Kämpferisch, doch sichtlich angeschlagen, hat die britische Premierministerin May für ihren Brexit-Deal geworben. Doch der scheint schon vor der Abstimmung wieder in weiter Ferne. Von Anne Demmer.
...in der sich Profi-Politiker aus Macht- und Profilierungs-Sucht von Anbeginn an an ihren Pflichten vorbei mogeln. Pfui!
auf anderen Seiten gibt auch schon längere Artikel wegen der rechtlichen Seite, eine wirkliche Änderung zum Vertrag ist ja auch nicht zu sehen.
In paar Stunden sind wir schlauer.
Deutsche Politiker werden ja immer für Ihre Kompromisse gerügt, weil sie ihre Meinungen verändern. In London sieht man, was passiert, wenn keiner mehr Kompromisse macht. Absolutes Chaos und regierbar
Sozusagen in letzter Minute haben wir zugunsten von May den Deal noch nachgebessert. Und trotzdem sind die britischen Hardliner nicht zufrieden und sabotieren weiterhin ihre eigene Regierungschefin.
Die Schuld an dieser politischen Selbstzerstörung "Groß"britanniens liegt allein bei den Briten, wir von der EU müssen uns keine Schuld anlasten.
Besteht aus Kompromissen.
Das geht nicht anders.
Daher sind “nicht gehaltene Wahlversprechen“ auch immer aus dem Gesichtspunkt zu sehen was möglich war, was nach neuer Datenlage (die oft erst nach dem gemachten Versprechen vollständig wird) sinnvoll ist, etc. pp
Das soll nicht die vielen durchaus fragwürdigen Entscheidungen die man so im Leben sieht erklären, aber es ist wichtig sich auch diesen Blickwinkel anzusehen bevor man “Verbrecher, Lügner und Verräter“ schreit.
Im Sinne von Hermann Hesse:
“Man muß das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.“
Zu erwarteten, dass ein Wahlversprechen bereits das “mögliche“ ausgearbeitet hat ist in der Regel unrealistisch und der Brexit zeugt ganz gut was passiert wenn man diese Erwartung oktroiert.
Wie so oft Wählen bis das Ergebnis stimmt?
Wie schon so oft!
Aber einige Kommentare sind aus meiner Sicht an der Realität vorbei... Die Briten wollten nie wirklich Mitglied der EU sein. Kaum waren Sie drin, schon wollten Sie raus, oder nur zu anderen Bedingungen bleiben (siehe Thatcher-Rabatt). Insofern stellt sich die Frage nach einem zweiten Referendum nur aus EU-Sicht, wo einige anscheinend solange wählen lassen würden bis das Ergebnis denen schmeckt oder Ihre Ängste mildert. Lass die doch raus. Charles de Gaulle hatte Recht, er wollte Sie nicht am Bord haben. Aus heutiger Sicht war er ein Visionär.
Der 29. März 2019 muss der Tag des Brexit bleiben. Jede Verschiebung schadet der Demokratie, weil sie nichts anderes bedeutet, als so lange zu verschieben, bis es die Bürger vergessen haben und die Briten dann durch irgendein unanständiges Angebot -vermutlich zu Lasten der deutschen Steuerzahler- in der EU gehalten werden.
GB sollte ohne Vertrag aus der EU ausscheiden.
Das geht auch. Noch einmal wählen, nein!
Wurde schon oft genung gemacht.
... wenn alle drei Abstimmungen keine Mehrheit fänden.
Dann heißt es : Always look on the bright side of a hard Brexit!
die Briten haben schon mit ihren Extrawürsten (dem sog.: Briten-Rabatt) bei einem Eintritt in die (bzw. Verbleib in der) EU jetzt für Erwartungshaltungen gesorgt, die sich einfach nicht mehr erfüllen lassen. Da gönne ich ihnen diesen Misserfolg erst einmal von Herzen, weil genau dieser Rabatt auf Kosten der ärmeren EU-Mitglieder erfolgte.
Die ganze innenpolitische Argumentation für einen Brexit entstand auch deswegen, weil jede britische Regierung für sämtliche eigenen Misserfolge immer nur die EU verantwortlich gemacht hat. Dass die gleichen Politiker plötzlich für einen Verbleib warben, war dem Wähler nicht vermittelbar.
Also jetzt erst mal raus aus der EU - aber die Tür offen lassen für einen möglichen erneuten Eintritt (allerdings dann ohne Briten-Rabatt).
Anstatt die Abstimmungen ueber einen Deal zu wiederholen bis es passt, warum nicht das Referendum einmal wiederholen, mit Volksbestimmung. Waere das nicht demokratischer?
Sie bestimmen, ob es 20 Jahre oder 25 Jahre oder nur 10 Jahre sind?
Da wollen sie wohl Ihre persönlichen Gefühle einem ganzem Volk überstülpen.
Sozusagen Ihre private Demokratie...
"Der Bürger hatte das letzte Wort und bereits entschieden. "
Nein, nein, nein, genau das ist eben nicht passiert. Der Buerger hatte vor zwei Jahren nicht die Information gehabt die es heute gibt. Und er (oder sie) hat die Meinung geaendert. Brexit hatte eine Chance gehabt, wurde aber vertan.
„Nachdem nun auch lange genug über die Folgen und die Vor- und Nachteile eines Austritt oder der weiteren Mitgliedschaft diskutiert wurde und sich die Regierung nicht einigen kann oder will, sollte der Bürger nochmal das letzte Wort haben.“
Und was machen wir, wenn die Mehrheit wieder für den Brexit stimmt? Ich kenne hier mindestens 20 User, die dann ein 3. Referendum fordern, weil der Wähler bei den ersten beiden Abstimmungen etwas nicht richtig verstanden hat...
@ OlliH
„Nachdem nun auch lange genug über die Folgen und die Vor- und Nachteile eines Austritt oder der weiteren Mitgliedschaft diskutiert wurde und sich die Regierung nicht einigen kann oder will, sollte der Bürger nochmal das letzte Wort haben.“
Und was machen wir, wenn die Mehrheit wieder für den Brexit stimmt? Ich kenne hier mindestens 20 User, die dann ein 3. Referendum fordern, weil der Wähler bei den ersten beiden Abstimmungen etwas nicht richtig verstanden hat...
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Ja die anderen Mehrheiten müssen ja was verkehrt verstanden haben.
"Und was machen wir, wenn die Mehrheit wieder für den Brexit stimmt? Ich kenne hier mindestens 20 User, die dann ein 3. Referendum fordern, weil der Wähler bei den ersten beiden Abstimmungen etwas nicht richtig verstanden hat..."
Erstens ist es völlig irrelevant, was hiesige user fordern oder nicht fordern.
Zweitens läge es in der Hand des britischen Parlaments, ein Referendum so zu formulieren, dass das Ergebnis eine eindeutige politische Handlungsanweisung wäre.
Der Buerger hatte vor zwei Jahren nicht die Information gehabt die es heute gibt.
Und heute nicht diejenigen von morgen. Ehrlich, das ist doch ein lächerliches Argument als Begründung um einen getroffenen Entscheid nicht umzusetzen. Was dann morgen? Kommen dann neue "Informationen"? Wird dann wieder abgestimmt? Und, was sind das eigentlich für Informationen?
so wie ich eben in den Nachrichten gelesen habe,ist May im Unterhaus wieder gescheitert. Kann der ungeregelte Brexit zum Monatsende wirklich passieren ? Sind dann die Briten raus oder nur so zum "Schein" und die Verbindungen zur EU bestehen weiter ? Diese Frage stelle ich mir.
Den amtlichen Wahlergebnissen nach haben 17410742 Bürger für den
Brexit gestimmt, was fast 52% von 33551983 gültigen Stimmen macht.
Jedoch Folgen des Brexits werden nicht nur die gültige Stimmen
tragen müssen, sondern alle Bürger von UK, besonders die jungen
Bürger, denen keine gar Stimme eingeräumt worden war, obzwar sie
die Folgen von Brexit am längsten zu tragen haben. Berechnet man
nun das Verhältnis der Brexit-Befürwörter zu 65 Millionen Bürger
von UK, bekommt man, dass nicht einmal 27% Bürger von UK Brexit
befürworten und diese 27% ist die demokratische Mehrheit, die
nicht nur das Schickal von UK bestimmt, sondern auch wir in EU
bekommen die Folgen von Brexit reichlich zu spüren.
Dieses "Abkommen" abzulehnen ist die einzige und richtige Entscheidung der britischen Abgeordneten!
Beispiele:
Das Austrittsabkommen enthält eine Vorabverpflichtung zur Beibehaltung eines gemeinsamen Regelwerks für staatliche Beihilfen. Damit ist eine eigenständige britische Wirtschaftspolitik, die gezielt z. B. andere Wirtschaftsbereiche als die EU subventionieren will, nicht möglich!
Das Austrittsabkommen verpflichtet das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen zu erlassen, die gegen die EU-Wettbewerbsregeln in Bezug auf öffentliche Unternehmen verstoßen. Eine britische Regierung kann dadurch eine Verstaatlichung öffentlicher Versorgungseinrichtungen (z. B. Eisenbahn, Post, …) nicht durchführen!
Hätte May doch dem Drängen nach einer zweiten Volksabstimmung nachgegeben. Es gibt wahrlich gute Gründe dafür. Nun ist sie eine Gefangene ihrer verschrobenen Ideologie. Die Briten werden die Zeche dafür zahlen.