Ihre Meinung zu EU-Flüchtlingsverteilung: Empörung über Tusk-Papier

Man kann das Vertrauen und Geborgsamkeit zu einer europäischen Vereinigung den europäischen Staaten nicht aufzwingen und sie mit Schmiergeldern oder Bestechung dazu auffordern.

Das ist nämlich gerade, was die EU macht. Strafen, Abwerten, Aufforderungen und finanzieller Zwang. So läuft das nicht.

EU muß als Ganzes sehr gut regiert werden. Gerecht, sozial, solidarisch, sinnvoll, problemlösend, effektiv und gewinnbringend für alle Staaten, die sich beteiligen. Dass sozusagen alle davon profitieren.

Das ist fast unmöglich zu gestalten. Das dieser Projekt scheitern wird, war von Anfang an klar. Man hätte es vielleicht noch einigermaßen gut hinbekommen können, wenn Frau Merkel und die Eurokraten etwas taugen würden. Aber daß die Führung auch noch so schlecht war, hat das Schicksal dieses Projektes noch schneller entschieden.
Es scheitert so krachend, daß man die nächsten Jahrhunderte nichts von einer Zusammenschließung hören möchte.

Man wird sich nun auf die Nationalität besinnen.

daß diese alten leute der eu noch soviel bewegung erzeugen können, daß es schäumt!

Die EU kann den Mitgliedsstaaten nicht aufzwingen, ob bzw. wie viele Schutzsuchend*Innen/Zuwandernd*Innen diese aufzunehmen haben. Dies zu entscheiden liegt im freien Selbstbestimmungsrecht der Völker. Allein das BRD-Territorium ist durch seine Geschichte prädestiniert und dazu bestimmt, als freier Siedlungsraum zu dienen. Insoweit könnte ein Kompromiss darin liegen, dass die Zuwanderung in das BRD-Territorium unter EU-Verwaltung gestellt wird. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten sich dann nur darüber einigen, welche Gebühren die BRD-stämmigen dafür zahlen müssen, dass die EU-Kommission - ähnlich dem Alliierten Kontrollrat - das BRD-Territorium verwaltet. In einem Moment des Jahres 2015 schien es, als ob Frau Merkel die historische Verantwortung des BRD-Regimes begriffen hätte. Die inzwischen vorgenommenen Zuzugsbeschränkungen sind zudem europafeindlich, weil sie dazu führen, dass andere Länder ins BRD-Territorium strebenden Mensch*Innen Aufenthalt gewähren müssen.

Was hat das bitte mit Höcke zu tun?
Mal davon abgesehen, dass dieser gerade mal 18% der AfD hinter sich hat und nicht im Bundestag sitzt, kann er in den Schubladen haben, was er will!
Ihrer Meinung gehören wohl alle, die für einen Untersuchungsasschuss sind zu Höcke?
Wusste nicht, das FDP Teile der CDU und CSU jetzt zu Höcke gehören!

"Schweden hat von allen EU-Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen."

Dafür hat Schweden nun massive Probleme; aus einem Artikel:
Die „Polizei kann die Einhaltung der Gesetze nicht mehr sicherstellen“, sagt der schwedische Polizeichef Dan Tore Eliasson. „In Teilen von Stockholm herrscht Gesetzlosigkeit“
In 23 der 61 No-Go-Areas sind die Probleme so gravierend, dass weder Polizei noch Feuerwehr sich imstande fühlen, die Gesetze durchzusetzen.

"Die Bundesrepublik hat kein "Regime"."

Da muss ich Ihnen widersprechen. Ein Regime ist in den Politikwissenschaften nichts anderes als eine Ordnungsmacht. Und die gibt es selbstverständlich in Deutschland.

"Ich glaube nicht an eine amtliche Verschwörung zur Vertuschung von gravierenden Gesetzesbrüchen in Deutschland oder der EU.Vor allem nicht in einem Fall wie dem vorliegenden, wo von interessierten Kreisen ständig 'Gesetzesbruch!' gerufen wird."

Ob Gesetzestatbestände und Regelungen wie Dublin eingehalten werden, richtet sich immer noch nach dem Gesetzeswortlaut.

Oder wollen wir hier im Forum darüber abstimmen?

"Tusk
Der spricht doch nur die Wahrheit aus."

Als EU-Ratspräsident ist er ganz wesentlich an der Willensbildung beteiligt. Seine Einlassung ist weniger als Faktenabruf, eher als Resignation zu verstehen.

Das Problem mit der Migration ist angesichts der täglich größer werden Ungleichheit in der Welt ein großes.

Durch die gegenseitigen Schuldzuschiebungen und das kollektive Verneinen von Verantwortung wird es jedoch ebenso immer größer werden wie durch die legalen (paradise papers) und illegalen Machenschaften der Reichen und Mächtigen, die umso freier schalten und walten können, je mehr sich die Unteren wie wir ideologisch die Köppe einschlagen.

Wir können uns dem stellen und Reife beweisen oder ideologische Schlachten schlagen wie im Kindergarten (das blaue Schäufelchen ist meins, nein meins).

Wir müssen anfangen, uns für die Schwachen in der Welt zu interessieren, sonst machen wir uns schuldig.

Was für merkwürdige Fabelwesen wollen sie in Deutschland ansiedeln?

Die deutsche Sprache kennt nur Menschen!

>>Schon mal den Begriff "Flüchtlingsindustrie" gehört? (Der Gegenpol ist die "Helferindustrie")
Selbst "Menschlichkeit" verkommt immer mehr zu einem Geschäft. Machen Sie sich mal die Mühe zu recherchieren was das DRK so treibt und wie dieser Verein auch unter Frau Nahles z.B. arbeitsrechtlich - zum Schaden der Mitarbeiter - begünstigt wurde.
Sie wissen doch: Optimist ist man nur aus Mangel an Informationen.<<

Jetzt wird also schon das Rote Kreuz diffamiert, um Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft zu diskreditieren. Und Frau Nahles kriegt auch gleich noch einen reingesemmelt, im selben Aufwasch.

Begriffe wie "Flüchtlingsindustrie" und "Helferindustrie" (weswegen eigentlich "Gegenpol"?) werden ausschließlich in rechten Publikationen benutzt. Aus Gründen der Herabsetzung. Wer sich dieses Sprachgebrauchs bedient, trifft eine klare Aussage.

"Mir ist keine Gerichtsentscheidung bekannt, die der deutschen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Gesetzesbruch attestiert. Was Dublin angeht, so gibt es das so genannte Selbsteintrittsrecht."

Wie heute schon einmal erläutert, hat der Bürger hierfür kein Klagerecht. Das sagt aber nichts über die Rechtmäßigkeit aus.

Wenn die Bundesregierung bei Mißachtung des Wesentlichkeitsprinzips (Parlamentszuständigkeit) Entscheidungen ohne Rechtspflicht trifft, die zu Kosten im dreistelligen Milliardenbereich führen, dann kann man das nicht mehr rechtmäßig nennen.

Von Pflichten wie dem Zurückweisen an der Grenze bei fehlendem Titel/Ausweispapieren mal ganz zu schweigen