Trotz der Einigung mit den Geldgebern hängt Griechenland weiter am Tropf. Die Banken werden künstlich am Leben gehalten von den ELA-Notkrediten der Europäischen Zentralbank. Das verdankt Athen vor allem dem EZB-Präsidenten Draghi, meint Klaus-Rainer Jackisch.
Der EuGH hat das EZB-Staatsanleihenkaufprogramm "Outright Monetary Transactions" gebilligt. Das Bundesverfassungsgericht hatte entsprechende Klagen an ihn weitergereicht. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, worum es genau geht.
Der EuGH hat das EZB-Staatsanleihenkaufprogramm "Outright Monetary Transactions" gebilligt. Das Bundesverfassungsgericht hatte entsprechende Klagen an ihn weitergereicht. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, worum es genau geht.
Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter billigten damit ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012. Kläger Gauweiler sprach von einem schweren Fehlurteil.
Der EuGH hat das EZB-Staatsanleihenkaufprogramm "Outright Monetary Transactions" gebilligt. Das Bundesverfassungsgericht hatte entsprechende Klagen an ihn weitergereicht. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, worum es genau geht.
Griechenlands Premier Tsipras hat seine Reformliste vorgelegt, die Geldgeber ihrerseits haben die Reformansprüche heruntergeschraubt. Reicht das für eine Einigung? Heute berät Tsipras darüber mit EU-Kommissionschef Juncker.
Es geht um ein "allerletztes" Angebot, die Rede ist auch von "Ultimaten" und "Erpressung": Der Wortwahl nach zu urteilen, beginnt diese Woche nun wirklich der Schlussakt im griechischen Schuldendrama. Regierungschef Tsipras machte Hoffnung, die EU weniger. Es wird weiter verhandelt.
Die Regierung Tsipras hat kein Gespür für pragmatische Politik. Griechenland erwarte weitere Hilfsmilliarden, ohne selbst viel für die Lösung der Krise zu tun. Das Schicksal des Euro hänge am seidenen Faden, meint Klaus-Rainer Jackisch. Europa drohe der Zerfall.
Die Euroländer verhandeln offenbar über ein "allerletztes" Angebot für Athen - doch Premier Tsipras zufolge hat seine Regierung längst geliefert: Ein Ende der Krise hänge davon ab, ob die Gläubiger seine Pläne akzeptierten, sagte er. Die EU reagierte zurückhaltend.
Bis spät in die Nacht haben die Geldgeber über ein letztes Angebot an Griechenland verhandelt - offiziell noch ohne Ergebnis. Doch angeblich ist ein neues Kompromisspaket ausgelotet worden, das Athen vorgelegt werden könnte.
