Seit zwei Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Flüchtlingsumverteilung. Polen, Ungarn und Tschechien landeten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Ratspräsident Tusk erklärte in einem Papier die bisherige Quotenregelung für gescheitert. Die EU-Kommission schäumt.
"Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten selbst finden, nicht aber die EU."
Wie bitte, Herr Tusk?
Die Europäische Union schreibt den Griechen vor, was im Gyros sein darf, aber soll für Lösungen in der Migrationspolitik nicht zuständig sein?
Vielleicht wäre es wieder einmal an der Zeit für einen neuen EU-Ratspräsidenten.
An den geheuchelt empörten Reaktionen merkt man doch, wie weit entkoppelt die EU-Politik in Brüssel vom wahren Leben in den Ländern und Regionen ist. Die Realität ist längst eine andere; Deutschland hat – wenn auch unfreiwillig – über eine Million Flüchtlinge aufgenommen, ein Großteil der Menschen will dies nicht und hat entsprechende Parteien gewählt. Und die EU-Politiker streiten sich wegen – wieviele waren es gleich noch? 100.000? – Flüchtlingen, die auf die ganze EU verteilt werden sollten und faseln was von „europäischen Prinzipien“! Kommt mal wieder zurück auf den Boden der Realität!
Die Umverteilung ist gescheitert.
Wer einlädt zahlt die Rechnung und kann sie nicht z.B.auf Polen und Ungarn abschieben.
Da der Kanzlerin aber in der Flüchtlingsfrage das Wasser bis zum Hals steht will sie natürlich eine Umverteilung.
Man muß den Visegrad Staaten danken für ihren Widerstand.
Was stattfindet verstößt gegen Schengen Artikel 5. Warum wird das nicht geschrieben?
Ich gehe davon aus das Tschechien, Polen und Ungarn die nächsten sein werden die die EU verlassen. Der Nationalismus ist zur Zeit besonders ausgeprägt, Solidarität gleich Null. Wie immer bei solchen Staaten steht das Hand aufhalten trotzdem Vorne an.
Es zeichnet sich aber jetzt schon ab das GB die meisten Rosinen behält und viele Zugeständnisse und Freiheiten bekommt. Da das Thema Migration hier auch eine Rolle spielte werden andere Nachahmer werden. Sollte GB wirtschaftlichen Erfolg mit der EU trotz Austritt haben gibt es keinen Grund mehr für Viele dabei zu bleiben.
Tusk hat eigentlich nur die Realität geschildert und nicht eine Wunschvorstellung wiedergegeben. Leider ist die Realität so, aber nicht nur bei diesem Thema.
Wohlstand für Alle wurde mit Europa und der Globalisierung versprochen. Jugendarbeitslosigkeit im Großen und sozialer Abstieg bei den AN die Realität. Während sich wenige die Taschen vollstopfen. Das mit der Korruption und Steuerhinterziehung wurde auch schlechter
Die EU Kommission schäumt also, weil Jemand es gewagt hat das seit Langem Offensichtliche laut auszusprechen?
Mir wird immer wieder ganz ganz "flau" im Magen, bis in die Übelkeit hinein, wenn ich höre, dass eben genau jene diese EU der Hort, der Leuchturm von Meinungsfreiheit und Demokratie und "westlicher Werte" sei.
Ich dachte immer, die Flüchtlingsverteilung sei geregelt. Immerhin hat Organ hunderttausende billigend nach D durchgewunken - er ist somit AUCH ein Teil des Problems. Wenn sich die Herren jetzt weigern, dann soll die EU doch auch die Solidarität verweigern und etwas weniger Geld in diese aufmüpfigen Nehmerländer entsenden. Das Problem würde schnell und restlos lösen. Nur einig müsste sich die EU mal werden.
Herr Tusk sagt offen wie es sich aktuell darstellt und das ist okay! Wenn sich Politiker in der EU über eine "ehrliche" Aussage so aufregen, merkt man schon wie zerstritten diese Welt in Brüssel ist! Die deutsche Politik äußert sich ja auch ziemlich "schwammig" wie es eigentlich weitergehen soll ohne das Frau Merkel irgendwie Schaden trägt, oder? Sehr interessant sind aktuell die Informationen das sowohl Polen als auch Ungarn und Tschechien in diesem Jahr viele Menschen aus der Ukraine ins Land geholt haben, in Polen waren es in den vergangenen 4 Jahren mehr als 1 Mio. und man möchte noch mehr Menschen integrien weil die Bevölkerung in Polen überproportional alt ist! Außerdem wird in Polen auch argumentiert das es wenige Sprachprobleme und kulturelle Differenzen gibt. Die gleiche Situation findet man auch in Ungarn und Tschechien! Die EU sollte sich mehr mit der Realität auseinandersetzen anstatt Parolen zu wiederholen!
"wenn auch unfreiwillig"
Durchaus nicht. Die durch Wahl legitimierte Regierung hat, ohne mit irgendwelchen gesetzlichen Regelungen in Konflikt zu geraten, aus Einsicht in die Sachlage eine eigenständige Entscheidung getroffen, die übrigens Deutschland eine Menge Ansehen in der Welt eingebracht hat.
/// Die EU-Kommission schäumt. ///
Natürlich! Aber msn muss Tatsachen anerkennen, daran führ kein Weg vorbei. Was würde denn passieren wenn z.B. Polen 10000 Flüchtlinge aufnehmen würde? Kein Flüchtling (was immer der Name Flüchtling bedeutet) will nach Polen oder Slowakei oder Rumänien, Bulgarien obwohl sie dort sicher wären.
Selbst wenn in Polen der Asylantrag gestellt worden wäre, Nach 4 Wochen wären die Flüchtlinge aus Polen weiter nach Westen gezogen, was sonst.
Tusk hat recht wenn er das in Feage stellt. Da kann die EU-Kommission schäumen wieviel will weil sie ja selbst nix hinbekommt. Dadrüber sollte Sie mal nachdenken.
Die EU ist falsch konstruiert. Das Solidaritätsprinzip als Grundlage zu bezeichnen ist richtig, dafür wurde die EU geschaffen. Der Fehler ist, dass Polen, Ungarn Tschechien nicht automatisch aus der EU ausgeschlossen werden, weil sie nicht zu diesem Prinzip stehen. So wie es jetzt ist, ist die EU unglaubwürdig. Das war vorhersehbar und der Ausschluss unter diesen Umständen hätte im Vertrag von Lissabon vorgesehen werden müssen.
Die EU ist ein mieses Konstrukt und keiner traut sich endlich an die Reparatur!
Die Problematik allein in Deutschland auch auf andere, unbelastete Länder übertragen zu wollen, geht wohl etwas zu weit.
Frau Merkel hat den 'grünen' Forderungen nachgegeben und den Alleingang gegen die BürgerInnen und Bürger gestartet.
Die 'Willkommenskultur' kann man nicht verordnen.
Auch die neuen Bundesländer wurden völlig überrannt, ohne Rücksicht auf Verluste.
Die Völker sollten selbst über ihr Schicksal entscheiden dürfen.
sollen alle ihre Klappe halten und brav und artig alles abnicken, was aus Brüssel kommt.
Wenn mal einer vorprescht und Kritik übt, nicht nur an der Flüchtlingspolitik, gibt es sofort einen drüber und alle verbalen Mittel werden ausgeschöpft, den- oder diejenige zu kompromittieren und die allumfassende Anti-Europa-Keule zu schwingen.
Beschimpfen ist einfach, sachliche Auseinandersetzung mühsam und nicht öffentlichkeitswirksam, läuft in Deutschland ähnlich ...
Dank Merkels unendliche Aufnahmebereitschaft zu Lasten der deutschen Steuerzahler ist eine (faire?) Verteilung in der EU unmöglich.
Nach ein paar Wochen landen alle "verteilten" Flüchtlinge hier an der Grenze und Mutti versprach das hier niemand abgewiesen wird.
Nur Grenzkontrolle mit Einreiseverbot für "Flüchtlinge" die durch mehrere sichere Länder gereist sind kann uns noch vor dem Ansturm von Millionen Flüchtlingen retten.
dass Herr Tusk so konträr zu den Ansichten seiner polnischen, politischen Heimat stand. Er wurde dafür geachtet. Nun ist er dem Druck erlegen.
Vermutlich kaum, da in Deutschland die üppigsten Prämien europaweit ausgelobt werden.
Selbst für die 'freiwillige Ausreise' abgelehnter Asylforderer gibt es Prämien um die 3.000€.
In den betroffenen Ländern ist dies teilweise ein Jahreseinkommen.
Frau Merkel hat im September 2015 die Völker der Welt eingeladen und sie haben sich auf den Weg gemacht. Was hat Mittel- und Osteuropa damit zu tun?
Wer hat denn gegen europäisches Recht verstoßen und Schengen bzw. Dublin einseitig aufgegben? Ungarn mit Sicherheit nicht!
Ich kann Herrn Tusk nur zustimmen . Wenn ein Land in der EU mit seinen herausragenden Bedingungen für Migranten der gesamten Welt praktisch eine Sogwirkung ausübt, ist jede nachträgliche Verteilung völlig unwirksam. Nicht umsonst stellen doppelt soviel Asylbewerber ihren Antrag in diesem Land, wie insgesamt in den anderen 27 Ländern der EU.
Tschechien, Polen und Ungarn können gar nicht aus der EU ausscheiden, weil sie von den Milliarden, die ihnen die EU überweist, abhängig sind.
Außerdem müssten 100.000e Arbeiter die von diesen Ländern aus in andere EU Staaten ausgewandert sind, um dort zu arbeiten, wieder zurück in ihre Heimatländer.
Das würde die Arbeitslosenzahlen z.B. in Polen explodieren lassen.
Nationalismus und EU Feindlichkeit muss man sich auch leisten können. Diese Länder können es nicht, aber die EU läßt es sich gefallen.
Die Völker sollten selbst über ihr Schicksal entscheiden dürfen.
Richtig, Frau Merkel hat das Volk zu fragen. Entscheidungen dieser Tragweise dürfen nicht von einer Person oder einer Partei getroffen werden.
Mit diesem Papier will sich Herr Tusk wohl für (größere?) Aufgaben in seinem Herkunftsland Polen warm laufen.
Dann muss man befürchten, dass er sich in Polen, wenn ihm eine Rückkehr gelingt, nicht nur als reinrassiger Europäer geben wird - schade.
"Solidarität" funktioniert wohl nur auf der Basis von Geld!
Wenn die einzelnen EU-Staaten pro aufgenommenem Flüchtling Zahlungen aus einem gemeinsamen EU-Topf erhielten, in einer Höhe , die sich z.B. an den Kosten orientiert , die Deutschland pro Flüchtling aufbringt (und dann um xx% verringert), könnte das letztlich sogar dazu führen, dass einige Staaten sich darum reißen würden, Flüchtlinge zu übernehmen.
Das Polen, Ungarn und Tschechien allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen kann man nachvollziehen, denn wieso müssten sich diese Länder dem senilen Grössenwahn anderer anschliessen und damit auch diese Regionen im hausgemachten EU Elend versinken ?
Nur aus Solidarität ?
"Wer einlädt zahlt die Rechnung und kann sie nicht z.B.auf Polen und Ungarn abschieben." - Umgekehrt wird ein Schu draus: WIR zahlen für Ungarn und Polen!
ist offenbar in der Realität angekommen und beschreibt die Realität. Die in der Kommission, die jetzt schäumen, leben in einer anderen Welt und sind längst von jeglichen Realitäten völlig entkoppelt, nicht nur in dieser Frage. Es war schon immer so- wer die Wahrheit ausspricht, der braucht ein schnelles Pferd
"Man kann Polen, Ungarn und Tschechien nicht zwingen" - Aber Polen, Ungarn und Tschechien können uns weiterhin zwingen, sie zu subventionieren?
"Wollen die Geld-Suchenden überhaupt nach Polen, Ungarn oder CZ?" Die Geld-Suchenden SIND Polen, Ungarn oder CZ!
Das hat mit Nationalismus nun wirklich nichts zu tun. Es gibt noch Länder, die es sich weder leisten können, noch der Bevölkerung Masseneinwanderung (wie bei uns verordnet) zumuten wollen. Bei uns werden die Folgen erstmals beim Zurückgehen der Wirtschaftsleistung voll zuschlagen. Bei den Krankenkassenbeiträgen ist, und kommt es noch viel früher. !!!
Stimme Tusk vollständig zu. Es kann nicht angehen, daß Staaten Flüchtlinge unbegrenzt in die EU lassen, sich dann als Retter der Menschheit oder Mutter Theresa feiern lassen und nachdem die Feierlichkeiten verklungen sind, die anderen Staaten auffordern, ihnen ein Teil der Flüchtlinge abzunehmen. Das was hier insbesondere Frau Merkel veranstaltet hat, ist absolut untragbar gewesen.
Herr Tusk hat Recht.
Aber aus ganz anderen Gründen, als hier die Nationalisten und Fremdenfeinde behaupten.
Er hat schlicht und einfach nüchtern festgestellt, daß die Quotenregelung gescheitert ist.
Das ist objektiv richtig.
Der Migrationsdruck wird aber weiterhin bestehen. Und das liegt nicht an der angeblichen Einladung Frau Merkels, sondern an der katastrophalen weltpolitischen Lage.
Man sollte also vom toten Pferd absteigen und ein frisches finden.
"Grenzen dicht" ist keine Lösung. Das funktioniert nur, wenn andere den Druck von den Grenzendichtlern nehmen. So wie es momentan der Fall ist.
eigentlich darüber auf, dass jemand die Wahrheit ausspricht. Selbstverständlich ist die erzwungene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gescheitert. Für Realisten besteht daran kein Zweifel. Faktencheck zurück in den SEP 2015:
Frau Merkel öffnet die Türen für eine riesige Zahl von Flüchtlingen und zwar die EU und Schengentür (!!) - ohne Absprache mit den 27 EU Partnerstaaten. Ein Alleingang und hinterher lässt sie sich international feiern für ihre humanitäre Tat, innerhalb der EU und national empfängt sie grosse Kritik. Von den seitens offizieller Quellen kolportierten ca 60Mio Flüchtlingen sind also ca 1Mio in den kurzfristigen Genuss von Frau Merkels alleiniger Entscheidung gekommen. die restlichen 59Mio vergessen wir mal eben.
Es gibt kein einheitliches EU Asylrecht noch ein Zuwanderungsgesetz - geschweige ein Konzept seitens der Politik. Jahrelang wurden die EU-Mittelmeer Anrainerstaaten allein gelassen, eine politische Agenda gab es schlichtweg nicht. eine Farce!
sagt nun wohl eher die Wahrheit, wenn es um tatsächliche oder gefühlte unangenehme Entscheidungen geht: Donald Tusk oder Angela Merkel? Wobei ich vermute, daß bei Merkel der Wunsch, der Vater des Gedankens ist. Die Erfinder der römischen Verträge haben eben wur mit wirtschaftlichen Problemen gerechnet und auf diesem Gebiet der Kraft der Wirtschaft und der Kompromisse vertraut. Niemand, von den Altvorderen bis Kohl und Mitterand konnte und wollte sich vorstellen, daß die EU ein künstliches Produkt auf der Grundlage gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen war - und nie etwas anderes! Es ist zumindest erfreulich, daß Herr Tusk ehrlich ist und somit ganz anders, als man es von allen Politikern gewohnt ist,
Das letzte Telefonat des polnischen LKW-Fahrers, der einige Stunden später in Berlin am Breitscheid-Platz während des Anschlages erschossen worden ist, scheint in Polen bekannter zu sein als in Deutschland.
Sein Bericht über die Eindrücke des 'orientalischen Berlins' sind sehr bezeichnend.
Solche Szenen möchten die Polen in ihrer Heimat sicher nicht erleben. Eine Abenteuerreise in Nerkels Multi-Kulti-Deutschland raubt sämtliche Illusionen.
Warum sollten die drei Länder dem schlechten dt. Beispiel folgen? Never!
Schon die Kosten für minderjährige, unbegleitete Kriminelle von 6.000€ pro Monat ist für diese Länder einfach zuviel.
Es müssten auch noch tausende Moscheen und Kulturzentren für die IS-Anhänger errichtet werden. Diese Infrastruktur dürfte komplett nicht vorhanden sein.
>>Frau Merkel hat im September 2015 die Völker der Welt eingeladen und sie haben sich auf den Weg gemacht. Was hat Mittel- und Osteuropa damit zu tun?<<
Die "Völker der Welt", die Frau Merkel angeblich eingeladen hat, befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Ungarn. Völlig uneingeladen, und es bahnte sich eine humanitäre Katastrophe an.
>>Wer hat denn gegen europäisches Recht verstoßen und Schengen bzw. Dublin einseitig aufgegben? Ungarn mit Sicherheit nicht!<<
Es hat niemand gegen europäisches Recht verstoßen, sonst wäre er verklagt und verurteilt wurden.
Am 13. Dezember 2017 um 15:46 von Poliós
15:30 von Kommerz
Zitat: "Die durch Wahl legitimierte Regierung hat, ohne mit irgendwelchen gesetzlichen Regelungen in Konflikt zu geraten, aus Einsicht in die Sachlage eine eigenständige Entscheidung getroffen, die übrigens Deutschland eine Menge Ansehen in der Welt eingebracht hat."
Die Realität schaut anders aus, als von ihnen dargestellt!
Die Regierung hat Gestze gebrochen und ohne das Parlament zu befragen eine so weit reichende Entscheidung getroffen, die ihr nicht zusteht. Hinzu kommt, dass man diese Entscheidung auch noch anderen europäischen Staaten aufzwingen will.
Im Übrigen hat diese Entscheidung uns in der Welt kein Ansehen, sonder Gelächter und Kopfschütteln eingebracht!
"Frau Merkel hat das Volk zu fragen. Entscheidungen dieser Tragweise dürfen nicht von einer Person oder einer Partei getroffen werden."
Ich nehme an, dass Sie mit Ihrem Kommandoton nicht den verfassungsrechtlichen Ist-Zustand beschreiben möchten, sondern einen Wunsch zum Ausdruck zu bringen suchen. Andernfalls müsste man nämlich Ihre Bemerkung als Quatsch bezeichnen.
Möglicherweise gehöre ich auch zu dem, was Sie "Volk" nennen - es sei denn, Teil des "Volks" wären nur die, die denken wie Sie. Trotzdem teile ich Ihren Wunsch nicht im geringsten.
Es wird immer klarer, dass viele hier die EU so sehen, wie die Visigrad-Gruppe sie sieht:
Solidarität als Einbahnstraße, wenn's (EU)-Milliarden gibt, sehr schön (und das steht einem ja schließlich auch zu, oder?)
Wenn man selbst solidarisch ein soll: "wohl verrückt geworden!"
Gleichzeitig fühlt sich dieselbe Gruppe berufen, ihre christlichen oder humanistischen Werte gegen die bösen Flüchtlinge aus dem Hexenkessel Nahost oder ähnlichen Verhältnissen in Afrika und Afghanistan zu verteidigen.
Was waren das noch einmal für Werte? Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen?
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit?
Oder doch: ich, ich, ich?
Dass es Flüchtlingswellen geben wird, ist seit Jahrzehnten bekannt; dennoch wurden die Leute ihrem Schicksal überlassen, oder in Nahost noch weitere Kriege inszeniert. Jetzt werden wir uns wohl damit befassen müssen.
Was Tusk angeht, vielleicht plant er ja seine Rückkehr in ein hohes Amt in Polen, und da sind Flüchtlingsquoten hinderlich.
Ihr Beitrag enthält - we viele folgenden auch - alle Vorurteile und Falschaussagen, die es zu diesem Thema geben kann:
1. Niemand wird "fremdbestimmt", wenn demokratische Entscheidungen mit Mehrheit getroffen werden. Wer in den Club will, um zu kassieren, wie PL, H, CZ,muss auch alle Regeln akzeptieren.
2.Die "Völker, die sich breit machen", ist eine typisch übertreibende und stimmungmachende Aussage, die auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger wird.
3. Es ging bei der Quotenregelung NICHT um die Flüchtlinge, die 2015 nach D kamen, sondern um 120 000 Menschen, die damals schon sehr lange in Italien und Griechenland waren, um diese Länder ein bisschen zu entlasten. Auf jeden der Verweigerer wäre demnach eine niedrige vierstellige Zahl von Flüchtlingen zugekommen, es ist lächerlich, hier von "Überfremdung" zu reden.
4. Leider sieht man auch hier, dass Solidarität nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern auch zwischen Staaten immer seltener wird. Hauptsache, die Kasse klingelt.
Genau, das ist das Problem, nicht nur die Aufnahme in die EU regeln, sondern auch den Ausschluß!
"Die "Völker der Welt", die Frau Merkel angeblich eingeladen hat, befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Ungarn."
Das ist nicht ganz richtig, um nicht zu sagen, es ist falsch: In Ungarn befanden sich zum Zeitpunkt als Merkel öffentlich und medienwirksam Schengen aussetzte etwa 100.000 Flüchtlinge.
In Deutschland angekommen sind rund eine Million.
>>Die Regierung hat Gestze gebrochen und ohne das Parlament zu befragen eine so weit reichende Entscheidung getroffen, die ihr nicht zusteht.<<
Seltsam nur, daß sie vor keinem Gericht angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde.
Erklären Sie mir doch bitte, warum das so ist.
"Umgekehrt wird ein Schu draus: WIR zahlen für Ungarn und Polen!"
Ich zahle gern für Ungarn und Polen das mal als Fakt.
Ohne Ungarn hätten wir heute nicht dieses Europa. Ungarn hat die Grenzen für Ostdeutsche geöffnet.
Ein polnischer Papst hat den Kommunisten den Kampf erklärt und mit amerikanischen Geld von Ronald Reagan Solidarnos in Polen gestärkt.
Von diesen zwei Ländern ging der Atem des Aufstandes auch in der DDR aus was letztendlich zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes geführt hat.
Wir können diesen zwei Ländern nicht genug danken.
Dazu kommt dann noch,daß Ungarn die unkontrollierte Zuwanderung in unser Land beendet hat, mit dem ungarischen Grenzzaun, an dem man sich nun mal kostenmäßig beteiligen sollte.
Mag sein, dass die deutsche Regierung rechtskonform gehandelt hat, aber ganz freiwillig war das trotzdem nicht. Wenn man sich’s hätte aussuchen können, hätte man sich den Flüchtlingszustrom wahrscheinlich auch lieber erspart.
"Die Regierung hat Gestze gebrochen"
Alter Hut. Wer mehr liest, weiß es besser.
"ohne das Parlament zu befragen eine so weit reichende Entscheidung getroffen, die ihr nicht zusteht"
Wie kommen Sie darauf, dass das Parlament hätte befragt werden müssen? Wenn ein Verfassungsbruch vorgefallen wäre, hätte das übrigens schon längst Folgen gehabt.
"Hinzu kommt, dass man diese Entscheidung auch noch anderen europäischen Staaten aufzwingen will."
Quatsch. Bei der europäischen Verteilung der Flüchtlinge geht es nicht um den Massenansturm von 2015, sondern um die Entlastung von Griechenland und Italien.
"Im Übrigen hat diese Entscheidung uns in der Welt kein Ansehen, sonder Gelächter und Kopfschütteln eingebracht!"
Vielleicht schauen Sie einfach mal über die nächste Kirchturmspitze hinaus.
Ich verstehe ja, dass Sie gern die Wirklichkeit nach Ihrer Fasson umdeuten möchten. Ausrufzeichen helfen da allerdings auch nicht weiter.
«Der Migrationsdruck wird aber weiterhin bestehen. Und das liegt nicht an der angeblichen Einladung Frau Merkels, sondern an der katastrophalen weltpolitischen Lage.»
Martin Sonneborn, der Vorsitzende der PARTEI, sagte auf einer Veranstaltung zur BTW 2017 vor Jugendlichen auf die Frage, womit er sich bei seiner Arbeit im EU-Parlament hauptsächlich beschäftige, folgendes (sinngemäß, wortnah):
«Wir debattieren momentan sehr viel über die Flüchtlingsolitik, kommen dabei aber keinen Schritt weiter. Wir müssten eine Entscheidung treffen, "ob wir uns vom Neger unseren Wohlstand wegfressen lassen wollen", ob wir an den Außengrenzen Mauern und Zäune errichten sollen, oder ob wir einen dritten, einen besseren, Weg finden können.
Das lässt sich mit den alten Männern im EU-Parlament aber nicht vernünftig diskutieren. Es wird eure Aufgabe sein, die der nächsten Generation, hier eine verantwortungsvolle Lösung zu finden.»
Ich finde, viel pointierter kann man es kaum ausdrücken …
ach !
wenn man gegen den entschiedenen Willen eines Landes was durchsetzen will, ist es unsolidarisch und uneuropäisch
Warum fragt man denn nicht mal zur Abwechslung "das Volk" , zumindest auch unser Volk, bei so einer recht wichtigen Sache, statt nur ihre Vertreter
Also mir wäre es angenehm gefragt zu werden
Das kann passieren. Der finanzielle Schaden wird sich für den Rest der EU in Grenzen halten (kein Vergleich zum Ausscheiden des UK!), und Russland wird es mit Wohlwollen aufnehmen, wenn nicht ein großes politisches Bündnis an seinen Toren kratzt.
Ich bezweifle, dass es den Menschen dort irgendwie nutzen wird und das tut mir wirklich leid. Der Lebensstandard wird wieder/noch weiter sinken. Zum Glück zwingen kann man aber niemanden.
16:31 von Putintroll777
"Die Regierung hat Gestze gebrochen"
Alter Hut. Wer mehr liest, weiß es besser.
"ohne das Parlament zu befragen eine so weit reichende Entscheidung getroffen, die ihr nicht zusteht"
Wie kommen Sie darauf, dass das Parlament hätte befragt werden müssen? Wenn ein Verfassungsbruch vorgefallen wäre, hätte das übrigens schon längst Folgen gehabt.
---------------------------------------------------------
Artikel §16 GG Absatz 2 kann jeder nachlesen, dass "keinen Asylantrag in Deutschland stellen kann, wer über sichere Drittstaaten eingereist ist".
Die Ausnahmesituation, die von Frau Merkel für 2015 als Begründung für das Aussetzen des Paragraphen angeführt wird ist ja offiziell vorbei.
Wie kommen dann jeden Monat weitere 15.000 Schutzsuchende in unser Land?
"Seltsam nur, daß sie vor keinem Gericht angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde.
Erklären Sie mir doch bitte, warum das so ist."
Ist doch schon in Arbeit, Untersuchungsausschuss Merkel ist ja schon in der Vorbereitung!
Natürlich bin ich nicht ihrer Meinung. Wenn das Volk in einer Mehrheitsentscheidung nicht mehr mitbestimmen darf, können wir die Demokratie abschaffen. Dann sind die Wahlen nur ein Prozedere zum Schein, wie in der DDR, und entschieden wird auf einer anderen Ebene. Der letzte Abschnitt ihres Beitrages ist für einen Demokraten einfach nicht nachvollziehbar.
Ihr Zitat: "Es hat niemand gegen europäisches Recht verstoßen, sonst wäre er verklagt und verurteilt worden". Basierend auf Ihren vielen Kommentaren zu Venezuela oder dem Koran, ging ich bisher davon aus, daß Sie eher ein Vertreter der intelligenteren Bevölkerungsschicht sind. Deshalb überrascht mich Ihre Aussage, welche gerade noch die Qualität einer Wahlkampfaussage hat. Gerade Sie sollten den Spruch kennen: "Wo kein Kläger, da kein Richter"! Und oft genug besteht ein Übereinkommen von interessierten Seiten, daß es eben zu keiner Klage kommt.Oder möchten Sie ernsthaft behaupten, daß in der EU alles vor Gericht kommt? Nicht nur in der EU, sondern weltweit, was das noch nie der Fall und wird es auch nicht sein.
Da stimmt was nicht.
Orban hat die Migranten in ein ordentliches Verfahren eingebunden bzw. auch die EU-Außengrenzen gesichert.
Das wollten die nicht.
Daraufhin hat Merkel diese Migranten aus Ungarn nach Deutschland eingeladen.
Durchgewinkt wurden sie von Österreich nach Absprache mit Merkel.
Selbst wenn man jetzt die Migranten wieder nach Ungarn, Polen usw. zurück verteilen wollte, sie würden da nicht bleiben (siehe Baltikum).
"Alleine WIE sie beschlossen wurde, war eine verar... "
Was ist das denn für ein Unsinn? Es gilt in der EU das Prinzip der doppelten Mehrheit: 55% der Mitgliedsstaaten müssen zustimmen und die müssen zusammen mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Dann ist sowas beschlossen.
Auch die Länder Tschechien und Polen haben diesem Abstimmungsmodus zugestimmt. So geht nunmal Demokratie. Da kann man dann doch in einem Verein nicht sagen "Jetzt bin ich überstimmt worden, also halte ich mich nicht daran".
Das hat nichts mit Solidarität zutun, sondern mit Realität.
Lesen Sie dazu den Beitrag von @Armagedon oder meinen.
"Wer einlädt zahlt die Rechnung "
Was bitte ist denn das für ein Unsinn? Die Flüchtlinge waren ja seinerzeit längst innerhalb der EU.
>>Am 13. Dezember 2017 um 16:54 von fathaland slim
"Seltsam nur, daß sie vor keinem Gericht angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde.
Erklären Sie mir doch bitte, warum das so ist."
Ist doch schon in Arbeit, Untersuchungsausschuss Merkel ist ja schon in der Vorbereitung!<<
Ein Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Instrument und kein Gericht.
Er spricht kein Recht.
Er wird auf Antrag mindestens eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt. Das wird die AfD mit ihren knapp 13% nicht schaffen.
Das ärgert mich immer am meisten, daß einige die Realitäten nich wahrhaben wollen. Die Migranten wollen nach Deutschland und sonst nirgendwo hin. Nachdem alle anderen Staaten, vor allem Schweden, dies erkannt haben, ließen sie Deutschland mit diesem Problem allein. Frau Merkel hat ja auch weltweit erklärt, daß wir das schaffen. Mit „wir" hat sie übringens nicht nur mich nicht gemeint.
Mit der humanitären Katastrophe in Ungarn habe ich immer noch meine Akzeptanzprobleme.
Ich habe die Bilder vom Ostbahnhof noch vor Augen, wo die nach Sicherheit Dürstenden die Ihnen zugeteilten Lebensmittel und Getränke auf die Gleise warfen und die Weiterreise nach Deutschland forderten.
Das blenden Sie und viele andere einfach aus.
"Selbst für die 'freiwillige Ausreise' abgelehnter Asylforderer gibt es Prämien um die 3.000€.
In den betroffenen Ländern ist dies teilweise ein Jahreseinkommen. "
Ähh? Nein. Es gibt max 2000 € pro Nase aber max 6000€ pro Familie.
Im Übrigen ist das mitnichten "ein Jahreseinkommen". Wenn Sie natürlich nur Devisenkurse umrechnen, machen Sie den oft auch von Journalisten gemachten Fehler, die Innlandskaufkraft des jeweiligen Landes nicht zu berücksichtigen. Wenn ein Land nämlich eine für die Devisenmärkte unatraktive Währung hat, kann es sein, das dabei heraus kommt, das ein Arbeiter in dem entsprechenden Land nur 10 € pro Monat verdient. Das ist aber natürlich völliger Unsinn.
Um einen Vergleich mit anderen Währungen herzustellen, müssen immer die Kaufkräfte in den jeweiligen Ländern verglichen werden, niemals irgendwelche Devisenkurse.
Er wird auf Antrag mindestens eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt. Das wird die AfD mit ihren knapp 13% nicht schaffen.
Und wenn die AFD Oppositionsführer ist?
Diese Frage beinhaltet keinerlei Provokation.
Angesichts von gerade mal 1200 Flüchtlingen, die Ungarn aufnehmen müsste oder 900, die die Slowerkei aufnehmen müsste, von "Masseneinwanderung" zu sprechen ist -gelinde gesagt- Unsinn.
Sonst geht es Ihnen aber noch gut?
Weder ist Berlin "orientalisch, noch sind alle unbegleiteten Kinder "Kriminelle". Und auch die Moscheen werden nicht für IS-Anhänger gebaut (und übrigens auch nicht vom Staat, sondern durch Zuwendungen von moslemischen Mitbürgern und Unterstützung moslemischer Gemeinden).
Im Übrigen geht es für die Länder gerade mal um 900 bis 2500 Personen, die die aufnehmen müssen.
Aber wenn man sich dann nicht mehr an demokratische Abstimmungen halten will...
Richtig, Frau Merkel hat das Volk zu fragen.
.
die Frau Merkel ?
die hat größte Probleme das Parlament zu fragen
da verlangen sie jetzt noch, dass die das Volk befragt ?
"Im Übrigen hat diese Entscheidung uns in der Welt kein Ansehen, sonder Gelächter und Kopfschütteln eingebracht!"
Sie kommen nicht weit herum wenn sie solchen Unsinn verbreiten? Oder evtl. nur in Kreisen Ihresgleichen...
Auf den Rest des Kommentars will ich nicht kommentieren, das hat unser guter fathaland slim schon getan.
>>@fathaland slim um 16:30Uhr
Ihr Zitat: "Es hat niemand gegen europäisches Recht verstoßen, sonst wäre er verklagt und verurteilt worden". Basierend auf Ihren vielen Kommentaren zu Venezuela oder dem Koran, ging ich bisher davon aus, daß Sie eher ein Vertreter der intelligenteren Bevölkerungsschicht sind. Deshalb überrascht mich Ihre Aussage, welche gerade noch die Qualität einer Wahlkampfaussage hat. Gerade Sie sollten den Spruch kennen: "Wo kein Kläger, da kein Richter"! Und oft genug besteht ein Übereinkommen von interessierten Seiten, daß es eben zu keiner Klage kommt.Oder möchten Sie ernsthaft behaupten, daß in der EU alles vor Gericht kommt? Nicht nur in der EU, sondern weltweit, was das noch nie der Fall und wird es auch nicht sein.<<
Danke für das
etwas vergiftete Kompliment.
Offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen glaube ich prinzipiell an die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa und glaube nicht an amtliche Verschwörungen zur Vertuschung schwerer Rechtsbrüche.
die Devisenmärkte unatraktive Währung hat, kann es sein, das dabei heraus kommt, das ein Arbeiter in dem entsprechenden Land nur 10 € pro Monat verdient
.
was soll die Milchmädchenrechnung
der kriegt 3.000 ....6.000 Euro bar auf die Kralle und in seinem Heimatland tauscht er das in die Heimatwährung und dann hat er seinen Jahresverdienst, bei 10 € pro Monat sogar erheblich mehr
"Re 16:16 von Stefan T
"Umgekehrt wird ein Schu draus: WIR zahlen für Ungarn und Polen!"
Ich zahle gern für Ungarn und Polen das mal als Fakt."
Ich nicht, das ist auch Fakt
"Ohne Ungarn hätten wir heute nicht dieses Europa. Ungarn hat die Grenzen für Ostdeutsche geöffnet."
Dies war gut - da betraf es ja Teutsche - oder wie soll ich das verstehen?
zumindest, solange die Bundesregierung die Sozialkassen zur weiteren Plünderung freigibt.
Sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die diese Sozialkassen gemeinsam finanzieren diesem Mißbrauch ein Ende bereiten, werden die Migranten auch zahlenmäßig weniger.
Das System ist ziemlich unsozial.
Die Gelder der Renten- und Krankenkasse zweckentfremdet einzusetzen wird das Gefüge eines Tages sprengen. Die Beitragsätze werden unweigerlich steigen, die Arbeitskosten dadurch ebenso - gleichzeitig sinkt das Leistungsangebot.
Aus diesem Grunde sucht die SPD nun ihr Heil in der "Bürgerversicherung" - das ist aber keine Reaktion auf die Zweckentfremdung. Die SPD ist keine Alternative für Deutschland.
Polen und Ungarn hat eine Regierung, die sich für die eigene Bevölkerung einsetzt und D hat eine Regierung, die Politik GEGEN das eigene Volk macht.
"Bätschi, bätschi - das wird teuer! - bätschi, bätschi, bätschi!" O-Ton einer dt. Ministerin und Drohung an die eigenen WählerInnen
Grenzen dicht" ist keine Lösung.
.
ach nein !
was dann verkünden, dass wir uns Gedanken darüber machen,
dass wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen anstreben, jeder 1.000 Euro kriegt
ohne dafür was tun zu müssen
und hoffen die bleiben zu haus, in ihren Ländern wo nicht mal ein Arzt so viel kriegt
""Seltsam nur, daß sie vor keinem Gericht angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde.
Erklären Sie mir doch bitte, warum das so ist."
Ist doch schon in Arbeit, Untersuchungsausschuss Merkel ist ja schon in der Vorbereitung!"
Dann aber raus damit aus dem Schubfach von Bernd Höcke...
Mann, in welchem Staat leben Sie eigentlich, wenn Sie sich nicht trauen eine Klage einzureichen.
Ich stimme Ihnen da voll zu.
>>Ihr Zitat: "Es hat niemand gegen europäisches Recht verstoßen, sonst wäre er verklagt und verurteilt worden". Basierend auf Ihren vielen Kommentaren zu Venezuela oder dem Koran, ging ich bisher davon aus, daß Sie eher ein Vertreter der intelligenteren Bevölkerungsschicht sind.<<
Danke für das Kompliment!
>>Deshalb überrascht mich Ihre Aussage, welche gerade noch die Qualität einer Wahlkampfaussage hat. Gerade Sie sollten den Spruch kennen:"Wo kein Kläger, da kein Richter"! Und oft genug besteht ein Übereinkommen von interessierten Seiten, daß es eben zu keiner Klage kommt.Oder möchten Sie ernsthaft behaupten, daß in der EU alles vor Gericht kommt? Nicht nur in der EU, sondern weltweit, was das noch nie der Fall und wird es auch nicht sein.<<
Ich glaube nicht an eine amtliche Verschwörung zur Vertuschung von gravierenden Gesetzesbrüchen in Deutschland oder der EU.Vor allem nicht in einem Fall wie dem vorliegenden, wo von interessierten Kreisen ständig "Gesetzesbruch!" gerufen wird.
"18:11, karlheinzfaltermeier
...
Offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen glaube ich prinzipiell an die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa und glaube nicht an amtliche Verschwörungen zur Vertuschung schwerer Rechtsbrüche."
Wir leben in einem verhältnismäßig ordentlichen Rechtsstaat, der jedoch noch deutliche Mängel aufweist. Sie selbst gaben vor Kurzem eine schöne Definition des Staatsanwalts, da ist eines unserer rechtsstaatlichen Probleme: wir haben keine Untersuchungsrichter. Ansonsten hat sich ein Konsens ausgebildet, der Richtern und Staatsanwälten Freiheiten gewährt, die ein guter Rechtsstaat gerade nicht gewähren sollte.
>@ um 19:09 von fathaland slim
"18:11, karlheinzfaltermeier
...
Offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen glaube ich prinzipiell an die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa und glaube nicht an amtliche Verschwörungen zur Vertuschung schwerer Rechtsbrüche."
Wir leben in einem verhältnismäßig ordentlichen Rechtsstaat, der jedoch noch deutliche Mängel aufweist. Sie selbst gaben vor Kurzem eine schöne Definition des Staatsanwalts, da ist eines unserer rechtsstaatlichen Probleme: wir haben keine Untersuchungsrichter. Ansonsten hat sich ein Konsens ausgebildet, der Richtern und Staatsanwälten Freiheiten gewährt, die ein guter Rechtsstaat gerade nicht gewähren sollte.<<
Natürlich gibt es bei uns Untersuchungsrichter. Sie heißen "Ermittlungsrichter".
Und der Staatsanwalt ist als Anwalt des Staates natürlich erst einmal weisungsgebunden, aber gleichzeitig auch an das Gesetz, welches ja zum Staat gehört, gebunden.
Ein Staatsanwalt darf keine Straftat vertuschen.
>>18:41 von fathaland slim
"Er wird auf Antrag mindestens eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt. Das wird die AfD mit ihren knapp 13% nicht schaffen."
Und wenn die AFD Oppositionsführer ist?
Diese Frage beinhaltet keinerlei Provokation.<<
Oppositionsführer ist keine Partei, sondern der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion.
Es handelt sich um einen umgangssprachlichen Begriff, das Gesetz kennt ihn nicht.
Ein Oppositionsführer kann keinen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Wenn es so stimmt, wie es in dem Artikel geschrieben wird und nicht in ein paar Stunden verlautbart wird, dass das alles nur ein Mißverständnis war.
Die EU muss ehrlicher werden.
Und was Tusk sagt, ist die Wahrheit. Ja, die Quotenregelung war eine Verar... Eine Totgeburt von Anfang an. Alleine WIE sie beschlossen wurde, war eine verar... den Ländern gegenüber, die nicht fremdbestimmt werden wollen, welche Völker sich in Zukunft in ihrem Land breit machen werden.
Danke für di klaren Worte, Herr Tusk. Endlich einer, de nicht mehr diese grauen Männer zu Brüssel symbolisiert, die sich für den Nabeln Europas halten und ihre Tunnel, in denen sie leben, mit der Wahrheit verwechseln.
Wer wegen Tusks wahren Worten schäumt, zeigt sehr gut dass er nichts verstanden hat. Und völlig, völlig falsch in seiner Position ist.
Wir brauchen vielleicht einen neuen Kanzler. Einen mit genügend Persönlichkeit um mit den neuen Persönlichkeiten auf der EU-Bühne, Macron und Kurz, die EU zu reformieren.