den Bundestagswahlen aus der FDP ausgetreten. Das waren halt noch richtige FDP‘ler. Die 7% sind dennoch beachtlich in Relation zu der Politik die Lindner abliefert.
„Was aber, wenn in der Krise gerade alle auf den Staat hoffen?“
Sie wissen aber aus was sich ein Staat bildet, oder? Was sie meinen ist nur das Verwaltungsorgan (Regierung) des Staates!
Wenn ich auf den Staat hoffe, dann hoffe ich auf das gesamte Volk das in einem Staat lebt, in dem alle an einem Strang ziehen würden, was so einfach wäre um viele Probleme für alle lösen zu können! Aber das ist Wunschdenken!
Die SPD war noch nie links, sondern wurde nur gegründet und etabliert um den Wähler abzuhalten, eine tatsächlich linke Partei zu wählen.
Und die Grünen haben sich schon seit langen von ihren einstmals linken Ideen entfernt - nicht an der Basis, aber an der Spitze. Wer erstmal vom großen Kuchen kosten darf, schmeißt seine Ideale schnell über Bord.
Macht und Geld korrumpiert - immer und überall!
Das ist bei allen derzeit im Bundestag vetretenen Parteien so, da bildet keine Partei eine Ausnahme - auch nicht die Linke oder die AfD.
Das Kriterium in diesen Zeiten ist nicht primär "mehr Staat - weniger Staat", sondern Krisenbewältigungskompetenz mit den richtigen Maßnahmen. Diese Kompetenz liegt in der Koalition deutlich bei den Grünen und der spd.
Lindners Kurs, weiter auf Klientelpolitik zu setzen, ist verfehlt und wird mit "mehr Staat - weniger Staat" nicht annähernd sinnvoll beschrieben. Beispiele? Die Ablehnung einer Übergewinnsteuer, die selbst unter Thatcher in GB kein Problem war; die Ablehnung von sinnvollen Nachfolgeregelungen beim 9€-Ticket; die Ablehnung von neben der MWSt-Senkung dringend gebotenen sozial gestaffelten Unterstützungen bei den Energiekosten.
Die FDP regiert als einzige in der Koalition falsch... Das kann man ändern, oder man beherzigt Lindners Satz von 2017. Das wäre allerdings in der multiplen Krisenlage, in der sich (nicht nur) Deutschland seit putins Angriffskrieg befindet, eine Schwächung, die der FDP angelastet würde.
DAS ist die Zwickmühle der FDP.
gez. NieWiederAfd
Kurz zusammengefasst: "Das Profil der FDP" besteht z.Z. darin, Vorhaben der SPD und Grünen kritiklos abzunicken. Die herben Verluste der FDP in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind deshalb nur logisch und dürften niemand verwundern.
Das sehe ich nicht so:
Die FDP hatte die wenigsten Stimmen bei den Wahlen. Daraus folgt, dass sie das geringste Gewicht hat, wenn es um die Abstimmungen bei sinnvollen Maßnahmen für die Bürger geht.
Das aber wiederum hat die FDP noch nicht begriffen und beharrt auf ihrem Programm dermaßen unbeirrt, als wenn sie die stärkste der 3 Parteien wäre.
Dieses Verhalten wiederum wird der FDP stark negativ angelastet. Denn einen "Bremsklotz" in Form der FDP in dieser Koalition finden viele Bürger nicht für sinnvoll.
Lindner sagte bei den vorletzten Bundestagswahlen „es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“. Sicherlich eine gute Aussage. Jetzt macht er aber genau das Gegenteil von dem damals Gesagten und dabei sind die jetzigen Koalitionsrahmenbedingungen (SPD Führung, Grüne-Bevormundung) noch viel schlechter. Das jetzige Dilemma der FDP war also voraussehbar. War es reine Machtgeilheit von Lindner?
Die Menschen sollten wieder lernen für sich selbst zu sorgen. Sobald der Staat versucht zu lenken, kommt das Schiff in „troubled waters“.
Wenn ich hier manchmal lese, dass manche allen Ernstes noch das bedingungslose Grundeinkommen fordern jetzt, da ohnehin alles ins Wanken gerät…
mehr Realitätsverlust geht kaum. Einen fürsorglichen Staat muss man sich leisten können. Ein Land wie Norwegen kann das, weil dort Geld keine großen Rolle spielt. Auf Grund der Einnahmen aus Öl und Gas…
Aber Deutschland hat einen ohnehin schon viel zu stark aufgeblähten Sozialstaat. Die Sozialquote ist Rekordhoch, obwohl auch die Beschäftigung Rekordhoch ist.
Aber mit roten und grünen kämpft die FDP auf verlorenem Posten.
Lindner sollte die Ampel kippen und mit Merz zusammen eine neue und funktionierende Regierung bilden.
Ob mit den Grünen oder der AfD, das ist dann relativ egal…
Eine Umverteilung der Ressourcen nach unten wird bereits seit Jahren praktiziert und belastet übermäßig den Mittelstand. Bald wird sich das Arbeiten für niemanden mehr lohnen und wir können uns alle zurücklehnen und uns über das Bürgergeld freuen, Heiz- und Wohnkosten inklusive. Aber wer bezahlt das System noch, wenn der Mittelstand vollständig ausgeblutet ist? ich hoffe, dass es der FDP gelingen wird, diese Entwicklung zumindest auszubremsen.
und sonst nichts. Sein Credo lautet: Privat vor Staat (aber nur bei Gewinnen - die Verluste soll das gemeine Volk tragen). Nun weiß man das, aber trotzdem erhielt seine Partei über 5% bei der letzten Bundestagswahl. Aber so viele reiche Leute gibt es nicht und so frage ich mich, woher die Stimmen kommen, die diese Reichenpartei in den Bundestag gehievt haben. Traurig finde ich aber vor allem, dass SPD und Grüne dieses Spiel mitspielen oder gilt immer noch das Motto: Hauptsache Pöstchen?
Es haben viele politisch eher noch unerfahrene) Erstwähler die FDP gewählt und ein paar "Neureiche" und "Gutverdiener" waren auch darunter.
Dieses Wählerklientel hat diese Partei m. E. oftmals aus einer poltitischen Unerfahrenheit heraus gewählt.
Nach dem Motto: Wir geben der FDP eine Chance.
Und dabei hat diese Wähler wohl das Programm der FDP nicht arg interessiert.
Schade ist das, denn so kann man seine Stimme verschenken und dazu beitragen, dass ein Land nicht gut regiert wird.
Kurz zusammengefasst: "Das Profil der FDP" besteht z.Z. darin, Vorhaben der SPD und Grünen kritiklos abzunicken. Die herben Verluste der FDP in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind deshalb nur logisch und dürften niemand verwundern.
Nein, das Profil der FDP scheint derzeit eher darin zu bestehen, den Vorhaben von Grünen und SPD Knüppel zwischen die Beine zu werfen und keine Verantwortung für das Land und seine Menschen, und dabei besonders für die am stärksten durch die Krisen Belasteten, zu übernehmen.
Die herben Verluste der FDP sind deshalb nur logisch und dürften niemand verwundern.
gez. NieWiederAfd
und sonst nichts. Sein Credo lautet: Privat vor Staat (aber nur bei Gewinnen - die Verluste soll das gemeine Volk tragen). Nun weiß man das, aber trotzdem erhielt seine Partei über 5% bei der letzten Bundestagswahl. Aber so viele reiche Leute gibt es nicht und so frage ich mich, woher die Stimmen kommen, die diese Reichenpartei in den Bundestag gehievt haben. Traurig finde ich aber vor allem, dass SPD und Grüne dieses Spiel mitspielen oder gilt immer noch das Motto: Hauptsache Pöstchen?
Diese Fragen treiben mich bezüglich der Linken, Grünen und SPD auch schon lange um.
und sonst nichts. Sein Credo lautet: Privat vor Staat (aber nur bei Gewinnen - die Verluste soll das gemeine Volk tragen). Nun weiß man das, aber trotzdem erhielt seine Partei über 5% bei der letzten Bundestagswahl. Aber so viele reiche Leute gibt es nicht und so frage ich mich, woher die Stimmen kommen, die diese Reichenpartei in den Bundestag gehievt haben. Traurig finde ich aber vor allem, dass SPD und Grüne dieses Spiel mitspielen oder gilt immer noch das Motto: Hauptsache Pöstchen?
Da hätte Herr Lindner aber wenige Freunde - wir sind nicht in Russland mit seiner Oligarchie. Vielleicht gibt es ja auch normale Leute die nicht auf Kosten Ihrer Nachkommen leben wollen? Ich bin kein Anhänger der FDP aber die Reduktion auf Reichenpartei gerade bei so vielen jungen FDP Wählern wird der Partei nicht gerecht. Besonders, wenn man sich die Alternativen anschaut…
Traurig finde ich aber vor allem, dass SPD und Grüne dieses Spiel mitspielen oder gilt immer noch das Motto: Hauptsache Pöstchen?
Sie haben da was nicht richtig erkannt.
a) es ist eine Koalition in Berlin, keine Duma in Moskau oder Volkskongress in Peking
wo das 'par ordre du mufti' gilt.
https://de.wiktionary.org/wiki/par_ordre_du_mufti
b) es ist gerade Krise im Weltkapitalismus, wo der Markt,
der angeblich 'alles regelt', sich beim Gaspreis tw. verzehnfacht hat.
c) zudem spinnt gerade das 'aus dem Nichts' gekommene Klima verrückt
Also alles Gründe, sich zeitweilig mal 'mit mehr Staat' zu beschäftigen.
Wenn wir das überleben, kann man immer noch mal mit der schwarzgelben Null spielen ;-)
Kurz zusammengefasst: "Das Profil der FDP" besteht z.Z. darin, Vorhaben der SPD und Grünen kritiklos abzunicken.
Ja, wirklich schlimm: Tempolimit, Verlängerung des 9-Euro-Tickets, Übergewinnsteuer, Ende des Verbrennungsmotors, Erhöhung der Regelsätze und so weiter und so fort - die FDP nickt einfach alles ab.
Die SPD war noch nie links, sondern wurde nur gegründet und etabliert um den Wähler abzuhalten, eine tatsächlich linke Partei zu wählen.
Und die Grünen haben sich schon seit langen von ihren einstmals linken Ideen entfernt - nicht an der Basis, aber an der Spitze. Wer erstmal vom großen Kuchen kosten darf, schmeißt seine Ideale schnell über Bord.
Macht und Geld korrumpiert - immer und überall!
Das ist bei allen derzeit im Bundestag vetretenen Parteien so, da bildet keine Partei eine Ausnahme - auch nicht die Linke oder die AfD.
Gut beschrieben und völlig richtig!
Die FDP holte ihr sehr gutes Ergebnis (...) als Programmpartei. Keine Steuererhöhungen,
Aber auch kein Angriff auf Steuerverschwendung und Steuerschlupfloecher.
kein Aufweichen der Schuldenbremse
mit anderen Worten: Kein Bock auf Investition, bzw. Bestaetigen der eigenen, totalen Unfaehigkeit nachhaltig zu denken.
und eine Rückkehr zur Normalität nach gut zwei Jahren Pandemie.
Normlitaet? Was soll das sein? Schlafen die in der FDP?
Individuelle Freiheit vor Staat.
Freie Fahrt fuer Geldtransporte.
Lieber nicht regieren als falsch regieren,
Das passt. Das kann die FDP ja auch nicht.
hatte Lindner schon 2017 betont.
Herrlich! So klar und ehrlich!
Die FDP sollte diese Bundesregierung möglichst rasch verlassen.
Was unterscheidet Linder großartig von seinen Vorgängern Scholz & Schäuble ?
Was ist von ihm zu erwarten außer marginalen Veränderungen zugunsten seines Mittelständisch selbständigen Wähler Klientels ? Letztendlich übernimmt er einen gut funktionierenden Einnahme / Ausgabe Apparat. Konzerne & Unternehmen sind längst Staat im Staate innovativ, liberal, mit eigener Politik. Der Fiskus längst auf der Nehmer Seite ohne großen sozialen Einfluss und Finanzielle Verantwortung. Was zu Privatisieren war wurde es längst unter Merkel. Der Staatliche Glasbau und Sanierungswahn bleibt und geht weiterhin in die Milliarden wozu über Peanuts mit Peanuts streiten ?
Die FDP sollte diese Bundesregierung möglichst rasch verlassen.
--------------------------------------------------------
Die FDP sollte sich selbst auflösen.
Was halten Sie davon?
und sonst nichts. Sein Credo lautet: Privat vor Staat (aber nur bei Gewinnen - die Verluste soll das gemeine Volk tragen). Nun weiß man das, aber trotzdem erhielt seine Partei über 5% bei der letzten Bundestagswahl. Aber so viele reiche Leute gibt es nicht und so frage ich mich, woher die Stimmen kommen, die diese Reichenpartei in den Bundestag gehievt haben. Traurig finde ich aber vor allem, dass SPD und Grüne dieses Spiel mitspielen oder gilt immer noch das Motto: Hauptsache Pöstchen?
Es wäre schön wenn sie sich mit dem Begriff Staat auseinandersetzen würden und was er bedeutet. Und es ist nicht so einfach, daß man als Politiker private Leute vor dem Rest des Staates stellen könnte. Und warum hat die FDP mehr als 5% bekommen, ich bin mir ziemlich sicher, daß da auch Protestwähler mit dabei waren!
Kurz zusammengefasst: "Das Profil der FDP" besteht z.Z. darin, Vorhaben der SPD und Grünen kritiklos abzunicken. Die herben Verluste der FDP in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind deshalb nur logisch und dürften niemand verwundern.
Das sehe ich nicht so:
Die FDP hatte die wenigsten Stimmen bei den Wahlen. Daraus folgt, dass sie das geringste Gewicht hat, wenn es um die Abstimmungen bei sinnvollen Maßnahmen für die Bürger geht.Das aber wiederum hat die FDP noch nicht begriffen und beharrt auf ihrem Programm dermaßen unbeirrt, als wenn sie die stärkste der 3 Parteien wäre.
Dieses Verhalten wiederum wird der FDP stark negativ angelastet. Denn einen "Bremsklotz" in Form der FDP in dieser Koalition finden viele Bürger nicht für sinnvoll.
Also sollte die FDP doch alles abnicken, was die anderen beiden wollen?
Fragwürdiges Verständnis von Demokratie.
Die Menschen sollten wieder lernen für sich selbst zu sorgen. ...
Wenn ich hier manchmal lese, dass manche allen Ernstes noch das bedingungslose Grundeinkommen fordern jetzt, da ohnehin alles ins Wanken gerät…
mehr Realitätsverlust geht kaum. Einen fürsorglichen Staat muss man sich leisten können. ...
Aber Deutschland hat einen ohnehin schon viel zu stark aufgeblähten Sozialstaat. Die Sozialquote ist Rekordhoch, obwohl auch die Beschäftigung Rekordhoch ist.
Sie stellen die dt. Verhältnisse einseitig dar:
In den letzten 16 Jahren hat die Zahl der Superreichen (Millionäre etc.) sehr stark zugenommen, weil die Umverteilung von unten nach oben extrem war.
Wichtig wäre jetzt, das Rückgängigmachen dieser Umvertelung, d. h. von oben nach unten zurückverteilen.
Wir haben ein Niedriglohn-Niveau, das für ein reiches Land eine Schande ist.
Beschäftigung allein reicht nicht. Die Menschen müssen von ihrem Lohn auch leben können ->
Die Nachfrage nach Konsumgütern würde steigen u. die Wirtschaft florieren.
(...)
Wenn man die Steuern nicht erhöhen will, sie evtl. gar senken will, heißt das, dass man Schulden machen muss oder aber, dass die Wirtschaft so floriert, dass aus den laufenden Steuereinnahmen alle Staatsausgaben u. noch der Schuldendienst damit beglichen werden können, wobei das Zinsniveau der letzten Jahre sich auch nicht verändern darf.
(...)
Spiegel, 21.07.2022:
"Steuereinnahmen schwellen um 26 Prozent an - Bürger und Unternehmen in Deutschland zahlen immer mehr Steuern. Im ersten Halbjahr 2022 flossen 408 Milliarden Euro in die Staatskassen."
Folglich "floriert" die deutsche Wirtschaft trotz "Corona"-Maßnahmen und Energiekrise?
Die FDP passt nunmal besser in eine Koalition mit der Union als mit der SPD und den Grünen. In der Ampel verliert die FDP zunehmend Ihr Profil und wird grün/links abgeschliffen. In meinem Bekanntenkreis sind drei Parteimitglieder nach den Bundestagswahlen aus der FDP ausgetreten. Das waren halt noch richtige FDP‘ler. Die 7% sind dennoch beachtlich in Relation zu der Politik die Lindner abliefert.
Die FDP hat in der sozialliberalen Koalition unter Scheel, Baum, Genscher, Hamm-Brücher und anderen profilierten Liberalen bestens in die Regierung mit der SPD gepasst.
Insofern müsste man eher sagen: Nicht Die sondern Diese aktuelle FDP unter Lindner erweist sich als unfähig, in der Koalition mit SPD und Grünen Politik zu gestalten, und passt besser zur Union.
Es liegt an der FDP selbst, wohin sie sich entwickelt hat und welche guten Traditionen sie hinter sich gelassen hat.
b) es ist gerade Krise im Weltkapitalismus, wo der Markt,
der angeblich 'alles regelt', sich beim Gaspreis tw. verzehnfacht hat.
c) zudem spinnt gerade das 'aus dem Nichts' gekommene Klima verrückt
Also alles Gründe, sich zeitweilig mal 'mit mehr Staat' zu beschäftigen.
Wenn wir das überleben, kann man immer noch mal mit der schwarzgelben Null spielen ;-)
Sie haben da was nicht richtig erkannt. Die Krise ist eine Staats gemachte Krise. Die Politik hat die Abhängigkeit geschaffen, nicht der Markt.
Die Folgen sind Folgen des politischen Versagens.
Der Markt regiert immer rational. Was man von der Politik meisten nicht sagen kann…
Uns die Verteuerung der Energie ist auf vielen Ebenen auch und zu allererst auf politische Maßnahmen zurück zu führen.
Wer das nicht versteht, der sollte besser nicht kommentieren hier..
Die FDP sollte diese Bundesregierung möglichst rasch verlassen.
--------------------------------------------------------
Die FDP sollte sich selbst auflösen.
Was halten Sie davon?
Sie wählen wohl nicht die FDP und haben das wohl auch nicht vor
Kurz zusammengefasst: "Das Profil der FDP" besteht z.Z. darin, Vorhaben der SPD und Grünen kritiklos abzunicken. Die herben Verluste der FDP in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind deshalb nur logisch und dürften niemand verwundern.
Das sehe ich nicht so:
Die FDP hatte die wenigsten Stimmen bei den Wahlen. Daraus folgt, dass sie das geringste Gewicht hat, wenn es um die Abstimmungen bei sinnvollen Maßnahmen für die Bürger geht.Das aber wiederum hat die FDP noch nicht begriffen und beharrt auf ihrem Programm dermaßen unbeirrt, als wenn sie die stärkste der 3 Parteien wäre.
Dieses Verhalten wiederum wird der FDP stark negativ angelastet. Denn einen "Bremsklotz" in Form der FDP in dieser Koalition finden viele Bürger nicht für sinnvoll.
Also sollte die FDP doch alles abnicken, was die anderen beiden wollen?
Fragwürdiges Verständnis von Demokratie.
Bisher nickten die beiden anderen Parteien aber eher die Pläne der FDP ab. Und die FDP ist die kleinste der 3 Parteien ...
"Es sind keine einfachen Zeiten für die Liberalen von Christian Lindner. "
Ich sehe es gerade anders herum : "Es sind keine einfachen Zeiten für die meisten Bürger in diesem unseren Lande, speziell durch die Regierungs-Existenz und das erwartbare Handeln der FDP."
Scholz, Lauterbach, Baerboch und Harbeck sind nur deswegen Minister, weil die FDP sie mitgewählt hat. Rot-Grün hat keine Mehrheit weder im Bundestag, noch bei Wahlen oder Umfragen. Die Regierungsbeteiligung hat der FDP offenbar geschadet, wie die Landtagswahlergebnisse zeigen
>>“Die FDP sollte diese Bundesregierung möglichst rasch verlassen.“<<
.Das wäre konsequent.
>> Eine Umverteilung der Ressourcen nach unten
>> wird bereits seit Jahren praktiziert
Sie scheinen in einem Paralleluniversum zu leben. oO
Aber Sozialneid 'nach Unten' ist in gewissen Kreisen ja seit eh&je beliebt. -.-
>>“Was unterscheidet Linder großartig von seinen Vorgängern Scholz & Schäuble ?“<<
.
Lindner hat zwei Start-Up-Unternehmen erfolgreich in die Insolvenz geführt, bevor er sein Heil in der Politik suchte. Meinen Sie das?
Eine Umverteilung der Ressourcen nach unten wird bereits seit Jahren praktiziert und belastet übermäßig den Mittelstand. Bald wird sich das Arbeiten für niemanden mehr lohnen und wir können uns alle zurücklehnen und uns über das Bürgergeld freuen, Heiz- und Wohnkosten inklusive. Aber wer bezahlt das System noch, wenn der Mittelstand vollständig ausgeblutet ist? ich hoffe, dass es der FDP gelingen wird, diese Entwicklung zumindest auszubremsen.
Das sehe ich genauso. Linke Parteien können nichts anderes, als die Erfolge anderer umzuverteilen. Sie sind dabei sehr kreativ, wenn es um „Begründungen“ geht…
der Staat sollte sich so wenig wie möglich einmischen und die Kraft der freien Märkte sich entfalten lassen.
Der Staat sollte sich darauf beschränken die „Gescheiterten“ und anderen sozial zu stutzen.
Der Fokus muss eindeutig hin zur Unterstützung derer, die den Staat am Laufen halten.
Dass man die großen internationalen Konzerne stärker besteuern muss, das sieht ja auch die FDP so..
Gerade in einer Krise versagt liberale Wirtschaftspolitik.
In der Pandemie waren sofort Lieferketten aus Asien unterbrochen.
So gut wie kein Wirtschaftszweig war darauf vorbereitet. Also musste der Staat extra viel Geld aufbringen um die Kurzarbeit zu bezahlen und Betriebe zu unterstützen damit diese nicht endgültig wegen Pleite vom Markt verschwinden.
Das gleiche jetzt bei der Energiekrise wegen Kriegsfolgen.
Da musste sofort der Staat her, der eigentlich den Menschen helfen soll mit Geld für Pflege und Medizin,
nein, der Staat muss auch noch die Unternehmen pampern die zu blöd oder zu gierig waren selbst vorzusorgen.
Die FDP muss sich komplett drehen. Ja, wir brauchen wieder einen Staat, der diesen verkommenen Markt kontrolliert und wir brauchen hohe Steuern und Sozialabgaben, damit Schule, Pflege, Kranke und Rentner versorgt werden können.
Und die schwarze Null funktioniert, wenn Steuern und Sozialabgaben erhöht werden, erst recht für Übergewinne.
Das ist der Grundgedanke der FDP, eine Umverteilung nach oben. Die FDP macht für vielleicht 3% in unsrem Land Politik aber trotzdem wird diese Reichenpartei von vielen Menschen gewählt weil sie sie mit ihrem Populismus blendet. Wir brauchen in der Krise nicht weniger sondern mehr Staat. Zudem hält die FDP beispielsweise am Dienstwagenprivileg fest von dem vor allem nur Reiche profitieren und verweigert eine Übergewinnsteuer die selbst in Großbritannien eingeführt wurde. Die Korruptionsvorwürfe gegen Lindner und Co durch Porsche sollten ein. Wink mit dem Zaunpfahl sein. Nach dieser Legislaturperiode werden viele FDPler mollige Plätze bei der Industrie finden für ihre Treuen Dienste gegen das deutsche Volk und für die Deutsche Industrie und die Superreichen.
Was mich völlig gegen Lindner bzw. die Lindner-FDP einnimmt, ist nicht sein Freiheitsverständnis, wobei es bei ihm ja eher um Wirtschaftsliberalismus geht.
Nein, die FDP ist nun Mitglied einer Regierungskoalition, arbeitet aber beständig dagegen und zwar öffentlich medial.
D. h. Lindner nimmt an Kabinettsitzungen teil, in denen man sich abstimmt, aber er teilt hinterher der Öffentlichkeit mit, dass er dagegen ist und es besser weiß.
Mit anderen Worten, er betätigt sich nur als Parteipropagandist und Lobbyist, nicht als Regierungsverantwortlicher oder gar Staatsmann. Wenn er aber nur für die FDP arbeitet und nicht für die Bürger insgesamt, dann ist er fehl am Platz und sollte von uns auch nicht für seine Dienste bezahlt werden, denn er dient ja der FDP.
Diese hat vor Zeiten einmal wirkliche Verdienste im Hinblick auf die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten erworben hat, aber nicht mehr in der Ära der Karriere-Bürschchen. Es ist derzeit nur eine mediokre Interessenspartei.
Kurz zusammengefasst: "Das Profil der FDP" besteht z.Z. darin, Vorhaben der SPD und Grünen kritiklos abzunicken. Die herben Verluste der FDP in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind deshalb nur logisch und dürften niemand verwundern.
Seltsame Wahrnehmung : mir kommt es eher vor, als schluckte rot/grün eine gelbe Kröte nach der anderen - ob das Benzinrabatte, Tempo-Limit-Verzicht, Energiekosten-Erstattungs-Farce, Steuersenkungen bei gleichzeitigem Milliarden-Bazooka-Einsätzen oder sonst etwas ist.
Die FDP macht das, was sie seit über 20 Jahren macht. Sie wird gewählt, weil sie für Konservative als das geringere Übel nach der CDU gilt, von den Jüngeren, weil sie noch keinen Blick in die Geschichte der Partei werfen ...
... und dann küngeln sie sich in der Regierung etwas für ihre Klientel zurecht, so dass sie bei den nächsten Wahlen krachend rausfliegen.
Eine kleine Klientelpartei, die einst als Mehrheitsbeschaffer eine wahrliche, liberale Partei und keine Wirtschaftslobbyvertretung war, verhindert Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt ist, Tempolimit oder Übergewinnsteuer sind nur 2 Beispiele.
"Im Ampel-Bündnis mit zwei weiter links stehenden Parteien, ..."
Die FDP steht mittlerweile so weit rechts, sie kann nur Koalitionen mit Parteien, die links von ihr stehen, eingehen.
„Lebensnah aber weltfremd“
Es haben viele politisch eher noch unerfahrene) Erstwähler die FDP gewählt und ein paar "Neureiche" und "Gutverdiener" waren auch darunter.
Dieses Wählerklientel hat diese Partei m. E. oftmals aus einer poltitischen Unerfahrenheit heraus gewählt.
Nach dem Motto: Wir geben der FDP eine Chance.
Und dabei hat diese Wähler wohl das Programm der FDP nicht arg interessiert.
Schade ist das, denn so kann man seine Stimme verschenken und dazu beitragen, dass ein Land nicht gut regiert wird.
Die Linken waren schon immer das Problem, sie sind das Problem und sie werden immer das Problem sein.
Linke Parteien sind unnötig wie ein Kropf.
Die ganze politische Richtung mit mehr Staat hat als Endziel doch immer den „perfekten“ Sozialiamus/Kommunismus.
Und die Geschichte lehrt uns doch, dass es das nicht gibt und auch nicht geben kann. Es ist gegen das Wesen der Natur und gegen das Wesen der Menschen.
Darum will die Linke ja „neue, woke Menschen“ schaffen durch Umerziehung und Realitätsverlust..
Die FDP sollte diese Bundesregierung möglichst rasch verlassen.
Umgekehrt ! Herr Scholz hätte sich nie mit dieser Staats-Gegner-Truppe einlassen dürfen.
Was, wenn eine stillschweigende Mehrheit der Bürger darauf hofft, daß die FDP uns vor dem Schlimmsten bewahrt und weitere Gießkannenaktionen, die, wirksam oder nicht, Anleihen an die Zukunft des gesamten Staats sind, abmildert oder verhindert? Wäre auch möglich.
Nüchtern betrachtet unterscheiden sich die Grünen und die FDP in Ihrer politischen Ausrichtung diametral. Durch den Ukraine-Krieg wurden die Grünen gezwungnen einige Ihrer ideologisch geprägten Ideale aufzugeben, zumindest temporär. Dennoch ist es traurig mitanzusehen wie die FDP zum Ausführungsgehilfen (um nicht das Wort Befehlsempfänger zu nutzen) der Grünen verkommt.
und sonst nichts. Sein Credo lautet: Privat vor Staat (aber nur bei Gewinnen - die Verluste soll das gemeine Volk tragen). Nun weiß man das, aber trotzdem erhielt seine Partei über 5% bei der letzten Bundestagswahl. Aber so viele reiche Leute gibt es nicht und so frage ich mich, woher die Stimmen kommen, die diese Reichenpartei in den Bundestag gehievt haben. Traurig finde ich aber vor allem, dass SPD und Grüne dieses Spiel mitspielen oder gilt immer noch das Motto: Hauptsache Pöstchen?
Die FDP ist sichtlich die letze, die Verluste sozialisiert. Das kommt immer von Roten und grünen, oder von Unionsparteien.
Die FDP ist die Partei des Mittelstandes und der Mittelschicht.
Die FDP ist nicht die Partei der internationalen Großkonzerne.
Auch das wird ja gerne immer falsch wieder gegeben.
Und weil die FDP die einzige Partei ist, die den Mittelstand und die Mittelschicht stärken will, deshalb wählen viele Menschen die FDP.
Eigentlich müsste die FDP 60% der Stimmen bekommen…
„Was aber, wenn in der Krise gerade alle auf den Staat hoffen?“
Diese Hoffnung ist vergebens. Das kann nur einer fragen, der nicht begriffen hat, dass DIESER Staat nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.
Das sehe ich nicht so:
Die FDP hatte die wenigsten Stimmen bei den Wahlen. Daraus folgt, dass sie das geringste Gewicht hat, wenn es um die Abstimmungen bei sinnvollen Maßnahmen für die Bürger geht.Das aber wiederum hat die FDP noch nicht begriffen und beharrt auf ihrem Programm dermaßen unbeirrt, als wenn sie die stärkste der 3 Parteien wäre.
Dieses Verhalten wiederum wird der FDP stark negativ angelastet. Denn einen "Bremsklotz" in Form der FDP in dieser Koalition finden viele Bürger nicht für sinnvoll.
Mal davon abgesehen um welche kleine Partei es geht, so finde ich es gut wenn sie auf ihr Programm beharren und sich nicht ständig wie ein Fähnlein in den Wind hängen würden. Und was man hier im Forum auch davon halten möge, daß steht auf einem anderen Blatt! Und wer der FDP unter die Arme greifen möchte, bitte, soll es doch tun!
Je weniger Staat, desto weniger Kontrolle und dadurch erheblich weniger Sanktionen für delinquentes Verhalten.
Zur Aussage der Politikwissenschaftlerin "Die FDP hat mit ihren Wahlversprechen der soliden Staatsfinanzen (…) bislang keine durchschlagenden Erfolge erzielen können":
Ein funktionsfähiges(!) Finanzsystem kann niemals solide (das lat. Wort für „fest“) sein. Denn das hieße, dass es an starren in der Vergangenheit „festgelegten“ Maßgaben ausgerichtet ist statt an den sich täglich ändernden „Gegebenheiten“ der Realität und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten.
"Fest" ist nur eine der möglichen Übersetzungen von "solidus". Es heißt auch "unerschütterlich", "gediegen", "dauerhaft", "wahrhaftig", "vollständig", "echt"... "starr" gehört nicht zu den Grundbedeutungen, sondern "solide" wird eher im Sinn von "verlässlich" verstanden. Auf den Wert eines "Solidus" (lat. Goldmünze) konnte man sich verlassen, da er aus "solidem" Gold gefertigt war. Und so wird wohl auch Frau Kropp die erwünschten Staatsfinanzen gemeint haben: verlässlich und belastbar.
Es liegt an der FDP selbst, wohin sie sich entwickelt hat und welche guten Traditionen sie hinter sich gelassen hat.
FDP war Genscher. - Vor dem genschern und nach dem genschern. Ein typischer Einzeiler in kuenftigen Geschichtsbuechern. Und da hat die FDP noch Glueck gehabt. Ohne Genscher wuerde sie vergessen werden.
>>“Die FDP hat in der sozialliberalen Koalition unter Scheel, Baum, Genscher, Hamm-Brücher und anderen profilierten Liberalen bestens in die Regierung mit der SPD gepasst. „<<
.Das sehe ich nicht so. Der Genossensozialismus passt nunmal nicht zu der liberalen Ausrichtung der FDP. Während die FDP die Leistung des einzelnen und der Unternehmen anerkennen und fördern will, will die SPD diese abwürgen und abschöpfen. Mit dem Geld von anderen Wohltaten vollbringen war schon immer das Credo der SPD. Passt nicht zur FDP.
... und auch nicht hinnehmbar, wie manche Journalisten bestimmte Parteien lobhudeln, ohne dass dafür eine nachvollziehbare Berechtigung vorliegt.
Da winkt die FDP unter Führung ihres Lindners sämtliche Zwangsregelungen des Staates in der Corona-Pandemie und in der aktuellen Energiekrise für Bürger und Unternehmen durch. Sprich mehr Staat als es je zuvor Staat gab und ein Herr Martin Polansky vom ARD-Hauptstadtstudio macht daraus: "... die Liberalen von Christian Lindner. Die Partei setzt als einzige im Ampel-Bündnis auf weniger Staat." Nicht zu fassen, wie man die Mär von FDP und weniger Staat hochhält, selbst wenn diese Partei unter Lindner das genaue Gegenteil mitmacht und durchsetzt.
mit Lindner steht das in der Ampel auf verlorenen Posten.
Die passt doch besser mit der CDU zusammen und bei Lindner weiß ich nicht so recht ob er die Ampel noch verlassen wird.Sollte das aber geschehen,dann müssten auch Neuwahlen erfolgen.
Lindner sagte bei den vorletzten Bundestagswahlen „es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“. Sicherlich eine gute Aussage. Jetzt macht er aber genau das Gegenteil von dem damals Gesagten und dabei sind die jetzigen Koalitionsrahmenbedingungen (SPD Führung, Grüne-Bevormundung) noch viel schlechter. Das jetzige Dilemma der FDP war also voraussehbar. War es reine Machtgeilheit von Lindner?
ehrlich gesagt war es die Entscheidung zwischen Pest und Cholera.
Jetzt da es mit Merz wieder eine „echte“ CDU gibt, sollte die Entscheidung vom Herbst 2021 korrigiert werden.
Die „Altlasten“ der SPD und von Olaf Scholz bieten eine gute Gelegenheit dazu.
Es würde mich sehr wundern, wenn die Ampel die 4 Jahre übersteht.
Zumal sich die Rahmenbedingungen so geändert haben, dass wir eine starke Regierung brauchen und keine linken Umverteilungsfantasien..
Und weiter heißt es bei "Lindners Weltbild", daß es die FDP nicht allen recht machen kann.
Natürlich nicht, sie macht es nur den Besserverdienenden recht.
Ein Single mit 100.000 Euro brutto Jahreseinkommen spart 600 Euro an Steuern.
Einer mit 20.000 Euro Jahreseinkommen nur knapp 100 Euro.
Und wie hoch sind die Steuerbelastungen der beiden Vergleichspersonen ?
Eine Familie mit 2 Kindern mit 40.000 Euro im Jahr zahlt 300 Euro weniger Steuern. Ein Paar mit 600.000 Euro im Jahr brutto, spart 1700 Euro an Steuern.
Und wie hoch sind die Steuerbelastungen der beiden Vergleichsfamilien ?
Wer nur wenig Steuern zahlt, kann auf den Betrag bezogen nun nicht mehr entlastet wie jemand, der betragsbezogen mehr zahlt. Aussagekräftig ist doch einzig der %Satz der Be- bzw. Entlastung !
>> Der Markt regiert immer rational...
..., bis (mal wieder) eine Blase platzt? -.-
>> Wer das nicht versteht, der sollte besser
>> nicht kommentieren hier..
Wie, Sie wollen aufhören, hier zu kommentieren? Schade. oO
Und weiter heißt es bei "Lindners Weltbild", daß es die FDP nicht allen recht machen kann.
So auch mit seinen Steuerplänen, dem Inflationsausgleichsgesetz: Gegen die kalte Progression soll da gehandelt werden.
Ein Single mit 100.000 Euro brutto Jahreseinkommen spart 600 Euro an Steuern.
Einer mit 20.000 Euro Jahreseinkommen nur knapp 100 Euro.
Eine Familie mit 2 Kindern mit 40.000 Euro im Jahr zahlt 300 Euro weniger Steuern. Ein Paar mit 600.000 Euro im Jahr brutto, spart 1700 Euro an Steuern.
70 Prozent der Bevölkerung werden kaum entlastet.
Wenn ich Sie richtig verstehe müssten alle das selbe Gehalt bekommen, egal ob Bundespräsident oder Hilfsarbeiter. Dann hätte auch jeder die gleiche Höhe von Staatlichen Zuschüssen. Überlegen Sie einmal, dann hätten Sie auch die gleiche Verantwortung u. unter Umständen die selben Schulden. Ich würde da auch zuerst bei den Politikern ansetzen, als gutes Beispiel. (dieses Jahr Diätenzuwachs von rd. 300.-- €)
Derzeit sieht es so aus, dass die FDP unter Christian Lindner in der Ampelkoalition das gleiche Schicksal erleiden wird wie in der letzten schwarz/gelben Koalition unter Guido Westerwelle. Und der Grund dafür ist, dass zu wenige Versprechungen, die vor der Wahl gemacht wurden, in die Tat umgesetzt werden. Statt weniger Staat spüren die Bürger, dass die Bürokratie weiterhin, vielleicht sogar noch mehr, auch die politische Handschrift der FDP trägt. Statt bürgerfreundliche unkomplizierte Entlastungen in und nach den Krisen nur nervtötende Bürokratiemonster. Welcher Arbeitnehmer hat noch die Möglichkeit, ohne Steuerberater an die versprochenen Entlastungen heranzukommen ..? Das Monster der neuen Grundsteuer-Erklärungen schafft ja noch nicht einmal die Finanzverwaltung. Wie dann der einfache Bürger? Die Mineralölwirtschaft vervierfacht ihre Quartalsgewinne, ohne jegliche politische Konsequenzen. Nein liebe FDP, so geht es nicht!
@Grundeinkommen vs @wertschätzendes Lohnsystem
Ich bin der Meinung, dass sich Ihrer beider Aussagen gegenseitig ergänzen und bedingen. Eine wirklich wertschätzende Entlohnung macht das bedingungslose Grundeinkommen obsolet. Auf der anderen Seite führt die fehlende Wertschätzung zu einem immer lauteren Ruf nach staatlicher Regulierung statt Eigenverantwortlichkeit - und zwar auf beiden Seiten des Lohngefüges. Unsere italienischen Gasteltern jedenfalls verstehen absolut nicht, wie viel finanzielle Zuwendung man in Deutschland dafür erhält, dass man nicht arbeitet.
…
Also alles Gründe, sich zeitweilig mal 'mit mehr Staat' zu beschäftigen.
Wenn wir das überleben, kann man immer noch mal mit der schwarzgelben Null spielen ;-)
Sie haben da was nicht richtig erkannt. Die Krise ist eine Staats gemachte Krise. Die Politik hat die Abhängigkeit geschaffen, nicht der Markt.
Die Folgen sind Folgen des politischen Versagens.
Der Markt regiert immer rational. Was man von der Politik meisten nicht sagen kann…
Uns die Verteuerung der Energie ist auf vielen Ebenen auch und zu allererst auf politische Maßnahmen zurück zu führen.
Wer das nicht versteht, der sollte besser nicht kommentieren hier..
Den Unsinn kann man hier von Ihnen lesen. Allein schon ihr „Der Markt regiert immer rational.“?
Würde das stimmen, gäbe es keine Betrugssoftware und keine Industrie die Klimaschäden verursacht und sich damit selbst ausrottet.
Der ungeregelte Markt ist nicht rational, sondern tückisch weil gierig auf kurzfristigen Profit.
Also sollte die FDP doch alles abnicken, was die anderen beiden wollen?
Fragwürdiges Verständnis von Demokratie.
Bisher nickten die beiden anderen Parteien aber eher die Pläne der FDP ab. Und die FDP ist die kleinste der 3 Parteien ...
Die beiden anderen Parteien haben offenbar auch erkannt, dass in der aktuellen Situation Wunschdenken und Realitätsverlust verheerende Folgen haben.
Und die FDP ist nun mal die Partei für Vernunft und Realitätssinn.
Zwar muss immer auch ein Teil des Vernünftigen durch rote und grüne Ideologie „ergänzt“ werden - man muss sich ja gegenüber seinen Wählern profilieren - aber im Kern werden halbwegs vernünftige Dinge umgesetzt.
Es ist also kein Zufall, dass die Schwerpunkte der FDP stärker sichtbar sind…
Und nicht die die es nicht haben.
Wenn schon Partei ergreifen dann bitte auch durch die die im Überfluss besitzen und nicht auf dem Rücken der kleinen Leute.
Die Wohlhabenden feuern es an, weil sich so noch schneller von unten nach oben schaufeln lässt.
Die SPD war noch nie links, sondern wurde nur gegründet und etabliert um den Wähler abzuhalten, eine tatsächlich linke Partei zu wählen.
Und die Grünen haben sich schon seit langen von ihren einstmals linken Ideen entfernt - nicht an der Basis, aber an der Spitze. Wer erstmal vom großen Kuchen kosten darf, schmeißt seine Ideale schnell über Bord.
Macht und Geld korrumpiert - immer und überall!
Das ist bei allen derzeit im Bundestag vetretenen Parteien so, da bildet keine Partei eine Ausnahme - auch nicht die Linke oder die AfD.
Sie wissen schon wann die SPD gegründet wurde?
Was war noch zu Zeiten des Kaisers - da gab es auch mal ein "Sozialistengesetz" unter einem Kanzler namens Bismark.
Aber es stimmt schon - spätestens seit 1914 ist die SPD nicht mehr "links" im Sinne ihrer Gründerväter!
Liebe User,
die Kommentarfunktion für diese Meldung wird vorübergehend geschlossen.
Bitte haben Sie einen Moment Geduld, es geht bald weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Uns die Verteuerung der Energie ist auf vielen Ebenen auch und zu allererst auf politische Maßnahmen zurück zu führen.
Auf Putins politische Maßnahmen (falls Sie den Putinkrieg dermaßen verharmlosen wollen).
Wer das nicht versteht, der sollte besser nicht kommentieren hier..
Da muss ich Ihnen zustimmen.
... sollte doch im Grunde auch ein Ziel der Linken sein. Ich jedenfalls bin für weniger Staat und sehe mich durchaus links.
>> Sollte das aber geschehen,dann müssten auch
>> Neuwahlen erfolgen.
Nope, dann kommt erstmal wieder GroKo. -.-
Eine Abnickerpartei braucht niemand
Die FDP braucht man schon. Momentan hat sie mehr Wählerzuspruch als die Linkspartei. Es ist offen, wer als erstes verschwindet.
Die FDP hat eine klare Haltung zur Ukraine, das ist sehr zu begrüßen.
Weniger Staat sollte doch im Grunde auch ein Ziel der Linken sein. Ich jedenfalls bin für weniger Staat und sehe mich durchaus links.
Was für eine quatschige Aussage.
„Was aber, wenn in der Krise gerade alle auf den Staat hoffen?“
Die Frage müsste eigentlich lauten: Was bzw. wen genau verstehen „alle“ darunter?
Und was unter „Schulden“? Bei wem (und vor allem: warum bzw. auf welcher Grundlage sollen die „gegeben“ sein?
Niemand kann es sich „leisten“, sich durch das offensichtlich von obsoleten Regeln bestimmte politische „Tagesgeschäft“ von dem ablenken zu lassen, um das es wirklich geht: Die Sicherung der (gemeinsamen) Existenzgrundlage und damit Zukunftschancen. Nicht um deren „Umverteilung“.
Zur Aussage der Politikwissenschaftlerin "Die FDP hat mit ihren Wahlversprechen der soliden Staatsfinanzen (…) bislang keine durchschlagenden Erfolge erzielen können":
Ein funktionsfähiges(!) Finanzsystem kann niemals solide (das lat. Wort für „fest“) sein. Denn das hieße, dass es an starren in der Vergangenheit „festgelegten“ Maßgaben ausgerichtet ist statt an den sich täglich ändernden „Gegebenheiten“ der Realität und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten.