Seit zwei Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Flüchtlingsumverteilung. Polen, Ungarn und Tschechien landeten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Ratspräsident Tusk erklärte in einem Papier die bisherige Quotenregelung für gescheitert. Die EU-Kommission schäumt.
Amnesty International hat der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Libyen vorgeworfen. Die EU unterstütze libysche Behörden, die häufig mit Schleusern zusammenarbeiteten und Flüchtlinge folterten, erklärte die Menschenrechtsorganisation.
Wenn Bahnreisende viel zu spät ans Ziel kommen, erhalten sie bisher bis zu 50 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung zurück. Das gilt auch bei Stürmen oder schlechtem Wetter. Das will die EU-Kommission nun ändern. Von Andreas Meyer-Feist.
Seit zwei Jahren weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, die in der EU ausgehandelte Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Der Streit landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission reichte dort Klage gegen die drei Staaten ein.
Europa soll für künftige Finanzkrisen gewappnet sein: Die EU-Kommission hat deshalb einen Reformplan vorgelegt. Er beinhaltet einen Europäischen Währungsfonds und noch einige weitere Ideen. Von Ralph Sina.
Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Dazu gehört die Schaffung eines europäischen Finanzministers und der Aufbau eines europäischen Währungsfonds. Die Pläne sind Beitrag der Kommission zum EU-Gipfel Ende kommender Woche.
EU-Gelder, die für die Friedenssicherung gedacht sind, können künftig auch an afrikanische Militärs fließen. Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Anderen gehen die vom EU-Parlament nun gebilligten Pläne nicht weit genug. Von Kai Küstner.
Nach Berichten über Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Libyen haben Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan beschlossen, um die katastrophale Lage der Migranten zu verbessern. Am Rande des EU-Afrika-Gipfels wurde vereinbart, den Opfern möglichst schnell zu helfen.
Der EU-Afrika-Gipfel begann mit geeinter Empörung über Flüchtlinge in Libyen, die wie Sklaven verkauft werden. Doch dann war es mit der Einigkeit vorbei. Denn in der Frage, wie für Afrika eine stabilere Zukunft geschaffen werden soll, stehen die Staatschefs noch am Anfang. Von Jens Borchers.
Irgendetwas zwischen 45 und 55 Milliarden Euro - so hoch könnte die Brexit-Schlussrechnung für London werden. Britische Medien berichten über einen Durchbruch bei den entsprechenden Verhandlungen. EU-Verhandlungsführer Barnier sagt allerdings: "Wir arbeiten noch."
