Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki will sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel um eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zur EU bemühen. Der politische Spielraum für den ausgewiesenen Europa-Experten ist eng. Von Jan Pallokat.
Ich habe über neun Jahre in Polen gelebt und den "guten Wandel" des PiS-Regimes im öffentlichen Sektor "live" erlebt. Wenn auch weniger von den Medien beachtet, wird neben Justiz und Medien auch die öffentliche Verwaltung radikal politisiert. Nicht zuletzt in Morawieckis Wirtschaftsministerium werden langjährige ExpertInnen reihenweise gegen fachlich ungeeignete Parteimarionetten ausgestauscht. Vor Einschüchterungstaktiken schreckt Morawiecki hierbei keinesfalls zurück. Das Management europäischer Strukturfonds, bisher eine echte Erfolgsstory Polens, wird hierdurch leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Es hilft daher nicht, die Situation zu beschönigen: Polen ist auf dem Weg in ein autoritäres, durch rückwärtsgewandten Nationalismus geprägtes Regime. Als Europäer stehen wir somit in der Pflicht, diesem Handeln klare Grenzen aufzuzeigen. Alternativ hierzu zwingt niemand Polen, Mitglied unseres europäischen Friedens- und Wirtschaftsprojektes zu bleiben.
Die Frage sollte eigentlich nicht sein, was Polen von der EU will, sondern was die EU von den Mitgliedsstaaten möchte.
Wollen wir dass in einer Demokratie der Souverän eines Landes die Gesetze dieses Landes bestimmen kann oder soll die von Lobbygruppen beherrschte EU bestimmen was jeweils gelten soll?
Können Sie bitte erklären, was Sie eigentlich wollen? Es sollte Ihnen doch klar sein, daß ein Zusammenschluß von Nationalstaaten noch nie funktioniert hat und nur solange Bestand hat, bis der letzte Kompromiss ausgelutscht ist! Das fängt schon bei den unvereinbaren Ansichten über eine Verfassung an, geht weiter über das Steuer- und Sozialrecht, in jedem Staat andere Vorschriften hinsichtlich Qualität von Erzeugnissen usw., usw.! Ich sehe nur ein Problem darin, daß man viel zu schnell Staaten aufgenommen hat, weil man glaubte, nicht auf sie verzichten zu können. Auch Polen gehört zu diesen Kandidaten, wie Griechenland, Rumänien, Zypern, Malta, Großbritannien etc. Es traut sich nur niemand diese Wahrheit Herrn Kaczynski zu sagen! Warum eigentlich nicht?
Oder vielleicht doch? Was sich in Polen derzeit politisch und gesellschaftlich entwickelt ist nicht harmlos oder einfach nur als liebe zur polnischen Nation abzutun. Hier wird ein Staat konsequent der macht einer Partei unterworfen, die Presse und Justiz gleichgeschaltet und jede Kritik daran dämonisiert.
Dafür ist in der EU kein Platz. Polen sollte seine Mitgliedschaft ruhen lassen und seinen nationalen Weg gehen. Das ist sein gutes Recht, Ber bitte nicht im Rahmen der EU. Nationalismus und EU gehen nicht zusammen.
Es kann nicht sein, das eine supranationale Kommission in einem souveränen Staat schalten und walten kann, wie es ihr richtig erscheint
Die Souveränität hat Polen vertraglich geregelt hier in diesem Punkt durch Beitritt selbst eingeschränkt. Es sind als EU-Mitglied Mindeststandards bei der Gewaltenteilung einzuhalten. Mit der aktuellen Gesetzgebung könnte Polen nicht in die EU eintreten, falls sie nicht schon Mitglied wären.
Mittelfristig wird es nicht vermittelbar sein, wie Milliarden an deutschen Steuergeldern über die EU direkt in die Finanzierung einer antidemokratischen Entwicklung in Polen fließt. Niemand will Polen bevormunden, aber man muß diese verhängnisvolle Entwicklung dort nicht auch noch alimentieren.
Na also, da haben wir es doch: Polen und nicht nur die, möchten die Politik in ihrem Land bestimmen. Das kollidiert mit dem Vertrag den sie geschlossen haben. Somit müssen sie aus der EU austreten.
Plittnitz Sie sagen es kurz und deutlich volkommen richtig. Mit unseren Steuern wird die Demokratie in Polen abgebaut. Es gibt viel wichtigere Dinge in Europa.
vor der Erweiterungswelle, die nur eine von Deutschland betriebene Ausdehnung des Wirtschaftsraumes, die Mitgliedesbedingungen neu zu formulieren. So gibt es nun keine Möglichkeit, Renitente auszuschließen. Wenn es einen trifftigen Grund für die EU gibt, so ist das eine Wertegemeinschaft, was man daran erkennt, dass sie gerade daran scheitert.
Im Artikel wird deutlich, wie unterschiedlich die östlichen EU-Staaten und die westliche EU unsere "gemeinsamen Werte" betrachten. Aus unserer Perspektive wirken die Visegrad-Staaten und die anderen Unterstützer Polens in der Region aber eher reaktionär und nationalistisch. Egal, ob in der Flüchtlingsfrage oder in Fragen der Rechtstaatlichkeit, vor allem Polen und Ungarn ignorieren die Haltung der restlichen EU. Das wirkt zersetzend auf die Moral der EU und es stellt sich die Frage, welche Werte denn überhaupt noch übrigbleiben. Das hat auch Folgen für die Bewohner der EU: Statt einer großen, humanen Ausrichtung zerren nationalistische, selbstbezogene Ideen in die entgegengesetzte Richtung. Aber genau das passiert, wenn man die Wirtschaft und nicht die Werte an die erste Stelle setzt. Und somit ist klar: Lange bevor Polen sich den humanistischen Werten verweigerte, hat die EU selbst sie verraten, in dem sie sie der Macht des Geldes und der Wirtschaftsvertreter unterordnete.
Der polnische Ministerpräsident will der EU die Grenzen aufzeigen, die nicht überschritten werden sollten. Es kann nicht sein, das eine supranationale Kommission in einem souveränen Staat schalten und walten kann, wie es ihr richtig erscheint und sich nicht vor dem Volk dieses Staates rechtfertigen muss!
Damit wird auch gezeigt, das die EU, so wie sie heute ist und wo sie hinsteuert(USE), nicht die ist, die der europäischen Bevölkerung nutzt und diese vertritt, sondern nur einigen wenigen EU-Politikern und deren Machtgehabe. Und dem muss und wird ein Ende gesetzt. Genau dies tut Herr Morawiecki. Und dafür meine volle Anerkennung!