Kommentare - FDP-Parteitag stimmt mit 92 Prozent für Ampel-Koalitionsvertrag

Kommentare

Zustimmung

Kein Wunder, die FDP hat ja sehr viel durchgesetzt in den Verhandlungen. Leider muss ich sagen. Also SPD und FDP auf Parteitag jeweils mehr als 90 Prozent Zustimmung.
Ich erwarte bei der Basisbefragung der Grünen deutlich weniger Zustimmung evtl sogar nur eine knappe Mehrheit für die Koalition.
Mal sehen, ob ich das einigermaßen richtig einschätze.

Das war zu erwarten

Lindner soll in der künftigen Koalition Finanzminister werden. Insgesamt sollen die Liberalen vier Ministerien führen - neben dem Finanzministerium die Ressorts Bildung, Justiz und Verkehr/Digitales.
#
Hat die FDP doch gut verhandelt.

FDP-Parteitag stimmt für Koalitionsvertrag

92 % Zustimmung macht eigentlich auch deutlich, dass da noch 8 % Ablehner und Zweifler sind. Schließlich ist die FDP ja im September 1982 schon einmal im Bund aus einem Bündnis mit der SPD herausgegangen. Lange bevor Lindner Jamaika hat 2017 platzen lassen. Es stellt sich daher wirklich die Frage, ob die FDP, die im September 2002 auch schon einmal mit Guidomobil einen Spaßwahlkampf führte, noch so richtig ernst genommen werden kann. Es ist die ganze Palette da von Chaos bis Spaß.

Lieber Scholz

Mit Merkel wollte Lindner nicht koalieren. Steht die SPD der FDP näher? Oder geht es um Personen und Sympathie ?

Lindner will endlich einen Ministerposten.

Das Land nach vorne führen??

D ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Japan werden wir nicht mehr überholen und GB wird uns kaum einholen können.
Das heißt auch, die bisherige Wirtschaftspolitik war so schlecht nicht, wir brauchen also die FDP eigentlich nicht.

Tatsächlich ist das Programm der FDP eher rückwärtsgewandt: D bleibt ein Streichelzoo für Reiche und Konzerne, aber das war auch schon ohne FDP so.
Kein Tempolimit: das konnte auch schon CDU/CSU verhindern.
Erhaltung der Zwei-Klassen-Medizin: auch die war mit der CDU gesichert. Ebenso die ideologische Weigerung, Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, obwohl eine breite Mehrheit das will.

Echter Markenkern der FDP ist tatsächlich nur die Forderung im Wahlprogramm, den Reichen die Steuern auch noch zu senken. Deshalb ist es fahrlässig, ihnen das Finanzministerium zu überlassen, denn mit Steuergeld konnte die FDP noch nie umgehen, es wurde immer schnell an die eigene Klientel verteilt.

Also ganz die alte FDP, so wie man sie kennt.

Lockruf

"Mehr Menschen in die Pflege holen, auch aus dem Ausland, das ist ein Ziel der neuen Regierung."
Schon 2019 sagte Kanzlerin Merkel:
„Auf jeden Fall ist das wirklich Wichtige, dass wir in den Drittländern als ein weltoffenes, als ein interessiertes Land rüberkommen.“
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Das ist legitim, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Die Drittländer sind meistens arme Länder wie Vietnam oder die Philippinen, die in die Ausbildung junger Menschen Zeit und Geld investieren. Wir werben sie ab und sparen in Deutschland die Kosten der Ausbildung. Egal, sie retten Menschen und füllen die deutschen Rentenkassen.
Deutschland ein sattes reiches Land, da schauen wir auf die Karriere und denken nicht an das Wichtigste, auf eigene Kinder.

@Fake-NewsChecker, 16.35h

Hier geht es um die FDP und nicht um SPD und Grüne.
Die haben Sie zwar richtig beschrieben. Allerdings wurde das schon lang und breit diskutiert.

@ FakeNews-Checker, um 16:35

“Und die FDP frißt die SPD & Grünen.“

Da könnte ich ja noch mitgehen, doch was Sie mit Kreide- und Fliegenfressen meinen, und das in der Not, kann ich hier nicht so recht verstehen.

Die kleine FDP hat aber auch aus meiner Sicht die Verhandlungen und damit das Ergebnis dominiert.

Und immer noch will mir das Außenministerium unter Frau Baerbock nich in'n Kopp.
Aber wer weiß, vielleicht mausert sie sich ja doch zu einer durchsetzungsstarken Persönlichkeit auf internationalem Parkett.

Lindner fehlt die Phantasie

Vor der Wahl fehlte Herrn Lindner „die Phantasie“ was die Grünen und die SPD der FDP anbieten könnten um in eine Koalition einzutreten. Viele, die auf keinen Fall die Grünen in Regierungsbeteiligung wollten ließen sich von ihm einlullen. Wer als echter liberal-konservativer Wähler den Koalitionsvertrag liest, muss mehr als schockiert sein. Aber Lindner hatte Recht: Man bat ihm das Finanzministerium und er gewann seine Phantasie zurück!

Großer Saal, lichtdurchflutet

Die FDP hatte visuell schon mal die Nase vorn.
Das Ganze war raumgreifend.
Das Podium langgestreckt.
Nicht dieser schummrige Funzel-Scharm der Grünen von Ende November.
Auch nicht dieses intime, improvisierte Sit-in im Hauptquartier der SPD unter der Willy-Brandt-Skulptur, das wir gestern miterleben mussten.
Nein, hier in der lichtdurchfluteten Halle schien die gelbe Sonne strahlend in eine goldene Zukunft.

Kein Verständniss..

.. habe ich dafür das die SPD und Bü90/Grün der FDP die wichtigsten Ministerien überlassen haben.

Herr Lindner, der nur Erfahrung hat seine "Finanzberater zu fördern", wird das nutzen, um sich endlich seinen Traum zu erfüllen.
100%ige Steuerpolitik für die Firmen / Familien, die ihm wichtig sind.
Und alles andere wird die FDP blockieren.

Digitalisierung? Ja, natürlich, wenn man Freunden den Auftrag geben kann.

Schade um die Wahl.

Gruselig, dass eine Gestalt

Gruselig, dass eine Gestalt wie Lindner Finanzminister wird. Und dass die FDP auch noch das Verkehrsministerium bekommt, lässt einen auch nicht optimistisch in die Zukunft schauen. Obwohl... da kanns nur besser werden als unter Scheuer, egal wer da Minister wird.

Herr Lindner:

"Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt..."
das ist sehr bedauerlich, aber nicht überraschend!
"...sondern nach vorne führen will"
wie viel Prozent der Bevölkerung werden das wohl sein?
"Die Freien Demokraten stehen nciht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung...."
wer hätte das gedacht?
"....weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben".
Liegt da evtl. eine Wahrnehmungsstörung vor?

@Initiative Neue, 17.05h

Das ist sehr unpräzise ausgedrückt.
Lindner wollte sich nicht von Frau Merkel und den Grünen an die Wand quetschen lassen.
Zu mehr, als zum Stimmenbeschaffer, damit es zum Regieren reicht, war die FDR damals von den beiden nicht vorgesehen.
Von daher eine andere Konstellation.

Die Ampel kommt

Insgesamt finde ich hat die FDP einen guten Job gemacht. Unterm Strich habe ich das Gefühl es ist nun sogar fast besser als eine schwarz gelbe Regierung. Wobei der Einfluss von Laschet wohl in eine ähnliche Richtung gegangen wäre.

Derzeit bestimmt Merkel mit Söder wohl noch den Weg. Die Merkel CDU wäre definitiv kein guter Partner der FDP geworden.

Und ich muss zugeben, dass mich das überrascht hat, dass die FDP viel erreicht hat, vor allem viel verhindert hat was in die falsche Richtung gelaufenen wäre..

@sharky ffm, 17.12h

Sehen Sie, mir geht es ähnlich, wenn ich an die Besetzung der grünen Ministerien denke.
Ich suche und suche die Qualifikation und kann sie nicht finden.

17:16 von nepal82

Gruselig, dass eine Gestalt wie Lindner Finanzminister wird.
--------------

auch nicht gruseliger als ein als Wirtschaftsminister Robert Habeck,
der nicht mal die Aufgaben der BaFin kennt oder die Entfernungspauschale

Wow

Nein, was bin ich überrascht das die FDP dem Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Habe ich überhaupt nicht, wie die meisten deutschen Bürger, damit gerechnet das alles ohne Probleme durchgewunken wird.
Andererseits, was macht man nicht alles, um in der Machtzentrale ein Wort mitreden zu können. Es ist schon ein Opfer für den einen oder anderen FDP-Politiker. Jetzt hilft es nicht mehr nur auf die Regierung zu meckern.

16:50 von harpdart

… Ich erwarte bei der Basisbefragung der Grünen deutlich weniger Zustimmung evtl sogar nur eine knappe Mehrheit für die Koalition.
Mal sehen, ob ich das einigermaßen richtig einschätze.

Ich vermute ebenfalls, dass die Zustimmung bei den Grünen deutlich knapper ausfällt. Man will ja auch demonstrieren, dass man kein Ja-Sager und Abnicker ist. Und so ein bisschen Aufstand gehört immer dazu.

17:10 von harry_up

… Und immer noch will mir das Außenministerium unter Frau Baerbock nich in'n Kopp.
Aber wer weiß, vielleicht mausert sie sich ja doch zu einer durchsetzungsstarken Persönlichkeit auf internationalem Parkett.

Das geht mir ähnlich. Für Frau Baerbock hätte ich andere Ministerien gesehen, vielleicht Umwelt oder Familie. Das Auswärtige Amt gehört eher in die Hand eines Polit-Profis.

Aber ja, es ist so wie es ist und möglicherweise packt sie das. Ich wünsche es (uns) allen.

@nepal82

"Und dass die FDP auch noch das Verkehrsministerium bekommt, lässt einen auch nicht optimistisch in die Zukunft schauen."

Vielleicht sollten wir eher fragen, warum die Grünen hier nicht energischer dieses Ministerium für sich reklamiert haben.

Ich könnte mir nämlich denken, dass da kein Grüner Politiker besonders scharf auf dieses Amt war.
Man kann da eigentlich nur verlieren, als Person und v.a. als Partei. Entweder man scheitert an der Autolobby (ist via FDP schon passiert: kein Tempolimit), die als "Strafe" Jobs abbaut oder die Bürger meckern, weil individuelle Mobilität zu teuer wird.
Der Verkehrssektor bekommt es seit 30 Jahren nicht hin, seinen CO2-Ausstoß zu senken. Das wird auch in vier Jahren kaum anders sein, also soll lieber die FDP dafür verantwortlich sein.
Das ist win-win-für Grüne und FDP: von der FDP erwartet niemand echte Umweltpolitik, schon gar nicht ihre Wähler und die Grünen müssen sich nicht unbeliebt machen durch drastische (effektive) Maßnahmen.

Die FDP und der Lockruf des Geldes

Warum schreibt niemand von den Journalisten etwas über das finanzielle Desaster der FDP?
Die FDP braucht dringend Geld und lebt schon immer vom Lobbyismus und braucht das Geld.
Kein Wunder, dass sie so viele Abstriche machen von all ihren Wahlversprechungen.
Die FDP passen gut in den Club der Ampelmänner und Frauen. Herzlichen Willkommen ruft laut Kanzler Olaf der Erste :-))

Erstmal Papier

Die Basis der Koalition, der K-Vertrag, ist erstmal Papier. Es wird sich zeigen, was Lindner gemeint hat, als er heute sagte, dass die FDP in der Koalition der Garant dafür sei, dass linke Politik verhindert werde. Wenn er damit meint, die Grünen ausbremsen zu wollen, dann ist diese Koalition kein Aufbruch sondern ein Abbruch. Dann hat Olav Scholz einen fatalen Fehler gemacht. Aus meiner Sicht gehört sowohl das Finanz-, wie auch das Verkehrsministerium nicht in die Hände der FDP. Aber vielleicht überrascht uns ja Herr Lindner und er unterstützt eine wirklich vorwärts gerichtete Politik.

@harpdart, 16:50

Ich erwarte bei der Basisbefragung der Grünen deutlich weniger Zustimmung evtl sogar nur eine knappe Mehrheit für die Koalition.
Mal sehen, ob ich das einigermaßen richtig einschätze.

Ich teile Ihren "Optmismus" nicht. Ich schrieb es dieser Tage schon mal: nicht eigenständiges Denken, nicht kritisches Begleiten der Parteiführung ist heutigentags die Vorzeigeeigenschaft eines Parteimitglieds sondern ... "Folgsamkeit". Die, die den Kurs bestimmen, fordern gerne lautstark "Geschlossenheit" (aus irgendeinem Grund ist das schon ein Ziel an sich) ein und die Fußsoldaten erfüllen ihnen diesen Wunsch, indem sie diesen Kurs unterstützen. In der Regel haben sie zu diesem Zeitpunkt schon wieder vergessen, was das eigentlich war, dem sie da zustimmen sollten. Ist aber auch nicht wirklich wichtig. Man erwartet von den Mitgliedern nicht mehr, als dass sie einfach "dafür" sind. Das schafft jeder irgendwie.

@ covid-strategie, um 17:25

“...dass die FDP viel erreicht hat, vor allem viel verhindert hat was in die falsche Richtung gelaufen wäre.“

Aber Sie haben Recht:
Erreicht hat die FDP für sich viel.
Nun bleibt zu hoffen, dass das auch für Otto, den Normalo so sein wird.
Da hab ich meine erheblichen Zweifel.

Was hat die FDP außer der Geschwindigkeitsbegrenzung noch verhindert?
Oder hat sie sich am Ende doch für die von Ihnen immer wieder favorisierte Durchseuchung ausgesprochen?

@covid-strategie

"Und ich muss zugeben, dass mich das überrascht hat, dass die FDP viel erreicht hat, vor allem viel verhindert hat [...]"

Tempolimit verhindern, Bürgerversicherung verhindern, Steuererhöhungen verhindern ...

Das klingt ja fast so, als wäre die FDP eine Verhinderungs- oder gar die neue Verbotspartei ...

Noch immer bleibt die Frage, wie die FDP das Land nach vorne bringen will, wenn man eigentlich alles beim Alten lässt.

Besonders dreist: während die FDP ja immer so tut, als stünde sie ganz besonders für Recht, Freiheit und Demokratie - bei genau diesen drei Punkten (Tempolimit, Bürgerversicherung, höhere Steuern für Spitzenverdiener) handelt sie wissentlich und absichtlich gegen den Willen einer Mehrheit der Bürger.
Auch das scheint mir kein großer Fortschritt in der Beziehung zwischen Regierenden und Regierten.

Die bessere Union!

Die FDP ist ein Garant der Mitte. Sie steht für eine liberale, weltoffene und fortschrittliche Politik. Das Bashing einiger Medien in den letzten Tagen, insbesondere des ZDF, war absolut deplatziert. Die FDP ist die neue Union, nur nicht so verschroben und mit weit aus besseren Köpfen.

FDP-Parteitag stimmt für Koalitionsvertrag

Man kann es drehen, wie man will, aber Lindner fehlt das Vorbild eines Aussenministers Genscher und die Leichtigkeit eines Spaßwahlkämpfers Westerwelle. Hier geht es ausschließlich um Postensammlerei und um das eigene Ego, wie man es bei vielen, nicht bei allen Politikern immer wieder entdecken kann.

18:02 von Robert Wypchlo

"Hier geht es ausschließlich um Postensammlerei und um das eigene Ego, wie man es bei vielen, nicht bei allen Politikern immer wieder entdecken kann."

,.,.,

Wie entdecken Sie denn so etwas?

Behaupten hier ja viele, dass sie die Seelen der Politiker hundertprozentig kennen.

Ist nur bei allen reine Erfindung,.

17:03 von schiebaer45

Lindner soll in der künftigen Koalition Finanzminister werden. Insgesamt sollen die Liberalen vier Ministerien führen - neben dem Finanzministerium die Ressorts Bildung, Justiz und Verkehr/Digitales.
#
Hat die FDP doch gut verhandelt.

Mich wundert es, dass Lindner nicht noch Bundeskanzler wird.

17:07 von AlterSimpel

Kein Tempolimit: das konnte auch schon CDU/CSU verhindern.

Aber die Grünen hätten es verhindern können, zumal die Grünen das Verkehrsministerium zum Wahlkampfthema gemacht hat. Ich glaube, die Grünen werden nichts bewegen, außer Geschrei. Das wird sich in den nächsten LT-Wahlen rächen.

Karin Mayer

@um 17:07 von AlterSimpel
Danke für den Kommentar genau so sehe ich das auch.

Wir werden uns noch wundern.

17:05 von Initiative Neue...

nee, es lag daran, daß merkel ihn wie beiwerk angesehen und übersehen hat. ok, wird hier weder von den vielstschreibern noch vom betreiber dieses salon gerne gehört

Mir gehen die Argumente aus

Ich versuche ja wo ich nur kann gegen Politikverdrossenheit zu argumentieren, aber es wird immer schwerer…

@17:11 von Sparpaket

hahaha, mehr ist da aber auch nicht.
Was ist wenn "in der lichtdurchfluteten Halle schien die gelbe Sonne strahlend in eine goldene Zukunft"
die Sonne untergeht?
Blenden konnte die FDP schon immer. Die Reichen leben nicht im Schatten. LOL da gehören die Malocher hin.

17:43 von AlterSimpel

Der Verkehrssektor bekommt es seit 30 Jahren nicht hin, seinen CO2-Ausstoß zu senken.

Haben nicht die Grünen im Wahlkampf die Übernahme des Verkehrsministeriums zum Thema gemacht?!

Und was ist jetzt? Gescheitert wegen 12 € Mindestlohn als soziale Errungenschaft, die Erhöhung auf 12 € wird von der Inflation bald dahingefressen sein.

„Postensammlerei“

Wenn ich die Kommentare zum Thema „Postengeschachere“ etc. lese, dann frage ich mich, wie sich manche Foristen die Bildung einer Regierung vorstellen.

Wenn das Geschwätz von „Postensammlerei“ nicht sehr kindisch ist, dann ist es zumindest der Ausdruck völliger Unkenntnis politischer Abläufe und Arbeit.

@17:11 von Sparpaket

>> Nein, hier in der lichtdurchfluteten Halle
>> schien die gelbe Sonne strahlend in eine
>> goldene Zukunft.

Nicht eher 'mehr Schein als Sein'? -.-

@05. Dezember 2021 um 17:33 von Sisyphos3

"...auch nicht gruseliger als ein als Wirtschaftsminister Robert Habeck, der nicht mal die Aufgaben der BaFin kennt oder die Entfernungspauschale"

Woher wollen Sie das wissen? Oder wollten Sie nur einfach mal verächtlich unterstellen?

@ 17:11 von Sparpaket

Zitat: „ Großer Saal, lichtdurchflutet
Die FDP hatte visuell schon mal die Nase vorn.
Das Ganze war raumgreifend.
Das Podium langgestreckt.
Nicht dieser schummrige Funzel-Scharm der Grünen von Ende November.
Auch nicht dieses intime, improvisierte Sit-in im Hauptquartier der SPD unter der Willy-Brandt-Skulptur, das wir gestern miterleben mussten.
Nein, hier in der lichtdurchfluteten Halle schien die gelbe Sonne strahlend in eine goldene Zukunft“

Schöner hätte es in einem Groschenroman nicht stehen können! Kleider machen Leute - das neue Motto der FDP-Anhänger?

17:58 von Südstaatlerin

//Die FDP ist ein Garant der Mitte. Sie steht für eine liberale, weltoffene und fortschrittliche Politik.//

Also das, was Sie hier schon festschreiben, muss die FDP erst unter Beweis stellen. Die dramatische Kehrtwendung in der Corona-politik seitens der FDP, weil die Entwicklung der vergangenen vier Wochen für diese Partei zu schnell war, um sich anzupassen, ist nur ein Beispiel. Und der Allgemeinplatz "Innovation", mit dem diese Partei die Klimakrise in den Griff kriegen will, ist auch nicht gerade vertrauenserweckend. In der Verkehrspolitik werden wir sehen, wie z.B. der Umbau "von der Straße auf die Schiene" gelingt. Die Regierungsverantwortung der FDP vor 8 Jahren, unter Merkel, war jedenfalls eine Katastrophe. Da waren Hobbypolitiker am Werk. Und was ich bisher für die angeblich neue Politik erkenne, ist ein "weiter so". Davor möge uns Olav Scholz bewahren (was auch er noch unter Beweis stellen muss)!

@17:43 von Thomas D.

>> Das Auswärtige Amt gehört eher in die
>> Hand eines Polit-Profis.

Ihnen ist schon klar, daß der Begriff 'Profi' einfach nur meint, der-/diejenige verdient damit seinen/ihren Lebensunterhalt? oO

Und da gehe ich bei Frau Baerbock doch stark von aus. -.-

{/klugshicermodus}

Gut so. Fehlt nur noch das

Gut so. Fehlt nur noch das Ergebnis der Grünen. Und dann geht die Arbeit erst richtig los. Ich bin gespannt wie das Ampel-Experiment ausgehen wird, den Wohlstand in Deutschland weiterzuentwickeln.

@05. Dezember 2021 um 18:02 von Robert Wypchlo

Ich bezweifle stark, dass es hier um "Postensammlerei" gehen soll. Erstens ist mir kein zweites Ressort bekannt, das Lindner für sich beansprucht, zweitens sind die Ministerposten nun mal zu besetzen. Ich habe weder in der freien Wirtschaft, noch im öffentlichen Dienst davon gehört, dass Stellenbesetzungen als Postensammlerei bezeichnet werden.
Unabhängig davon, was man vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen oder der FDP an sich hält, muss man der FDP lassen, dass sie stark verhandelt hat. Das Finanzministerium ist eines der wichtigsten Ressorts und es überrascht mich nicht, dass die FDP mit Linder dieses für sich beansprucht. Ich hätte zwar eher Außen- und Innenministerium erwartet, glaube aber, dass Linder das Eisen zu heiß war.

@05. Dezember 2021 um 18:16 von Karl Maria Jose...

"...ok, wird hier weder von den vielstschreibern noch vom betreiber dieses salon gerne gehört"

Nö, eigentlich interessieren sich weder Vielschreiber noch "betreiber dieses salon", was immer Sie damit auch sagen oder meinen möchten, für so einen Unsinn.

Die FDP

War meine letzte Hoffnung, dass sich noch etwas gesunder Menschenverstand durchsetzt.Wie ich schon öfters geschrieben habe ,bei der Wahl hat der Wähler bestellt und jetzt wird wie bestellt geliefert.

Am 05. Dezember 2021 um 18:12 von rareri

//Mich wundert es, dass Lindner nicht noch Bundeskanzler wird.//

Dazu müsste die FDP bei den nächsten Wahlen noch ein paar Prozent zulegen und stärkste Partei in der Koalition werden,dann kann Lindner auch noch Kanzler werden.
Diesmal geht das noch nicht.

Nun denn. Die FDP hat jetzt

Nun denn.
Die FDP hat jetzt nach acht Jahren wieder die Gelegenheit, auf Bundesebene zu zeigen, ob sie in der Lage ist, die Probleme anzugehen.
Was die Inhalte des Koalitionsvertrags angeht sehe ich einige Teile davon sehr kritisch, sei es in der Migrations- oder in der Gesellschaftspolitik.
Aber gut, die neue Regierung wird ihre Chance bekommen.

Was für mich persönlich sehr amüsant erscheint ist die Tatsache, dass sich die Foristen hier nicht einig werden, wer denn nun am meisten durchgesetzt hat.
Die eine Seite meint, nur die FDP habe die Themen gesetzt. (gemischt mit den üblichen Lobby-Vorwürfen gegen die Partei).
Und auf der anderen Seite behaupten einige, die FDP habe sich aus bloßem Machtwillen auf alles von Rot--Grün eingelassen.

Die Wahrheit dürfte wohl in der Mitte legen.
Aber dass hier nur in einer Minderheit der Kommentare eine weniger radikale Sichtweise vorherrscht, spricht für die allgemeine Polarisierung

/// Am 05. Dezember 2021 um

///
Am 05. Dezember 2021 um 17:50 von frosthorn
.....nicht eigenständiges Denken, nicht kritisches Begleiten der Parteiführung ist heutigentags die Vorzeigeeigenschaft eines Parteimitglieds sondern ... "Folgsamkeit". Die, die den Kurs bestimmen, fordern gerne lautstark "Geschlossenheit" (aus irgendeinem Grund ist das schon ein Ziel an sich) ein und die Fußsoldaten erfüllen ihnen diesen Wunsch, indem sie diesen Kurs unterstützen. In der Regel haben sie zu diesem Zeitpunkt schon wieder vergessen, was das eigentlich war, dem sie da zustimmen sollten. Ist aber auch nicht wirklich wichtig. Man erwartet von den Mitgliedern nicht mehr, als dass sie einfach "dafür" sind. Das schafft jeder irgendwie.///
.
Ich teile Ihre Unterstellung nicht. Sie unterschätzen Parteimitglieder. Die sind sich ihrer Verantwortung durch ihre Stimmabgabe durchaus bewusst.

18:51 von Naturfreund 064

da kommt er nicht an annalena vorbei. die ist leistungssportlerin

18:37 von saschamaus75

@17:43 von Thomas D.
>> Das Auswärtige Amt gehört eher in die
>> Hand eines Polit-Profis.

Ihnen ist schon klar, daß der Begriff 'Profi' einfach nur meint, der-/diejenige verdient damit seinen/ihren Lebensunterhalt? oO
Und da gehe ich bei Frau Baerbock doch stark von aus.

Ich verzichte darauf, Ihnen zu erklären, was ich mit „Polit-Profi“ gemeint habe. Ich wundere mich allerdings, dass Sie es nicht verstanden haben.

Die FDP zwischen Ernsthaftigkeit und Spaßpartei

Die FDP darf das erste Mal seit September 2013 mal wieder mitregieren und mitreden. Sie nennt sich zwar eine freie und unabhängige Partei, bleibt aber wie immer der Mehrheitsbeschaffer, der bereits 1966 bei Erhard und 1982 bei Schmidt zweimal die Koalition lieber verlassen hat. Und dies kann nach Schwarz-Gelb und Rot-Gelb auch bei der Ampel geschehen, wenn es Lindner mal wieder zu langweilig wird. Eine Wankelmütigkeit hat er im November 2017 bereits bei Jamaika bewiesen. Seltsamerweise hat er Abziehbilder verwendet wie "German Mut" bzw. Angst im Original. Aber Sprücheklopfer gab's ja häufig in der FDP wie mit dem "Projekt 18 %" oder die Verunzelung von Genscher zu "Gangster" nach der Wende vom Oktober 1982. Dennoch fällt es schwer sich Lindner mit Wohnmobil unterwegs in deutschen Landen vorzustellen.

@05. Dezember 2021 um 18:52 von Mister.X

Ich würde Ihnen an dieser Stelle gerne einen Foristen mit einer weiteren Meinung über die möglichen Ursachen für die Beteiligung der FDP vorstellen: Mich.

Es könnte sein, dass sich die FDP aus purem Gestaltungswillen getrieben sah, sich an der Ampelkoalition zu beteiligen.
Wir werden in den kommenden Jahren sehen, was Antrieb für das Handeln war.

Koalitionsvertrag

Ich glaube, dass es etwas übertrieben, auch von den Medien, dargestellt wird, dass die FDP der große Gewinner ist. Die FDP hat einiges durchgesetzt, die SPD hat einiges durchgesetzt und die Grünen haben einiges durchgesetzt, aber alle nicht ihr Wahlprogramm. Das sieht bei der FDP etwas anderes aus, weil das Wahlprogramm der FDP kein Komplettpaket war, sondern nur einige Bedingungen. Die FDP hat ja auch nie den Anspruch gehabt, eine Regierung zu führen. Da fällt es nicht besonders auf, was nicht geklappt hat. Tempolimit, gerne als Umweltthema gesehen, ist ein Verkehrssicherheitsthema. Hier sind wir, europäisch gesehen, politische Geisterfahrer. Das haben die Grünen nicht erfunden. Ich profitiere zwar als Pendler von Berlin nach München davon, sehe aber auch die schweren Unfälle. Klimapolitisch verzichtbar, als Verhandlungsmasse, zum Verschenken, brauchbar.

@05. Dezember 2021 um 19:10 von Karl Maria Jose...

"da kommt er nicht an annalena vorbei. die ist leistungssportlerin"

Da könnten Sie zur Abwechslung mal recht haben. Das Wort Leistung steckt schließlich aus gutem Grund in Leistungssportlerin drin. Sie zeigen hier außergewöhnliche Erkenntnisfähigkeit. Ich bin einigermaßen überrascht.

um 18:12 von rareri 17:03 von schiebaer45

Mich wundert es, dass Lindner nicht noch Bundeskanzler wird.
#
Aber Stellvertretender kann er werden,wenn der BK einmal ausfallen sollte.

Der Daseinszweck …

… einer politischen Partei ist es, an verantwortlicher Stelle einer Regierung ihre Visionen und Ziele zu erreichen. Dazu gehört es auch, die erforderlichen Positionen im Regierungsapparat zu besetzen.

Warum diese völlig legitime Zielsetzung hier als „Machtwille“ verunglimpft wird, ist mir rätselhaft.

18:24 von oli_aus_dd

"Mir gehen die Argumente aus
Ich versuche ja wo ich nur kann gegen Politikverdrossenheit zu argumentieren, aber es wird immer schwerer…"

.-.-.

Ich kenne keinen Einzigen, der politverdrossen ist.
Im Gegenteil: die, die ich kenne, sind sehr engagiert bezüglich Politik.

Ich wüsste jetzt auch nicht, was seit Ende des Zweiten Weltkrieges die Leute derzeit so politikverdrossen MACHEN sollte.

Der rote Faden

"Ich hebe hervor, dass insbesondere der designierte Bundeskanzler mit großem Geschick vermocht hat, zuvor Trennendes in sinnvoller Weise zu verbinden." Scholz habe "sich damit als eine Führungspersönlichkeit neu uns vorgestellt".

Damit lässt Lindner durchaus ein wenig hinter die Geschlossenheit der Ampelkoalition blicken. Wir dürfen wenigstens auf die neue Politik gespannt sein, die da kommen mag.

re lePecheur

"Es könnte sein, dass sich die FDP aus purem Gestaltungswillen getrieben sah, sich an der Ampelkoalition zu beteiligen."

Wer weiß. Ein zweites Mal Nein hätte Lindner seinen Wählern in der Tat nur schwer verkaufen können. Ich persönlich halte Lindner für realistisch genug, dass er weiß, was er in der Ampel umsetzen kann und was nicht.

"Wir werden in den kommenden Jahren sehen, was Antrieb für das Handeln war."

Genau. Und wir werden den Erfolg (oder das Gegenteil) der Ampel sehen.
Wie bereits geschrieben, bin ich in einigen Punkten skeptisch. Aber ich lasse mich gern eines besseren belehren.

Und nach 16 Jahren Union kann das Land durchaus in einigen Bereichen frische Impulse brauchen. Impulse, die die Ampel vielleicht geben kann.

@16:50 von harpdart

//Ich erwarte bei der Basisbefragung der Grünen deutlich weniger Zustimmung evtl sogar nur eine knappe Mehrheit für die Koalition.
Mal sehen, ob ich das einigermaßen richtig einschätze.//

So ungefähr 70 Prozent? Oder halten Sie das noch für zu optimistisch?
Auch den Grünen muss klar sein, dass es ohne sie viel weniger Klimaschutz geben wird. Egal in welcher Koalition oder gar in der Opposition.

@ 19:26 von schiebaer45

Zitat: „ um 18:12 von rareri 17:03 von schiebaer45
Mich wundert es, dass Lindner nicht noch Bundeskanzler wird.
#
Aber Stellvertretender kann er werden,wenn der BK einmal ausfallen sollte“

Lindner wird, wie der Heiland in den USA, in der politischen Tagesarbeit schnell auf Normalmaß zurechtgestutzt werden!

@17:22 von Wohlergehen

//"....weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben".
Liegt da evtl. eine Wahrnehmungsstörung vor?//

Aus meiner Sicht eine korrekte Diagnose.

05. Dezember 2021 um 19:33 von Mister.X

Jep, darauf können wir uns auf jeden Fall verständigen.
Bin gespannt zu welchen Erkenntnissen wir hier in 4 Jahren kommen.
Bis spätestens dahin also!
;)

17:50 von frosthorn @harpdart, 16:50

Bester frosthorn ,Sie schrieben es Gestern schon einmal.Man erwartet Folgsamkeit von den Partei Mitgliedern und ich antwortete das es nicht so ist.So bei der SPD,da wird gerungen und diskutiert.Schauen Sie sich nur mal den Kevin Kühnert an,da ist nichts von Folgsamkeit.

Die Schonzeit

Die Schonzeit scheint schon jetzt zu Ende. Anderes war nicht zu erwarten.

Scholz holen die Bedenken gegen seine Führungskraft jetzt ein. Seine Rede nach der Zustimmung war schon beängstigend. Es scheint so, also sollten wir der Welt das Rezept und die Mittel zur Überwindung der Klimakrise liefern.

Und gerade diese Hybris, die Markenzeichen diese Koalition zu werden scheint, wie auch die Einlassungen der zuküntigen Außenmnisterin zeigen, wird ihr Glaubwürdkeit erschüttern.
Kann und will Scholz seine Koalition zur Anerkenntnis der Realitäten zwingen. Kann er trotz der im Koalitionsvertrag keineswegs ausgeräumten Gegensätze die Regierung nicht nur zusammenhalten, sondern zentrale Schritte zur Lösung der drängenden Probleme leisten.

Er ist Kanzler und er muss im Streitfall seinen Willen durchsetzen. Er kann sich nicht durch die FDP lähmen lassen.

Die entscheidende Frage ist, wie stark oder schwach ist Scholz. Und da kann man sich schon Sorgen machen.

Auf Kommentar antworten

Am 05. Dezember 2021 um 17:58 von Südstaatlerin

Die FDP ist die neue Union, nur nicht so verschroben und mit weit aus besseren Köpfen.

###

Das werden erst die nächsten Jahre zeigen, wenn es darum geht die vielen Probleme zu lösen die Deutschland seit vielen Jahren hat und noch nicht gelöst hat !

Am 05. Dezember 2021 um 19:33 von Anna-Elisabeth

//So ungefähr 70 Prozent? Oder halten Sie das noch für zu optimistisch?
Auch den Grünen muss klar sein, dass es ohne sie viel weniger Klimaschutz geben wird. Egal in welcher Koalition oder gar in der Opposition.//

Klimaschutz ist das zentrale Thema,das unbedingt angegangen werden muss.
Egal ob mit oder ohne die Grünen.
Dieses Thema alleine auf die Grünen zu fokussieren finde ich einfach nur kurzsichtig.
Jeder der sich nur ein bisschen informiert,kann sehen was bei diesem Thema Sache ist.
Überhaupt ist ein pfleglicherer Umgang mit unserem für uns einzigartigen wunderschönen Planeten dringend nötig.

19:39 von schiebaer45

du meinst, der genosse klingbeil wird alle hände voll zu tun haben, um kevin, esken und den mützenich einzunorden?

@schiebaer45, 19:39 re @frosthorn

Bester frosthorn ,Sie schrieben es Gestern schon einmal.Man erwartet Folgsamkeit von den Partei Mitgliedern und ich antwortete das es nicht so ist.So bei der SPD,da wird gerungen und diskutiert.

Gewiss. Und dann mit einem Ergebnis von über 98% dem empfohlenen Kurs zugestimmt. Wahrlich ein Beweis für intensives Ringen und diskutieren. Und für eine gradezu unglaubliche Meinungsvielfalt innerhalb der Partei.
/*ironie

Die Kröte, die SPD und Grüne

Die Kröte, die SPD und Grüne schlucken mussten, hat einen Namen.

Politprofi

Man will mir aber jetzt nicht weiß machen, dass Heiko Maas ein Politprofi ist/war. Eher ein Profi für Massanzüge. Ich glaube, es wird Zeit, dass man mit Typen wie Erdogan, Putin und den chinesischen Menschenrechtsspezialisten Klartext redet und sich nicht an einem Nebentisch platzieren lässt. Da traue ich Fr. Baerbock mehr Kompetenz als Herrn Maas oder Fr. Merkel zu.

Re lePecheur 19:39

Kann ich unterschreiben ;)

@Wohlergehen um 17:22

>> Herr Lindner: "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt..."
das ist sehr bedauerlich, aber nicht überraschend!

-> das ist nicht bedauerlich, sondern entspricht dem Wählerwillen!

"...sondern nach vorne führen will"
wie viel Prozent der Bevölkerung werden das wohl sein?

-> mehr als Sie bestimmt denken

"Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung...."
wer hätte das gedacht?

-> alle, denn die Aussage von Lindner ist ja richtig, nicht wahr?

Nehmen Sie es einfach gelassen zur Kenntnis, diese Koalition aufgrund des Wahlergebnisses.

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