Der EU-Entwurf über den Brexit facht den Streit weiter an, anstatt Fortschritte zu bringen. Die britische Regierung reagiert empört und spricht von einer Bedrohung für das Königreich. Von Stefanie Pieper.
"... die konstitutionelle Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen, weil es dann eine Handelsschranke zwischen Nordirland und Großbritannien gäbe. ..."
Besser eine Handelsschranke zwischen Nordirland un GB, als zwischen Irland und Nordirland. Aber am besten gäbe es gar keine Handelsschranke.
von Frau May spiegelt eher das innenpolitische Problem wieder, denn ein Brexit-Problem. Vom Praktischen her, dürfte es kein Problem sein, eine irische/nordirische Zollgrenze aufzubauen und zu praktizieren. Die Wirtschaft der beiden irischen Staaten dürfte sich schon einige Zeit ausgerichtet haben. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, daß sich Nordirland mit seinem "Export" in erster Linie nach dem UK ausrichtet, während Irland vermutlich auf Dauer mit der EU besser fährt. Gleichzeitig dürte Nordirland für die irischen Exporte keine nennenswerte Rolle spielen, weil einfach zu unbedeutend. Innenpolitisch steht Nordirland fest an der Seite von May und würde vermutlich deren Abweichen als Verrat werten, wobei May innenpolitisch aber auf jede Stimme angewiesen ist. Zu befürchten ist letztlich nur, daß alles wieder von den Protestanten auf die pseudo-religiöse Schiene gechoben wird.
Die EU agiert völlig richtig hier. Die Briten wollten den Brexit, nun bekommen sie ihn und zwar mit voller Breitseite. Die Reaktion der britischen Regierung zeigt, dass man absolut seine Hausaufgaben gemacht hat auf Seiten der EU. Mit Rosinenpickerei und Extrawürsten ist es endgültig vorbei, dies sollten die Briten schnell begreifen. Mein Mitleid mit Großbritannien hält sich sehr in Grenzen!
Wenn keiner kann, wird er auch nicht müssen, dann werden sich andere Wege finden. Wie wäre es mit einer Rückgabe Nordirlands an den Staat, dem es entrissen wurde. Vielleicht sollte die EU sich ein Beispiel an Russland um den Krim-Vorfall nehmen. Geht nicht, da Atomwaffen auf beiden Seiten .. ach, wie nachteilig.
Dann wird man sich wohl anders einigen müssen, zum Beispiel, indem man das Ganze am Ende anders nennt als "Zollunion".
Solange diese tief gespaltenen UK-Regierung
am Ruder ist, wird es wohl kaum einen
fundierten UK-Austrittsplan geben, dem die
EU zustimmen könnte.
Ausser trotzigen Reaktionen gegenüber der
EU war bis jetzt nichts Konstruktives zu erkennen.
Der UK-Regierung läuft die Zeit davon und der
innerparteiliche Streit verhindert jeglichen Konsens.
Machen Sie einen sinnvollen Vorschlag zur inner-irischen Grenze! Schon besteht das Problem nicht mehr...
Die Zeit der Extrawürste ist vorbei. GB wollte den Austritt, nicht die EU.
Die Briten sparen sich erstmal 14 mrd € Beitrag abzüglich der Gelder die sie bekommen.
Die Briten importieren mehr als sie exportieren.
Insofern hat die EU nicht den längeren Hebel,eher umgekehrt.
Eine n harter brexit bringt mehr Nachteile für die EU.
Die Briten als Finanzplatz Nummer eins haben einige Möglichkeiten Geld ins Land zu locken ,das wird die EU am Ende zu einem für alle seiten guten brexit zu bewegen.
Auch wenn man sich trennt sollte man sich weiterhin gut verstehen.
Dieses ganze Palaver ist nur dazu da evtl. anderen exit Staaten den Zeigefinger zu zeigen das es nicht so einfach ist aus der EU auszutreten.
Ein austreten ist zwar möglich aber nicht erwünscht,da ist man sich auch nicht so schade mit einem Foto wo 10 Leute demonstrieren als grossen widerstand zu interpretieren.
Wo sind den die grossen demos für einen Verbleib in der EU?
Einfach nicht vorhanden.
Klar, niemand mag diejenigen, die alles immer schon vorher gewusst haben...
Aber man solle sich die Prognosen der Brexit-Gegner von 2016 mal angesehen haben, dann wären die Brexit-Befürworter heute nicht so platt. Es war doch klar, dass die Probleme für GB größer werden würden als für die EU. Das wurde damals von UKIP und Co. als Panikmache diffamiert. Brüssel hat doch gar keinen Anlass, jetzt irgendwelche Verrenkungen zu machen.
Vielleicht sollte man den Nordiren erst einmal das demokratische Angebot einer Volksabstimmung machen. Sie könnten dann selbst entscheiden, ob sie bei GB bleiben oder zur Republik Irland gehören wollen. Vielleicht hilft auch eine faktische Grenzverschiebung nach Nordosten. Dann kann sich ein harter protestantischer Kern um Belfast herum einzäunen und 2/3 Nordirlands wechseln zur Republik. Das legen jedenfalls Wahlergebnisse für Sinn Fein oder bei der Brexit-Abstimmung nahe.
hat doch selbst keinen Vorschlag anzubieten, wie das mit Nordirland gehen soll: einerseits keine Außengrenze, andererseits nicht in der EU.
Dabei ist es eigentlich Sache des Austrittswilligen, so ein Problem zu lösen.
...Nationalastaaten mit ihren engen wirtschaftlichen Korsetten haben da auf mittlere
oder gar langfristige Sicht keine Chance mehr zu überleben.
Diejenigen Länder die das kappiert haben und in der EU beliben möchten und sie weiter voran bringen möchten haben die Chance ihren Bürgern ein relatives gutes Leben zu ermöglichen.
Ja, ja ich weiß vielen geht es nicht so gut.
Aber bitte vergleicht dann bitte das Leben derer, die z.B. in Afrika, Indien, China (Provinzen) leben.
Die Briten wollen natürlich so schadlos wie irgend möglich den Brexit.
Nachvollziehbar.
Aber warum soll ich als EU-Bürger dafür zahlen müssen?
Ich habe nicht auf einen Stimmzettel für den Brexit gestimmt.
Deshalb muß es die Aufgabe der EU sein sich zu schützen.
Und genau das ist das Problem von May.
Sollte sie hier versagen ist es das Ende ihrer Amtszeit.
Das darf aber wirklich nicht mein Problem sein.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Machen Sie einen sinnvollen Vorschlag zur inner-irischen Grenze! Schon besteht das Problem nicht mehr..."
Es gibt doch zwei Möglichkeiten. Entweder die Briten wollen, dass der freie Waren- und Personenverkehr zwischen Irland und Nordirland bestehen bleiben soll, dann ist es logisch, dass ganz Irland eine EU-Außengrenze haben muss. Den Schutz der Außengrenze fordern doch besonders die Kritiker der EU immer wieder besonders hartnäckig.
Oder Nord-Irland bleibt britisch mit allen Konsequenzen des Auslandes für die EU mit fester Grenze, Grenzkontrollen, Zollschranken usw. Die Entscheidung liegt bei GB. Handeln Sie im Interesse der Bürger Ihres Landes.
Das haben Boris Johnson und Nigel Farage auch immer behauptet. Dass sie in einer globalisierten Wirtschaft damit falsch liegen, ist jedem Sachkundigen klar - wie brutal falsch, das wird die Zukunft zeigen.
Ihr Beitrag hat nichts mit der Realität in GB zu tun,gehen Sie nach London und tun sich um!HIer äußern sich ja auch gerne EU Gegner.Das Hauptproblem in GB ist das man zwar zerstört hat,aber keine Idee hat wie es weiter geht für GB!Und ein schönes Beispiel, wenn Populisten die Oberhand gewinnen,wie man das ja auch in Deutschland erlebt!
Freude am zerstören und aufhetzten,aber leider keine Idee wie es dann wenn es kaputt ist weitergeht!
r.
Es wäre schon merkwürdig, wenn die Grenze zwischen den beiden Irlands anders gehandhabt würde als die zwischen England und Frankreich. Sonst könnte man ja an dieser Grenze Waren handeln, die man an anderen Grenzen nicht handeln kann. Dann bräuchte man z.B. Als britischer Exporteur die Ware nur nach Nordirland bringen, dann nach Irland und von dort nach Frankreich. Und umgekehrt.
Ist der LKW halt länger unterwegs, aber man spart ggf. eine Menge Zoll. Fähren von Irland nach F gibt es ja.
"Die Briten importieren mehr als sie exportieren."
Gut, Sie haben also ein Defizit im Außenhandel.
Was genau soll der Brexit daran verbessern?
Meine Freunde, die Briten ...
Noch mal ganz einfach für die weniger Begabten:
1. Die EU besteht aus 27 Mitgliedstaaten (ohne UK), die ALLe einer Vereinbarung zur Neuregulierung der Beziehungen zwischen der kleineren EU und dem UK NACH dem Brexit zu stimmen müss(t)en.
2. Die EU bildet (u.a.) eine Zollunion mit einem gemeinsamen Außenzoll gegenüber Drittstaaten, der für ALLE MS verbindlich ist.
3. Deshalb ist das Verhandlungsmandat für Handelsbeziehungen mit Drittstaaten bzw. Internationalen Vertragswerken (WTO) seit Beginn der Zollunion vor fünfzig Jahren auf die Kommission übergegangen.
Conclusio:
Die EU wird nur dann eine Zollunion mit dem UK vereinbaren, wenn die Briten ihre nationale Handelspolitik gegenüber Drittstaaten streng an dem AKTUELLEN EU-Handelsrecht ausrichten.
Wenn May bzw. die britischen Konservativen nicht wollen müssen sie mit Zollkontrollen, Handelsschranken und einer (befestigten) Außengrenze zwischen der Republik Irland (EU) und Nordirland (Drittstaat) leben
Globalisierung ohne regeln ist nichts anders als Versklavung.
Das einzige was sich Globalisierten zum Nachteil der Menschen ist das Kapital,der Feind des Menschen der kein erbarmen kennt und kein Mitgefühl hat,sich vermehren will um jeden preis.
Globalisierung nutzt nur den Konzernen.
May hat kapituliert. In absehbarer Zeit wird sie erklären, dass Brexit nicht machbar sein wird. https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/02/28/theresa-may-accused-com…
Jetzt können die vielen Freunde eines EU-Superstaates zufrieden sein und sich bestätigt sehen.
... meine ich, das Problem mit der Grenze zwischen Nordirland und der Republik hauptsächlich auf wirtschaftliche Aspekte zu beschränken.
Es steht mit dieser Frage der so teuer erkaufte Friede im geteilten Irland auf dem Spiel! Und in GB weiß man das sehr wohl ...
Die offene Grenze ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensvereinbarung zwischen den beiden Parteien.
PM May wünscht sich, dass Sie alles regeln kann und niemand widerspricht.
Die Wirklichkeit sieht aber etwas anders aus.
Es geht damit los, dass Frau May nicht einmal weiß, wie sie es regeln soll. Und sollte sie, wider Erwarten, doch noch mal einen Plan haben, kommen die bösen Regionalparlamente und hauen Ihr das um die Ohren.
Wales und Schottland haben kein Interesse daran, dass die Fachgebiete, die jetzt in Brüssel geregelt werden, aber direkten Einfluss auf die Regionen haben, zukünftig in London geregelt werden. Das wollen sie selber machen. Und das zu Recht!
Und Nordirland? Nun es gibt das „Karfreitagsabkommen“. Und ein Bestandteil davon ist, dass die Nordiren jederzeit ein Referendum abhalten dürfen, um GB zu verlassen und Teil der Republik Irland zu werden. Der PM hat da viel weniger zu sagen, als die derzeitige Amtsinhaberin glaubt!
Die EU ist m.M.n. das größte Friedensprojekt unserer Zeit. Sie hat es geschafft Länder zu vereinen, die ihre Kultur, ihre Sprache und viele Rechte behalten durften. Dass mit Rechten auch Pflichten einhergehen ist wohl klar.
Wenn jetzt jemand sagt, dass die EU nur Geld kostet, oder Länder ihrer eigenen Entscheidungen beraubt hat, hat er nicht verstanden, dass jedes Menschenleben, das so gerettet werden konnte und die lange Phase des Friedens (Jugoslawien) viel mehr wert ist, als alle Nachteile, die sich vielleicht ergeben haben. Ein Krieg kostet immer viel mehr.
England möchte aus rein egoistischen/finanziellen Gründen da raus, was deren Recht ist. Jedoch müssen sie auch damit Leben, dass sie sich so in Europa separieren und ohne die Pflichten auch keine Rechte haben.
Ich bin ein großer Fan der EU. Ohne Ländergrenzen auch weniger Schranken in den Köpfen. Man muss nur mehr und besser kommunizieren. Gerade in diesen kritischen Zeiten.
Bedrohung für das Königreich? Dann solle man den Brexit ab besten möglichst bald ad acta legen.