Euro-Rettung - war da was? Der Konflikt um die richtige Strategie in der Schuldenkrise ist in den Hintergrund geraten. Dabei schwelt der juristische Streit weiter. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Von Frank Bräutigam.
Sollte das Bundesverfassungsgericht wieder erwarten die EZB Anleihekäufe für rechtswidrig erklären was jedem Normalbürger mit gesundem Menschenverstand schon immer klar war ,dann sollte man nicht glauben es hätte irgendwelche Auswirkungen .Es gibt genügend Rechtsverdreher bei der EZB und deren Profitören die Gesetze so auslegen wie es ihnen gerade in den Kram passt.Es wurde noch jeder Vertrag in der EU gebrochen oder so ausgelegt das der ursprüngliche Sinn im Mülleimer landete! Der Bürgerwille spielt in der großen Politik schon lange keine Rolle mehr und wer glaubt er könnte Einfluss nehmen indem er alle paar Jahre ein Kreuzchen macht -Träumt weiter!!!
In meinen Augen ist der EUGH ein ganz schwacher Verein, deshalb wundert es mich, daß das deutsche Bundesverfassungsgericht dies dem EUGH vorgelegt hat und der Bundesgerichtshof dies immer wieder macht.
Für mich ist das deutsche Bundesverfassungsgericht die Institution in Deutschland, von der ich absolut am meisten halte und es wäre für unseren Staat schon lange eine Katastrophe, wenn wir das Bundesverfassungsgericht in dieser Form nicht hätten.
Völliger Unsinn, gerade die Regierungen unter Kanzlerin Dr.Merkel wurden vom BVerfG des öfteren dazu gezwungen, Gesetze zu ändern und anzupassen....
Siehe als Beispiele die Urteile zur gleichgeschlechtlichen Ehe u.ä
In der sehr informativen und gelungenen Problemdarstellung wird das Verbot der Staatsfinanzierung als ein zentraler Grundsatz für den EuGH, der auch keinesfalls umgangen werden dürfe, hervorgehoben- gleichwohl hat der EuGH hier der EZB eine Art von Persilschein ausgestellt, denn Draghis Politik der unbegrenzten Staatsanleihenankäufe entspricht nach meinen Verständnis einer verbotenen Staatsfinanzierung, die wiederum alle anderen Staaten in Haftung nimmt, weil diese das zwangsweise finanzieren müssen.
Ich würde mir vom BVerfG wünschen, dass diese ihre dezidierte Auffassung, die deutlich vom EuGH abweicht, herausstellt, und der Exekutive und dem Parlament die Auflage erteilt, an diesem Verfahren in Zukunft nicht mehr mitzuwirken, denn das wäre nach den Ausführungen von Herrn Bräutigam möglich und m.E. auch notwendig, damit diese Fehlentwicklung abgemildert wird, zumal ein Umdenken des EuGH und der EZB nicht erkennbar sind.
Das BVerfG sollte sich seiner Auffassung verpflichtet fühlen.
Wenn es voraussichtlich zu einer Reorganisation der EU und betr. Instanzen kommt, was würde dies denn bedeuten für die EUGH und so manche fragwürdige Urteile.
Für die finanziellen Risiken der EZB haftet am Ende auch der deutsche Staatshaushalt.
Dies wird hier einfach so behauptet. Eine Begründung wird nicht angegeben.
Da eine Zentralbank in eigener Währung nicht zahlungsunfähig werden kann, fragt man sich, wie hier überhaupt gehaftet werden soll?
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hoffnung dass seine Bedenken in entsprechender Weise gewürdigt werden. Das konnte man in der Entscheidung gut erkennen. Vermutlich hätte man die EZB dahingehend verurteilen müssen, dass es seine Kompetenzen weit überschritten hat. Das Bundesverfassungsgericht war sich auch der schwierigen Position Deutschlands bewusst. Die EZB hat seine Befugnis überschritten. Aber das würde auch bedeuten dass der Euro-Raum sich wieder mit lästigen Fragen beschäftigen müsste. Fragen wer den Euro behalten darf und wer aufgrund hoher Verschuldung gehen müsste.
Im Moment geht die EZB den Weg über niedrige Zinsen das Überleben der Südeuropäer zu sichern. Zinsen die den Nordeuropäern im Geldbeutel und in ihrer Altersversorgung fehlen. So habe ich mir den Euro wahrlich nicht vorgestellt. Wer aber riskantes Finanzgebaren und Konsequenzen die daraus entstehen entkoppelt wie es die EZB derzeit tut, wird den Euro sicher nicht retten können.
"Ein wesentlicher Unterschied liegt in einem unterschiedlichen Ziel, das die EZB definiert. Bei "Quantitive Easing" soll es laut EZB darum gehen, eine "Deflation" zu vermeiden."
Der "wesentliche Unterschied" ist einzig die "Begründung".
Das bereits geplant ist weitere 1000 Milliarden Euro zu "drucken" um das Programm zum Aufkauf von Staatspapieren fortzuführen steht hier leider nicht.
Die ersten 1000 Milliarden haben den Euro von 1.38 auf 1.08 Dollar fallen lassen. Und das obwohl die USA das selbe Programm in viel größeren Umfang auch machen (60 Milliarden Dollar pro Monat). Der Euro Sparer wird enteignet um die Staatsverschuldung zu begrenzen.
Scheint aber mode zu sein, die Asiaten machen es ja auch.
@Prof. volle Zustimmung, danke
"Der Euro-Sparer wird enteignet, um die Staatsverschuldung zu begrenzen".
Teil 1 des Satzes stimmt, Teil 2 nicht. Denn die Hochschulden-Staaten haben den Niedrigzins nicht genutzt, um mit den Einsparungen die Schuldenlast zu reduzieren, nein, sie haben sich auf dieser Billigbasis weiter verschuldet, ausgenommen die Staaten, die unter Kuratel standen.
ob wir in einem souveränen Rechtsstaat leben oder die Büttel anderer Herren sind.
Aber Herr Vosskuhle hatte ja schon angedeutet, dass "sich allmählich Sensibilität dafür abzeichnet, dass nicht jedes Gesetz angewendet werden kann"
Papst Benedikt sagte dem dt. Bundestag: "nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch als eine Räuberbande?"
Man muß sich den Ursprung der Entwicklung ansehen.Weil Banken durch ihre Zockerei mit Credit Default Swaps CDS/ABS und Subprime Kredite in die Schieflage gerieten haben die verschiedenen Staaten sie mit öffentlichem Geld gestützt.Gerettet vor der Insolvenz.Zur Händelung der Staatsverschuldung wurden von den verschiedenen Ländern Staatsanleihen/festverzinsliche Wertpapiere ausgegeben.Die werden nun von der EZB mit von ihr frisch "erschaffenem" Geld angekauft.
Was für ein Kreislauf.
Aber nicht in so großen Dingen mit denen man Großkonzerne ärgern könnte. Und auch nicht in Millardengeschäften wwie Bankenrettung, Griechenlandrettung usw. die der deutsche Steuerzahlen zu Gunsten der Superreichen bezahlen muß
Das Bundesverfassungsgericht wird es machen wie immer: Treu der Autokratie Merkel folgen.