Kämpferisch, doch sichtlich angeschlagen, hat die britische Premierministerin May für ihren Brexit-Deal geworben. Doch der scheint schon vor der Abstimmung wieder in weiter Ferne. Von Anne Demmer.
Sagt das britische Parlament heute Abend "Ja" zum Brexit-Deal? Viel hängt von der juristischen Bewertung der jüngsten Zugeständnisse der EU ab. Und die fällt so durchwachsen aus, dass die nordirische DUP ankündigte, mit "Nein" zu stimmen.
Vor der Abstimmung in London hat sich Premierministerin May mit der EU auf eine Ergänzung des Brexit-Abkommens geeinigt. Dabei geht es um den "Backstop". Kommissionschef Juncker warnte die britischen Abgeordneten.
Die Bundesregierung reagierte kürzlich zurückhaltend auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron. Nun meldete sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit eigenen Ideen zu Wort.
Muss Orbans Fidesz-Partei die Europäische Volkspartei verlassen - oder gelingt doch eine Annäherung? EVP-Spitzenkandidat Weber sucht noch einmal das Gespräch in Ungarn.
Kurz vor der zweiten Abstimmung über das Brexit-Abkommen geht das Ringen weiter: Premierministerin May forderte von der EU erneut mehr Entgegenkommen - die wiederholte aber lediglich ein altes Angebot.
Europas Geldpolitik kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Weil die Konjunktur schwächelt, überlegt die EZB, Banken neue Hilfen zu gewähren. Die Zinswende scheint vertagt. Von Klaus-Rainer Jackisch.
EVP-Spitzenkandidat Weber hatte im Streit mit dem ungarischen Premier Orban eine Entschuldigung gefordert. Vergeblich, wie sich nun zeigt. Denn an einer Versöhnung hat Orban offenbar kein Interesse.
Die Reform des Urheberrechts ist zwar umstritten, doch die EU treibt ihr Vorhaben voran. EVP-Chef Weber widersprach gegenüber der ARD Berichten, die Abstimmung über die Pläne könne sich verschieben. Von C. Feld und M. Rödle.
Frankreichs Präsident Macron will mehr Europa wagen. Sein Plädoyer, veröffentlicht in mehreren Tageszeitungen, stößt bei der Bundesregierung grundsätzlich auf positive Resonanz. Konkrete Äußerungen vermeidet sie aber.
