Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras revidiert nicht nur die bisherige Reform- und Sparpolitik. Er schlägt auch außenpolitisch neue Töne an. Athen spiele ein hartes Spiel, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im tagesschau.de-Interview.
Die EU-Außenminister stehen vor einem schwierigen Treffen: Der alte Konflikt, ob Sanktionen gegen Russland das richtige Mittel sind, ist neu aufgebrochen. Verantwortlich ist der neue Mann in Griechenland, Tsipras.
EU-Kommissionspräsident Juncker hat Verständnis für "das Leid" der Griechen gezeigt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass die Eurozone einen Schuldenerlass nicht akzeptieren würde. Parlamentspräsident Schulz, der heute in Athen ist, warnte Griechenland vor Alleingängen.
Erst wenige Tage im Amt, sucht Griechenlands neuer Regierungschef bereits die Konfrontation mit der EU. "Wir werden die Politik der Unterwerfung nicht fortsetzen", sagte er mit Blick auf die Sparpolitik. Auch seine ersten Amtshandlungen dürften für Ärger sorgen.
Der Verkauf des Hafens von Piräus liegt schon auf Eis, jetzt will die neue griechische Regierung weitere geplante Privatisierungen aufhalten, obwohl das Hilfsprogramm auf dem Spiel steht. Die deutsche Industrie sieht derweil Chancen auf mildere Kreditbedingungen.
Was will Athen nun eigentlich? Das Hilfsprogramm mit der EU aufkündigen? Für den Fall warnt die Bundesbank vor fatalen Folgen fürs griechische Finanzsystem. Das Hilfsprogramm verlängern? Dann ist Eile geboten, denn sonst läuft es bald aus.
Nach dem Syriza-Sieg in Griechenland sind die Reaktionen in Brüssel verhalten. Vor allem die Konservativen sehen den Erfolg kritisch. Panik kommt aber nicht auf. Denn allzu heftige Muskelspiele kann sich Syriza-Chef Tsipras im Schuldenstreit nicht leisten.
Der Syriza-Sieg in Griechenland sorgt in Berlin für heftige Diskussionen. Im Kern geht es um die Frage nach einem Schuldenschnitt. Grünen-Fraktionschef Hofreiter ist dafür, der CDU-Europapolitiker Brok sagte in der ARD, zum jetzigen Zeitpunkt sei dies nicht möglich.
Syriza-Chef Tsipras will im Falle eines Wahlsiegs den rigiden Sparkurs Griechenlands aufgeben und die internationalen Finanzhilfen neu verhandeln. EU-Kommissionschef Juncker gibt sich trotzdem demonstrativ gelassen. Dabei steht eine Menge auf dem Spiel.
Wie kann man Europa vor dem Terror schützen? Darüber haben die Außenminister der EU beraten. Und sie sind sich einig: Auch außerhalb europäischer Grenzen müsse gehandelt werden. Die Kooperation mit muslimischen Ländern soll gestärkt werden.
