FDP zu Koalitionsvertrag: Freie Fahrt in Richtung Ampel?

Kommentare

Man sagt ja im Sport „man

Man sagt ja im Sport „man spielt nur so gut wie es der Gegner zulässt“; im übertragenen Sinne würde ich sagen, das in den Koalitionsverhandlungen erzielte Ergebnis für die FDP ist eben so gut wie es die SPD und die Grünen zugelassen haben.
Ich interpretiere dies so, dass die Grünen und v. a. die SPD Jamaika auf alle Fälle verhindern wollten und die FDP dadurch gute Karten hatte.
Trotzdem: diese Koalition es ist eine Zweckgemeinschaft, da sind nicht wirklich politisch befreundete Parteien zusammen; ich glaube, SPD mit den Grünen und der Linke einerseits oder Jamaika andererseits wären inhaltlich enger beieinander (wobei dies m. E. die Bandbreite der Grünen aufzeigt).
Ja, die Legislaturperiode wird dann zeigen, was diese Koalition zustande bringt; ich hoffe, dass es D in allen wichtigen Punkten voranbringt, auch wenn manche Schritte nur Trippelschritte sein werden.
Am Ende der Legislaturperiode wird man sehen … auch wie dann die Union personell und v.a. programmatisch positioniert ist.

Genau. 3x "keine": keine

Genau. 3x "keine": keine höheren Steuern, kein Tempolimit, kein Ende der privaten Krankenversicherung.
Die FDP ist die Verbotspartei in der künftigen Regierung, die wesentliche Neuerungen blockiert hat. Das wird die zentrale Schwierigkeit.

Kanzler Lindner

Die FDP hat nach meiner Auffassung als Zünglein an der Waage den gesamten Koalitionsvertrag diktiert. Mich wundert es, dass Lindner nicht Bundeskanzler wird.

um 08:38 von SinnUndVerstand

Genau. 3x "keine": keine
Genau. 3x "keine": keine höheren Steuern, kein Tempolimit, kein Ende der privaten Krankenversicherung.
Die FDP ist die Verbotspartei in der künftigen Regierung, die wesentliche Neuerungen blockiert hat. Das wird die zentrale Schwierigkeit.
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Es ist falsch was sie kommentieren, die erste Steuererhöhung kommt bereits am 01.01.2023 oder ist die CO2 Abgabe keine Steuer?

Zukunftsrausch

Der Zukunftsrausch, die Hybris der Ansprüche wird bald verflogen sein.
Die Träume werden an der Realität scheitern. Sie werden auch an den eigentlich unüberbrückbaren Gegensätzen zwischen den Parteien scheitern.
Was sich entscheiden wird, ist welche Partei den größten Schaden nimmt.
Dies wird mitbestimmt durch den Weg, den die CDU/CSU bei ihrer Regeneration geht. Ein Umweg über den sich am alten festklammernden Flügel, könnte eine gewissen Bestand der Ampel ermöglichen.

@ 09:18 von hesta15

Die Progressive CO2-Steuer wurde ohne FDP beschlossen; gut, dass die Verbotspartei FDP das in den Koalitionsverhandlungen zur neuen Regierung nicht blockieren konnte.

Keine Steuererhöhung?

Ist doch ganz einfach: durch die Erhöhung des Mindestlohns kassiert man mehr Lohnsteuer (fast 30% des Steueraufkommens). Dazu kommt die Inflation von 5%, die bringt 5% mehr Umsatzsteuer (30% des Steueraufkommens). - Naja, immerhin werden die Steuern auf höhere Einkommen, Erbschaft etc. nicht erhöht.
.
Brauchst du Geld, nimm´s von den Armen!

@ 09:18 von hesta15

„ Es ist falsch was sie kommentieren, die erste Steuererhöhung kommt bereits am 01.01.2023 oder ist die CO2 Abgabe keine Steuer?“

Schon - aber keine, die die Ampel beschlossen hat. Damit haben die FDP und die Grünen nichts zu tun

3 Mal gut verhandelt

so wird die Zustimmung der Mitglieder auch 99% erreicht werden,denn auch das endlich wieder mitregieren zu können ist doch ein großes Glück.

Die FDP trübt die Freude über das Ende der Unionsära

Als wäre durch Scholz nicht schon genug von Union/FDP-artiger Kapitalbindung vorhanden, wird die FDP der ständige Bremsklotz sein, einen so dringend erforderlichen Wandel im Lebens- und Wirtschaftsstil anzugehen.
Jeder der es wissen will weiß, dass wir mit dieser Lebensart und einem rein auf Gewinn und Wachstum ausgerichteten Wirtschaftssystem die Zerstörung unserer Umwelt und damit unserer Lebensgrundlage massiv forcieren.

Als den überkommenen Werten zugetaner Ausgleich wäre Scholz sicher ein gutes Regulativ, bei einem reinen Linksbündnis, so aber wird die ewig gestrige FDP leichtes Spiel haben und für die kurzsichtige Gier weniger Großkapitalhalter unser aller Zukunft opfern.

Obendrein wird der Ton in der internationalen Politik deutlich rauer und die Gefahren militärischer Auseinandersetzungen größer, ich tue mich schwer damit, da in Baerbock die richtige Frau zu sehen.
Ein(e) gewieft(e)r Verhandler*in mit Cleverness und diplomatischem Geschickt ist da von immenser Bedeutung.

@rareri

"Mich wundert es, dass Lindner nicht Bundeskanzler wird"
Ja bei dieser Konstellation entschieden eine 11 und 14 Prozentpartei wo es lang geht in Deutschland. Schwierig wird es wenn da eine Partei in der Bevölkerung die Zustimmung versagt bekommt für Entscheidungen die in der nächsten Zeit gefällt werden müssen. Bei den Grünen meinen heute schon zukünftige Minister das sie Europa nach ihrem Abbild formen können. Wie gesagt das sind Parteien jenseits der Zwanzigprozentmarke. Und ich glaube kaum das ein Kanzler Scholz hier groß unpopuläre Entscheidungen fällen wird die nächsten vier Jahre. Es ist auch kein Schwergewicht wie unserer Altkanzler Kohl oder Schröder.

Am 05. Dezember 2021 um 08:38 von SinnUndVerstand

" Die FDP ist die Verbotspartei in der künftigen Regierung, die wesentliche Neuerungen blockiert hat. Das wird die zentrale Schwierigkeit. "

Darf man das auch genau anders sehen, und bei den Steuern stimmt es ja so nicht, wir zahlen automatisch in jetziger Situation.
Zum Tempolimit hatte ich gestern was geschrieben, wo und wie viele Freie Strecken gibt es denn?.
Bei der Kranken Versicherung ist nicht das private ein Problem, sondern die Menge der Versicherungen, eine vom Staat für die normalen Menschen, und eine private für die mit mehr Geld.
Nicht 103 gesetzliche, wenn die Zahlen von Freund G stimmen, und rund 50 Private Anbieter.
Dort ist das Problem.

Die zentrale Schwierigkeit liegt wo anders, könnte ich zwei Artikel von Gestern erwähnen, da werden Probleme auf uns zukommen.

@logig 9:18

Welchen Größenwahn meinen Sie? Dass mit erforderlicher Kompromissbereitschaft das Mindeste getan wird um zuhauf vorhandene Probleme anzugehen? Das klingt mir nicht nach Größenwahn, eher als Demut vor den Dingen.

Die FDP habe aus ihrer Sicht

Die FDP habe aus ihrer Sicht gut verhandelt… ich würde eher sagen, die anderen Parteien haben sich gnadenlos über den Tisch ziehen lassen, die Gründe dafür kann man wohl nur erahnen, da ja über die Verhandlungen eisern geschwiegen wurde. Ob da wohl nachträglich noch jemand plaudern wird?
Ich habe grün gewählt und bin maßlos enttäuscht, fühle mich auf den Leim geführt.
Tempolimit aufgegeben, Verkehrsministerium an FDP, die der Autolobby zuarbeiten werden und dafür sorgen, dass tonnenschwere “Suffs” weiterhin die Straßen verstopfen und 11/2 Parkplätze verbrauchen, ist nämlich egal, ob die elektrisch fahren ( oder stehen) oder als Verbrenner. Insgesamt WENIGER Autos braucht dies Land, da hatte ich mir von Grün einiges erwartet, z B. Carsharing in den Städten vorantreiben, Radwege priorisieren und ausbauen à la Copenhague.
Keine Bürgerversicherung und bei Hartz4 wird wahrscheinlich nur der Name aufgehübscht, solange die entwürdigenden Sanktionen bleiben, verbessert sich nicht viel.

Last die doch erstmal machen.

da sind doch schon 3 beschlossene Vorhaben die ich gut finde.
Also 12€ Mindestlohn, Bürgergeld an stelle von H4 und Entkriminalisierung von Cannabis.

Also gebt denen mal eine Chance, schlechter als unter Unionsführung kann es nicht kommen.

@SinnUndVerstand um 08:38

>> Genau. 3x "keine": keine höheren Steuern, kein Tempolimit, kein Ende der privaten Krankenversicherung.
Die FDP ist die Verbotspartei in der künftigen Regierung, die wesentliche Neuerungen blockiert hat. Das wird die zentrale Schwierigkeit. <<

Da lenken Sie bewusst dann ab, wer denn als „Verbotspartei“ in D verschrien ist!
Das, was Sie oben erwähnen, hat aber auch gar nichts mit Verboten zu tun, sondern sind in gewisser Weise Freiheiten, die v.a. die Ihnen zugeneigte Partei verbieten wollte!
Sie erkennen Ihren gedanklichen Fehler?

FDP überrepräsentiert

Für eine 11%-Partei hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen mehr als das angemessen maxim. Mögliche herausgeholt. Ist das nun der besonders guten Verhandlungsfähigkeit der FDP zuzuschreiben?
Ich bezweifle, weil ich mich frage, ob sich hier bereits erste Führungsschwächen des wohl künftigen Kanzlers Olav Scholz andeuten. Das Finanz- und das Verkehrsministerium sind Schlüsselministerien, vor allem für die Umsetzung der wichtigen Maßnahmen in der Klimakrise. Die Klimakrise will die FDP mit "Innovation" bewältigen, was sie genau darunter versteht, sagt sie nicht.
In der Corona-Krise ist die FDP bereits von der Entwicklung ein- und überholt und zum Umschwenken gezwungen worden. Ob sich das bzgl. der Klima-Krise fortsetzt? Klima läuft auf einer anderen Zeitachse ab, deshalb könnte die FDP bei den Maßnahmen auf der Bremse stehen, sowohl was die Finanzen, als auch die dringenden Verkehrsmaßnahmen angeht.
Für die Entscheidung heute erwarte ich eine klare Befürwortung der Ampel-Koalition.

@hesta15, 09.18h

Die CO2-Abgabe ist, wie Sie richtig schrieben, Eine Abgabe und keine Steuer.
Im Endeffekt ist es ein Griff in die Tasche des Bürger, egal wie es heißt.
Dass die private Krankenversicherung das wesentliche Standbein der Ärzteschaft ist, wollen die Grünen nicht wissen oder kapieren sie nicht.
Obwohl, wenn ich mir die klassische Grünenwählerschaft betrachte, dürften die meisten privat versichert sein.
Das Tempolimit ist auch nur ein Popanz weil zum Einen kaum mehr irgendwo schneller gefahren werden kann und von den meisten ohnehin nicht schneller gefahren wird.
Dass unendlich Gerld für die Verwirkling grüner Träumereien fehlt, ist schon klar.
Dann müssen sie eben mal in die eigene Tasche und in die ihrer Anhänger greifen.
Spenden sind nicht verboten.

um 09:30 von dr.bashir

@ 09:18 von hesta15
„ Es ist falsch was sie kommentieren, die erste Steuererhöhung kommt bereits am 01.01.2023 oder ist die CO2 Abgabe keine Steuer?“

Schon - aber keine, die die Ampel beschlossen hat. Damit haben die FDP und die Grünen nichts zu tun
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Das macht die Aussage des Herrn Lindner "es gibt keine Steuererhöhungen" aber nicht richtiger

@09:35 von herbert2

"Ja bei dieser Konstellation entschieden eine 11 und 14 Prozentpartei wo es lang geht in Deutschland. ......... Es ist auch kein Schwergewicht wie unserer Altkanzler Kohl oder Schröder."

Lieber herbert2, ich lese hier immer wieder dir tollsten Philosophien was alles sein muss in einer Regierung und jeder denkt sich da was anderes.....

Ich mache mir das viel einfacher, wenn es sich für mich und die Meinen lohnt wähle ich einen dieser vielleicht beim nächsten mal und wenn nicht, wähle ich so wie ich denke das es sich für mich lohnen könnte.

Wer es anders macht ?!
Ich habe auch einige im Bekanntenkreis, die haben bei Banken oder Versichern Verträge unterschrieben wo sie dachten sie hätten es verstanden..... und dann wurde fleißig gejammert ;-)

@Forfuture um 09:35

>> … wird die FDP der ständige Bremsklotz sein, einen so dringend erforderlichen Wandel im Lebens- und Wirtschaftsstil anzugehen. <<
-> die FDP setzt sich u.a. für den beschleunigten Ausbau der Digitalisierung und für bessere Bildungsmöglichkeiten ein: ist das ein Bremsklotz?

Die FDP weiß ganz genau, dass sich eine Gesellschaft auch die hehren Ziele, die gesetzt werden, leisten können muss - also das Geld dafür muss erarbeitet werden, einen „Esel streck Dich“ gibt’s halt nicht.

>> … Als den überkommenen Werten zugetaner Ausgleich wäre Scholz sicher ein gutes Regulativ, bei einem reinen Linksbündnis, so aber wird die ewig gestrige FDP … <<
-> die ewig gestrige Linke ist - glücklicherweise für D - nicht in die Regierung gekommen!
Da verwechseln Sie aber ganz gewaltig die Begrifflichkeit „ewig gestrige…“.

Über den Tisch gezogen?

Mich beschleicht das Gefühl, dass die Grünen hier gewaltig über den Tisch gezogen wurden.

Die FDP mit Ihrem Neoliberalismus hat mit Ihrer "Freiheit" einen guten Wahlkampf geführt und damit die jungen neuen FDP Wähler verführt. Jetzt ist es der FDP trotz dem kleinsten Stimmanteil auch noch gelungen, die wichtigen Schlüsselministerien zu besetzten. Mit Ihrer Ideologie hat die CDU/CSU einen wichtigen Verbündeten, Lindner sei Dank, in der zukünftigen Regierung platziert.

Ich bin gespannt, wo wir mit diesem Konzept der inhaltlichen Unterschiede unbeschadet in vier Jahren ankommen.

08:35 von Wolf1905

Ja, die Legislaturperiode wird dann zeigen, was diese Koalition zustande bringt.

Aufgrund des gegenwärtigen Krise wegen Corona, welche das gesamte tägliche Leben beeinträchtigt und weiterhin beeinträchtigen wird, ist es vorrangig, sich um ein anständiges Gesundheitswesen zu kümmern. Aber die Koalition hat ja nicht einmal noch einen Gesundheitsminister.

09:18 von hesta15

>>Es ist falsch was sie kommentieren, die erste Steuererhöhung kommt bereits am 01.01.2023 oder ist die CO2 Abgabe keine Steuer?<<

Nein, ist sie im steuerrechtlichen Sinn nicht.

09:18 von logig

>>Dies wird mitbestimmt durch den Weg, den die CDU/CSU bei ihrer Regeneration geht. Ein Umweg über den sich am alten festklammernden Flügel, könnte eine gewissen Bestand der Ampel ermöglichen.<<

Hier muss ich Ihnen zustimmen. Wenn die CDU am alten rechtskonservativen Flügel festhält, wird sie wohl unter 25% bleiben.

@ Emil67. 09:49

"da sind doch schon 3 beschlossene Vorhaben die ich gut finde.
Also 12€ Mindestlohn, Bürgergeld an stelle von H4 und Entkriminalisierung von Cannabis."

Lesen Sie sich bitte zum Beschluss hinsichtlich des Bürgergeldes ein. Die Veränderungen zu H4 sind marginal. Nur ein neuer Name. Ab 01.01. 22 gibt es €3 mehr, das Schonvermögen wird während der ersten beiden Jahren nicht überprüft. Die Eingliederungsvereinbarung heißt dann Teilhabevereinbarung. Sanktioniert kann weiterhin werden, genau wie jetzt auch. H4 wird neu angestrichen und erhält ein neues Namensschild. That's it. Inhaltlich bleibt (fast) alles beim alten.

Am 05. Dezember 2021 um 09:49 von Emil67

" Last die doch erstmal machen.

da sind doch schon 3 beschlossene Vorhaben die ich gut finde.
Also 12€ Mindestlohn, Bürgergeld an stelle von H4 und Entkriminalisierung von Cannabis.

Also gebt denen mal eine Chance, schlechter als unter Unionsführung kann es nicht kommen. "

Mal ganz reell gerechnet, können Sie auch selber machen, 12 Euro rettet niemand die spätere Rente, schnell ausgerechnet.
Wobei ich für die 12 Euro bin, nur das wird nicht reichen, und 171 Stunden arbeiten auch nicht mehr alle.
Bürgergeld ist nur ein neuer Name und es sind ein paar Euro mehr, das ist schon alles.
Wir haben schon eine Menge Rauschmittel, da hat Cannabis ganz sicher nicht gefehlt, und wer nicht das richtige Alter hat, kauft auf der Straße, haben also nichts gewonnen.
Der Schmuggel und alles was dran hängt, ändert sich nicht, siehe Artikel aus dem Nachbarland, wo es das schon lange gibt.
Drei Dinge die Positiv gesehen werden, tauschen wir gegen mehr negative ein ;-).

FDP zu Koalitionsvertrag: Freie Fahrt in Richtung Ampel ?

Und nach dem Koalitionsvertrag, weiter freie Fahrt, ohne Tempolimit auf Autobahnen für die Klientel. Steuererhöhungen für sie sind ebenfalls ausgeschlossen. Und da auch durchgesetzt wurde, daß die Schuldenbremse weiter gilt, ist auch klar, wer für den ökologischen Umbau im Zweifel die Kosten zu tragen hat.
Für Hartzer natürlich auch kein Euro mehr.
Die Zustimmung gilt als sicher, wie in dem Artikel steht.

Am 05. Dezember 2021 um 10:11 von Tremiro

Freund G sagt die unteren Zeilen dazu, sie soll nur angeblich anders verwendet werden, sagen weitere Zeilen, ob das so wird, hätte ich Zweifel.

" Ist die CO2-Abgabe eine Steuer?

Die CO2-Steuer (auch Kohlenstoffsteuer, Oberbegriff: CO2-Abgabe, englisch: carbon tax) ist eine Umweltsteuer auf die Emission von Kohlendioxid (CO2) und gegebenenfalls auch anderen Treibhausgasen "

Am 05. Dezember 2021 um 10:04 von Wolf1905

Die FDP redet zwar von digitalem Ausbau und besseren Bildungsmöglichkeiten, aber nur Schlagworte, keine Konzepte. Da wäre schon die Frage für wen, Bildung und Digitalisierung für alle, oder nur die die es sich leisten können?
Will man o.g. Leistung für alle und sieht man endlich ein, dass eine Umstrukturierung von Lebensart und Wirtschaft von zentraler, überlebenswichtiger Bedeutung sind, dann steht dem ein Verzicht auf gerechte(!) Steuererhöhungen und – auch mit Hilfe von Schulden- zu leistenden Zukunftsinvestitionen im Wege.
Die Linke sind – zumeist - keine Kommunisten, aber gegen eine vernünftige Einbeziehung einiger marxistischer Ideen spricht nichts, ganz im Gegenteil. Bevor Sie sich echauffieren sei gesagt, ich bin absolut kein Kommunist, aber die Philosophie von Marx hat einige sehr gute Ansätze.
Wir haben per Grundgesetz eine SOZIALE Marktwirtschaft, dem müssen wir endlich wieder gerecht werden, eine rein auf Gewinn und Wachstum basierende Wirtschaft ist aber höchst unsozial.

10:17 von wenigfahrer

>>Mal ganz reell gerechnet, können Sie auch selber machen, 12 Euro rettet niemand die spätere Rente, schnell ausgerechnet.
Wobei ich für die 12 Euro bin, nur das wird nicht reichen, und 171 Stunden arbeiten auch nicht mehr alle.<<

Selbstverständlich wird jemand der ständig nur den Mindestlohn erhält keine hohe Rente erhalten.
Allerdings ist die Steigerung von 9,x auf 12€ schon ein ordentlicher Schritt.
Und für manche Branchen (Gartenbaubetriebe, Erntehelfer) bedeutet dies rund 25% mehr Lohnausgaben, die meist nicht über höhere Preise ausgeglichen werden können. Auch wenn diese Arbeiter einen noch höheren Lohn verdient hätten.

@ redfan96

Zitat: "... und dafür sorgen, dass tonnenschwere “Suffs” weiterhin die Straßen verstopfen und 11/2 Parkplätze verbrauchen, ..."
#
Wenn Sie einmal von den wenigen, für Normalbürger unerschwinglichen, Luxus-SUV's absehen, wiegen diese ähnlich viel wie ein Mercedes E- Kombi (oder Limosine), oft weniger (!). Der ist rd. 4,95 M. lang und bis über 2200 kg schwer, dass unterbieten die allermeisten SUV aber locker ... und nehmen damit weniger Verkehrsfläche in Anspruch, als sie unterstellen.
Im übrigen gibt es sie, wie bei den "normalen" Pkw mit allen Antrieben, inkl. Hybrid oder Elektro. Und ja, es gibt auch unter ihnen die schwarzen Schafe ... die Protzer und Raser ... die finden wir aber in jeder Fahrzeugklasse.
Die Frage ob für oder wieder ist also eine Frage des Geschmacks, der Einstellung, des Bedarfs oder eben des persönlichen Geldbeutels.

Die FDP und die "freie" Gesellschaft

Aus dem Koalitionsvertrag ...

"Unsere Maxime ist eine freie Gesellschaft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern
verwirklicht ist sowie unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien ihren Platz haben"

Die FPD - wenn wundert es - hat offensichtlich nicht verstanden, was eine freie Gesellschaft bedeutet.

Eine freie Gesellschaft fußt auf Gleichberechtigung und einem Maximum an Freiheit für den einzelnen Bürger.

Wenn man per Gleichstellungsideologie anderen vorschreibe möchte, mit wem man Geschäfte macht oder wen man einstellt, ist das das Gegenteil einer freien Gesellschaft.

Was ist Demokratie

@ logig:
Sie werden auch an den eigentlich unüberbrückbaren Gegensätzen zwischen den Parteien scheitern.

Sie haben glaube ich nicht verstanden, was Demokratie ist. Demokratie heißt Kompromisse eingehen, Demokratie heißt sich verständigen. Unüberbrückbare Gegensätze zwischen demokratischen Parteien sollte es nicht geben. Da muss man sich auch mal selbst nicht so wichtig nehmen.

um 08:38 von SinnUndVerstand

Meine Antwort ist:
Selbst die FDP ist gezwungener Maßen lernfähig wie es sich schon gezeigt hat. Es stehen ja auch 2022 einige Wahlen an und da möchten sie nicht als Problem Macher dastehen.
Zudem wird die Partei alles mitmachen was ihr hilft bei der nächsten BW gut dazu stehen, in der Hoffnung wieder in einer Regierung mitmachen zu können.
Und die Auswirkungen des Klimawandels werden sich immer stärker zeigen und das "Wahlvolk" insbesondere die jungen Neuwähler werden dazu bei den Wahlen, und das mehr als die °Alten° die biologisch etwas weniger werden, stark berücksichtigen.

Freie Fahrt

für die Anpel.
Ja der H. Lindner wird das vereinbarte im Koalitionsvertrag durchsetzen und seine Kollegen* innen werde es abnicken.
Er hat wichtige Ämter bekommen und den Großteil seiner Wahlversprechen realisiert.
Bin ehrlich, als erzkonzerativer CDU Wähler, habe ich das erste Mal FDP gewählt und mit mir viele junge Menschen ein Dank an diese.

Am 05. Dezember 2021 um 10:10 von rareri

//Aufgrund des gegenwärtigen Krise wegen Corona, welche das gesamte tägliche Leben beeinträchtigt und weiterhin beeinträchtigen wird, ist es vorrangig, sich um ein anständiges Gesundheitswesen zu kümmern. Aber die Koalition hat ja nicht einmal noch einen Gesundheitsminister.//

Hier bin ich mir sicher,spätestens wenn Herr Scholz zum Bundeskanzler vereidigt wird,wird auch der Gesundheitsminister vereidigt.

@ Bernd Kevesligeti

Was heißt hier Klientel? Der Teil der Bevölkerung, der sich von den Ampel Parteien vertreten fühlt, hat jetzt eben für vier Jahre eine Mehrheit. So ist das eben.

um 10:09 von Alexander K.

"Mich beschleicht das. Gefühl, dass die Grünen hier gewaltig über den Tisch gezogen wurden."

Das glaube ich nicht. Wenn man die diversen Koalitionen, die diese Partei eingegangen ist, anschaut, sieht man eine Partei ohne eigenständiges Gesicht. Sie ist immer wieder bereit zumindest einen wesentlichen Teil güner Grundsätze und auch ihre Basis zu übergehen. Ziel scheint zumindest in der Spitze dieser Partei zu sein, auf Teufel komm raus zu regieren. Und dabei benutzt sie "Grüne" Argumente als Tarnung.

Da musste keiner über den Tisch gezogen werden. Was verraten wurde, ist der Wähler, der von den "Grünen" tatsächlich ein grünes Konzept erwartete.

um 10:11 von Tremiro

09:18 von hesta15
>>Es ist falsch was sie kommentieren, die erste Steuererhöhung kommt bereits am 01.01.2023 oder ist die CO2 Abgabe keine Steuer?<<

Nein, ist sie im steuerrechtlichen Sinn nicht.
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Im Endeffekt ist es egal wie das Kind genannt wird. Der Effekt ist gleich.

@10:17 von wenigfahrer

"Mal ganz reell gerechnet, können Sie auch selber machen, 12 Euro rettet niemand die spätere Rente, schnell ausgerechnet."

Ja da waren ihnen die 8.50€der Union lieber!

"Bürgergeld ist nur ein neuer Name und es sind ein paar Euro mehr, das ist schon alles."

Warten wir es mal ab, Unionler suchen immer das Haar in der Suppe, da wird auch schonmal eine Gemüsefaser zum Haar!!

"Wir haben schon eine Menge Rauschmittel, da hat Cannabis ganz sicher nicht gefehlt, und wer nicht das richtige Alter hat, kauft auf der Straße, haben also nichts gewonnen."

Das gleiche wie Vorher, unter diesem Aspekt muss man dann auch Zucker, Tabak, Alkohol, usw. verbieten.... die Prohibition aus der Steinzeit lässt grüßen ;-)

Schlechtreden geht immer.

10:17 von Bernd Kevesligeti

Und nach dem Koalitionsvertrag, weiter freie Fahrt, ohne Tempolimit auf Autobahnen für die Klientel. Steuererhöhungen für sie sind ebenfalls ausgeschlossen.
#
Ich bin gegen ein Tempolimit, Richtgeschwindigkeit 130 ja,aber zum zügigen überholen der oftmals Kilometer langen LKW Kolonen ist es nötig einmal auf das Gaspedal zu treten.Und für Steuererhöhungen bin ich auch nicht.

um 10:30 von na ihr Sofahelden

"Sie haben glaube ich nicht verstanden, was Demokratie ist."

Demokratie ist eine dauernde Aufgabe. Demokratie hat wie jedes Sytem Probleme zu lösen. Wenn sie das nicht leistet, wird sie im Sytemvergleich schlecht darstehen. In dieser Konkurrenz helfen "faule" Kompromisse nicht.
An der Handhabung der Demokratie in den sogenannten liberalen Demokratien scheint etwas nicht stimmen, dies zeigt die dramatische Vertrauenskrise in diesen Staaten.

Regieren mit aller Macht

Weil die FDP sich ihrer Position in der Verhandlung bewusst war und SPD und Grüne unbedingt die nächste Regierung stellen wollen haben sie zuviel Zugeständnisse gemacht. Eine Politik der Wende und Erneuerung wird es meiner Meinung nicht geben. Manche Sachen bekommen nur einen neue Namen und werden als Inovation dem Wahlvolk verkauft. Inhaltlich bleibt alles beim alten .

Am 05. Dezember 2021 um 10:39 von logig

//Da musste keiner über den Tisch gezogen werden. Was verraten wurde, ist der Wähler, der von den "Grünen" tatsächlich ein grünes Konzept erwartete.//
Warum soll sich der grüne Wähler hier über den Tisch gezogen fühlen ?
Jedem einigermaßen klar denkenden grüne Wähler dürfte klar sein,dass in dieser Koalition kein 100% grünes Programm durchgezogen werden kann.
Dennoch kann einiges gemacht werden,was sonst in der Opposition nicht ginge.
So ist die Wahl aus gegangen und jetzt müssen die Parteien aus dem Ergebnis das machbar mögliche heraus holen.
Das gilt auch für die anderen zwei Parteien in dieser Koalition.

von na ihr Sofahelden 10:36

Nach eigener Definition der FDP, ist ihre Klientel unter den Besserverdienenden zu finden.
Und die wurde ja in dem Koalitionsvertrag gut bedient, sie hat ihm ihren Stempel aufgedrückt.

Am 05. Dezember 2021 um 10:29 von Tremiro

" Selbstverständlich wird jemand der ständig nur den Mindestlohn erhält keine hohe Rente erhalten. "

Das Problem ist gar nicht die Dauer über das ganze Arbeitsleben, es reichen schon 10 Jahre.
3 Lehrjahe, sind rund 1 Punkt, 10 Jahre für 12 Euro sind knapp 5 Punkte, macht zusammen 13 Jahre. 45 Jahre benötigt man, gehen wir von 32 Jahre immer vollen Punkt erreicht, macht das 37 Punkte.
37 mal 34,19 sind 1265.03 Euro Brutto, rund 10 Prozent gehen weg, macht rund 1140 Euro Netto, so viel zum Reichtum der Rentner.
Die Rechnung nur um mal zu verdeutlichen, was einem großen Teil blüht, dazu gab es gestern einen interessanten Artikel.
Einigen hier ist das meist nicht so deutlich im Kopf, oder man hat immer gut bei der Großfirma verdient.

Keine schlechte Position,

wenn man dem Rest den finanziellen Gestaltungsrahmen vorgibt.

09:35 von herbert2

Ja bei dieser Konstellation entschieden eine 11 und 14 Prozentpartei wo es lang geht in Deutschland.

Die Grünen haben sich vor der FDP vorführen lassen wie ein Kuh auf dem Markt. Im Wahlkampf schreien, dass sie das für sie wichtige Verkehrsministerium anstreben und dieses dann der FDP überlassen (Lindner fährt ja einen Porsche).

Dabei hätten die Grünen im Verkehrsministerium etliches verwirklichen können, was der Umwelt zugute käme. Tempolimit auf der AB, Ausbau der Fahrradwege, usw. Anstelle bekommt die lautstarke Baerbock das Außenministerium. Ich bin bloß neugierig. ob sie mit einem Segelflieger in Ausland fährt, wo sie im Wahlkampf fortwährend für eine Einschränkung im Flugverkehr war.

Fazit: Wie immer, erst Versprechungen machen und wenn es so weit ist, ....

Im übrigen haben die Grünen unter Schröder auch nicht mehr fertig gebracht als den Dosenpfand.

@forfuture um 10:27

>> Die FDP redet zwar von digitalem Ausbau und besseren Bildungsmöglichkeiten, aber nur Schlagworte, keine Konzepte. <<
-> ja, die Konzepte werden kommen; sehen Sie bereits Konzepte von SPD und Grüne?

>> Da wäre schon die Frage für wen, Bildung und Digitalisierung für alle, oder nur die die es sich leisten können? <<
-> selbstverständlich für alle! Auch Internetausbau sowie Stromtrassen sind doch für alle, oder etwa nicht?

>> … Verzicht auf gerechte(!) Steuererhöhungen … <<
-> wer definiert denn, was da „gerecht“ ist?

>> Bevor Sie sich echauffieren sei gesagt, ich bin absolut kein Kommunist… <<
-> das tue ich natürlich nicht (warum denn?), und Sie dürften von mir aus auch Kommunist sein (das tangiert mich ja nicht).

>> Wir haben per Grundgesetz eine SOZIALE Marktwirtschaft… <<
-> ja, und so soll es auch weiterhin sein - dafür stehen die Grüne, die SPD, die FDP und CDU/CSU auch ein - mit ein paar unterschiedlichen Nuancen, aber aus der großen Mitte der Gesellschaft.

Darstellung: