Die EU hat den ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags vorgelegt. Brüssel hofft nun auf schnellere Verhandlungen - bis zum Herbst sollen diese immerhin abgeschlossen sein. Von Kai Küstner.
Irland ist ein souveräner Staat, der Mitglied der EU ist und bleibt und Großbritanien hat sich für den Austritt entschieden: Damit ist die Irische Grenze zu Großbritanien eine EU Aussengrenze mit allen Konsequenzen .
Wer bezahlt bestimmt auch ist gut, dann sollten wir die Demokratie abschaffen und nur die Reichen bestimmen alles? Reicht es nicht, das die schon genügend bestimmen? Dann muss die EU eben das beste raus machen und zu sehen, wie man mit weniger Geld auskommt. Ich mache das ja mit meiner Hauskasse nicht viel anders, nur halt im kleinerem Stil. Den Briten sollte man nicht alles vergrauen, aber auch nicht das Gefühl geben, das die nach dem Austritt nur die Vorteile rauspicken können/dürfen. Gerecht für beide Seiten sollte alles ablaufen.
"Anscheinend nur Kriterien für einen Beitritt festgelegt? Jeder Vertrag enthält eigentlich auch Bedingungen für eine Beendigung oder Strafen, wenn man Vertragsbruch begeht?"
Die EU-Verträge auch. Der Austritt an sich ist nicht das Problem, der ist schon geregelt. Die Frage ist, was danach kommt. Wenn man sich auf nichts anderes einigt, dann fällt eben alles, was in den EU-Verträgen stand, ersatzlos weg (Stichwort "harter Brexit"). Das ist auch das einzige, was als grundlegender Mechanismus sinnvoll ist, denn sonst wäre ein Austritt ja kein echter Austritt.
Nur wären die Folgen davon für beide Seiten so ungünstig, dass das niemand ernsthaft will. Also muss man neue Verträge verhandeln, die dann im Anschluss gelten sollen. Und das sind Fragen, die sich nicht im Voraus festlegen lassen, und schon gar nicht für jedes Mitgliedsland gleich - es muss ja nicht jeder nach einem Austritt die gleiche Art von Beziehung zur EU haben wollen.
Dieser zweite Teil ist der schwierige.
ich wäre ja geneigt ihnen zuzustimmen wäre da nicht das Problem des Karfreitags Abkommens. Eine harte Grenze käme einer Kündigung des selbigen gleich und folglich wäre mit einem wieder aufflammen des Nord Irland Konfliktes zu rechnen.
Das kann keiner wollen. Folglich muß irgend eine andere Lösung her.... Nur welche?
Dazu gehören aber immerhin zwei.Und die schwere Kost für die Briten,die in Endlosschleife wiederholt wird,wird sich verwandeln.In schwere Kost für die EU,Fischereigebiete fallen weg,Einzahlungen in die EU-Kasse fallen weg,Exporte nach GB werden geringer,was der dortigen Binnenwirtschaft nützen wird.
Eigentlich wären diese Entwürfe nichtig, wenn man gleichzeitig, wie beim Eintritt auch den Austritt und seine Bedingungen fest gelegt hätte, ...
Das wäre gar nicht gegangen, weil sich die EU (bzw. EWG bzw. EG) seit ihrer Gründung weiter entwickelt hat und sich auch in Zukunft weiter entwickeln wird. Als die Briten beigetreten sind, gab es weder Zollunion noch Binnenmarkt etc. Also konnte man damals auch keine Austrittsregeln dafür definieren.
"Nur wären die Folgen davon für beide Seiten so ungünstig, dass das niemand ernsthaft will." Wenn die EU das nicht will, denn sie verliert auch dadurch, sollte sie sich als gleichberechtigter Verhandlungspartner geben und nicht nach Herrscherart vollkommen unakzeptable Vorschläge machen und Bedingungen stellen und sie sollte sich von dem Gedanken lösen, dass andere Staaten dem Beispiel Britanniens folgen, wenn die EU Britannien nicht gehörig für dieses Ungehorsam [Brexit] bestraft.
Zieht doch einfach eine Stacheldraht-Grenze und das Problem ist vorerst behoben. Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht? Aber so sind halt die Bürokraten….
"Eigentlich wären diese Entwürfe nichtig, wenn man gleichzeitig, wie beim Eintritt auch den Austritt und seine Bedingungen fest gelegt hätte, da scheint auch eine EU ausnahmsweise seine Hausaufgaben seinerseits nicht richtig gemacht zu haben? "
Unsinn. Jeder Austritt ist ein komplexer Einzelfall, den man nicht mit generellen Regeln erschlagen kann.
Die NI-Lösung der EU kommt einer Annektierung eines Teiles des Vereinigten Königreichs gleich.
Dann sollen die Briten in Gotten Namen halt endlich mal selbst mit einem Vorschlag rüber kommen, wie sie sich das vorstellen.
Sie wollen aus dem Binnenmarkt raus und gleichzeitig aber keine physische Grenze zu Irland. In dem Fall müsste die EU das ausgleichen, indem wir Grenzkontrollen zu Irland wieder einführen, also Irland de fakto aus unserem Binnenmarkt ausschließen. Ansonsten hätte die EU keinerlei Kontrolle mehr darüber, was alles in die EU eingeführt wird, weil die Außengrenze an einer Stelle völlig offen wäre.
Und Nordirland nichts in Großbritannien... Schottland im übrigen auch nicht: Somit erwarte ich, dass die Engländer alle widerrechtlich von Ihnen annektierten Territorien umgehend – jedoch spätestens zum Brexittermin – an ihre rechtmäßigen Eigner übergeben.......
Schon wegen Ihres Nicknames, ist es notwendig Ihre Sicht auf die EU zu schärfen. Nein, die EU will und kann nicht alles vorschreiben. Es kann nur so viel gemacht werden, wie es der Europäische Rat und das Parlament zulässt. Beschäftigen Sie sich mit dem Aufbau der EU und den Entscheidungswegen dort. Welche Politikfelder bearbeitet werden, regeln die Verträge. Das EU-Festland ist der wichtigste Handelspartner der Briten. Nun wollen sie die Privilegien einer EU-Mitgliedschaft behalten, dafür aber weder etwas bezahlen noch Pflichten nachkommen. Das geht natürlich nicht und würde zu einem ziemlich einseitigen Ausstiegsvertrag führen. Allen die an der EU zweifeln, sollten sich dringend damit beschäftigen, welche ungeheuren Möglichkeiten für alle Mitglieder in der EU liegen. Das den Populisten dies alles nicht gefällt ist klar, fürchten sie doch zurecht eine internationale Kontrolle der EU-Kommission, die die Verträge und Beschlüsse umsetzen muss.
Das ursächliche Problem in der Sache ist doch, dass kein einziger Brite beim Votum für den Austritt wusste, was er überhaupt bedeutet.
Das ist als hätte man sich ein Schwagdulog als Haustier bestellt, was auch keiner kennt, aber weil irgendjemand darüber das Blaue vom Himmel herunter gelogen hat. Jetzt erst sieht man, welch eine hässliche, stinkende, unablässig jaulende weil unheilbar kranke Kreatur ein Schwagdulog ist, aber man war zu stolz ihn rechtzeitig zurück zu schicken und jetzt sitzt man mit ihm fest.
Statt sich um die wirklichen Probleme im Land kümmern zu können muss man sich mit diesem unnützen Monstrum herumschlagen und Zeit und Geld verbrennen.
Die Grenze zwischen der Republik Irland und "Nord-Irland", also eine zukünftige EU-Außengrenze, ist kritisch, weil Nord-Irland ohne einen unmittelbaren Zugang zur Republik Irland gar nicht lebensfähig ist. Hier hat es nie ein wirklich strenges Grenzregime gegeben. Dieses wäre aber notwendig, wenn hier eine vollwertige EU-Außengrenze vorliegen würde. Großbritannien wollte die Quadratur des Kreises, oder sich Waschen ohne sich naß zu machen. Also volle Freiheit, aber weiterhin, wenigstens auf der Insel Irland, vollen Zugang zur EU. Das geht einfach nicht. Dann stünde sich Großbritannien besser da als z.B. Norwegen oder die Schweiz. Und könnte auf Kosten der EU sich überall auf der Welt Rosinen picken. Und das ist leider genau die Vorstellung der Bewohner des ehemaligen Empire. Problem: Man hat sich und seine Rolle in der Welt völlig überschätzt und das kommt jetzt langsam raus. Ein bitterböses Erwachen, auch was die eigene Identität angeht.
Die Chancen, dass sich die Tory-Regierung der Realität anpasst, sind gering. Eher könnten die deutlichen Worte Barniers mittelfristig ihren Sturz auslösen. Das wäre immerhin positiv.
Umgekehrt käme es einer Annektierung Nordirlands seitens der EU gleich. Das kann es ja wohl nicht sein.
Großbritannien ist seit Hunderten von Jahren ein Staat. Wenn Sie Großbritannien aufspalten wollen, dann müssten sie das konsequenterweise auch mit der Bundesrepublik tun und das Staatsgebiet wieder in eine große Anzahl von Kleinststaaten verwandeln.
Deutschland wäre gut beraten, nicht ständig anderen Staaten vorschreiben zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben. Deutschland richtet sich dabei sowieso nur danach, was gut für Deutschland wäre. Am deutschen Wesen wird die Welt sicher nicht genesen, und Großbritannien sowieso nicht.
Das ist ja gerade der Witz dabei, den Sie nicht verstehen (wollen). Die EU und GB sind keine gleichberechtigte Verhandlungspartner. Die EU hat weit weniger zu verlieren bei den Verhandlungen. Ihre Aufgabe ist schlicht und ergreifen das Optimum für den Rest rauszuholen bei den Verhandlungen. Das macht die Verhandlungen einfach und schwierig zu gleich. GB ist in Schockstarre verfallen. Die Brexit-Beführworter haben keinen Plan (hatten sie ja auch nie) und die die es ausbaden dürfen, haben keine Lust drauf.
Irgendwann sind die zwei Jahre um (ist ja bloß noch eins ab jetzt), GB scheidet ohne Vertrag aus, das große Jammern, wieder Bürgerkrieg in Nordirland .... Nationalismus und ageschottete Nationalstaaten sind ein "super" Sache. Die haben in der Geschichte noch jedes Problem gelöst. Nur leider meist mit Waffen.
"Jeder Vertrag enthält eigentlich auch Bedingungen für eine Beendigung..." - wo haben Sie das denn her ? Oder soll Ihr Fragezeichen am Ende signalisieren, daß diese Behauptung nicht ernst genommen werden soll ?
Genau umgekehrt wird ein Schuh draus: Nicht Deutschland schreibt den Briten etwas vor, sondern die Briten haben sich immer einen Sonderstatus innerhalb der EU ausgehandelt. Dabei war das Thema fast egal. Wenn ihnen das nicht genug ist, müssen sie eben gehen. Da hat Deutschland kein Einfluss drauf. Der britische Wähler hatte es in der Hand und hat es vergeigt. Die aktuelle britische Regierung weiß jetzt nur überhaupt nicht was sie machen soll. So sieht es eben aus, wenn man Populisten vertraut, die einem substanzloses Zeug erzählen.
Sie merken aber schon, daß Sie auch in einer Endlosschleife paradisische Zustände für die Briten vorhersagen! In welche Kristallkugel sehen Sie eigentlich hinein?
"Umgekehrt käme es einer Annektierung Nordirlands seitens der EU gleich. Das kann es ja wohl nicht sein."
Wenn die Briten wollen, dass der freie Waren- und Personenverkehr zwischen Irland und Nordirland bestehen bleiben soll, dann ist es logisch, dass ganz Irland eine EU-Außengrenze haben muss. Den Schutz der Außengrenze fordern doch besonders die Kritiker der EU immer wieder besonders hartnäckig.
"Deutschland wäre gut beraten, nicht ständig anderen Staaten vorschreiben zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben."
Sie haben wohl nicht mitgekriegt, dass Deutschland gar nicht an den Verhandlungen direkt beteiligt ist, sondern die EU als Ganzes. Und das ist gut so, denn wir wollen GB nicht vom Brexit abhalten, auch wenn es sehr viele Komplikationen gibt.
Es geht um gleichBERECHTIGT - um die gleichen Rechte - nicht darum, ob die EU sich im Irrglauben wähnt sie sei in der stärkeren Position. Tatsächlich sprechen alle Zahlen und Studien dafür, dass die EU mehr zu verlieren hat als Großbritannien.
Ihre Vorstellung von Nationalismus und abgeschotteten Nationalstaaten grenzt an das Wahnhafte, es könnte aber auch nur EU-Propaganda sein. So wird es ja nicht kommen. Die EU wird weiter ihr Süppchen kochen und Großbritannien wird nach WTO-Regeln mit der ganzen Welt und auch mit der EU Handel treiben.
Nationalstaaten können sehr wohl friedlich zusammenleben und davon profitieren. In der Geschichte prosperierten Nationalstaaten sogar besser als Staatenbünde.
Superstaaten, erzwungene Staatenbünde, hingegen, hatten in der Geschichte immer nur eine sehr kurz Lebenszeit und sind danach in Armut und Chaos verfallen. Diesem Schicksal wird auch die EU nicht entgehen.
Für alle Befürworter der Entscheidung von den Briten wiederhole ich es gerne. Die Briten haben demokratisch entschieden, Frau May betont immer wieder das „Sie“ einen harten Brexit will.
Also ganz einfach, Verhandlungen „sofort“ beenden, nach dem Stichtag gibt es hohe Zölle auf Alles, Visa-Pflicht, Arbeitsgebehmigungen, Verlust einstweilen aller Bankzulassungen oder anderer Finanztransaktionen, Fluglinien verlieren ihre Slots. Das alles muss passieren.
Dann kann man sich langsam um eventuell Freihandelsabkommen oder andere Zugeständnisse kümmern. So wie ist normal ist mit Drittstaaten. Ganz einfach!!!
Liebe User,
um Ihre Kommentare zum Thema „Brexit“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-irland-may-101.html
Viele Grüße
Die Moderation
Eigentlich wären diese Entwürfe nichtig, wenn man gleichzeitig, wie beim Eintritt auch den Austritt und seine Bedingungen fest gelegt hätte, da scheint auch eine EU ausnahmsweise seine Hausaufgaben seinerseits nicht richtig gemacht zu haben? Anscheinend nur Kriterien für einen Beitritt festgelegt? Jeder Vertrag enthält eigentlich auch Bedingungen für eine Beendigung oder Strafen, wenn man Vertragsbruch begeht?