Das Ergebnis der Katalonien-Wahl wurde in Brüssel zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Doch hinter den Kulissen ist die Angst vor einer Zersplitterung der Europäischen Union groß. Mehrere EU-Abgeordnete forderten Gesprächsbereitschaft - von beiden Seiten. Von Karin Bensch.
Staaten wie Polen und Ungarn in Mittel- und Osteuropa entfernen sich immer weiter von den Prinzipien der EU. Die Frage ist, wie mit ihnen umzugehen ist, zumal China und Russland an Einfluss gewinnen. Von Silvia Stöber.
Noch bevor die EU-Kommission sich im Streit um Polens umstrittene Justizreform erklärt hatte, reagierte Warschau: Das Verfahren sei politisch begründet. Staatspräsident Duda unterschrieb die Gesetze am Abend. Mit der EU wolle man aber im Gespräch bleiben. Von Jan Pallokat.
Im März 2019 soll der Brexit kommen - zumindest nach jetziger Planung. Aber das ist nicht der komplette Abschied: Für die Zeit danach war schon seit langem eine Übergangsphase vorgesehen. Aber wie lange? Jetzt hat sich die Kommission festgelegt.
Es stehen im Streit über die EU-Flüchtlingsverteilung wenige Staaten gegen die Mehrheit - und diese darf nicht einknicken. Sie darf nicht zulassen, dass sich osteuropäische Länder vor der Verantwortung drücken, meint Karin Bensch. Notfalls muss Geld als Druckmittel herhalten.
Seit Jahren ist die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik uneinig - beim Gipfel in Brüssel ist die offene Spaltung der Staaten in Ost und West erneut deutlich geworden. Im Streit über die Asylpolitik haben sich die Standpunkte laut Kanzlerin Merkel nicht verändert.
Wer ist verantwortlich für die Niki-Pleite? Die EU-Kommission? Oder doch die Lufthansa? Letzteres meint jedenfalls die Brüsseler Behörde - aus der ziemlich ungehaltene Kommentare über den deutschen Branchenprimus kommen.
Seit zwei Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Flüchtlingsumverteilung. Polen, Ungarn und Tschechien landeten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Ratspräsident Tusk erklärte in einem Papier die bisherige Quotenregelung für gescheitert. Die EU-Kommission schäumt.
Amnesty International hat der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Libyen vorgeworfen. Die EU unterstütze libysche Behörden, die häufig mit Schleusern zusammenarbeiteten und Flüchtlinge folterten, erklärte die Menschenrechtsorganisation.
Wenn Bahnreisende viel zu spät ans Ziel kommen, erhalten sie bisher bis zu 50 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung zurück. Das gilt auch bei Stürmen oder schlechtem Wetter. Das will die EU-Kommission nun ändern. Von Andreas Meyer-Feist.
