Im März 2019 soll der Brexit kommen - zumindest nach jetziger Planung. Aber das ist nicht der komplette Abschied: Für die Zeit danach war schon seit langem eine Übergangsphase vorgesehen. Aber wie lange? Jetzt hat sich die Kommission festgelegt.
Es stehen im Streit über die EU-Flüchtlingsverteilung wenige Staaten gegen die Mehrheit - und diese darf nicht einknicken. Sie darf nicht zulassen, dass sich osteuropäische Länder vor der Verantwortung drücken, meint Karin Bensch. Notfalls muss Geld als Druckmittel herhalten.
Seit Jahren ist die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik uneinig - beim Gipfel in Brüssel ist die offene Spaltung der Staaten in Ost und West erneut deutlich geworden. Im Streit über die Asylpolitik haben sich die Standpunkte laut Kanzlerin Merkel nicht verändert.
Wer ist verantwortlich für die Niki-Pleite? Die EU-Kommission? Oder doch die Lufthansa? Letzteres meint jedenfalls die Brüsseler Behörde - aus der ziemlich ungehaltene Kommentare über den deutschen Branchenprimus kommen.
Seit zwei Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Flüchtlingsumverteilung. Polen, Ungarn und Tschechien landeten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Ratspräsident Tusk erklärte in einem Papier die bisherige Quotenregelung für gescheitert. Die EU-Kommission schäumt.
Amnesty International hat der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Libyen vorgeworfen. Die EU unterstütze libysche Behörden, die häufig mit Schleusern zusammenarbeiteten und Flüchtlinge folterten, erklärte die Menschenrechtsorganisation.
Wenn Bahnreisende viel zu spät ans Ziel kommen, erhalten sie bisher bis zu 50 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung zurück. Das gilt auch bei Stürmen oder schlechtem Wetter. Das will die EU-Kommission nun ändern. Von Andreas Meyer-Feist.
Seit zwei Jahren weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, die in der EU ausgehandelte Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Der Streit landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission reichte dort Klage gegen die drei Staaten ein.
Europa soll für künftige Finanzkrisen gewappnet sein: Die EU-Kommission hat deshalb einen Reformplan vorgelegt. Er beinhaltet einen Europäischen Währungsfonds und noch einige weitere Ideen. Von Ralph Sina.
Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Dazu gehört die Schaffung eines europäischen Finanzministers und der Aufbau eines europäischen Währungsfonds. Die Pläne sind Beitrag der Kommission zum EU-Gipfel Ende kommender Woche.
