Das britische Unterhaus kann morgen ein drittes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen. Parlamentssprecher Bercow gab seinen Segen. Dass es diesmal eine Mehrheit für den schon zwei Mal abgelehnten Deal gibt, ist aber fraglich.
Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar.
Eine Zollunion mit der EU, ein No-Deal-Brexit, gar kein Brexit - oder ein ganz neuer Kompromiss? Das britische Unterhaus stimmt heute über Brexit-Strategien ab. Mögliche Vorschläge im Überblick.
Steigt Großbritannien ohne Abkommen aus der EU aus, droht ein harter Übergang. Die EU wappnet sich deshalb mit einem Aktionsplan: Von der kostenlosen Hotline bis zu zusätzlichen Parkplätzen. Von Holger Romann.
Theresa Mays Umgang mit dem Parlament hat dem Ruf Großbritanniens als Wiege der parlamentarischen Demokratie geschadet. Mit den erzwungenen Abstimmungen hat das Unterhaus die Kontrolle zurückgewonnen. Von Annette Dittert.
Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit.
Muss sie gehen, damit der Brexit kommen kann? Kabinettsmitglieder planen laut Medien, Premierministerin May zu stürzen. Doch mehrere Konservative weisen die Gerüchte zurück. Von Thomas Spickhofen.
In mehreren deutschen Städten sind Tausende Menschen gegen die von der EU geplante Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Vor allem die Angst vor einer Zensur durch die Upload-Filter treibt den Protest an.
Die geplante dritte Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag könnte ausfallen. Premierministerin May will sie nur stattfinden lassen, wenn sich eine ausreichende Unterstützung abzeichnet.
Am Dienstag will das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform abstimmen. Doch vor allem der Artikel 13 schürt noch Streit und Ängste - bei Internetnutzern und in der Politik. Von Jens Eberl.
