Beim EU-Außenministertreffen in Riga geht es einmal mehr um den Ukraine-Konflikt - und das Verhältnis zu Russland. Doch welche Optionen hat die EU, wenn die in Minsk vereinbarte Waffenruhe nicht umgesetzt wird?
Und was ist, wenn Minsk II scheitert aufgrund von Angriffen seitens der Wolfsangel-Milizen, die bekanntlich einen eigenen Generalstab ins Leben gerufen haben und sich an nichts gebunden fühlen. Ist dann auch Russland zu bestrafen?
Komm, wenn sie schon jemanden aus der Carnegie Denkfabrik gefragt wird, kann ich nicht darauf hoffen, dass die westlichen Werte und sie Sorgen Russlands ausreichend hinterfragt werden. Den (NATO-Versteher) als großen Experten darzustellen, halte ich für einseitig und unzumutbar. Offensichtlich haben die westlichen Werte etwas, was den Russen nicht gefällt und kann es sein, dass es die komplett "freiwillige" Osterweiterung der NATO war, die es den USA erlaubt jetzt vor der Haustür des Russen zu stehen? Wer würde sich nach den 50 Jahren Krieg von so einem Land nicht bedroht fühlen? Nach Irak, Syrien und Libyen. NATO mag aus mehr Ländern bestehen. Leider fällt das dann nicht ins Gewicht, wenn die USA so viel für Rüstung ausgeben, wie die nächsten 10 Länder zusammen. Wem da kein mulmiges Gefühl aufkommt, wenn so jemand vor der Tür steht, glaubt dann auch, dass dieses Land sich an das Völkerrecht hält, wie wir es sonst jedem anderen vorwerfen würden.
Wenn die Waffenruhe nicht hält, werden die Russen wieder nach Westen vorrücken, und zwar solange, bis wieder Waffenruhe ist.
Glauben die Herrn wirklich das man so Putin auf Knie zwingen kann, er so Ruhe gibt?
So lange Poroschenko seine Freiwilligen Bataillone nicht im Griff bekommt wird es keine Ruhe geben.
Die Störfeuer aus den USA mit der Entsendung von Ausbildern wie die Aufstockung der Armee in der Ukraine bringen zusätzliche Unruhe in die Region. Wer bezahlt überhaupt die Aufstockung der Armee, zusätzliche Ausrüstung?
Wenn man dann solche Berichte liest von Herrn Flückiger kommen arge Zweifel auf das die Ukraine ein Interesse an Frieden hat.
"Zivilisten im Osten der der Ukraine beklagen Übergriffe der ukrainischen Freiwilligenbataillone, die von Kiew nicht in den Griff zu bekommen sind."
Berichte einiger Donbass-Bewohner wurden vom Tagesspiegel-Reporter Paul Flückiger aufgezeichnet.
Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/panorama/20150305/301383541.html#ixzz3TZVwJFbk
"Die Anti-Terror-Operation soll keine Frage von zwei bis drei Monaten, sondern von Stunden sein", hatte Petro Poroschenko bei seinem Amtsantritt gesagt. Aber der Konflikt ist derzeit von einer Lösung weiter entfernt denn je.
Kritik an Poroschenko hatte es zuletzt beim Abzug aus der umkämpften Stadt Debalzewe gegeben. Während der Präsident von einem "geordneten Rückzug" sprach, berichteten ukrainische Soldaten von einem chaotischen Abzug. Doch das Chaos von Debalzewe werde weniger Poroschenko selbst, als dem Generalstab vorgeworfen. Sein militärisches Waterloo habe Poroschenko im vergangenen Sommer erlebt, als ukrainische Soldaten in Ilowajsk eingekesselt waren. Wie viele Soldaten dabei getötet wurden, ist bis heute nicht geklärt.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/poroschenko-verliert-unterst…
Mit diesem Schritt stellt Russland seine umstrittene Unterstützung der von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk erstmals auf eine offizielle Ebene. Unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung soll das Gremium die Hilfe für das vom Krieg gezeichnete Gebiet sowie den Wiederaufbau dort koordinieren. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums ist offiziellen Angaben zufolge nicht in der Kommission.
http://www.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-101.html
Ergibt sich einzig und allein aus ihrer wirtschaftlichen Stärke. Den jungen Ukrainern die zB nach Deutschland kommen wollen, oder die gerne "europäische" Verhältnisse in der Ukraine haben möchten, geht es vor allem um eins: gutbezahlte Jobs. Insofern war die Maidan-Bewegung erstmal kontraproduktiv. Kampf gegen Korruption? Daran haben bisher große Teile der Bevölkerung partizipiert, es handelt sich nicht nur um ein Bonzen-Problem. Zur Zeit wird das internationale Finanzsystem noch fast ausschliesslich vom Westen beherrscht. Würden wir das Jahr 2030 schreiben, in dem Russland und Deutschland laut Vorhersagen wirtschaftlich gleichauf liegen werden, wäre die Anziehungskraft der EU dahin - und Sanktionen hätte es auch keine gegeben, dann man will sich ja nicht ins eigene Fleisch schneiden.
Wenn Minsk II gebrochen wird, dann wird Russland sanktioniert und die Ukraine mit Milliarden beschenkt - so wie bisher.
Das gleiche gilt, wenn Minsk II nicht gebrochen wird.
Ich verstehe daher die Frage garnicht....
Wird Minsk 2 umgesetzt, geht die aggressive Kreml-Strategie einer destabilisierten Ukraine durch den russischen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik des Nachbarlandes voll auf, ohne dass zunächst weitere Gebietsgewinne in der Ostukraine durch die Separatisten erzielt werden müssten. Es genügt, wenn bei dem eingefrorenen territorialen Konflikt, die Separatisten bei der Verfassungsänderung zum Autonomie-Status der besetzten Gebiete das Veto-Recht ausüben.
Bei dieser Konstellation hat Moskau auf Dauer gem. der Geo- und Militärstrategie die Möglichkeit, die innen- und außenpolitische Entwicklung der Ukraine maßgeblich zu beeinflussen. Es geht Putin-Russland darum, die Hinwendung Kiews zur EU und Nato zu verhindern. Dafür nimmt es die gravierenden Sanktionswirkungen in Kauf. Diese Strategie würde Putin wohl erst aufgeben müssen, wenn Russland der wirtschaftliche Kollaps ereilt. An dieser Gemengelage wird die Konferenz der Außenminister in Riga wenig ändern können.
Wenn die ukrainische Seite oder Ihre Freiwilligen die Waffenruhe brechen sollten, gibt es Folgen für Kiew? Oder wird für alles was in der Ukraine geschieht ausschließlich Moskau verantwortlich gemacht. Mein Menschenverstand kommt da nicht mehr mit!
Die EU hat "Blut geleckt". Alle aus Kiew gemeldete Nachrichten werden ungefiltert übernommen.
Daher wird bei einer Verletzung der Waffenruhe immer Russland der Schuldige sein.
Und was die Folgen der Sanktionen auch für Deutschland bedeuten wird bewußt ausgeklammert.Das gilt auch für andere Staat,nicht jedoch für die Politiker.
Na und? Warum soll Russland nicht beim Aufbau dort helfen und die von Kiew ignorierten Einwohner des Donbas versorgen. Wer soll das denn sonst machen? Westliche Hilfe ist bisher NUR und AUSSCHLIESSLICH im westlichen Teil der Ukraine angekommen. alles was aus dem Westen geliefert wird wird erst mal in Kiew angelandet und das DAVON irgenwas im Donbas landet ist wohl nicht zu erwarten. Wollen Sie das die Alten und Kranken verhungern?
wird wieder mal ueber die derweil ca. 20 Freiwilligenverbaende verlohren, die nicht der Kontrolle Kiews unterstehen. Kein Wort ueber den Frieden der "Schuetzengraeben" Poroschenkos. Es wird nicht mal angedacht, was zu geschehen hat , falls Kiew zum Angriff blaest. Da gibt es scheinbar gar keine Planung. Das ist natuerlich ein Freifahrtschein fuer Kiew, das bisher fuer Gewaltaktionen gar mit Eu Geldern ueberhaeuft wurde. Poroschenko duerfte nach der Verfassung der Ukraine gar nicht mehr im Amt sein, da er entgegen den Regeln sein Wirtschaftsimperium nicht verkauft hat. Ein weiterer Verfassungsbruch Kiews. Egal. Die EU , auf dem kiewer Auge blind, nickt alles ab was diese offensichtlichen Rechtsbrecher tun. EGAL was es ist.
War nicht gerade zu hören und lesen, dass es wieder Kämpfe um den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo gibt? Die Kiew-Gläubigen sollten sich zumindest einmal fragen, wer da "kämpft"? Doch nicht etwa die, deren erklärtes Ziel die Eroberung auch noch des letzten Zipfels der eigentlich seit Jahrhunderten ethnisch und meist auch politisch gespaltenen Ukraine ist? Westukrainische Nationalisten tun das, was entsprechend gepolte (und tätowierte) Leute eben tun. Aber dafür noch Beifall klatschen oder den Kiewer "Haltet den Dieb"- Parolen folgen?
Ich will noch nicht glauben, dass Poroschenko so dreist ist, kaum aus Minsk zurück wieder wortbrüchig zu werden.
Dieser Beitrag passt für mich ins Bild, damit werden wir langsam darauf vorbereitet das die Waffenruhe nicht halten wird und das natürlich wieder Putins schuld ist. Allerdings fehlt mir hier die Meldung das die Ukraine schweres Gerät wie Panzer an die Front verlegt wie es viele andere Medien melden.
Wenn ich Berichte lese wundere ich mich immer wie einseitig die geschrieben sind.Wenn passiert was schlechtes Schuld hat immer Putin, wenn in Moment gut ist alles Dank Westen.
Das ohne russische Hilfe in Ostukraine hätte alle schon längst verhungert und erfroren berichtet keiner weil verboten gutes über Russland schreiben und weil für Westen die lebende in Ostukraine keine Menschen sind...
... umstrittene Unterstützung der von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk erstmals auf eine offizielle Ebene."
Seit der rechtswidrigen Krim-Annexion und der massiven Destabilisierung der Ostukraine -und damit der Gesamtukraine- waren die aggressiven und invasiven Ambitionen des Kremls im Nachbarland offensichtlich. Ausgangsbasis ist der Zerfall der Sowjetunion (Putin: "Der Zerfall der UdSSR war die größte geostrategische Katastrophe des 20. Jahrhunderts.") und die neue großrussische Geo- und Militärstrategie .
Putin-Russland zählt die Ukraine zur Einflusssphäre, die es zu "integrieren" gilt. Entsprechend bedroht fühlen sich auch die baltischen Staaten und Polen. Es ist absehbar, dass er die Ex-Sowjetrepubliken mit hybriden Kriegen überziehen wird, sofern er wirtschaftlich dazu noch in der Lage sein wird. Die EU-Außenminister wären gut beraten, wenn sie die großrussische Geo- und Militärstrategie der "Integration" berücksichtigen würden.
Jeden Monat gibt Putin ca. 10 - 20 Milliarden Dollar seines Staatsschatzes aus. Gegen ende des Jahres wird er bei 250 Milliarden sein.
Wenn Europa konsequent den Gas- und Öleinkauf auf andere Quellen verschiebt, merkt auch der letzte Oligarch, dass Putin ihm nichts mehr bringt.
Dann und nur dann wird Putin bereit sein, wirklich zu verhandeln, weil dann sein Kopf gefährdet ist.
Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, wird man wohl eine neue Ostgrenze der Ukraine anerkennen müssen.
Das war ja auch in Deutschland ein jahrzehntelanger Prozess, das Ergebnis eines verlorenen Krieges anzuerkennen.
"Wenn Minsk II gebrochen wird"
vieleicht sollte man ergänzen, das es ganz den Eindruck erweckt, das es vollkommen egal ist, wer Minsk II bricht, es wird immer die RF sanktioniert. Nur so ist einiges zu erklären, nur so lassen sich Ziele durchsetzen.
Es ist wohl immer dasselbe Strickmuster, Experten die im Interesse und im Sold einer Konfliktpartei stehen, dürfen unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Analyse (Denkfabrik) ihre Meinung zum Besten geben. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun sondern mit dem Wunsch wie sich der Konflikt doch gefälligst entwickenl sollte.
"Techau war als Forscher für die NATO und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig. Von 2001 bis 2006 arbeitete er im Bundesverteidigungsministerium".
Das sollte man zumindest dazuschreiben.
Um den Frieden zu gewährleisten, sollte der Westen Kiew erstmal an die kurze Leine nehmen.
Da dies trotz alledem noch nicht geschehen ist, bleibt nur die berechtigte Annahme, dass der Westen ohnehin an nicht an einem Frieden interessiert ist, bis die eigenen geopolitischen Ziele erreicht wurden.......
"Die EU , auf dem kiewer Auge blind, nickt alles ab was diese offensichtlichen Rechtsbrecher tun. EGAL was es ist."
Warum stört sie eigentlich NIE und NIE und NIEMALS der mehr als offensichtliche Rechtsbrecher in Russland ?
Wo bleibt dann der Protest gegen die sog. "Anti-Terror Operation" Kiews, gegen das Verbot einer russlandfreundlichen Partei kurz vor den Wahlen in Moldawien, gegen die sprachliche Unterdrückung russischsprachige Minderheiten im Baltikum? Den Waffenstillstand und Minsk II gibt es, weil es Minsk I gab: war es im September die Niederlage Kiews in Illowaisk, war es jetzt im Februar die sich abzeichnende Niederlage in Debalzewo, die Kiew zu Friedensgesprächen und Zugeständnissen zwang. Alles andere ist Wunschdenken und Augenwischerei. Das die EU beide Augen vor der humanitären Situation der Menschen im Osten der Ukraine verschließt, macht die EU nicht wirklich sympathischer. Legendär ist die deutsche Lieferung von Decken und Feldbetten an die von Kiew kontrollierten Gebiete im Donbass. Wie wäre es mal mit Brot und Kindernahrung nach Donezk gewesen? Ja, die UN kümmert sich - etwas - vor allem aber Russland. Ist es der EU wirklich ernst mit "Menschenrechten" ?
Der Vergleich Deutschland/Ukraine ist ein Fehler, weil beide Nationen ganz verschiedene historische Erfahrungen gemacht haben. Deutschland erkannte Gebietsverluste nach der Niederlage in einem selbst begonnenen, verbrecherischen Krieg an und konnte sich dadurch selbst stärken. Die Ukraine ist, sobald Europa die Gebietsverluste hinnimmt, einem Aggressor ausgeliefert, dem sie selbst gar nichts anhaben kann und der denderzeitigen Krieg unbedingt forsetzen wird, solange er Erfolge verspricht.
Da Putin Politik für den eigenen Machterhalt betreibt und ihm offensichtlich wichtiger ist, seinem Volk als starker Mann zu erscheinen, als mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben, muß es im Inneren weh tun.
Die territoriale Integrität, abgesehen vom Sonderfall Krim, steht doch nicht zur Diskussion. Durch Förderalismus könnten die Probleme der Ukraine friedlich gelöst werden.
Hindernis bleibt die Nato/Assoziierung : ja/Nato in der Ukraine: nein.
Das Mindeste, was ich von der Bundesregierung und der EU erwarte, ist keine weitere Eskalation. Weitere Sanktionen wären extrem schädlich, Forderungen draufsatteln auch.
Wer soll denn die Ostgrenze sichern? Wenn es einen besonderen Status für den Osten gibt, kann das doch nur heißen, dass das auch vom Osten gemacht werden muss.
Wenn dort Asowsche Brigaden o.ä. auflaufen, ist der geringe, aber lebensrettende erreichte Vorteil wieder verloren.
Was wird wenn?
"Wenn Minsk II gebrochen wird, dann wird Russland sanktioniert und die Ukraine mit Milliarden beschenkt - so wie bisher.
Das gleiche gilt, wenn Minsk II nicht gebrochen wird."
Leider trifft es voll zu!
Genau so ist es. Wenn innere Probleme nicht lösbar sind, müssen Feindbilder aufgebaut werden.
Was wird dann erst sein, wenn ein Fass Öl nur noch 25 Dollar kostet und die 25 Dollar sehen wir bald.
Im Zentrum des Beitrages steht die Meinung des Chefs der Denkfabrik Carnegie Europe, Jan Techau. Denkfabriken sind nicht unabhängig wie ein Blick in Wikipedia zeigt. Sie vertreten eine bestimmte politische oder ideologische Linie, die aggressiv beworben wird, um politische Debatten zu beeinflussen.
Man hofft wohl, dass Minsk II an Russland scheitert. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
"Doch welche Optionen hat die EU, sollte die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe nicht halten?"
Das übliche: Sanktionen gegen Russland, gegen sich selbst, nur nicht gegen Kiew.
"So sei im Friedensabkommen von Minsk festgeschrieben, dass die Separatisten ein Einspruchsrecht die neue Verfassung der Ukraine betreffend bekämen, erklärt Techau."
Wenn das ein Problem ist, warum wurde das dann so unterzeichnet?
"Laut Techau bedeute das, dass Moskau Kiew die Hand führe."
Herr Techau scheint den Unterschied zwischen "Einspruchsrecht" und "Befehlsgewalt" nicht zu kennen.
"'Ich glaube, dass aufgrund der relativen Ruhe in der Ostukraine derzeit nicht genügend politischer Dampf auf dem Kessel ist, um über eine Verschärfung zu reden', sagt Techau."
Es wäre natürlich äußerst tragisch, wenn der Krieg als omnipotente Sanktionsgrundlage endet. Herr Techau hat sicherlich eine Idee, wie man das verhindern kann. Die westliche Werte dürfen sich von solchen Kleinigkeiten nicht aufhalten lassen!
Ich halte den Hinweis von User Dag-X bezüglich der Vita des Experten Techau, für ausgesprochen wichtig. Die Bewertung und Sichtweise erfolgt doch sehr einseitig, wobei auch hier wieder Mutmaßungen als Erkenntnisse genannt werden.
Der Westen und damit auch die EU haben sich in diesem Konflikt völlig verrannt, weil sie sich von Beginn an ohne Wenn u. Aber auf die Seite Kiews begeben haben, u. Poroschenko u. Jazenjuk quasi einen Persilschein ausgestellt haben.
Das rächt sich nun bitter, denn zu einem Streit u. einem Frieden gehören immer mindestens zwei-alle einseitigen diesbezüglichen Appelle an Moskau, die mit Sanktionen bedroht werden, müssen wirkungslos bleiben, wenn Kiew sich selbst nicht an die Vereinbarungen hält.
Und in diesem Wirrwarr von handelnden Kräften- Separatisten auf der einen u. Freiwilligenbataillone auf der anderen Seite, die nur schwer steuerbar sind, ist kaum auszumachen, wer hier die Waffenruhe bricht- man wird die Sanktionsspirale nicht unendlich drehen können.
Glauben sie im Ernst, dass nur Putin in Russland bestimmen kann und kein anderer Politiker die russische Politik bestimmt. Nur wenn man ein kindliches Gemüt hat und niemals etwas von Parteien gehört hat, kann man noch an den König glauben.
Es gibt in Russland die unterschiedlichsten Interessen. Frau Krone-Schmalz und die Herren Teltschik und Kujat könnten dazu eine ganze Menge sagen.
Zitat:
"...Warum stört sie eigentlich NIE und NIE und NIEMALS der mehr als offensichtliche Rechtsbrecher in Russland ?"
Diese Rhetorik kommt mir sehr bekannt vor und erinnert mich an den US-Amerikanischen Senat.
Warum? Dieser Herr hat zu allem und jeden eine sehr fundierte und nachvollziehbare Meinung.
Alleine Frau Leutheusser Schnarrenberger hat nach umfangreicher Überprüfung festgestellt, dass Russland kein Rechtsstaat in unserem Sinne ist.
Die größte Lüge im Westen ist der Satz von deutschen Politikern wie Merkel und Steinmeier, dass der Konflikt in der Ukraine nicht militärisch zu gewinnen ist. Das Gegenteil zeigt uns Putins Russland, die sehr wohl Landgewinne in der Ostukraine und auf der KRIM erzielten.
Außerdem wissen unsere Politiker sehr wohl, wann für Putin genug ist und wann die nächste Eskalation droht.
Ich verstehe sowieso nicht, warum die Sanktionen gegenüber Russland und die Geschäfte der letzten 20 Jahre nicht mit Reformen in Russland verbunden worden sind. Stattdessen kommen immer mehr Russen nach EU-Europa. Da stimmt doch was nicht, dass sollte mal genannt werden.
Nun muss sogar unser Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren wieder erhöht werden. Tja, da hat die EU durch Ihre "sanfte" Politik wohl Nachholbedarf. Ebenso scheint unsere Presse völlig überrascht von den Ereignissen in der Ukraine und Russland. Es gibt eben noch die reale Welt auf den Straßen und Plätzen.
@Baltrusch 07:09
Nachdem der Westen, NATO, EU USA, ... Katar und Saudi Arabien, bis an die russische Grenze vorgerückt sind, endlich unmissverständlich klar zu machen, das es nun reicht!
Herr Baltrusch Sie verwechseln Aktion mit Reaktion. Der Name Brezinski ist Ihnen und den meisten Foristen bekannt.
Als Dieser die Ukraine als Tür- und Angelpunkt der Amerikanischen Geopolitik beschrieb, war der Kreml noch damit beschäftigt, die Staatlichkeit Russlands überhaupt wiederherzustellen. An Geostrategie hat da noch niemand gedacht.
Minsk II ist ein Kapitualtionsvertrag.
Denkfabriken, das neue Elend der Menschheit nach Unternehmensberatern und Analysten ...
Die USA und Großbritanien schicken Ausbilder, die schon eingetroffen sind, Polen liefert Waffen und auch Lettland, und Merkel überlegt wie sie Russland dafür bestrafft. Gehts noch???? Im Gegensatz zu Ukrain.Armee haben die Separatisten die Militärausrüstung abgezogen, das wurde auch von OSZE bestätigt. Die UA zögert noch. Wer beabsichtigt denn hier was?? Wieso keine Sanktionen gegen USA und Kiew wg. Kriegstreiberei?? Wollen alle Krieg? Oder sind sich alle sicher gegen Russland zu gewinnen? Mal in die Geschichte schauen
Falls der Oelpreis auf 25$ faellt, erleben wir auf diesem Planeten eine Deflation wie sie noch nie da war. Dann bricht das Kartenhaus zusammen. Was dann folgt waehre ein Dominoartiger Zusammenfall der globalen Wirtschaft. Das kann niemand wollen. Russen sind krisengewohnt und hart im Nehmen. Wir auch?Der Witz dabei waehre, das RU daran gewinnen koennte durch nun bereits erzwungene Eigenversorgung. Oel und Gas muessen die ja nicht kaufen. Wir schon.Zudem wuerde die Frackingindustrie und Tiefseefoerderung schlagartig sterben. Wen wuerde das wohl an haertesten treffen? Sicher nicht RU.
Da Sie häufig mit der Idee der "grossrussischen Geo- und Millitärstrategie" auftreten, kennen Sie auch das westliche Gegenstück dazu? Eine Quelle hierzu : http://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_d... Die EU-Außenminister wären also gut beraten, wenn sie die Interessen beider Blöcke berücksichtigen würden. Das ist m. E. bisher auch geschehen; Frau Merkel hat die USA vorerst zurückgepfiffen.
Putin ist dabei, seine eigene Gesellschaft zu zerstören. Nein, es ist nicht nur die Ukraine, der er Schaden zufügt, sondern seine eigener Gesellschaft.
Es herrscht wieder Angst in Russland.
Liquidierung politischer Gegner, irrwitzige nationalistische Propaganda, Krieg in der Ukraine führen, all das fügt der russischen Gesellschaft enormen Schaden zu.
Putin hört Putin nicht mehr auf, er will die langsam fortwährende Destabilisierung der Ukraine. Das ist beschlossene Sache.
Die Sanktionen sind jetzt massiv zu erhöhen. Putin muss gezeigt werden, was die nächst höhere Stufe der Sanktionen für sein Land in Angst bedeutet.
"Wo bleibt dann der Protest gegen die sog. "Anti-Terror Operation" Kiews"...............
sehr gut zusammengefasste Analyse, dem kann ich nur zu 100 % zustimmen.............
"Wieso keine Sanktionen gegen USA und Kiew wg. Kriegstreiberei?? Wollen alle Krieg? Oder sind sich alle sicher gegen Russland zu gewinnen? Mal in die Geschichte schauen"
1. USA sind seit 1945 unsere Freunde und bleiben es.
2. EU hat schon lange verstanden, dass Frieden das höchste Gut ist.
3. Die Ukraine wird auch unser neuer EU-Freund, da diese lediglich ihre Landesgrenzen verteidigen. Gut, dass die Ukraine auf der KRIM nicht auch noch wie Russland die militärische Eskalation gesucht hat.
4. Solange friedliche Sanktionen gegen Russland bis diese ausgeschöpft sind.
5. Das russische Volk wird in Russland gewinnen und irgendwann handeln. Von außen geht da keiner militärisch rein, wenn man die NATO nicht angreift.
Sie haben Rating Agenturen vergessen;-))). Denkfabriken sind da aehnlich. Mir denken haben die wenig zu tun, eher mit Manipulation . Und klar kritisiere ich ab und an Putin. Das letzte Mal bei seiner unsaeglichen Al-Sisi Besuchstour. Das RU nach meiner Analyse nur reagiert hat in UKR ist doch offensichtlich.
Ist eine NATO-verbundene Denkfabrik.
Seit wann werden denn deutsche Nachrichten für die unkommentierte Verbreitung von NATO-Denkweise missbraucht?
Das ist zwar richtig; hätte der Westen aber die Aggression und Invasion auf der Krim und in der Ostukraine reaktionslos hinnehmen sollen?
Die Antwort auf das rechtswidrige Vorgehen des Kremls im Nachbarland, keine militärische Auseinandersetzung und friedliches Dialogangebot und Wirtschaftssanktionen, waren und sind vollkommen richtig und angemessen. Natürlich ist der diplomatische Weg zur Konfliktlösung immer langwieriger als das russische Vorgehen mit Gewalt entsprechend der neuen Geo- und Militärstrategie von Putin-Russland.
Auch die westliche Unterstützung Kiews gegen Russlands Ambitionen, seine Einflusssphäre zu sichern und auszubauen ist in Ordnung. Schließlich will die Mehrheit der Ukrainer die Hinwendung zum Westen mit EU und Nato-Anbindung. Die Einschränkung der territorialen Integrität und Souveränität ist weder hinnehmbar noch akzeptabel. Und bei Bruch der Waffenruhe durch die Rebellen mit Moskaus Duldung bleiben nur weitere Sanktionen.
09:04 von LLogik 67:
"Alleine Frau Leutheusser Schnarrenberger hat nach umfangreicher Überprüfung festgestellt, dass Russland kein Rechtsstaat in unserem Sinne ist."
Ich habe das auch überprüft und komme zu einem anderen Ergebnis: Korrekt muss es heißen, dass "Russland nicht in unserem Sinne handelt". Ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit stört uns bei anderen Ländern ja auch nicht.
Apropos, wer ist überhaupt uns?
Sämtliche Sanktionen waren doch nie im (wirtschaftlichen) Interesse der EU und dennoch wurden diese in gespielter Eigeninitiative immer wieder verschärft.
Wer profitiert eigentlich von der Isolation Russlands? Welcher Wirtschaftsmacht nutzt die ökonomische Spaltung von EU und Russland? Und wer ist auf ein Feindbild angewiesen, um Rüstungsausgaben oder vielmehr die eigene Existenz rechtfertigen zu können?
Kennen Sie die Antwort?
Wer zahlt bestimmt halt die Musik;-))))). Wundert Sie das wirklich. Interessant ist das fast immer wenn think tanks oder " Experten" zitiert werden deren Hintergruende und Finanzierung mehr oder minder verschleiert werden. Da muss man immer erst nachforschen. Waehre das nicht die Aufgabe der Presse?
Was Herr Küstner hier erzählt, ist seine eigene Meinung und kein objektiver Journalismus. Daher sollte man dies auch als Meinung oder Kommentar kennzeichnen.
09:06 von Sosiehtsaus News:
"Die größte Lüge im Westen ist der Satz von deutschen Politikern wie Merkel und Steinmeier, dass der Konflikt in der Ukraine nicht militärisch zu gewinnen ist."
Das ist keine Lüge, sondern die übliche - hier sogar korrekte - Sichtweise durch die Kiewer Brille. (Komischerweise sehen das manche Politiker in Kiew jedoch anders.)
Die einzelnen Länder haben unterschiedliche kulturelle Voraussetzungen und wirtschaftliche Interessen von einer einheitlichen Politik ganz abgesehen . Russland besitzt eine lange geschichtliche Grundlage -ist eine gewachsene Gesellschaft mit historischen Erfolgen im Kampf gegen ausländ. Invasoren . Die Russen lieben ihr Vaterland ,in der EU fehlen diese Vorausetzungen für eine kriegerische Auseinanderstzung . Es gibt nur den Weg der Diplomatie um diesen Konflikt zu lösen.
"Den jungen Ukrainern...oder die gerne "europäische" Verhältnisse in der Ukraine haben möchten, geht es vor allem um eins: gutbezahlte Jobs. Insofern war die Maidan-Bewegung erstmal kontraproduktiv. Kampf gegen Korruption? Daran haben bisher große Teile der Bevölkerung partizipiert, es handelt sich nicht nur um ein Bonzen-Problem."
Solcherart Kommentare hört man öfters. Ich bemerke nur, wie oberflächlich man die Werte des Maidans oder das Problem der Korruption sieht.
Korruption bedeudet im oberflächlichem Sinne, wie Sie das verwenden, wenn ich Geld jemandem Verantwortlichen gebe, dann "läuft alles viel schneller". Wenn Sie tatsächlich einmal unter einer Willkürherrschaft, denn das ist Korruption, gelebt hätten, könnten Sie nicht herablassend schreiben, dass es den Menschen auf dem Maidan NUR darum ging, gutbezahlte Jobs zu haben (das ist meiner Meinung nach ein menschliches Bedürfnis, dessen Erfüllung ich allen rechtschaffenden Menschen wünsche).
... Militärstrategie.
In der Ukraine hat nur Russland das Völkerrecht verletzt, die Außengrenze zur Ukraine verschoben, die Friedens- und Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit verändert und die Ukraine massiv destabilisiert. Das ist allein der aggressiven großrussischen Geo- und Militärstrategie geschuldet, mit der der Kreml die Ukraine in seine Interessenssphäre "integrieren" will. Mit einer "Gegenstrategie" der USA in der Ukraine hat dies nichts gemein.
Dabei ist er ohne Gegengewalt des Westens in seinem Sinn bestens vorangekommen. Das rechtswidrige russische Vorgehen nach dem Muster im Südkaukasus und Transnistrien ist das gewaltsame Ausschalten des Selbstbestimmungsrechtes der Ex-Sowjetrepubliken. Das werden die die EU-Außenminister in Riga auch berücksichtigen. Russland hat kein Recht des Stärkeren zur "Integration" von Nachbarländern.
Stimme teilweise zu. Doch die Krim ist kein Sonderfall, sondern der Anfang der Verwirklichung eines Planes...
Zitat:
"...Schließlich will die Mehrheit der Ukrainer die Hinwendung zum Westen mit EU und Nato-Anbindung..."
Ja es stimmt, alles was über 50% ist ist halt mehr als weniger!
Die gefährlichste aller Weltanschauung ist die Weltanschauung derer die die Welt nie angeschaut haben.
Alexander von Humboldt
Da zieht Küstner einen Carnegie-Man als "Experten" zum Micro. Das ist doch lächerlich! Genau so gut hätte man irgendeinen Regierungssprecher schwätzen lassen können.
Bei aller Friedensliebe: wenn Russland eben doch auch in andere Laender Osteuropas einmarschiert - wird dann militaerisch reagiert oder laesst man sich auch weiterhin auf der Nase rumtanzen?!
"Wenn die ukrainische Seite oder Ihre Freiwilligen die Waffenruhe brechen sollten, gibt es Folgen für Kiew?"
Ja, Krieg. Krieg, der Menschenleben kostet, der viel Geld kostet, der über Generationen Hass sät.
Ist das ausreichend für Sie?
"...So sei im Friedensabkommen von Minsk festgeschrieben, dass die Separatisten ein Einspruchsrecht die neue Verfassung der Ukraine betreffend bekämen, erklärt Techau. Tatsächlich steht in dem Papier, dass deren Zustimmung erforderlich ist. Und, dass den von den Separatisten kontrollierten Regionen ein 'spezieller Status' eingeräumt wird. ..."
Wo ist das Problem? Bayern hat in der BRD (Bundes!Republik Deutschland) auch bestimmte Sonderrechte - und wir haben nicht einmal eine Verfassung. Bekämen wir die, würde Seehofer sofort bayerische Befindlichkeiten anmelden.
Also, was uns Recht ist, sollten die Ukrainer auch dürfen. Selbst Putin zweifelt doch Zugehörigkeit der Ostgebiete zum ganzen Land nicht an!
Sie haben es nicht verstanden, da sie die russisch militärische Aggression auf der KRIM und der Ostukraine ignoriert haben.
In einem Krieg gibt es viele Opfer, die auch von einem Sieger nicht wieder aufgeweckt werden können.
... um Rüstungsausgaben oder vielmehr die eigene Existenz rechtfertigen zu können?"
Die Antwort: Eindeutig Russland, das sein aggressives militärisches Vorgehen in der Ukraine von Anfang an mit einer massiven antiwestlichen (" dekadente Feinde", "alles Faschisten" in Kiew und Berlin, "Gauner" etc.), antiliberalen ( gegen politisch Andersdenkende, Lespen und Schwulen) und antidemokratischen (Desinformation, militaristische und nationalistische Hetze) Propaganda in den Staatsmedien verband.
Die Hass- und Hetzkampagne des Kremls in den Staatsmedien schuf den Nährboden zum Mord an den Oppositionellen Boris Nemzow. Es wird sich noch deutlicher zeigen, dass sich Putin-Russland mit der "Integration" der Ukraine übernimmt, am Abgrund steht und immer mehr Züge der Stalinzeit annimmt. Russland geht als Aggressor und Invasor innen- und außenpolitisch einen sehr gefährlichen Weg.
"kann es sein, dass es die komplett "freiwillige" Osterweiterung der NATO war, die es den USA erlaubt jetzt vor der Haustür des Russen zu stehen?"
Sie müssen sich die Erde in etwa als eine Kugel vorstellen und nicht die platte Landkarte. Dann werden Sie feststellen, dass die USA schon immer der direkte Nachbar Russlands waren. Kleiner Tipp: Beringmeer.
Zitat:
"...Das werden die die EU-Außenminister in Riga auch berücksichtigen..."
Die westlichen Sanktionen und die Gegenmaßnahmen Russlands wirken sich negativ auf die Wirtschaft aus, bringen jedoch keine politischen Änderungen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch, 04.03.2015.
Die Sanktionspolitik steigert die antiwestliche Stimmung in Russland und stärkt die Regierung.
"Nun ist es schwer zu prophezeien, ob Russlands Präsident Wladimir Putin jetzt gesättigt ist. Oder, ob er und die Separatisten in der Ostukraine es darauf anlegen, weitere Gebiete zu erobern. "
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Was ist, wenn Kiew die Waffenruhe bricht? Ich glaube nicht, dass es da dann Sanktionen gegen Kiew gibt, sondern dass wieder Russland die Schuld in die Schuhe geschoben wird und die Sanktionen verstärkt werden.
Zitat:
"...Bei aller Friedensliebe: wenn Russland eben doch auch in andere Laender Osteuropas einmarschiert - wird dann militaerisch reagiert oder laesst man sich auch weiterhin auf der Nase rumtanzen?!"
So wie sich die Weltgemeinschaft im Fall Korea, Vietnam, Tibet, Falkland Inseln, Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, Kosovo... auf der Nase rumtanzen lies?
@Monster216
Die EU soll sich also unabhängig vom Russischem Gas machen? Wo soll denn die Pipeline hin? Nach Saudi-Arabien zb. durch Syrien, Irak oder den Iran? Aserbaidschan hat auch Gas, das System ist aber noch korrupter als Russland und die Ukraine zusammen. Und alle Pipelines müssen am Ende noch durch die Türkei durch. Diese ist aber gerade von Russland großzügig als Verkäufer für alles russische Gas was nach Südeuropa geht gekauft worden. Natürlich könnte man jetzt die "Demokratie und Freiheit" in der Türkei unterstützen. Ich schlage als Budget erstmal 5 Milliarden vor.
Liquid Gas ist vom Preis und auch der Infrastruktur leider keine echte Alternative. Wenn es wirklich Alternativen gäbe, hätten wir die schon und die EU+USA müssten keine Rücksicht mehr auf die EU Gas Versorgungs Sicherheit bei Russland nehmen. Nur würde das mehr Frieden oder mehr Krieg bedeuten?
"Herr Techau scheint den Unterschied zwischen "Einspruchsrecht" und "Befehlsgewalt" nicht zu kennen."
Nachfragerin scheint den Unterschied zwischen "zivilisiertem Einspruchsrecht" und "Putinschem Einspruchsrecht" nicht zu verstehen.
Siehe dazu Syrien, das Land mit mittlerweile über 200.000 Toten und fünf Millionen Flüchtlingen, ca. 12 Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe dringend benötigen...
Siehe dazu zum Verständnis Vetorecht Russlands beim UN-Sicherheitsrat.
... ist, sollten die Ukrainern auch dürfen. Selbst Putin zweifelt doch die Zugehörigkeit der Ostgebiete zum ganzen Land nicht an."
Ihr Vergleich zwischen Bayern als Bundesland der BRD mit den gewaltsam besetzten Gebieten im rechtlosen Osten der UA geht völlig daneben -auch wenn der Freistaat Bayern dem GG bei der Gründung im Jahre 1949 die Zustimmung verweigerte.
In der Ukraine wird es eine föderale Strukturierung wie in Deutschland nicht geben. Fakt ist, dass Kiew keinerlei staatliche Funktionen in den sog. VR Donezk und Lugansk mehr ausüben kann. Das soll nach Meinung der RF und der Separatisten auch nach der Verfassungsänderung mit weitgehender Autonomie der Region so bleiben.
Am Ende des politischen Prozesses von Minsk hätte Kiew lediglich wieder die Grenzkontrolle zu Russland und in der OAU nichts zu sagen. Das spielt dann aber kaum noch eine Rolle, weil Russland mittels der Rebellen den Donbaz dominiert und in Kiew mitregiert. Umgekehrt regiert aber Kiew nicht im Osten mit.
"Es gibt in Russland die unterschiedlichsten Interessen. "
Kein Mensch bestreitet, dass es die unterschiedlichsten Interessen in Russland gibt. Im Gegenteil, ich will die unterschiedlichen Interessen auch sehen und hören und nicht nur das Gefasel von Nato-Einkesselung Russlands und bla
Wir hören leider nur, dass 80% bis alle Einwohner Russlands hinter Herrn Putin stehen. Wenn ich dieser Aussage Glauben schenken soll, dann gibt es leider nur ein Interesse, das des Kremls. Also was sind denn die unterschiedlichen Interessen?
Und was will dann Russland von der Ukraine?
"Wer profitiert eigentlich von der Isolation Russlands? Welcher Wirtschaftsmacht nutzt die ökonomische Spaltung von EU und Russland? Und wer ist auf ein Feindbild angewiesen, um Rüstungsausgaben oder vielmehr die eigene Existenz rechtfertigen zu können?
Kennen Sie die Antwort?"
Ja, China.
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Die Moderation
"Nun ist es schwer zu prophezeien, ob Russlands Präsident Wladimir Putin jetzt gesättigt ist."
Was ist das für eine Ausdrucksweise? Soll damit die Vorstellung evoziert werden, es handle sich bei Putin um ein Tier? Aber auch inhaltlich stellt das die Realität auf den Kopf. Die Ukraine müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden, meinte seinerzeit Herr Barroso, und setzte damit die Janukowitsch-Regierung massiv unter Druck - und das ganze Desaster in Bewegung.