Zum zweiten Mal muss Karlsruhe über die Befugnisse der EZB entscheiden. Dabei geht es nicht nur um Staatsanleihen, sondern um ziemlich grundsätzliche Fragen in der EU - auch für den einzelnen Bürger. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam gibt einen Überblick.
Das die EZB ihre Kompetenzen massiv überschritten hat. Nur leider hatte der EuGH ja damals ein politisches Urteil gesprochen und kein Recht staatliches, von daher muss man gespannt sein was Karlsruhe sagt.
Im übrigen ist das mal wieder ein gutes Beispiel was die Bürgerinnen und Bürger in der EU dazu treibt an der EU zu zweifeln. Unrecht (das Handeln der EZB) wird nachträglich in Recht umgewandelt mit Taschenspielertricks.
Wenn ich mich recht erinnere, hatte das BVG erhebliche Zweifel, ob die EZB innerhalb ihrer Befugnisse gehandelt hat. Diese Zweifel hat sie auch dem europäischen Gerichtshof vorgelegt und zugleich betont, dass sie unabhängig entscheiden wird. Der EuGH hat diese Zweifel einfach beiseite geschoben und alles für rechtmäßig erklärt. Ich bin nun gespannt wie das BVG aus dieser Situation herauskommen möchte, denn die Zweifel sind meiner Meinung nach überaus berechtigt. Hat das BVG genügend Standkraft für eine eigene Meinung und ein eigenes Urteil, oder knickt es vor dem EuGH ein? Man muss nur auf das eigene Sparkonto, oder die Altersvorsorge sehen, um das Problem für den Bundesbürger zu sehen. Die EZB versucht verzweifelt die Wirtschaft mit ihren Maßnahmen anzukurbeln und die Staatsfinanzen der Euro-Länder zu stützen. Die Kreditzinsen sollen so niedrig wie möglich sein, damit Raum für Investitionen geschaffen wird. Das allein ist schon eine unzulässige Staatsfinanzierung. Auf unsere Kosten.
Zitat:
"...auf einen Stopp solcher Programme auf europäischer Ebene möglichst intensiv hinzuwirken, oder bei dem Programm nicht mitzumachen".
Und ich hoffe sehr, das BVerfG bleibt bei der bisherigen Rechtsauffassung und stellt erneut fest, dass die bisherigen Maßnahmen der EZB (zumindest in Teilen) nicht mit dem Grundgesetzt vereinbar ist.
Es ist nicht die Aufgabe der dt. Steuerzahler marode (Pleite-) Banken zu retten oder die Staatshaushalte pleitegefährdeter EU-Staaten zu sanieren.
Wenn sich selbst die europäischen Institutionen nicht mehr an "IHRE" Verträge halten und nach Gusto regieren, wird das Vertrauen der Bürger weiter erodieren...und die etablierte, Frankfurt unterstützende Politik, wird dies ausbaden müssen.
OMT oder ANFA sind reine Verzweiflungstaten der handlungsunfähigen Verantwortlichen und eine weitere, massive Geldmengenausweitung ohne dahinterstehende realwirtschaftliche Wertschöpfung ist der pure Wahnsinn und wird den Euro noch schneller seinem Grab zuführen..
Herrn Bräutigams "Fleißarbeit zur Erklärung" in allen Ehren ... im Grunde aber ist die EZB-Problematik kein juristisches, sondern ein politisches Problem: Denn das "OMT-Programm" ist schlicht eine Kapitulation vor der Macht der sogenannten "Finanzmärkte", denen man mit wirksamen politischen Mitteln (eindeutige Restriktionen), statt mit verklausulierten und divers deutungsfähigen juristischen Mitteln begegnen muß.
Wenn Sie wollen, dass ihr Sparvermögen für eine gescheiterte Einheitswährung verpulvert wird --> wählen Sie die EU
Wenn Sie wollen, dass sie nicht mehr über die eigene Geld- und Währungspolitik entscheiden können --> wählen Sie die EU
wie das ausgeht. Der EuGH hat ein politisches Urteil gesprochen und illegaler Staatsfinanzierung Tür und Tor geöffnet. Allein durch die niedrigen Zinsen wird ein Sparwille der Südstaaten ad absurdum geführt. Zu was sparen,kostet ja nichts,Geld zu pumpen.Da brauch man sich bloß den Schuldenstand Italiens ansehen.Die Kurve geht dank Herrn Draghi steil nach oben.Niedrige Zinsen sind absolutes Gift.Hohe Zinsen sorgen schon für Sparzwänge in manchen Staaten.Aber auch unser Finanzminister spart Zinsen ohne Ende. Das sind hunderte Milliarden in Europa,aber der Sparer wird um seine Einlagen gebracht.
Wenn dann das ganze EU Kartenhaus zusammenbricht,weil der Bürger genug hat von dieser unfähigen Politik,kommt das große Jammern. Es ist zu hoffen,daß Karlsruhe den Mut hat, das alles zu beenden und unserer Regierung verbietet an den Programmen weiter teilzunehmen.
DIe Frage "was darf die EZB?" ist eigentlich nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob die EZB eine Geldpolitik macht, die Deutschland nutzt.
Tut sie das?
1. Die EZB kauft in der Größenordnung von 2.000 Mrd. EUR Schrottpapier süderuopäischer Banken/Staaten etc. auf. Nutzt das Deutschland? -- NEIN!
2. Die EZB betreibt eine Niedrigstzinspolitik, mit der Folge, dass sich Blasen auf anderen Märkten bilden (Gold, Aktien, Immo) - Nutzt das Deutschland? -- NEIN!
3. Die EZB finanziert über die OMT-Praktiken direkte/indirekte FInanzierung maroder Staaten und Unternehmen. - Nutzt das Deutschland? -- NEIN!
4. Die EU schafft das Bargeld ab, damit die Sparer den Negativzinsen nicht mehr entfliehen können - Nutzt das Deutschland? -- NEIN!
5. Im EZB-Rat sitzen alle Euroländer also auch Malta gleichberechtig, was das Stimmrecht angebelangt. - Nutzt das Deutschland? -- NEIN!
Kurze Frage: wieso haben wir noch einmal eine gemeinsame Währung?
Ein schöner Artikel. Jetzt habe sogar ich das meiste begriffen. Die EZB kauft also marode Staatsanleihen um die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Das ist Währungspolitik und offensichtlich darf sie das.
Könnte mir nun noch jemand erklären wieso die kürzlich gestarteten Ankäufe von maroden Unternehmens Aktien ebenfalls Währungspolitik und keine der EZB verbotene Währungspolitik ist?
und jetzt geht es noch übler in die Unternehmesanleihen was den Aktienmarkt aufbläht. Das wird noch sehr lustig auf den EU Verein mit EZB und Co hätten wir Menschen in Europa verzichten können. Genauso wie auf den alternativlosen Euro mit dem ich jetzt 9 Mark für ein Leinsamenbrot bezahle. Der ESM ist schon längst verballert, das wird bald ans Tageslicht kommen.
Die EZB und auch Richter müssen schon selbstständig bleiben, aber kann es denn so weit geht, dass man uns in den Abgrund führen darf?
Gibt es wirklich keine Überprüfung, die auch alles auf Richtigkeit überprüfen könnte und das nicht auf läpperliche Verfahrensfehler?
Die Floske, dass nur Gott über die beiden steht, ist doch wohl nicht hinnehmbar.
Das OMT-Programm der EZB wurde zwar in der geplanten Form nicht umgesetzt, dagegen wurde ein Anleihen-Ankaufprogramm von 60 Milliarden € pro Monat auf den Weg gebracht.
Dieses Programm besteht ebenfalls im Wesentlichen im Ankauf von Staatsanleihen, die bestimmten Konditionen unterliegen.
Damit setzt man den normalen Marktmechanismus außer Kraft und hält die Zinsen für Anleihen aus den südlichen EU-Ländern künstlich niedrig.
De facto läuft das auf eine Staatsfinanzierung hinaus, die der EZB verboten ist.
Draghi selbst hat immer wieder betont, dass diese Maßnahme von den Ländern für Reformen genutzt werden muß. Es ist ein Kaufen von Zeit, um den Euro zu retten.
Bisher ist nicht erkennbar, dass diese Zeit von den betreffenden Löndern genutzt wird.
Laut Maastricht haftet kein EU-Land für Schulden eines anderen Landes. Leider ist D jedoch mit 27,5 % an den eingegangenen Verpflichtungen über den Umweg EZB am Ankauf maroder Staatsanleihen beteiligt.
Dies ist defacto unerlaubte Schuldenfinanzierung maroder Südländer, auch wenn unsere "Euro-Eliten" stets darauf verweisen, dass es bisher den dt. Staat "noch" kein Geld gekostet hat. Im Gegenteil: Der dt. Staat verdient prächtig daran.
Bezahlen tut diese EZB-gewollte Niedrigzins politik - für mich illegal - der Sparer und Vorsorger mit hunderten Milliarden.
Wenn dieses "Zeitkauf-Experiment Draghi" - in die Hose geht - und bisher funktioniert es ja nicht - wird es für den dt. Bürger ein bitteres Erwachen geben.
Die Politeliten wissen um diese Gefahr und versuchen durch Aushebelung oder Umgehung von Gesetzen zu retten was zu retten ist, steckt man doch bereits tief in der Euro-Sackgasse.
Fazit: Die Schulden-Union ist bereits gegeben, ein Zurück nicht mehr möglich.
Alternativlos eben.
Das hat Herr Draghi sogar unverschämt offen zugegeben. Das nuzt der Wirtschaft gar nichts. Wenn alles teurer wird, steigt zwar das BIP weil es in Geld gemessen wird aber dafür ärgere ich mich morgen beim Einkaufen weil der/die/das XY mal wieder teurer geworden ist. Und viele Menschen werden an lebensnotwendigen Lebensmitteln sparen müssen.
Die EZB hat viel zu viel Macht bekommen und überschreitet nun Schritt für Schritt ihre Kompetenzen.
Das alles bezahlen darf der kleine Sparer und Rentner! Und dies schon seit Jahren ... Danke EZB (und EU). EIn Ende ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Es sieht danach aus, dass jedes Guthaben demnächst Geld kostet! Die Banken schlagen es ja derzeit über sekundäre Gebühren auf... Danke ;-)
Langfristig wird die aktuelle Politik, meiner Meinung nach, niemandem in der EU helfen außer einigen wenigen; und das Länderunabhängig.
Es gibt eine sehr interessante ARTE-Doku über Herrn Draghis Ex-Arbeitgeber. Soll sich jeder seine eigene Meinung bilden.
@Darth_Vador Ich stimme Ihre Schlussfolgerungen bezüglich der EZB Geldpolitik weitestgehend zu. Diese Geldpolitik hat nur ein Ziel, die finanzielle Stützung in massiven Ausmass der Südeuropäischen Ländern zu Lasten der Nordeuropäischen mit einem einigermassen gesunden finanziellen Haushalt. Diese Stütze hat dabei jedes Mass überschritten. Dabei wird durch die EuGh und EZB, durch das Pro Kopf Stimmrecht jede Gegenmassnahme unmöglich gemacht, ebenso wird den Wähler durch dieses Verfahren entmündigt.
dennoch fehlt mir der Glaube an unser BVG.
Bisher hat das BVG im großen und ganzen alles zur EZB abgenickt, unsere Politik wollte
es ja so. Es ist für mich schwer vorstellbar, daß das BVG jetzt seine Einstellung ändern wird.
Wir müssen uns leider weiterhin mit den Folgen der absurden Geldpolitik der Draghi-EZB herumschlagen. Im historischen Vergleich hat es eine derart wahnwitzige Zinspolitik ja noch nie gegeben.
Die Folgen der EZB-Politik werden wir noch zu spüren bekommen, zumindest zukünftige Generationen.
Und: Welche Regierung in der Welt stellt die Interessen der eigenen Bevölkerung nachrangig hinter die aller anderen?
Einzig und allein die der BRD!
... wird Merkel sich bestätigt sehen ... ihre EU-Finanzdilettantinnen-Politik ist alternativlos (gescheitert...).
Wenn ich die Kommentare meiner Vorgänger richtig verstehe bleibt wenn das verhindert werden soll nur der gleiche Weg wie Großbrittanien-Brexit
Der Herr Draghi war mit seinem Mutterunternehmen Goldmann & Sachs dabei, als dieses Mutterunternehmen den Griechen half, ihre Bilanzen EU-geschmeidig zu gestalten. Und nun hat G & S sogar die Finger in der EZB. Da das bei der Lehmann-Pleite mit den Bad-Banks so klasse geklappt hat, macht man´s nun noch ne Nummer größer mit der Blase. Kann ja nix passieren!
Sehr gute juristische Erklärung von Herrn Bräutigam! Wie immer, könnte man noch dazu sagen.
Es ist klar, dass der EuGH sehr viel "toleranter" und kontrollärmer entscheidet. Sie könne gar nicht anders, denn ist der EuGH neben der EZB, der Kommission etc. Teil eines Konstrukts, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Da man die Welt immer aus mindestens zwei Perspektiven sehen kann, wählt der europ. GH selbstverständlich die Sichtweise, die die Macht der eigenen Mutterorganisation stärkt. Das ist völlig normal. Zudem sind die Richter keine Finanzexperten, sondern auch Menschen. Und so wirkt die große Angst, bzw. das angebliche Verhindern einer Katastrophe, wie Drahghi sie anbietet, noch als Katalysator. Der BGH hingegen ist unserem Land verpflichtet und hat mehr Distanz zu den Aktionen der EZB.
Was Draghi als ehemaliger Banker hier treibt, ist hoch risikobehaftet! Sein Ziel, die Inflation anzuheizen, könnte sich als schwerer Fehler herausstellen, selbst, wenn aktuell die Geldschwemme ohne Wirkung auf die Preisentwicklung bleibt. Aber: Prinzip der Trägheit - Achtung!!!
Das BVG sollte die Praxis der EZB, Staatsanleihen, wenn auch indirekt auf dem Sekundärmarkt, zu kaufen, als verbotene Staatsfinanzierung einstufen und untersagen.
Jede Zentralbank ist letztlich eine Institution, die Geldentwertung betreibt und somit die arbeitende Bevölkerung um die Früchte ihrer Arbeit bring. Das geschieht, indem die durch die Steigerung der Produktivität sinkenden Preise durch die Erhöhung der Geldmenge nicht sinken. Sinkende Preise erhöhen den Wohlstand aller, da man sich für die gleiche Menge Geld mehr und neue Güter kaufen können.
Merke: Wohlstand bemisst sich nicht an der Geldmenge sondern daran, wie viel man für eine bestimmte Menge Geld an Gütern erwerben kann.
Ein weiteres Problem jeder Zentralbankpolitik wird durch diese juristische Prüfung auch nicht gelöst, nämlich, dass die Geldpolitik der Zentralbanken zu Fehlinvestitionen führt, da sich die Preise für Geld (Zinsen) nicht mehr frei auf dem Markt bilden. Dies führt in schwere Wirtschaftskrisen, wie sich 2008 nach den vorausgegangenen Fehlinvestitionen in Immobilien, gezeigt hat, und sich Später u.a. in Spanien wiederholt hat.
- Die Person Draghi wurde von den Süd-Ländern forciert. Die haben das billige Geld von ihm bekommen, das sie erwarteten. Sie haben es genutzt, um sich weiter zu verschulden (Italien) anstatt die Erleichterungen für die Entschuldung zu nutzen.
- Die Kollateralschäden dieser Geldpolitik treffen die Bürger. Die Geschäfte mit dem billigen Geld werden an den Börsen expansiv betrieben. Nicht die Geschäftsdaten sind dort heute bestimmend für den "Erfolg" sondern die Frage, ob der Zins niedrig bleibt, Spielgeld billig.
- Das alles läuft auf eine weitere Blase hinaus. Und wer trägt die Folgen nachhaltig? Die Geldmärkte und ihre Kunden machen die Verluste innerhalb kurzer Zeit wett, wie man erlebt hat.
- Die Person Draghi wurde von den Süd-Ländern forciert. Die haben das billige Geld von ihm bekommen, das sie erwarteten. Sie haben es genutzt, um sich weiter zu verschulden (Italien) anstatt die Erleichterungen für die Entschuldung zu nutzen.
- Die Kollateralschäden dieser Geldpolitik treffen die Bürger. Die Geschäfte mit dem billigen Geld werden an den Börsen expansiv betrieben. Nicht die Geschäftsdaten sind dort heute bestimmend für den "Erfolg" sondern die Frage, ob der Zins niedrig bleibt, Spielgeld billig.
- Nun geht es ja noch weiter, hier noch gar nicht in der Bewertung.
Herr Draghi kauft inzwischen auch Privat-Anleihen auf.
- Das alles läuft auf eine weitere Blase hinaus. Und wer trägt die Folgen nachhaltig? Die Geldmärkte und ihre Kunden machen die Verluste innerhalb kurzer Zeit wett, wie man erlebt hat.
wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.
Die EZB wird weiter den Geldwert vernichten.
Das war so und wird so bleiben, denn:
Der Wert des Geldes hat sich in den vergangenen 35 Jahren von 100 auf 47 € mehr als halbiert. Der Geldwert wird immer schnelle vernichtet. Kein Richter wird dem einen Riegel vorschieben, denn das würde bedeuten, Zentralbanken, wie die Deutsche Bundesbank und alle Nationalbanken in der EU mitsamt der EZB abzuschaffen. Und das wird nicht geschehen.
Ein interessanter Beitrag mit guten Erklärungen. Nur für mich unvollständig:
Denn ich konnte nicht finden, wer bestimmt wie sich diese EZB zusammensetzt, wer bestimmt wer in dieser etwas und wieviel zu sagen hat. Da gibt es den Herrn Draghi, der mir schon recht seltsam mit seinen Ansichten und Aussagen und Maßnahmen erscheint. Durch diese Maßnahmen soll irgend etwas erreicht werden, was anscheinend so nicht erreicht werden kann - Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung im Euro- Raum. Noch geht es nicht aufwärts und wie dies durch die Geldvermehrung der EZB dies irgendwann und dann auch langfristig möglich werden soll ist für mich nicht erkennbar. Deutlich zu erkennen ist jedoch dass durch diese Maßnahmen breite Massen der europäischen Bevölkerung verarmen - und das bereits jetzt zu einem Zeitpunkt, in welchem noch nicht eingetreten ist, was vermutlich kommt: Die EZB hat Anleihen gekauft, die wertlos sind oder wertlos wurden.
Also bitte: Wer ist die EZB?? Die moderne legale Mafia?