Karlsruhe geht auf Kompromiss-Kurs beim juristischen Schlussakt des Dauerkonflikts um den Ankauf von Staatsanleihen. Hintergrund, Inhalt des Urteils und seine Auswirkungen erläutert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.
Die EZB darf im Notfall mit deutscher Beteiligung Staatsanleihen kaufen, um Krisenstaaten zu stützen. Dies entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe und schlossen sich damit der Auffassung des EuGH an. Sie knüpfte daran aber klare Auflagen. Von Klaus Hempel.
Zum zweiten Mal muss Karlsruhe über die Befugnisse der EZB entscheiden. Dabei geht es nicht nur um Staatsanleihen, sondern um ziemlich grundsätzliche Fragen in der EU - auch für den einzelnen Bürger. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam gibt einen Überblick.
Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der EZB-Rat. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur bräuchten noch Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten, hieß es. Immerhin - die Aussichten sind rosiger als noch im März.
Die Europäische Zentralbank hat im Grunde alle Register gezogen gegen die schwache Konjunktur in den Euroländern - ohne Erfolg. Wie geht es weiter mit der Geldpolitik? Der Rat trifft heute in einem Land zusammen, das einst Musterschüler war: Österreich. Von Klaus-Rainer Jackisch.
Bundesbank-Präsident Weidmann springt seinem Widersacher EZB-Chef Draghi zu Hilfe? Was ist da los? Politiker mischen sich ein - da übt man besser den Schulterschluss. Dennoch: Es wird eine erbärmliche Debatte geführt, meint Klaus-Rainer Jackisch.
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins überraschend auf null Prozent gesenkt. Zugleich verschärfte sie den Strafzins, den Banken zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Beides soll die Wirtschaft ankurbeln. Viele Experten sehen das kritisch.
Die EZB wird mit großer Wahrscheinlichkeit heute den Negativ-Zins weiter verschärfen. Die Banken sind in Aufruhr: Denn dadurch wird es nicht nur teurer, das Geld dort zu parken. Auch die Panzerknacker könnten wieder hellhörig werden, meint Klaus-Rainer Jackisch.
Euro-Rettung - war da was? Der Konflikt um die richtige Strategie in der Schuldenkrise ist in den Hintergrund geraten. Dabei schwelt der juristische Streit weiter. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Von Frank Bräutigam.
Bislang habe die Taktik von Mario Draghi bestens funktioniert, doch zuletzt habe der EZB-Chef den Bogen überspannt, meint Klaus-Rainer Jackisch. Die Kritik an der Politik des billigen Geldes wird denn auch immer lauter - der niedrige Ölpreis tut sein Übriges.
