Vor der Abstimmung in London hat sich Premierministerin May mit der EU auf eine Ergänzung des Brexit-Abkommens geeinigt. Dabei geht es um den "Backstop". Kommissionschef Juncker warnte die britischen Abgeordneten.
Die britische Regierung hat nach eigenen Angaben mit der EU "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Abkommens ausgehandelt. Dabei gehe es um den größten Streitpunkt, den sogenannten "Backstop" zur künftigen Regelung an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, teilte Vize-Regierungschef David Lidington am Abend im Parlament in London mit. Premierminister Theresa May habe bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern Änderungen erreicht, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern"
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Dann kann der Brexit ja doch noch rechtzeitig vollzogen werden und die EU hat mit den Austritt von GB einen Nettozahler weniger, ist aber auch einen " unbequemen Partner " los. Sollen die Britten sehen wie sie in Zukunft dadurch besser gestellt sind,oder auch nicht. Das wird erst in ein paar Jahren erkenntlich werden.
Kein Wunder, dass sich niemand mehr auskennt. Seit Monaten verkündet die EU, es werde keine Änderungen am Deal mit Großbritannien geben. Man konnte das überall lesen und so oft hören, dass man schon fast geneigt war, das als bare Münze zu nehmen. Gott sei Dank habe ich mir einen allerletzten Funken Realität bewahrt und was soll ich sagen... Die Frauenversteher werden aufjubeln, die haben's gewusst...und die EU Gegner, die haben eh gewusst, was es bedeutet, wenn die EU etwas sagt: nichts. Bravo. Wie stärkt man das Vertrauen der Bevölkerung? Ganz einfach - man tut immer genau das nicht(!), was man gesagt hat. Frei nach Adenauer - was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
May morgen im Englischen Parlament zeigen wird, wird uns zeigen das Europa gegen England 's Interessen verloren hat. Damit dürfte das Ende der EU besiegelt sein.
Sagt die Regierung des UK. Und was die vermelden hat mal so gar keinen Wert. Schon vergessen, der Backstop war ein Vorschlag der britischen Regierung, nicht der EU! Die hat diesen als Kompromiss akzeptiert.
Änderungen an der Absichtserklärung waren immer möglich, spielen aber keine Rolle, wie bereits ERG Mitglieder klar gemacht haben.
Diese Meldung hat nur EIN Ziel: Das britische Parlament zur Zustimmung zu dem Vorschlag zu bewegen, der von der britischen Regierung selbst vorgebracht worden ist.
"So bekomme Großbritannien die Zusage, nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden zu sein, die eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern soll."
Nicht auf unbestimmte Zeit, und was heisst das? Übermorgen darf man dann? Wieso diese Grenze zu Irland von so einem Belang ist, ist mir übrigens nicht so recht klar (und sehe die EU in der Kritik). Wenigstens kommt es jetzt voran-.
...möchte so schnell wie möglich raus aus der EU!
Denn wer bleibt, wird von seiner uneinigen und verstrittenen Führung nicht nur mit Worthülsen vertröstet, um am Ende im Ergebnis das Gegenteil zu erkennen, sondern muss auch verkraften, dass das, was vom Glauben der verliebenen Europäer an eine wunderbare Idee noch übrig ist, in einer unerklärlichen Panik vor dem Verfall entgültig zerstört wird.
Sollte sich der Inhalt dieser Meldung bewahrheiten, kann ich nur sagen:
Herzlichen Glückwunsch, Herr Juncker, zur Beerdigung meines verbliebenen Glaubens an eine wunderbare Idee!
müssen wir sehen ob das britische Unterhaus den Vorschlag abgenickt. Herr EU Kommissionspräsident Junker sagte:"Eine dritte Abänderung wird es nicht geben". Wenn das Unterhaus diesen Vorschlag ablehnt. Kommt dann der harte Brexit? Jetzt liegt der Ball in Westminster Palace London.
Das Vereinte Königreich kann also den Backstop einseitig aufkündigen, solange durch eigenen Maßnahmen das Karfreitagsabkommen weiter Gültigkeit hat! Das lustige daran ist, dass der Backstop überhaupt nur notwendig ist, WEIL das GFA weiter Gültigkeit behalten soll. Andere Worte, selbes Ding. Das soll der große Erfolg Mays sein, der die ERG und andere Hardliner der Tories zur Zustimmung bewegen soll??? Naja, bei dem Kasperltheater auf der Insel ist mittlerweile alles möglich...
... wird tatsächlich zu einer Trennung, falls das Unterhaus auch wirklich zustimmt.
Aber wird es das auch wirklich tun ?
Noch hat die EU die Aussage von Lidington
nicht bestätigt.
Wie das "gemeinsame, rechtliche verbindliche Instrument" im Einzelnen aussieht hat Mr.
Lidington offensichtlich nicht erwähnt, da
der TS Bericht keine Angaben dazu macht.
Womöglich ein voreilig bekundeter UK Triumph, wenn hier von von einem Durchbruch geredet wird.
Das glaube ich erst wenn die Bestätigung und Präzisierung der EU vorliegt.
.... immer als "das" Friedensprojekt gelobt wird. Und der "Backstop" letztendlich nur den Frieden wahren soll......
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.... überrascht es den geneigten EU-Kritiker nicht wirklich dass Juncker und Co. ziemlich rasch einknicken und die große Idee vom Friedensprojekt über Bord werfen.
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... der EU-Staaten zustimmen, oder kann Juncker sowas frei Schnauze aushandeln?
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Bisher hieß es doch immer der Vertrag könne nicht mehr aufgedröselt werden weil da eben soooo viele Köche am Brei mitrühren würden.
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Und jetzt erklärt May das wäre eine rechtsverbindliche Abmachung. Zwischen wem? Juncker und GB?
Wenn wir uns schon scheiden lassen, wäre es doch nett als Freunde zu scheiden, in Zukunft fähig einander in die Augen zu sehen. Anscheinend ist es jetzt auf einem guten Weg dorthin - hoffentlich.