Ihre Meinung zu FDP-Parteitag stimmt mit 92 Prozent für Ampel-Koalitionsvertrag

In der Not frißt der Wolf Kreide und der Teufel Fliegen.

Kein Wunder, die FDP hat ja sehr viel durchgesetzt in den Verhandlungen. Leider muss ich sagen. Also SPD und FDP auf Parteitag jeweils mehr als 90 Prozent Zustimmung.
Ich erwarte bei der Basisbefragung der Grünen deutlich weniger Zustimmung evtl sogar nur eine knappe Mehrheit für die Koalition.
Mal sehen, ob ich das einigermaßen richtig einschätze.

Lindner soll in der künftigen Koalition Finanzminister werden. Insgesamt sollen die Liberalen vier Ministerien führen - neben dem Finanzministerium die Ressorts Bildung, Justiz und Verkehr/Digitales.
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Hat die FDP doch gut verhandelt.

92 % Zustimmung macht eigentlich auch deutlich, dass da noch 8 % Ablehner und Zweifler sind. Schließlich ist die FDP ja im September 1982 schon einmal im Bund aus einem Bündnis mit der SPD herausgegangen. Lange bevor Lindner Jamaika hat 2017 platzen lassen. Es stellt sich daher wirklich die Frage, ob die FDP, die im September 2002 auch schon einmal mit Guidomobil einen Spaßwahlkampf führte, noch so richtig ernst genommen werden kann. Es ist die ganze Palette da von Chaos bis Spaß.

Mit Merkel wollte Lindner nicht koalieren. Steht die SPD der FDP näher? Oder geht es um Personen und Sympathie ?

Lindner will endlich einen Ministerposten.

D ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Japan werden wir nicht mehr überholen und GB wird uns kaum einholen können.
Das heißt auch, die bisherige Wirtschaftspolitik war so schlecht nicht, wir brauchen also die FDP eigentlich nicht.

Tatsächlich ist das Programm der FDP eher rückwärtsgewandt: D bleibt ein Streichelzoo für Reiche und Konzerne, aber das war auch schon ohne FDP so.
Kein Tempolimit: das konnte auch schon CDU/CSU verhindern.
Erhaltung der Zwei-Klassen-Medizin: auch die war mit der CDU gesichert. Ebenso die ideologische Weigerung, Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, obwohl eine breite Mehrheit das will.

Echter Markenkern der FDP ist tatsächlich nur die Forderung im Wahlprogramm, den Reichen die Steuern auch noch zu senken. Deshalb ist es fahrlässig, ihnen das Finanzministerium zu überlassen, denn mit Steuergeld konnte die FDP noch nie umgehen, es wurde immer schnell an die eigene Klientel verteilt.

Also ganz die alte FDP, so wie man sie kennt.

"Mehr Menschen in die Pflege holen, auch aus dem Ausland, das ist ein Ziel der neuen Regierung."
Schon 2019 sagte Kanzlerin Merkel:
„Auf jeden Fall ist das wirklich Wichtige, dass wir in den Drittländern als ein weltoffenes, als ein interessiertes Land rüberkommen.“
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Das ist legitim, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Die Drittländer sind meistens arme Länder wie Vietnam oder die Philippinen, die in die Ausbildung junger Menschen Zeit und Geld investieren. Wir werben sie ab und sparen in Deutschland die Kosten der Ausbildung. Egal, sie retten Menschen und füllen die deutschen Rentenkassen.
Deutschland ein sattes reiches Land, da schauen wir auf die Karriere und denken nicht an das Wichtigste, auf eigene Kinder.

Hier geht es um die FDP und nicht um SPD und Grüne.
Die haben Sie zwar richtig beschrieben. Allerdings wurde das schon lang und breit diskutiert.

.. habe ich dafür das die SPD und Bü90/Grün der FDP die wichtigsten Ministerien überlassen haben.

Herr Lindner, der nur Erfahrung hat seine "Finanzberater zu fördern", wird das nutzen, um sich endlich seinen Traum zu erfüllen.
100%ige Steuerpolitik für die Firmen / Familien, die ihm wichtig sind.
Und alles andere wird die FDP blockieren.

Digitalisierung? Ja, natürlich, wenn man Freunden den Auftrag geben kann.

Schade um die Wahl.

Gruselig, dass eine Gestalt wie Lindner Finanzminister wird. Und dass die FDP auch noch das Verkehrsministerium bekommt, lässt einen auch nicht optimistisch in die Zukunft schauen. Obwohl... da kanns nur besser werden als unter Scheuer, egal wer da Minister wird.

"Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt..."
das ist sehr bedauerlich, aber nicht überraschend!
"...sondern nach vorne führen will"
wie viel Prozent der Bevölkerung werden das wohl sein?
"Die Freien Demokraten stehen nciht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung...."
wer hätte das gedacht?
"....weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben".
Liegt da evtl. eine Wahrnehmungsstörung vor?

Insgesamt finde ich hat die FDP einen guten Job gemacht. Unterm Strich habe ich das Gefühl es ist nun sogar fast besser als eine schwarz gelbe Regierung. Wobei der Einfluss von Laschet wohl in eine ähnliche Richtung gegangen wäre.

Derzeit bestimmt Merkel mit Söder wohl noch den Weg. Die Merkel CDU wäre definitiv kein guter Partner der FDP geworden.

Und ich muss zugeben, dass mich das überrascht hat, dass die FDP viel erreicht hat, vor allem viel verhindert hat was in die falsche Richtung gelaufenen wäre..

Nein, was bin ich überrascht das die FDP dem Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Habe ich überhaupt nicht, wie die meisten deutschen Bürger, damit gerechnet das alles ohne Probleme durchgewunken wird.
Andererseits, was macht man nicht alles, um in der Machtzentrale ein Wort mitreden zu können. Es ist schon ein Opfer für den einen oder anderen FDP-Politiker. Jetzt hilft es nicht mehr nur auf die Regierung zu meckern.

… Ich erwarte bei der Basisbefragung der Grünen deutlich weniger Zustimmung evtl sogar nur eine knappe Mehrheit für die Koalition.
Mal sehen, ob ich das einigermaßen richtig einschätze.

Ich vermute ebenfalls, dass die Zustimmung bei den Grünen deutlich knapper ausfällt. Man will ja auch demonstrieren, dass man kein Ja-Sager und Abnicker ist. Und so ein bisschen Aufstand gehört immer dazu.

… Und immer noch will mir das Außenministerium unter Frau Baerbock nich in'n Kopp.
Aber wer weiß, vielleicht mausert sie sich ja doch zu einer durchsetzungsstarken Persönlichkeit auf internationalem Parkett.

Das geht mir ähnlich. Für Frau Baerbock hätte ich andere Ministerien gesehen, vielleicht Umwelt oder Familie. Das Auswärtige Amt gehört eher in die Hand eines Polit-Profis.

Aber ja, es ist so wie es ist und möglicherweise packt sie das. Ich wünsche es (uns) allen.

"Und dass die FDP auch noch das Verkehrsministerium bekommt, lässt einen auch nicht optimistisch in die Zukunft schauen."

Vielleicht sollten wir eher fragen, warum die Grünen hier nicht energischer dieses Ministerium für sich reklamiert haben.

Ich könnte mir nämlich denken, dass da kein Grüner Politiker besonders scharf auf dieses Amt war.
Man kann da eigentlich nur verlieren, als Person und v.a. als Partei. Entweder man scheitert an der Autolobby (ist via FDP schon passiert: kein Tempolimit), die als "Strafe" Jobs abbaut oder die Bürger meckern, weil individuelle Mobilität zu teuer wird.
Der Verkehrssektor bekommt es seit 30 Jahren nicht hin, seinen CO2-Ausstoß zu senken. Das wird auch in vier Jahren kaum anders sein, also soll lieber die FDP dafür verantwortlich sein.
Das ist win-win-für Grüne und FDP: von der FDP erwartet niemand echte Umweltpolitik, schon gar nicht ihre Wähler und die Grünen müssen sich nicht unbeliebt machen durch drastische (effektive) Maßnahmen.

Warum schreibt niemand von den Journalisten etwas über das finanzielle Desaster der FDP?
Die FDP braucht dringend Geld und lebt schon immer vom Lobbyismus und braucht das Geld.
Kein Wunder, dass sie so viele Abstriche machen von all ihren Wahlversprechungen.
Die FDP passen gut in den Club der Ampelmänner und Frauen. Herzlichen Willkommen ruft laut Kanzler Olaf der Erste :-))

Die Basis der Koalition, der K-Vertrag, ist erstmal Papier. Es wird sich zeigen, was Lindner gemeint hat, als er heute sagte, dass die FDP in der Koalition der Garant dafür sei, dass linke Politik verhindert werde. Wenn er damit meint, die Grünen ausbremsen zu wollen, dann ist diese Koalition kein Aufbruch sondern ein Abbruch. Dann hat Olav Scholz einen fatalen Fehler gemacht. Aus meiner Sicht gehört sowohl das Finanz-, wie auch das Verkehrsministerium nicht in die Hände der FDP. Aber vielleicht überrascht uns ja Herr Lindner und er unterstützt eine wirklich vorwärts gerichtete Politik.

Ich erwarte bei der Basisbefragung der Grünen deutlich weniger Zustimmung evtl sogar nur eine knappe Mehrheit für die Koalition.
Mal sehen, ob ich das einigermaßen richtig einschätze.

Ich teile Ihren "Optmismus" nicht. Ich schrieb es dieser Tage schon mal: nicht eigenständiges Denken, nicht kritisches Begleiten der Parteiführung ist heutigentags die Vorzeigeeigenschaft eines Parteimitglieds sondern ... "Folgsamkeit". Die, die den Kurs bestimmen, fordern gerne lautstark "Geschlossenheit" (aus irgendeinem Grund ist das schon ein Ziel an sich) ein und die Fußsoldaten erfüllen ihnen diesen Wunsch, indem sie diesen Kurs unterstützen. In der Regel haben sie zu diesem Zeitpunkt schon wieder vergessen, was das eigentlich war, dem sie da zustimmen sollten. Ist aber auch nicht wirklich wichtig. Man erwartet von den Mitgliedern nicht mehr, als dass sie einfach "dafür" sind. Das schafft jeder irgendwie.

Die FDP ist ein Garant der Mitte. Sie steht für eine liberale, weltoffene und fortschrittliche Politik. Das Bashing einiger Medien in den letzten Tagen, insbesondere des ZDF, war absolut deplatziert. Die FDP ist die neue Union, nur nicht so verschroben und mit weit aus besseren Köpfen.

Man kann es drehen, wie man will, aber Lindner fehlt das Vorbild eines Aussenministers Genscher und die Leichtigkeit eines Spaßwahlkämpfers Westerwelle. Hier geht es ausschließlich um Postensammlerei und um das eigene Ego, wie man es bei vielen, nicht bei allen Politikern immer wieder entdecken kann.

Ich versuche ja wo ich nur kann gegen Politikverdrossenheit zu argumentieren, aber es wird immer schwerer…

Wenn ich die Kommentare zum Thema „Postengeschachere“ etc. lese, dann frage ich mich, wie sich manche Foristen die Bildung einer Regierung vorstellen.

Wenn das Geschwätz von „Postensammlerei“ nicht sehr kindisch ist, dann ist es zumindest der Ausdruck völliger Unkenntnis politischer Abläufe und Arbeit.

//Die FDP ist ein Garant der Mitte. Sie steht für eine liberale, weltoffene und fortschrittliche Politik.//

Also das, was Sie hier schon festschreiben, muss die FDP erst unter Beweis stellen. Die dramatische Kehrtwendung in der Corona-politik seitens der FDP, weil die Entwicklung der vergangenen vier Wochen für diese Partei zu schnell war, um sich anzupassen, ist nur ein Beispiel. Und der Allgemeinplatz "Innovation", mit dem diese Partei die Klimakrise in den Griff kriegen will, ist auch nicht gerade vertrauenserweckend. In der Verkehrspolitik werden wir sehen, wie z.B. der Umbau "von der Straße auf die Schiene" gelingt. Die Regierungsverantwortung der FDP vor 8 Jahren, unter Merkel, war jedenfalls eine Katastrophe. Da waren Hobbypolitiker am Werk. Und was ich bisher für die angeblich neue Politik erkenne, ist ein "weiter so". Davor möge uns Olav Scholz bewahren (was auch er noch unter Beweis stellen muss)!

Gut so. Fehlt nur noch das Ergebnis der Grünen. Und dann geht die Arbeit erst richtig los. Ich bin gespannt wie das Ampel-Experiment ausgehen wird, den Wohlstand in Deutschland weiterzuentwickeln.

Ich bezweifle stark, dass es hier um "Postensammlerei" gehen soll. Erstens ist mir kein zweites Ressort bekannt, das Lindner für sich beansprucht, zweitens sind die Ministerposten nun mal zu besetzen. Ich habe weder in der freien Wirtschaft, noch im öffentlichen Dienst davon gehört, dass Stellenbesetzungen als Postensammlerei bezeichnet werden.
Unabhängig davon, was man vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen oder der FDP an sich hält, muss man der FDP lassen, dass sie stark verhandelt hat. Das Finanzministerium ist eines der wichtigsten Ressorts und es überrascht mich nicht, dass die FDP mit Linder dieses für sich beansprucht. Ich hätte zwar eher Außen- und Innenministerium erwartet, glaube aber, dass Linder das Eisen zu heiß war.

War meine letzte Hoffnung, dass sich noch etwas gesunder Menschenverstand durchsetzt.Wie ich schon öfters geschrieben habe ,bei der Wahl hat der Wähler bestellt und jetzt wird wie bestellt geliefert.

Nun denn.
Die FDP hat jetzt nach acht Jahren wieder die Gelegenheit, auf Bundesebene zu zeigen, ob sie in der Lage ist, die Probleme anzugehen.
Was die Inhalte des Koalitionsvertrags angeht sehe ich einige Teile davon sehr kritisch, sei es in der Migrations- oder in der Gesellschaftspolitik.
Aber gut, die neue Regierung wird ihre Chance bekommen.

Was für mich persönlich sehr amüsant erscheint ist die Tatsache, dass sich die Foristen hier nicht einig werden, wer denn nun am meisten durchgesetzt hat.
Die eine Seite meint, nur die FDP habe die Themen gesetzt. (gemischt mit den üblichen Lobby-Vorwürfen gegen die Partei).
Und auf der anderen Seite behaupten einige, die FDP habe sich aus bloßem Machtwillen auf alles von Rot--Grün eingelassen.

Die Wahrheit dürfte wohl in der Mitte legen.
Aber dass hier nur in einer Minderheit der Kommentare eine weniger radikale Sichtweise vorherrscht, spricht für die allgemeine Polarisierung

@17:43 von Thomas D.
>> Das Auswärtige Amt gehört eher in die
>> Hand eines Polit-Profis.

Ihnen ist schon klar, daß der Begriff 'Profi' einfach nur meint, der-/diejenige verdient damit seinen/ihren Lebensunterhalt? oO
Und da gehe ich bei Frau Baerbock doch stark von aus.

Ich verzichte darauf, Ihnen zu erklären, was ich mit „Polit-Profi“ gemeint habe. Ich wundere mich allerdings, dass Sie es nicht verstanden haben.

Die FDP darf das erste Mal seit September 2013 mal wieder mitregieren und mitreden. Sie nennt sich zwar eine freie und unabhängige Partei, bleibt aber wie immer der Mehrheitsbeschaffer, der bereits 1966 bei Erhard und 1982 bei Schmidt zweimal die Koalition lieber verlassen hat. Und dies kann nach Schwarz-Gelb und Rot-Gelb auch bei der Ampel geschehen, wenn es Lindner mal wieder zu langweilig wird. Eine Wankelmütigkeit hat er im November 2017 bereits bei Jamaika bewiesen. Seltsamerweise hat er Abziehbilder verwendet wie "German Mut" bzw. Angst im Original. Aber Sprücheklopfer gab's ja häufig in der FDP wie mit dem "Projekt 18 %" oder die Verunzelung von Genscher zu "Gangster" nach der Wende vom Oktober 1982. Dennoch fällt es schwer sich Lindner mit Wohnmobil unterwegs in deutschen Landen vorzustellen.

Ich würde Ihnen an dieser Stelle gerne einen Foristen mit einer weiteren Meinung über die möglichen Ursachen für die Beteiligung der FDP vorstellen: Mich.

Es könnte sein, dass sich die FDP aus purem Gestaltungswillen getrieben sah, sich an der Ampelkoalition zu beteiligen.
Wir werden in den kommenden Jahren sehen, was Antrieb für das Handeln war.

Ich glaube, dass es etwas übertrieben, auch von den Medien, dargestellt wird, dass die FDP der große Gewinner ist. Die FDP hat einiges durchgesetzt, die SPD hat einiges durchgesetzt und die Grünen haben einiges durchgesetzt, aber alle nicht ihr Wahlprogramm. Das sieht bei der FDP etwas anderes aus, weil das Wahlprogramm der FDP kein Komplettpaket war, sondern nur einige Bedingungen. Die FDP hat ja auch nie den Anspruch gehabt, eine Regierung zu führen. Da fällt es nicht besonders auf, was nicht geklappt hat. Tempolimit, gerne als Umweltthema gesehen, ist ein Verkehrssicherheitsthema. Hier sind wir, europäisch gesehen, politische Geisterfahrer. Das haben die Grünen nicht erfunden. Ich profitiere zwar als Pendler von Berlin nach München davon, sehe aber auch die schweren Unfälle. Klimapolitisch verzichtbar, als Verhandlungsmasse, zum Verschenken, brauchbar.

"da kommt er nicht an annalena vorbei. die ist leistungssportlerin"

Da könnten Sie zur Abwechslung mal recht haben. Das Wort Leistung steckt schließlich aus gutem Grund in Leistungssportlerin drin. Sie zeigen hier außergewöhnliche Erkenntnisfähigkeit. Ich bin einigermaßen überrascht.

… einer politischen Partei ist es, an verantwortlicher Stelle einer Regierung ihre Visionen und Ziele zu erreichen. Dazu gehört es auch, die erforderlichen Positionen im Regierungsapparat zu besetzen.

Warum diese völlig legitime Zielsetzung hier als „Machtwille“ verunglimpft wird, ist mir rätselhaft.

"Ich hebe hervor, dass insbesondere der designierte Bundeskanzler mit großem Geschick vermocht hat, zuvor Trennendes in sinnvoller Weise zu verbinden." Scholz habe "sich damit als eine Führungspersönlichkeit neu uns vorgestellt".

Damit lässt Lindner durchaus ein wenig hinter die Geschlossenheit der Ampelkoalition blicken. Wir dürfen wenigstens auf die neue Politik gespannt sein, die da kommen mag.

Die Schonzeit scheint schon jetzt zu Ende. Anderes war nicht zu erwarten.

Scholz holen die Bedenken gegen seine Führungskraft jetzt ein. Seine Rede nach der Zustimmung war schon beängstigend. Es scheint so, also sollten wir der Welt das Rezept und die Mittel zur Überwindung der Klimakrise liefern.

Und gerade diese Hybris, die Markenzeichen diese Koalition zu werden scheint, wie auch die Einlassungen der zuküntigen Außenmnisterin zeigen, wird ihr Glaubwürdkeit erschüttern.
Kann und will Scholz seine Koalition zur Anerkenntnis der Realitäten zwingen. Kann er trotz der im Koalitionsvertrag keineswegs ausgeräumten Gegensätze die Regierung nicht nur zusammenhalten, sondern zentrale Schritte zur Lösung der drängenden Probleme leisten.

Er ist Kanzler und er muss im Streitfall seinen Willen durchsetzen. Er kann sich nicht durch die FDP lähmen lassen.

Die entscheidende Frage ist, wie stark oder schwach ist Scholz. Und da kann man sich schon Sorgen machen.