EVP-Spitzenkandidat Weber hatte im Streit mit dem ungarischen Premier Orban eine Entschuldigung gefordert. Vergeblich, wie sich nun zeigt. Denn an einer Versöhnung hat Orban offenbar kein Interesse.
Die Reform des Urheberrechts ist zwar umstritten, doch die EU treibt ihr Vorhaben voran. EVP-Chef Weber widersprach gegenüber der ARD Berichten, die Abstimmung über die Pläne könne sich verschieben. Von C. Feld und M. Rödle.
Frankreichs Präsident Macron will mehr Europa wagen. Sein Plädoyer, veröffentlicht in mehreren Tageszeitungen, stößt bei der Bundesregierung grundsätzlich auf positive Resonanz. Konkrete Äußerungen vermeidet sie aber.
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt. Allerdings muss das Vorhaben noch einige Hürden nehmen - mit offenem Ausgang.
Falls der eigene Brexit-Plan keine Mehrheit im Unterhaus findet, setzt Labour inzwischen auf ein zweites Referendum. Nun wird klar: Mindestens ein Viertel der eigenen Abgeordneten ist strikt dagegen.
Eine von der EU-Kommission erarbeitete Länderliste im Kampf gegen Geldwäsche könnte scheitern. Fast alle Mitgliedsstaaten lehnen sie offenbar ab. Zuvor hatten der saudische König und die US-Regierung protestiert.
Nach der Beilegung des deutsch-französischen Streits über Nord Stream 2 haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die europäischen Gas-Richtlinien werden überarbeitet. Das Projekt soll jedoch nicht gefährdet werden.
Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben Deutschland und Frankreich einen Kompromiss gefunden. Er enthält offenbar zusätzliche Auflagen, soll das Projekt aber nicht gefährden.
Vordergründig geht es heute um eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, doch die Entscheidung könnte drastische Folgen für die Pipeline Nord Stream 2 haben. Frankreich wird sich wohl gegen Deutschland stellen. Von Andreas Meyer-Feist.
Es ist eine Mahnung an die Politik: Mehrere Hilfsorganisationen fordern, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer umgehend nach Europa zu bringen. Vor Rückführungen nach Libyen warnen die Seenotretter eindringlich.
