EU-Gelder, die für die Friedenssicherung gedacht sind, können künftig auch an afrikanische Militärs fließen. Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Anderen gehen die vom EU-Parlament nun gebilligten Pläne nicht weit genug. Von Kai Küstner.
Die Devise lautet: Wer ungesehen in der Wüste stirbt, kann nicht mehr nach Europa kommen oder vor unseren Augen im Mittelmeer ertrinken.
Was mit Zäunen und Mauern begann, wird mit der Unterstützung lokaler "Regierungen" fortgesetzt und am Ende ist der EU jedes Mittel recht, um die Flüchtlinge und deren Leid von uns fernzuhalten. Und während man sich in Brüssel gegenseitig auf die Schultern klopfen, bleiben die Fluchtursachen in Afrika bestehen. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die selbsternannte Wertegemeinschaft, sondern auch eine Beleidigung des erhaltenen Friedensnobelpreises.
Friedensicherung durch mehr Militär - damit würde man ja Nord Korea Recht geben. Zivilisationssicherung durch mehr Waffen, damit würde man der NRA Recht geben und den Jahrhunderte alten Tischsitten, in Ländern wo Messer am Tisch verpönt sind unrecht. Aber hier geht es wohl mehr darum, die "Selbstheilungskräfte" Afrikas zu stärken, um den Einsatz heimischer Kräfte und Interventionstruppen zu sparen - es geht also nicht um ein mehr an Waffen, sondern um deren Substitution.
denn die grundannahme ist richtig. Es nutzt nichts, wenn man Geld in Infrastruktur investiert, an der sich jeder Warlord etc. vergreifen kann weil echten Ordnungskräfte schlechter ausgerüstet sind und deren Selbsterhaltung die Oberhand gewinnt.
Aber das mit stabilen und halbwegs gerechten Regierungen ist so eine Sache. Die Kolonialzeit zeigt heute noch Nachwirkungen, abgesehen dass sich so ziemlich jeder andere Kontinent an den Bodenschätzen Afrikas bereichert und das nicht mehr so einfache möglich wäre, wenn dort stabile und gegenwehrfähige Regierungen an der Macht wären...
nicht unser ist.Es wird immer verrückter,wenn man sieht was da gekämpft wird.Aber irgendwie scheinen das die Politiker alle nicht zusehn,oder wollen es nicht.
Wenn da erstmal so richtig die Post ab geht,kann und wird sich Europa nicht mehr retten können vor Flüchtlinge,oder glaubt man wirklich die greifen dann alle zur Waffe nur weil sie jetzt da sind.
Ja man muß schon ein großer Optimist sein,um das zuverstehn.
"Hilfe soll bei den Bedürftigen ankommen",heißt es in einer Zwischenüberschrift.Also das Militär ?
Zu den Außenhandelsverträgen der EU mit afrikanischen Ländern sagt Mogherini nichts.Dabei werden damit noch mehr Bedürftige geschaffen,einheimische Produzenten durch herabgesetzte Zölle(Bedingungen in den Verträgen) durch EU-Produkte verdrängt.Auch besteht die EU darauf diese EPA-Verträge mit jedem Land einzeln zu verhandeln,nicht im Block mit mehreren Ländern.
Und SPD-Mann Lietz ist feste dabei.
Wir können weder zuverlässig unterscheiden, was Terrormilizen und wer die "Guten" sind (und das ändert sich auch noch fließend). Wir haben keinen Einfluss darauf, wessen Interessen die von uns geförderten Milizen voraussichtlich unterstützen werden, letztlich vermutlich die einiger lokaler Warlords. Und wir verzichten mal wieder darauf, die Verwendung der Gelder genau zu überwachen und zu kontrollieren.
Im Endeffekt werden wir also voraussichtlich noch mehr Milizen und mehr Bürgerkriege finanzieren, die weitverbreitete Korruption mit frischem Geld unterstützen und weitere Armut und Flucht erzeugen.
Bitte, wir haben doch in den vergangenen Jahrzehnten schon Abermilliarden Dollars in Afrika versenkt. Was hat es gebracht? Nichts, außer einem weiteren ungeahnten Bevölkerungsanstieg und neuer Armut!
Mehr hilft nicht mehr.
Bitte diesen Wahnsinn umgehend stoppen.
Was heißt hier "könnten zukünftig".
Es ist ja wohl eine Tatsache, dass Hilfsgelder in Afrika zum großen Teil umgewidmet werden-nämlich in Privatvermögen der dort regierenden Despoten.
Ebenso ist bekannt, dass die Rüstungsfirmen meistens im gleichen Flieger sitzen, wie die Außenminister, die die Hilfsgelder verteilen.
Seit 1960 flossen offiziell ca. 500 Mrd. Euro an Hilfsgeldern nach Afrika (private Hilfsorganisationen nicht eingerechnet).
Wo hat denn z.B. Mugabe aus Simbawe sein Milliardenvermögen her?
Bestimmt nicht aus Steuereinnahmen im eigenen Land.
...versickert in gewohnter Weise in den dunkelsten Kanälen...
Besser direkte Hilfe zur Selbsthilfe, aber jeden Cent vor Ort von Kontrolleuren doppelt kontrolliert und in der Ausführung überwacht investieren, sonst kann man das Geld auch gleich verbrennen...
...dann geschieht eventuell weniger Leid im Zielland...
Na wunderbar. Die nächsten Flüchtlinge sind dadurch vorprogrammiert.
"Waffen und Munition dürfen mit den EU-Mitteln ohnehin nicht beschafft werden, auch darf keine reine Kampfausbildung für Soldaten finanziert werden."
Oh, dann bin ich aber beruhigt. In Afrika gibt es zum Glück keine Korruption und keinen illegalen Waffenhandel. Dann kann ja überhaupt nichts passieren!
Dieser "Kompromiss" ist eine fatale Fehlentscheidung des EU-Parlaments. Und wie im Artikel deutlich wird, haben deutsche Politiker, auch von der SPD, daran mitgewirkt!
Zahlungen an Afrikas Armeen ? lese ich da richtig oder habe ich einen schlechten Traum?
Die Armeen werden die afrikanischen Länder nur weiter in die Armut stürzen und noch mehr Flüchtlinge hervor bringen . Wenn Mio. Euro nach Afrika fließen sollen ist das OK aber nur wenn das Geld in den Aufbau von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt wird und nicht von selbstverliebten Generälen in Pulverdampf verwandelt wird .
der als Humanausgabe getarnt mit Geldern aus Steuermitteln ungebremst Mensch und Umwelt vernichtet?
nicht gleich mit hubschraubern über dem kontinent. hätte sicherlich die gleiche wirkung!
"Frieden schaffen mit Waffen?"
Wieder jemand der nicht gerne liest.
>>Waffen und Munition dürfen mit den EU-Mitteln ohnehin nicht beschafft werden, auch darf keine reine Kampfausbildung für Soldaten finanziert werden.<<
Die Verwendung von Friedensgeldern für Militärs halte ich ganz grundsätzlich für falsch.
Logistik und Ausbildung, bzw. anständiges Schuhwerk gesponsert wird - oder z. B. die Ausbildung in zivilen Berufen für angehende Veteranen (was der beste Fall wäre) würde dadurch doch Mittel fei, die in Waffen, denn die braucht es ja auch, investiert werden können.
Aber darauf kommt es vermutlich nicht, sondern eher auf die Absorption junger arbeitsfähiger Männer in tragfähigen Institutionen, damit diese von der Wanderschaft abgehalten werden.
wirft, kann man in Europa ganz vielen Flüchtlingen ein ordentliches Legen organisieren. Und die kommen sowieso. Glaube doch keiner, das Geld werde dazu verwendet, die eigenen Leute im Land zu halten. Was für eine Hilflosigkeit!
Nach den Reportagen, die ich gesehen habe, ist es NICHT das Problem, dass es an Kämpfern mangelt. Es gibt mehr, als genug, nur wechseln sie stets die Seiten. Kämpfen ist das einzige, das sie gelernt haben, und wenn der Dienstherr ihrer Meinung nach(!) zu wenig zählt, dann wechseln sie die Seiten, oder "verdienen" durchs Plündern nebenbei, oder kündigen die Gefolgschaft komplett und machen, was sie wollen.
Ich finde, jeder Kämpfer sollte eine Ausbildung haben, damit er auch ohne Waffe etwas mit sich anzufangen weißt und Lebensunterhalt bestreiten kann. (Auch ein Bauer wird man nicht über Nacht.)
Es gibt bereits afrikanische Projekte, die Existenzgründer beraten: mit SMS per einfaches Handy, das sich jeder leisten kann. Wenn ein Problem auftaucht wird gefragt und geantwortet.
Man muss Afrikanern nicht erzählen, was sie alles anders machen sollen, sondern sich solche Projekte heraussuchen und sie unterstützen.
gewährleistet ist, dass diese Gelder so verwendet werden, wie vorgesehen, ist nichts geregelt.
Gerade in afrikanischen Staaten wendet sich das Blatt sehr häufig, so dass sich das, was beabsichtigt war, plötzlich gegen die richtet, für die die Unterstützung gedacht war.
Aber angesichts der bisherigen Praxis wird das Geld ohnehin wieder dort verschwinden, wo es bisher verschwunden ist.
Eine direkte Überwachung der Geldströme vor Ort werden die Potentaten nicht zulassen.
ist dieses Szenario wahrscheinlich nur im ersten Moment. Es gibt einen aktuellen Bericht bei der NOS/NL wo Russland und Ägypten kurz vor einer Vereinbarung stehen russischen Kampfjets Militärbasen zur Verfügung zu stellen! Außerdem wird in dem Bericht bestätigt, das Sisi schon länger Jets, Hubschrauber und andere Waffen aus Russland ordert! Diese Entscheidung liegt natürlich bei Sisi und der Regierung, paradox ist aber dass Ägypten weiterhin jährlich
1,4 Mrd. $ von den Amerikanern als Hilfe bekommt! Die mögliche Entscheidung der EU wird bei solchen Entwicklungen sehr extrem beeinflusst und da hilft die "Waffenlobby" kräftig mit! Wenn so Hilfe aussehen soll, dann ist Humanität nur noch ein Wort im Duden!!!
You wrote:"In Afrika gibt es zum Glück keine Korruption und keinen illegalen Waffenhandel."
Das ist RICHTIG- der Waffenhandel läuft immer über Europa- hauptsächlich Deutschland. Oder kennen Sie Waffenfabriken in Afrika=?
Zitat: "Der Friedensnobelpreis möchte in Stockholm abgegeben werden!"
Wenn wir dafür endlich einmal unsere Grenzen schützen, nur zu gerne!
Wie wir das aber erreichen wollen, indem wir korrupte afrikanische Eliten mit neuem Geld versorgen, habe ich noch nicht verstanden.
die Wahrheit sich zurecht zu biegen .Immer mehr Waffen für immer mehr Frieden auf Erden. Bei soviel Waffen wie es auf der Erde gibt müsste der Frieden auf Erden für die nächsten 1000 Jahre gesichert sein.
Damit können sich dann auch kleinere ärmere
Staaten das Militär aufrüsten und andere bekämpfen zum Wohle der Waffenfabriken
in der EU.
So werden dann Flüchtlinge produziert die in Deutschland als angebliche Fachkräfte der Industrie dringend gebraucht werden die Frage ist nur wie lange noch.
Ich habe seit 40 Jahren immer wieder das Gefühl, dass in Brüssel nicht die intelligentesten Menschen Entscheidungen treffen.
Das Gelder, die zur Friedenssicherung dienen, an das Millitär ausgezahlt werden, ist ein Widerspruch in sich, und absolut unerträglich.